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Rhein-Lahn-Kreis

Holzvermarktung und Kartellklage beschäftigt Stadt- und Ortsbürgermeister im Rhein-Lahn-Kreis

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Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand zur Kartellschadensersatzklage im Zusammenhang mit der früheren Rundholzvermarktung zu informieren. Der zuständige Referent des GStB Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Schaefer informierte die Zuhörer.

RHEIN-LAHN Die Rundholzvermarktung beschäftigt die kommunalen Waldbesitzer schon seit einigen Jahren. Die langjährige Vermarktung über die Gemeinschaftsforstämter wurde bereits im Jahr 2019 eingestellt und auf die eigens dafür gebildeten kommunalen Holzvermarktungs GmbHs übertragen.

Leider ist das Thema damit für die Waldbesitzer noch nicht erledigt. Kurz vor Weihnachten wurde zahlreichen Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz die Streitverkündung angekündigt. Da dies zu erheblichen Nachfragen und zur Verunsicherung in der kommunalen Familie geführt hat, wurde von der Kreisgruppe Rhein-Lahn des Gemeinde- und Städtebundes zu einer Online-Informationsveranstaltung eingeladen. Das Vorstandsteam mit Jens Güllering, Harald Gemmer und Michelle Wittler konnte den zuständigen Fachreferenten des GStB Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Schaefer gewinnen.

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Schaefer stellte in seinem Vortrag den insgesamt 48 Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmern den rechtlichen Hintergrund der Kartellklage sowie der angekündigten Streitverkündung dar.

Mehrere Sägewerke haben über eine extra dafür gegründete Ausgleichsgesellschaft das Land Rheinland-Pfalz auf rund 121 Millionen Euro Schadenersatz aufgrund angeblicher kartellrechtswidriger Rundholzverkaufspraxis verklagt. Damit im Falle eines für das Land möglichen negativen Urteils auch die waldbesitzenden Gemeinden in Anspruch genommen werden können, beabsichtigt das Land im Wege der Streitverkündung die Kommunen einzubeziehen.

Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand zur Kartellschadensersatzklage im Zusammenhang mit der früheren Rundholzvermarktung zu informieren. Der zuständige Referent des GStB Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Schaefer informierte die Zuhörer.

Schaefer stellte dar, dass sich der GStB bereits im Sommer des Jahres 2020 in dieser Angelegenheit an die Landesregierung gewandt habe. Die beabsichtigte Streitverkündung bezeichnete Schaefer als ein politisch falsches Signal. „In einer Zeit, in der sich Wald und Waldbesitzende in einer schweren Krise befinden, wirkt die Streitverkündung wie ein emotionaler Tiefschlag“, so Schaefer in seinem Vortrag. Das Land wiederum begründet sein Vorgehen u.a. mit den Regelungen der Landeshaushaltsordnung. Im Anschluss an den Vortrag konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Fragen stellen, die alle hinreichend von dem Referenten beantwortet wurden.

Oberstes Ziel ist, dass das Land den anhängigen Rechtsstreit gewinnt. Nur wenige Tage nach der Konferenz wurde ein ähnlicher Kartellrechtsprozess gegen das Land Baden-Württemberg vom Landgericht Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz als unzulässig abgewiesen. „Im Sinne unserer kommunalen Waldbesitzer hoffen wir, dass dieses Urteil richtungsweisend auch für die rheinland-pfälzische Justiz sein wird“, so Bürgermeister Jens Güllering als Vertreter der GStB Kreisgruppe Rhein-Lahn.

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Lahnstein

Verwaltungsgericht sieht rechtswidrig ausgesprochenes Hausverbot im Theater Lahnstein gegen TV Mittelrhein

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LAHNSTEIN Am 01. Dezember war die Premiere von “The show must go on” im Lahnsteiner Theater. Der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein Lennard Siefert hatte dem Sender TV-Mittelrhein aus Koblenz den Zutritt schriftlich verweigert. Dieses beinhaltete ein Haus – und Drehverbot. Begründet wurde dieses mit Störungen im Betriebsablauf des Theaters. Der TV Sender wollte mit einem Eilantrag diesem Verbot entgegentreten. Zwar wurde dieser nicht erlassen, da ein Widerspruch ausgereicht hätte um die Rechtschutzziele zu erreichen, aber das Gericht erklärte deutlich in seiner Entscheidung, dass das ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig war und das ist gut so.

