Koblenz
MdB Dr. Thorsten Rudolph tauscht sich in Koblenz mit Schaustellern zur schwierigen Situation der Branche aus
KOBLENZ Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Das gilt auch für die Schausteller in Koblenz und der umliegenden Region. Denn in den vergangenen beiden Jahren sind viele Volksfeste und Märkte abgesagt worden. Zwar haben die staatlichen Hilfen vielen Schaustellern in dieser Lage sehr geholfen, dennoch stellten und stellen die Förderrichtlinien einige Familien vor Probleme. Um diese zu erörtern, trafen sich jetzt Repräsentanten von Schaustellerverbänden mit dem SPD-
Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph.
Konkret ging es Achim Müller, dem Vorsitzenden des Markt-, Reise- und Schaustellerverbandes Rheinland-Pfalz, Patrick Arens, dem Vizepräsidenten des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute (BSM), sowie BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt um Schaustellerfamilien. Oft hätten die einzelnen Mitglieder dieser Familien jeweils ein eigenes, rechtlich selbständiges Unternehmen. So würde etwa ein Familienmitglied ein Fahrgeschäft betreiben, ein anderes ein Essgeschäft, ein drittes einen Schießstand. Wenn nun bestimmte Merkmale erfüllt seien, wie beispielsweise eine gemeinsame Adresse, dann würden diese Unternehmen als „verbundene Unternehmen“ gelten und dürften nur einen einzigen Antrag stellen.
Wie das Geld dann aufgeteilt wird, müssten die Familien intern klären. Und hier liege das Problem: Diese Regelung gelte auch für den Fall, dass die Familienmitglieder geschäftlich ihre eigenen Wege gehen oder untereinander zerstritten sind. Es gebe im Rahmen des Förderprogramms zurzeit keine Möglichkeit, die Vermutung, dass es sich hier um ein verbundenes Unternehmen handelt, zu widerlegen. Müller sieht hier diverse Möglichkeiten, wie der Gegenbeweis geführt und die unabhängige unternehmerische
Tätigkeit belegt werden könne. Thorsten Rudolph hat sich die Schilderung des Problems sehr genau angehört. „Die staatlichen Corona-Hilfen haben vielen Schaustellern sehr geholfen. Die Förderrichtlinien sind aber, wie bei allen anderen Förderprogrammen auch, so formuliert, dass Pressemitteilung Schausteller sprechen mit MdB Rudolph über Corona-Förderrichtlinien sie einerseits bei einer großen Menge an Anträgen ein zügiges und einfaches Antragsverfahren gewährleisten, andererseits aber auch einen Missbrauch ausschließen sollen.
Dass es dabei zu Härtefällen kommen kann, ist verständlich. Diese Fälle muss man sich genau ansehen“, so Rudolph, der froh war, dass die Schausteller ihm ihre Probleme schilderten. Thorsten Rudolph hat den Schaustellern daher zugesagt, sich mit ihrem Anliegen an das Bundeswirtschaftsministerium zu wenden, um rauszufinden, ob eine entsprechende Anpassung der Richtlinien in der Praxis möglich ist.
„Gerade vor dem Hintergrund, dass die Schausteller wegen der Pandemie noch immer keine Planungssicherheit haben, wäre es natürlich wünschenswert, dass die Beantragung und Auszahlung von Fördermitteln für sie möglichst einfach und praktikabel ist. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass solche Regelungen rechtssicher sind und Betrug wirksam verhindern. Es wäre schön, wenn man hier eine gute Lösung finden könnte.“
Koblenz
Ehemaliger Geschäftsführer der Lebenshilfe muss sich am 13. Mai vor dem Koblenzer Landgericht verantworten!
KOBLENZ/NASTÄTTEN Fünf Verhandlungstage hat das Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe Rhein-Lahn angesetzt. Eröffnet wird diese am 13. Mai um 9 Uhr. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Geschäftsführer der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn Untreue in 251 Fällen in einem besonders schweren Fall begangen zu haben, indem er sich, unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung, insbesondere privat E-Bikes gekauft und sich hohe Geldbeträge der Lebenshilfe Rhein-Lahn verschafft haben soll.
62 Taten sollen möglicherweise sogar nach bereits erfolgter Zahlungsunfähigkeit der Einrichtung geschehen sein. In dem Fall wird dem Angeklagten tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt. Durch die 251 angeklagten Taten soll der ehemalige Geschäftsführer unrechtmäßig in den privaten Besitz von rund 598.000 Euro gekommen sein.
In 25 Fällen wird dem Angeklagten vorgeworfen, dass er die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 29.000 Euro nicht an die gesetzlichen Krankenkassen entrichtet hatte. Auch den Insolvenzantrag hätte er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt.
Koblenz
Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?
KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.
Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.
Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.
In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“
Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).
Koblenz
Unterbringung von Flüchtlingen in Koblenz
KOBLENZ Sowohl im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe, wie auch bei der Gemeinschaftsunterkunft im Rauental, wurden neue Containeranlagen aufgebaut. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs und Josef Pelikan, beim Ordnungsamt Koblenz für die Unterbringungs- und Wohnraumkoordination verantwortlich, machten sich im Rahmen einer Begehung der Baustellen ein Bild von der neuerlichen Entwicklung.
So werden in der Gemeinschaftsunterkunft Rauental ab ca. Mitte/Ende Juni dieses Jahres zusätzlich rund 140 Personen untergebracht werden können. Es entstehen auch zusätzlich Spielflächen für die Kinder sowie Schattenplätze durch zwei große Bäume (Ulmen) mit Sitzmöglichkeiten auf der Hoffläche.
In der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe wird die Unterbringung von zusätzlich etwa 70 Personen ermöglicht, beginnend ab ca. Anfang Mai. Darüber hinaus werden hier im Herbst die alten Einzelcontainer durch zwei von der Debeka geschenkte Containermodule ausgetauscht.
„Es handelt sich bei beiden Maßnahmen um mittel- bis langfristige Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Stadt Koblenz, die unseren Handlungsspielraum wieder etwas erweitern. Eine genügende Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten zu können, bleibt aber auch weiterhin eine herausfordernde Aufgabe.“, so Bürgermeisterin Ulrike Mohrs.
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