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Politik

Landratskandidat Jörg Denninghoff will Straßenbau und ÖPNV im Rhein-Lahn-Kreis weiterentwickeln

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RHEIN-LAHN Mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur sind intakte Straßen ein Schlüsselelement. Der Netzerhalt sowie die kontinuierliche Erneuerung der Kreisstraßen stehen dabei sicherlich im Vordergrund. Durch die schwierige finanzielle Lage des Rhein-Lahn-Kreises waren notwendige Investitionen in diesem Bereich oft nicht möglich oder ausreichend.

Dies betrifft allerdings auch die Landesstraßen, die häufig in einem noch schlechteren Zustand sind. Jörg Denninghoff, der am 13. März der neue Landrat werden möchte, wird sich mit diesem Thema befassen müssen und gab bei seinem letzten Besuch in der VG Loreley an, diese Schwierigkeiten nicht umschiffen zu wollen, sondern im Gegenteil, mit stabilen Finanzen und klugen Investitionen hantieren zu wollen. Jörg Denninghoff machte sich jedoch an verschiedenen Orten im Kreis ein Bild von den Möglichkeiten des ÖPNV und des Straßenbaus – und den Verbesserungspotentialen!

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In der Verbandsgemeinde Loreley stehen in den kommenden Jahren gleich mehrere Straßenbauprojekte auf dem Plan. Besonders dringend und gravierend ist die Situation an der Ortsdurchfahrt Osterspai, die sich Jörg Denninghoff gemeinsam mit der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden Theres Heilscher anschaute. Der Ausbau des Radweges mit zeitgleicher Sanierung der B 42 steht schon lange an und verzögert sich doch immer weiter. Dass die Maßnahme so lange auf sich warten lässt und auch erst in 2 Jahren umgesetzt wird, sorgt vor allem bei den Osterspaier Bürgerinnen und Bürger für großen Unmut. Die enge Verzahnung der Behörden und der Gemeinden sei hier von großer Bedeutung, so Jörg Denninghoff, der Situationen wie in Osterspai aus seiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit bestens kennt.

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Straßenbau ist ein teures Unterfangen, aber es ist notwendig, die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten“, so Jörg Denninghoff. „Die angespannte Haushaltslage spielt uns hier nicht unbedingt in die Karten. Wir werden uns daher bemühen, Straßen zu erhalten und durch Kleinmaßnahmenprogramme zu ertüchtigen. Trotz dessen brauchen wir in diesem Bereich tatkräftige Unterstützung vom Land, denn allein werden wir diese Mamut Aufgabe nicht finanzieren können.“

Aber auch unabhängig vom Straßenbau ist Mobilität im Allgemeinen für Jörg Denninghoff eine wichtige Zukunftsaufgabe, bei der es vor allem Innovation und neue Perspektiven braucht. Im Rhein-Lahn-Kreis wurde bereits 2015 mit einer Linienbündelung begonnen und damit ein attraktiver ÖPNV im Kreis geschaffen. Diesen will Jörg Denninghoff nun kontinuierlich weiterentwickeln. Vor allem in der Werbung sieht der Landsratskandidat Verbesserungsbedarf, damit noch mehr Menschen für den ÖPNV gewonnen werden.

Denn die Busse fahren wegen des Schülerverkehrs ohnehin – dieser kostet den Kreis schon jetzt viel Geld, daher wäre eine breitere Nutzung für Alle von Vorteil. Darüber hinaus ist der ÖPNV auch die umweltschonendere Variante zum Individualverkehr mit PKWs. „Wir brauchen in diesem Bereich mehr digitale Angebote, die dafür sorgen, dass wir nicht unnötig warme Luft durch den Kreis fahren. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der ÖPNV für Alle attraktiv wird, denn wir brauchen mehr Menschen in Bus und Bahn und weniger Autos auf den Straßen“, unterstrich der Kandidat. Auch eine enge Verzahnung mit den Verkehrsverbünden der Nachbarregionen Koblenz, Limburg und Rhein-Main ist in diesem Bereich ein notwendiger Schritt.

Jörg Denninghoff macht einen Abstecher nach Marienfels – ÖPNV verbessern

Die VG Loreley hat mit der Schaffung des Rheinhöhenbusses und dem Spätabendzug an Wochenenden entlang der Rheinschiene bereits Maßnahmen etabliert, auf die viele Menschen gewartet haben. Besonders auf dem Land sind attraktive Angebote beim ÖPNV essenziell. Dies gilt nicht nur für Pendler:innen, sondern auch für ältere Menschen, die kein Auto mehr fahren können oder wollen und durch einen gut ausgebauten Nahverkehr trotzdem mobil bleiben können.

