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Politik

Landratskandidat Jörg Denninghoff will Straßenbau und ÖPNV im Rhein-Lahn-Kreis weiterentwickeln

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RHEIN-LAHN Mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur sind intakte Straßen ein Schlüsselelement. Der Netzerhalt sowie die kontinuierliche Erneuerung der Kreisstraßen stehen dabei sicherlich im Vordergrund. Durch die schwierige finanzielle Lage des Rhein-Lahn-Kreises waren notwendige Investitionen in diesem Bereich oft nicht möglich oder ausreichend.

Dies betrifft allerdings auch die Landesstraßen, die häufig in einem noch schlechteren Zustand sind. Jörg Denninghoff, der am 13. März der neue Landrat werden möchte, wird sich mit diesem Thema befassen müssen und gab bei seinem letzten Besuch in der VG Loreley an, diese Schwierigkeiten nicht umschiffen zu wollen, sondern im Gegenteil, mit stabilen Finanzen und klugen Investitionen hantieren zu wollen. Jörg Denninghoff machte sich jedoch an verschiedenen Orten im Kreis ein Bild von den Möglichkeiten des ÖPNV und des Straßenbaus – und den Verbesserungspotentialen!

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In der Verbandsgemeinde Loreley stehen in den kommenden Jahren gleich mehrere Straßenbauprojekte auf dem Plan. Besonders dringend und gravierend ist die Situation an der Ortsdurchfahrt Osterspai, die sich Jörg Denninghoff gemeinsam mit der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden Theres Heilscher anschaute. Der Ausbau des Radweges mit zeitgleicher Sanierung der B 42 steht schon lange an und verzögert sich doch immer weiter. Dass die Maßnahme so lange auf sich warten lässt und auch erst in 2 Jahren umgesetzt wird, sorgt vor allem bei den Osterspaier Bürgerinnen und Bürger für großen Unmut. Die enge Verzahnung der Behörden und der Gemeinden sei hier von großer Bedeutung, so Jörg Denninghoff, der Situationen wie in Osterspai aus seiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit bestens kennt.

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Straßenbau ist ein teures Unterfangen, aber es ist notwendig, die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten“, so Jörg Denninghoff. „Die angespannte Haushaltslage spielt uns hier nicht unbedingt in die Karten. Wir werden uns daher bemühen, Straßen zu erhalten und durch Kleinmaßnahmenprogramme zu ertüchtigen. Trotz dessen brauchen wir in diesem Bereich tatkräftige Unterstützung vom Land, denn allein werden wir diese Mamut Aufgabe nicht finanzieren können.“

Aber auch unabhängig vom Straßenbau ist Mobilität im Allgemeinen für Jörg Denninghoff eine wichtige Zukunftsaufgabe, bei der es vor allem Innovation und neue Perspektiven braucht. Im Rhein-Lahn-Kreis wurde bereits 2015 mit einer Linienbündelung begonnen und damit ein attraktiver ÖPNV im Kreis geschaffen. Diesen will Jörg Denninghoff nun kontinuierlich weiterentwickeln. Vor allem in der Werbung sieht der Landsratskandidat Verbesserungsbedarf, damit noch mehr Menschen für den ÖPNV gewonnen werden.

Denn die Busse fahren wegen des Schülerverkehrs ohnehin – dieser kostet den Kreis schon jetzt viel Geld, daher wäre eine breitere Nutzung für Alle von Vorteil. Darüber hinaus ist der ÖPNV auch die umweltschonendere Variante zum Individualverkehr mit PKWs. „Wir brauchen in diesem Bereich mehr digitale Angebote, die dafür sorgen, dass wir nicht unnötig warme Luft durch den Kreis fahren. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der ÖPNV für Alle attraktiv wird, denn wir brauchen mehr Menschen in Bus und Bahn und weniger Autos auf den Straßen“, unterstrich der Kandidat. Auch eine enge Verzahnung mit den Verkehrsverbünden der Nachbarregionen Koblenz, Limburg und Rhein-Main ist in diesem Bereich ein notwendiger Schritt.

Jörg Denninghoff macht einen Abstecher nach Marienfels – ÖPNV verbessern

Die VG Loreley hat mit der Schaffung des Rheinhöhenbusses und dem Spätabendzug an Wochenenden entlang der Rheinschiene bereits Maßnahmen etabliert, auf die viele Menschen gewartet haben. Besonders auf dem Land sind attraktive Angebote beim ÖPNV essenziell. Dies gilt nicht nur für Pendler:innen, sondern auch für ältere Menschen, die kein Auto mehr fahren können oder wollen und durch einen gut ausgebauten Nahverkehr trotzdem mobil bleiben können.