Die Presse hat das Recht, von einer öffentlich beworbenen Veranstaltung zu berichten. Nur so können die Leser uneingeschränkt informiert werden. Kein berichtendes Medium darf bevorteilt oder benachteiligt werden. Richtet sich die Einladung zu einer Veranstaltung in Form von Plakaten, Zeitungannoncen etc. an eine umfassende Öffentlichkeit, haben die Pressevertreter einen gesetzlichen Zutrittsanspruch. Ähnlich verhält es sich beim Informationsrecht der Presse. Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Dieser Informationsanspruch soll der Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dadurch ermöglichen, dass sie umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse erhält und dadurch in die Lage versetzt wird, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise kann der Staatsbürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen bleiben würden, die aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für seine Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können. Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt.

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Werden Pressanfragen lediglich mit einem: “Keine Stellungnahme” beantwortet, ist das sicherlich ein Verstoß gegen das Presserecht, da eine Verpflichtung zur Auskunft besteht. Schon längst geht es nicht mehr um die Thematik der Intendanz im Theater Lahnstein. Diese ist zwischenzeitlich in den Hintergrund gerückt. Hier geht es mittlerweile um die freiheitliche und uneingeschränkte Berichterstattung und nicht um Differenzen zwischen zwei Parteien.

Presseerklärung Verwaltungsgericht Koblenz

Ein regionaler Fernsehsender hat sich im Rahmen eines Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht Koblenz gewandt. Zuvor hatte der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein dem Fernsehsender ein Hausverbot erteilt und ihm damit das Drehen sowie die Erstellung von Tonaufnahmen und Interviews bei der Premiere des Stücks „The Show must go on“ im Theater Lahnstein untersagt. Zur Begründung führte er aus, die Premiere der Show solle für die Zuschauer eine künstlerische Bereicherung darstellen und keinen weiteren Einflüssen ausgesetzt werden. Mit ihrem Eilantrag begehrte die Antragstellerin die Gestattung von Ton- und Videoaufzeichnungen.

Der Antrag hatte zwar keinen Erfolg. Denn nach Ansicht der Koblenzer Richter hätte es einen effektiveren Weg für die Verfolgung der Rechtsschutzziele der Antragstellerin gegeben. Es hätte ausgereicht, gegen die vom Oberbürgermeister nicht für sofort vollziehbar erklärten Verfügungen (Haus- und Drehverbot) Widerspruch zu erheben.

Gerichtlicher Eilrechtsschutz sei aus diesem Grund nicht notwendig gewesen. Das Verwaltungsgericht wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass gegen eine etwaige Anordnung des Sofortvollzugs nach dem Ergehen der gerichtlichen Entscheidung – kurz vor dem Beginn der Premiere – rechtliche Bedenken beständen. Die Kammer halte das vom Oberbürgermeister ausgesprochene Verbot für rechtswidrig. Es sei schon nicht erkennbar, dass dieses zur Vermeidung von Störungen im Betriebsablauf im Theater und insbesondere bei der Premiere notwendig sei. Überdies habe der Antragsgegner bei seiner Entscheidung keine Erwägungen angestellt, die das pauschale und unbeschränkt für den gesamten Theaterkomplex geltende Hausverbot
rechtfertigen könnten.

Ferner habe er die von den Grundrechten geschützte Rechtsposition des Antragstellers verkannt. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2022, 4 L 1119/22.KO)

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Schulen

Ausgezeichnet! – Zweiter Stern für erfolgreiche Leifheit-Campus Schulmensa in Nassau

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NASSAU Das Küchenteam, der Mensarat und die gesamte Schulgemeinschaft des Leifheit-Campus dürfen erneut stolz sein: Die Mensa der Schule hat ihren zweiten Stern erhalten. Vergeben wurde die Auszeichnung in Form der Urkunde „Schule ist besser“ von der Vernetzungsstelle der Kita- und Schulverpflegung Rheinland-Pfalz. Die unabhängige Einrichtung des Landes unterstützt als zentrale Anlaufstelle die Verantwortlichen vor Ort, eine an den Bedürfnissen der Kinder orientierte, ausgewogenen Ernährung umzusetzen.