Der intelligente Ausbau des ÖPNVs ist einer der Bausteine für die notwendige Erhöhung der Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürger. Das Angebot muss an die Anforderungen so weit wie möglich angepasst werden. Moderne Mobilitätskonzepte wie App-gestützte Rufbusangebote sind dabei ein praxisnaher Schritt. Sie eignen sich als Brückenlösung bis – im nächsten Jahrzehnt – ein autonomes (fahrerloses) Mobilitätsangebot realisierbar ist“, so Jörg Denninghoff.

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Politik

Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

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Foto: Landtag RLP | Fionn Große

MAINZ Vor drei Wochen kündigte Malu Dreyer ihren Rückzug aus der Politik an. Nun steht ihr Nachfolger fest: Alexander Schweitzer, der SPD-Politiker, wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Schweitzer plant, sich besonders auf Bildung und regionale Belange zu konzentrieren.

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz wählte Alexander Schweitzer im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Dies sind drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

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Malu Dreyer, die elf Jahre als Ministerpräsidentin tätig war, zog sich aufgrund gesundheitlicher Gründe aus der Politik zurück. Die 63-Jährige leidet seit längerer Zeit an Multipler Sklerose und erklärte vor drei Wochen ihren Rücktritt, da ihr die Kraft für das Amt fehle. Gleichzeitig präsentierte sie den 50-jährigen Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger.

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Die Wahl von Schweitzer galt als formal. Er plant, in seiner neuen Rolle Bildungspolitik zu priorisieren, eine stärkere Regionalpolitik zu betreiben und den Dialog mit den Bürgern zu fördern, um die Demokratie zu stärken.

Der Zeitpunkt des Führungswechsels ist günstig, da die nächste Landtagswahl erst 2026 stattfindet. Schweitzer hat somit ausreichend Zeit, sich in seinem neuen Amt zu etablieren. Zuvor folgte er Dreyer bereits im Jahr 2013 als Sozialminister nach und war zwischenzeitlich SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Seit der Wahl 2021 war er Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampelregierung.

Seine Nachfolge in diesem Ministeramt tritt Dörte Schall an, eine SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen, die aus Rheinland-Pfalz stammt. Die 46-Jährige war zuletzt stellvertretende Oberbürgermeisterin von Mönchengladbach und soll noch am Nachmittag vereidigt werden. Schall plant, in den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz zu wechseln.

Schweitzer kündigte an, dass es keine weiteren Veränderungen im Kabinett geben werde. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt unverändert, jedoch wird es auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre einige Verschiebungen geben.

In seinem ersten Statement betonte Schweitzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2026 die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP fortsetzen möchte.

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Politik

Erste Kreistagssitzung: Marcel Willig, Gisela Betram und Eschenauer als Beigeordnete gewählt

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BAD EMS Am vergangenen Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Landrat Jörg Denninghoff verpflichtete die 46 Mitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten, darunter immerhin 24 neue Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Neben der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse stand die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten im Mittelpunkt des Abends.

Dabei wurde Marcel Willig aus Niederneisen auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Er löst Gisela Bertram ab, die dieses Amt seit 2009 bekleidete. Herr Willig ist somit erster Vertreter des Landrats im Verhinderungsfall. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Anschluss Gisela Bertram als weitere Kreisbeigeordnete gewählt. Der Arzbacher Claus Eschenauer (FWG) komplettiert als neuer (dritter) Kreisbeigeordneter den Kreisvorstand.

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Die Gewählten wurden von Landrat Jörg Denninghoff als Ehrenbeamte ernannt und vereidigt. Die erste Sitzung in neuer Funktion findet am 15. Juli statt, wenn der Kreisausschuss, dem weiterhin 14 Mitglieder und der Landrat als Vorsitzender angehören, im Kreishaus tagt.

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Politik

MdL Lammert drängt auf schnelle Umsetzung der Ortsumgehung Niederneisen – Flacht

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Foto: Matthias Lammert

NIEDERNEISEN/FLACHT Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt.  Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung.

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MdL Lammert zeigt sich unzufrieden mit Fortschritten zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht und drängt auf schnelle Umsetzung

Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden.

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Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert.

Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält, so Matthias Lammert abschließend (Pressemitteilung: Matthias Lammert).

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