Der intelligente Ausbau des ÖPNVs ist einer der Bausteine für die notwendige Erhöhung der Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürger. Das Angebot muss an die Anforderungen so weit wie möglich angepasst werden. Moderne Mobilitätskonzepte wie App-gestützte Rufbusangebote sind dabei ein praxisnaher Schritt. Sie eignen sich als Brückenlösung bis – im nächsten Jahrzehnt – ein autonomes (fahrerloses) Mobilitätsangebot realisierbar ist“, so Jörg Denninghoff.

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Politik

MdL Lammert fordert: Straßenausbaubeiträge müssen weg

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Foto: Valentyn Semenov

POLITIK Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.

Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“

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Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht.  Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“.

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Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend.

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Lahnstein

Was mich bewegt: Lahnsteiner Grüne bei Theaterwortkshop im JUKZ zum Thema Ausgrenzung und Rassismus

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Foto: Jutta Niel

LAHNSTEIN Am zweiten März besuchte der Lahnsteiner Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Vertreterinnen den Theaterworkshop für Jugendliche im JUKZ. Man zeigte sich beeindruckt von der Darbietung fünf junger Frauen, die in kleinen Episoden die Themen Rassismus, Mobbing und Ausgrenzung schauspielerisch unter der Leitung von Arina Horre und Victor Lee umsetzten.

Das Projekt unter dem Motto „Was mich bewegt“ war inklusiv und so befanden sich Menschen mit Behinderung im Ensemble und im Publikum. Ein sehr interessanter Abend der zeigte, wie Kultur verbindet und wie wichtig die Arbeit des JUKZ am Standort Wilhelmstraße ist. Nach wie vor setzen sich die Grünen für das JUKZ und seinen Standort ein. Dazu gehört, dass das Gebäude dringend eine barrierefreie Toilette benötigt, welche hoffentlich bald umgesetzt werden kann.

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Bündnis 90/Die Grünen OV Lahnstein (mit Einverständnis der dargestellten Personen) | Foto: Jutta Niel
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Politik

Freie Wähler Rheinland-Pfalz fordern die Einführung eines Tierschutzbeauftragten

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Foto: Lisa Marie Jeckel

POLITIK Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz setzen sich entschieden für den Schutz der Tiere ein und haben daher einen Antrag zur Einführung eines Tierschutzbeauftragten im Landtag gestellt. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Interessen der Tiere angemessen vertreten werden und Tierschutzbelange in politischen Entscheidungen entsprechend berücksichtigt werden. „Wir haben in der jüngerern Vergangenheit gesehen, wohin uns die Landespolitik unter Frau Eder geführt hat bei Tierwohl und Tierschutz. Mir und gerade vielen Landwirten in unserer Region fehlte eine neutrale und parteipolitisch unabhängige Ansprechstelle bei diesen Belangen“, erklärt die Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Rhein-Lahn Kreis Lisa-Marie Jeckel.

“Es ist bedauerlich, dass unser Antrag von den Grünen abgelehnt wurde, obwohl sie Tierschutz in ihrem Wahlprogramm nicht nur hervorheben, sondern sogar explizit einen Tierschutzbeauftragten fordern”, befindet die junge Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel und betont auch, dass

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Tierschutz ihr persönliches Herzensanliegen ist. Ein Beispiel aus der Region verdeutlicht die Dringlichkeit des Anliegens der FREIEN WÄHLER: Der Erlass zur hofnahen Schlachtung, bei dessen Erstellung das Ministerium nicht auf den Tierschutzbeirat hörte und gegen geltendes Recht verstieß. Erst durch ein Verwaltungsgerichtliches Urteil wurde ein Einsehen erzwungen. Tierhalter aus dem Rhein-Lahn Kreis zogen damals erfolgreich vor Gericht.

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„Solche Vorfälle zeigen, dass es an der Zeit ist, den Tierschutz auf eine neue Ebene zu heben und ihm eine angemessene institutionelle Vertretung zu geben“ erklärt Jeckel. Die Freien Wähler appellieren an alle Parteien im Landtag, über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um den Schutz von Tieren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse in politischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.

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