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Rhein-Lahn-Kreis

Holzvermarktung und Kartellklage beschäftigt Stadt- und Ortsbürgermeister im Rhein-Lahn-Kreis

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Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand zur Kartellschadensersatzklage im Zusammenhang mit der früheren Rundholzvermarktung zu informieren. Der zuständige Referent des GStB Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Schaefer informierte die Zuhörer.

RHEIN-LAHN Die Rundholzvermarktung beschäftigt die kommunalen Waldbesitzer schon seit einigen Jahren. Die langjährige Vermarktung über die Gemeinschaftsforstämter wurde bereits im Jahr 2019 eingestellt und auf die eigens dafür gebildeten kommunalen Holzvermarktungs GmbHs übertragen.

Leider ist das Thema damit für die Waldbesitzer noch nicht erledigt. Kurz vor Weihnachten wurde zahlreichen Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz die Streitverkündung angekündigt. Da dies zu erheblichen Nachfragen und zur Verunsicherung in der kommunalen Familie geführt hat, wurde von der Kreisgruppe Rhein-Lahn des Gemeinde- und Städtebundes zu einer Online-Informationsveranstaltung eingeladen. Das Vorstandsteam mit Jens Güllering, Harald Gemmer und Michelle Wittler konnte den zuständigen Fachreferenten des GStB Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Schaefer gewinnen.

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Schaefer stellte in seinem Vortrag den insgesamt 48 Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmern den rechtlichen Hintergrund der Kartellklage sowie der angekündigten Streitverkündung dar.

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Mehrere Sägewerke haben über eine extra dafür gegründete Ausgleichsgesellschaft das Land Rheinland-Pfalz auf rund 121 Millionen Euro Schadenersatz aufgrund angeblicher kartellrechtswidriger Rundholzverkaufspraxis verklagt. Damit im Falle eines für das Land möglichen negativen Urteils auch die waldbesitzenden Gemeinden in Anspruch genommen werden können, beabsichtigt das Land im Wege der Streitverkündung die Kommunen einzubeziehen.

Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand zur Kartellschadensersatzklage im Zusammenhang mit der früheren Rundholzvermarktung zu informieren. Der zuständige Referent des GStB Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Schaefer informierte die Zuhörer.

Schaefer stellte dar, dass sich der GStB bereits im Sommer des Jahres 2020 in dieser Angelegenheit an die Landesregierung gewandt habe. Die beabsichtigte Streitverkündung bezeichnete Schaefer als ein politisch falsches Signal. „In einer Zeit, in der sich Wald und Waldbesitzende in einer schweren Krise befinden, wirkt die Streitverkündung wie ein emotionaler Tiefschlag“, so Schaefer in seinem Vortrag. Das Land wiederum begründet sein Vorgehen u.a. mit den Regelungen der Landeshaushaltsordnung. Im Anschluss an den Vortrag konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Fragen stellen, die alle hinreichend von dem Referenten beantwortet wurden.

Oberstes Ziel ist, dass das Land den anhängigen Rechtsstreit gewinnt. Nur wenige Tage nach der Konferenz wurde ein ähnlicher Kartellrechtsprozess gegen das Land Baden-Württemberg vom Landgericht Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz als unzulässig abgewiesen. „Im Sinne unserer kommunalen Waldbesitzer hoffen wir, dass dieses Urteil richtungsweisend auch für die rheinland-pfälzische Justiz sein wird“, so Bürgermeister Jens Güllering als Vertreter der GStB Kreisgruppe Rhein-Lahn.

