Politik
Danke Frank Puchtler! – Ein leiser Abschied – Willkommen Jörg Denninghoff – Das Resümee
NASTÄTTEN Am Freitag um 16:47 Uhr erschütterte die Nachricht, dass Frank Puchtler nicht mehr als Landrat kandidieren würde den Rhein-Lahn-Kreis. Viele hatten nicht mit dieser Nachricht des Vollblutpolitikers gerechnet. Man kannte es nicht anders. Frank Puchtler war einfach immer da. Und einen wirklichen B-Plan oder Blaupause hatte keiner in der Schublade.
Doch an diesem denkwürdigen Abend in der Bürgerhalle in Nastätten ist vielmehr geschehen wie nur der leise Abschied eines Landrats. Sicherlich zauberte die SPD mit Jörg Denninghoff einen großartigen Kandidaten für den vakanten Posten des Landrats hervor und dennoch wirkte die Situation surreal. Was überwog mehr? Einen erlöschenden Stern am Politikerhimmel mitzuverfolgen der einen lange Zeit wie selbstverständlich begleitete oder aber zu wissen, dass man mit Jörg Denninghoff die Weichen für die Zukunft stellen konnte?
Innenminister Roger Lewentz: “Weinendes und freudig lachendes Auge.”
Wer an dem Abend der Rede von Frank Puchtler folgte wusste eines mit Gewissheit: Das war nicht mehr der Landrat mit kämpferischer Ausstrahlung. Der Mann, der immer für die Nöte der kleinen Menschen vor Ort war. Es waren nicht die gesprochenen Worte von Frank Puchtler sondern all die Dinge die er nicht sagte. Der Landrat betonte sein Privileg in einer politisch aktiven Familie geboren worden zu sein. Er reflektierte seine Zeit und sprach über die Aufgaben in der Zukunft, wie die Digitalisierung, das es gilt Chancen zu nutzen und das der Mensch weiter im Vordergrund stehen muss. Er sprach auch darüber, dass er vielleicht nicht immer alles richtig machen konnte auch wenn er es wollte. Wen mag man das verdenken? Die Bürger im Rhein-Lahn-Kreis wählten und liebten Frank Puchtler weil er weitaus weniger Politiker und sich vielmehr als Anwalt der Bürger verstand. Er war sicherlich keine Maschine die nur funktionierte sondern jemand der die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst nahm. Viele Geschichten zu Frank Puchtler zeugen von seiner Nähe zu den Menschen im Kreis.
Landrat Frank Puchtler hinterlässt große politische Fußspuren die nur Jörg Denninghoff ausfüllen kann
Wer von ihm den großen Verwaltungsmenschen erwartete, sah sich bitterlich enttäuscht. Das war er nicht und wollte er auch nie sein. Doch wer sich mit seinen Ängsten oder Befürchtungen an den Landrat wendete, durfte sicher sein, in den kommenden Stunden einen Rückruf zu erhalten. Frank Puchtler hörte zu und versuchte zu helfen. Das gehörte nicht an die große narzistische Glocke der Selbstbeweihräucherung so mancher Pseudopolitiker sondern vielmehr reichte ihm das Wissen, eine kleine oder auch große Seele gerettet zu haben. Das zeichnete ihn aus.
Durfte man sich bei der Nominierung für Jörg Denninghoff freuen oder überwog die Betroffenheit zum Ende einer großen politischen Karriere? Einige Zeit durften wir als Presse den Weg von Frank Puchtler begleiten. Gerne sprach der fußballbegeisterte Landrat in sportlichen Vergleichen. Wie gerne hörte man diese freien Reden mit so einigen humoristischen Anspielungen. Frank Puchtler strahlte durch seinen ansteckenden Optimismus der in seiner letzten Ansprache an Glanz verloren hatte. Und das musste er auch nicht mehr denn seine Entscheidung war die Richtige auch wenn sich so manche vermeintliche Denker im ureigenen Wohlgefallen so einiges zusammendichten auf der Suche nach dem Haar in der politischen Suppe.