Am Leifheit-Campus gelingt dies bereits – nicht zuletzt durch die engagierte Arbeit des Mensarats, der sich ausschließlich mit Themen und Anliegen rund um die Mensa und das Mittagessen beschäftigt. Um die Zertifizierung im zweiten Qualitätsbereich der Vernetzungsstelle zu erhalten, setzte das Gremium aus Lernern, Lehrern, Eltern, Küchenteam und Schulträger sich nochmals intensiv mit der Frage auseinander, wie das Essensangebot weiterentwickelt, die Essatmosphäre verbessert und die Akzeptanz der Verpflegung gefördert werden kann.

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So wurde unter anderem eigens ein Schulkonzept entwickelt, das aufzeigt, wie die Ziele gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit am Campus bereits umgesetzt werden bzw. wie diese in Zukunft ins Lernen am Campus eingebettet werden sollen. Teil des Konzepts ist unter anderem ein Materialpool, der über die schulinterne Lernplattform „itslearning“ abgerufen werden kann und in dem zahlreiche Arbeitsblätter und Informationen Einsatz im Unterricht finden können. Auch die Schwerpunkttage für die Klassen 5-9 zum nachhaltigen Lernen werden vorgestellt, ebenso wie die thematisch passenden Arbeitsgemeinschaften „Grüner Campus“, „Bienen“ und „Gemüseackerdemie“.

Über den zweiten Stern von den dreien, die erreicht werden können, freute sich die gesamte Schulgemeinschaft. Vieles, so zeigt die durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten verliehene Urkunde, ist damit schon erreicht. Doch auch der neu gewählte Mensarat will weiter nach den Sternen greifen. Nächstes Ziel für die Mensa am Leifheit-Campus: der dritte und letzte Stern!

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VG Bad Ems-Nassau

Ökumenische Aktion in Nassau verbindet Besinnliches mit guter Tat

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NASSAU Der Lebendige Adventskalender der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde in Nassau hat in der vergangenen Woche neben kurzweilig besinnlichen Begegnungen auch wieder Spenden in Höhe von 350 Euro beschert, die in diesem Jahr an den Jugendtreff der Stadt Nassau gehen. Und es könnte noch mehr werden, denn der AWO-Ortsverein hat im Zuge der ökumenischen Aktion in seiner Begegnungsstätte Kaffeekanne eine Spendenbox aufgestellt, die ebenfalls dem Kalenderzweck dienen soll.  

Schon jetzt steht fest: im kommenden Jahr soll es die 10. Auflage des Kalenders geben, der 2012 erstmals interessante Türen der Stadt öffnete. In der katholischen Bonifatiuskirche überreichten am Sonntag nach der Eucharistiefeier Vertreterinnen des Kalender-Teams das während der abendlichen Begegnungen gesammelte Geld an die Leiterin des Jugendtreffs Julia Burg und Stadtbürgermeister Manuel Liguori. „Wir sind sehr dankbar, dass sie mit dem Adventskalender überhaupt an uns gedacht haben“, freute sich Burg. Das Geld solle dazu beitragen, dass bei größeren Ferienaktionen alle Kinder, die das möchten, dabei sein können und nicht durch eine Teilnahmegebühr ausgeschlossen werden.

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Lebendiger Adventskalender: 350 Euro an den Jugendtreff der Stadt Nassau übergeben

In der Einrichtung selbst hatte der Herrnhuter Stern, Erkennungszeichen des Lebendigen Adventskalenders, in der vergangenen Woche bereits gestrahlt. Die Kinder erzählten im Leifheit-Kulturhaus, was sie im Jugendtreff alles machen und was sie mit ihm verbinden. „Viele Aktionen, die Spaß machen, gibt es hier“, sagte ein Mädchen und dabei ließen die Kinder ihre Gäste von den selbstgebackenen Plätzchen probieren. „Und wir lernen hier, dass wir über alles reden können“, berichtete ein anderes Kind.“ Kinder und Erwachsene brachte eine Geschichte zum Nachdenken, in dem der Großvater seinem Enkel einen Pappbecher mit Erde geschenkt hatte; das tägliche Gießen erforderte dem Kind viel Geduld ab, bevor nach Wochen grüne Blätter hervor lugten. „Alles was es braucht, ist deine Zuverlässigkeit“, war das lehrreiche Fazit. Zum Abschluss bastelten Groß und Klein noch einen grünen Tannenbaum zum Mitnehmen. „Wir sind stolz auf unseren Jugendtreff“, sagte Stadtchef Manuel Liguori. Jeder Cent sei da gut angelegt, was auch für die Spenden des Adventskalenders gelte, für die er dem Team dankte. (mehr …)

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