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VG Bad Ems-Nassau

Einmal Sonne bitte: Das Sonnenstudio Diyar in Bad Ems

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Foto: BEN Kurier

BAD EMS Sonnenstudios sind rar geworden. Grund sind gestiegene Energiepreise und strengere Richtlinien zum Besuch einer Bräunungsbank. Früher durfte jeder unter die UV-Röhren. Das sit schon lange nicht mehr so. Heute dürfen Sonnenstudios nur noch Volljährige besuchen. Die Bräunung ist nicht unumstritten. Frühzeitige Hautalterung und Krebs sollen mögliche Ursachen des Besuchs einer Bräunungsanlage sein. Dem widersprechen die Betreiber der Studios. Übermäiger Gebrauch ist schädlich, doch wer ein bis zweimal die Woche eine Sonnenbank aufsucht, soll nicht nur von einer natürlichen Bräune, sondern auch die Vitamin D-Produktion soll angeregt werden. Dermatologen raten demgegenüber zu nicht mehr als 30 bis 40 Sonnenbäder im Jahr, unabhängig davon, ob die künstlich oder natürlich sind.

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Für den Inhaber des Diyar´s in Bad Ems in der Kirchstraße steht die Beratung an oberster Stelle: »Bei uns muss jeder Neukunde einen Fragebogen ausfüllen. Dabei geht es darum festzustellen, ob der Kunde überhaupt für den Besuch einer Sonnenbank geeignet ist. Wir haben schon einigen abraten müssen. Letztendlich entscheidet der Kunde selber, aber wir als Betreiber haben da eine große Verantwortung, die wir wahrnehmen«, teilt Diyar Altun mit.

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Neben dem Besuch der Sonnenbank rät Diyar Altur zu Pflegeprodukten für die Haut. Das wäre ganz wichtig, um verlorene Feuchtigkeit von außen zuzuführen. Er wagte im Januar die Übernahme der ehemaligen Sun Lounge. Mit einem großen Investment erneuerte er die Räumlichkeiten und brachte die Sonnenbänke auf den neuesten Stand. Der Zugang hat sich geändert. Wer ein wenig Bräune tanken möchte, muss nun an dem Restaurant Adria in die Kirchstraße einbiegen. Dort finden sich auch zahlreiche Kundenparkplätze.

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Discountpreise in Sonnenstudios kann keiner mehr erwarten. Durch die massiv angestiegenen Kosten der Betreiber, sollte man das eher wie den Genuss eines guten Weines betrachten, den man einmal die Woche genießt. Günstiger wird es mit Abokarten, die es im Empfangsbereich des Diyar´s gibt.

Und nun dürfen sich die Bad Emser über das einzige große verbliebe Sonnenstudio in der Kurstadt freuen. Schön ist es.

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VG Diez

Diezer Stadtwald Hain gesperrt: Lebensgefahr durch umsturzgefährdete Bäume!

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Foto: VG Diez

DIEZ In dieser Woche kam es erneut zum Umstürzen mehrerer Bäume, und zwar im Diezer Stadtwald Hain in den Waldabteilungen 16a und 17a.      Am 16.04.2024 gegen 16.00 Uhr stürzte eine ca. 180-jährige Eiche über den Christiansweg in Höhe des AWO-Seniorenheimes. Dieser Baum zeigte bei Sichtkontrollen keinerlei Beschädigungen oder Auffälligkeiten, er stürzte gleichwohl durch Windeinwirkung bei lediglich moderaten Windgeschwindigkeiten (60 bis 70 kmh, Quelle: DWD) über den Parkstreifen und die Straße „Am Christiansweg“ bis auf das Gelände des an dieser Stelle befindlichen Seniorenheimes. Durch den Baumsturz kam es zu Sachschäden an dort geparkten Autos.     

Der forstfachlichen Einschätzung folgend hat sich die Stadt Diez daher dazu entschlossen, den gesamten Stadtwald Hain kurzfristig vorsorglich zu sperren. Insbesondere nicht mehr betreten bzw. befahren werden dürfen Parkplatz Christiansweg, Tennisplätze, Minigolfplatz, Spielplatz Trimmpfad (Teilstrecke im Stadtwald).  

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Eingehende Untersuchungen des Baumbestandes im Umkreis einer Baumlänge durch einen zertifizierten Baumsachverständigen sind nun erforderlich, ein Baumgutachter wird hierzu noch kurzfristig beauftragt.      Das Ergebnis dieser Prüfung wird die weitere Vorgehensweise bestimmen.

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Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

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Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

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Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

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