Landrat Frank Puchter und Jörg Dennighoff eint die unfassbare Bürgernähe
Dabei spielten für den Landrat rein pragmatische Gründe für seine Entscheidung eine Rolle. Und welcher Anlass könnte gewichtiger sein wie seine Familie die ihn braucht? Dieses gilt es nach 42 Jahren langer Zeit im Dienst der Gesellschaft zu respektieren. Nun gilt es zu verstehen, dass wir loslassen müssen von einem sich immer für die Gesellschaft aufreibenden Landrat. Es ist Zeit für das nun Wichtigste in seinem Leben: “Seiner Familie.” Mit Respekt zu dieser weitreichenden Entscheidung, können wir alle etwas zurückgeben. Die Spitze der Sozialdemokraten im Rhein-Lahn-Kreis schafften den Spagat zwischen betretener Betroffenheit und leisen Worten der Freude einen geeigneten Kandidaten ins Rennen um das Amt des Landrats schicken zu können. Die hinterlassenen politischen Fußstapfen von Frank Puchtler sind groß und keiner außer Jörg Denninghoff hätte diese ausfüllen können.
Die Ära des großen und leidenschaftlichen Vollblutpolitikers Frank Puchtler neigt sich dem Ende zu. An dem Abend zeigte sich wie sehr der Landrat mit sich ringen musste. Am Ende war es die Entscheidung für seine Familie und da darf auch ein großer Politiker einmal zerbrechlich und traurig sein. Danke Frank Puchtler für dein Lebenswerk im Rhein-Lahn-Kreis
Mit ihm ist der SPD ein großer Coup gelungen. Vielleicht hätten sich die Sozialdemokraten einen anderen Zeitpunkt gewünscht und einen anderen Abschiedsgrund des amtierenden Landrats, aber dennoch dürfen sie sich freuen einen solch aussichtsreichen Kandidaten in den Reihen zu haben. Dazu sagte der Kreisvorsitzende Mike Weiland: “Lieber Frank (Puchtler). Wir sind so dankbar und wir zollen Dir großen Respekt vor Deiner Lebensleistung. Wir sind Dir dankbar im Rhein-Lahn-Kreis für all das was Du geleistet hast….. Mit Jörg Denninghoff haben wir das Glück, in der gleichen Liga weiterspielen zu können. Der Kreisvorstand entschied einstimmig….”
In der gleichen Liga weiterspielen… Genau darum ging es der SPD. Der ITler und Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff ist wie Frank Puchtler ein Vollblutpolitiker. Seine Schwerpunkte liegen im Klimaschutz und natürlich der Digitalisierung. Doch eines wird die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis deutlich mehr mit Jörg Denninghoff verbinden: Eine nahezu identische Bürgernähe wie beim amtierenden Landrat Frank Puchtler. Der Politiker aus dem Aar-Einrich ist bekannt dafür, dass er sich im Sinne der Sozialdemokratie für die einzelnen Menschen stark macht. Dazu gehört das Gespräch bei kleinen und großen Nöten.
Kreisbeigeordnete Gisela Bertram: Jörg (Denninghoff) hat sein Herz auf dem rechten Fleck. Ein sozialdemokratisches Herz das immer da ist wenn die Menschen Hilfe benötigen
Wir hatten im BEN Radio einmal das Glück Herrn Denninghoff in einer Radiosendung begleiten zu dürfen. Interessant war die Authentizität des Politikers aber noch spannender die Gespräche nach dem zweistündigen Interview. Denn auf so manch einem Couchtalk nach dem offiziellen Termin lernt man den Menschen hinter den politischen Fassaden kennen. Und dieser war echt ohne selbstgefällige Animositäten. So würde der Kreis erneut einen Menschen anstelle einer Maschine an den Schalthebeln der politischen Weichen erleben. Und dieses könnte durchaus bedeutend sein für die Wähler. Nach Günter Kern und Frank Puchtler, könnte ein weiterer SPDler die Geschicke im Rhein-Lahn-Kreis leiten der in erster Linie durch die Bürgernähe punkten konnte.
“Jörg Denninghoff brennt für die Region”, sagte Roger Lewentz in seiner Ansprache im Bürgerhaus in Nastätten. “Jörg (Denninhoff) weiß als Landtagsabgeordneter wie Mainz tickt. Als Vorsitzender des wichtigen Petitionsausschusses nimmt er sich den Problemen der Menschen in Rhein-Land-Pfalz an. Dort wird an der Basis den Bürgern geholfen. Und für eines bewundere ich den Jörg (Denninghoff): Er denkt genau nach bevor er sich ein Urteil macht. Als Sozialdemokrat hat er zuerst immer die Menschen im Blick. Somit gilt für den Abschied von Frank (Puchtler) das weinende Auge und das freudig lachende der Nominierung vom Jörg (Denninghoff).”
Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser: Nun freue ich mich auf Jörg Dennighoff. Er ist ähnlich strukturiert und motivierend wie unser alter Landrat.
Ähnlich sieht es die Kreisbeigeordnete Gisela Bertram. Auch sie betonte noch einmal die Lebensleistung vom Frank Puchtler und bedauerte seine Entscheidung aber freute sich auch auf die Zusammenarbeit mit Jörg Denninghoff, mit dem sie bereits in der Vergangenheit gut zusammenarbeitete. “Wir wünschen dem Jörg alles Gute. Er hat sein Herz auf dem rechten Fleck. Ein sozialdemokratisches Herz das immer da ist wenn die Menschen Hilfe benötigen.”
Genauso sah es auch Uwe Bruchhäuser als Verbandsbürgermeister Bad Ems-Nassau: “Wir haben immer sehr gerne mit Frank Puchtler zusammengearbeitet. Seine Art und sein Tempo waren ansteckend und ich bin dankbar dafür, dass ich das und ihn erleben durfte. Ich kann nur sagen: Größten Respekt! Nun freue ich mich auf Jörg Dennighoff. Er ist ähnlich strukturiert und motivierend wie unser alter Landrat. Ich freue mich schon heute auf die kommenden Monate.”
Verbandsbürgermeister und Kreisvorsitzender Mike Weiland: Wir freuen uns darüber (mit Jörg Denninghoff), den besten Kandidaten für den Rhein-Lahn-Kreis präsentieren zu können.
Abschließend fand auch der Kreisvorsitzende Mike Weiland übereinstimmende Worte: “Lieber Frank (Puchtler). Wir sind überrascht worden mit deinem Entschluss und zollen Dir Respekt vor deiner Lebensentscheidung…. Jetzt sind wir bis in die Haarspitzen motiviert für den Wahlkampf mit Jörg Denninhoff und freuen uns darüber, den besten Kandidaten für den Rhein-Lahn-Kreis präsentieren zu können.”
Auch wenn der Anlass durchaus bedauerlich ist so könnte der Zeitpunkt der Neuwahl eines Landrats für die SPD nicht der Schlechteste sein. Jörg Denninghoff genießt eine breite Bekanntheit, Akzeptanz und Vertrauen im Bereich der Bevölkerung im Rhein-Lahn-Kreis. Bereits zweimal konnte er sich erfolgreich als Kandidat für die Landtagswahl durchsetzen. Mit einem Sieg würde er nicht nur die langjährige SPD Tradition der Landräte fortsetzen sondern automatisch den beliebten Nassauer Stadtbürgermeister Manuel Liguori als B-Kandidat in den Landtag als Abgeordneten befördern. Dieser gab bereits zu verstehen, dass er die Abordnung annehmen würde und sein Amt als Stadtbürgermeister fortsetzen wird.
Auch diesen zeichnet wie Jörg Denninghoff und Frank Puchtler die besondere Bürgernähe aus. Interessant wäre die Frage gewesen, ob der bescheidene Manuel Liguori die Beförderung auch angenommen hätte wenn er dafür das Amt des Stadtbürgermeisters hätte aufgeben müssen? Die Antwort wäre wahrscheinlich ein deutliches “Nein” gewesen. Ihm hängt die Region im besonderen Maße am Herzen.
So könnte es am Ende, trotz der traurige Umstände, ein Happy End für die SPD und die Region geben. Nun bleibt es abzuwarten, wie die CDU auf die Nominierung von Jörg Denninghoff reagieren wird. Die Wahl des Landrats wird unter Umständen vielmehr eine Personen- wie Parteienwahl werden und so wird man schauen müssen ob es der CDU gelingt, einen ähnlich beliebten und kreisweit bekannten Politiker aus dem Hut zu zaubern.
Politik
Haushaltsplan der Stadt St. Goarshausen gestoppt: Fehlende Jahresabschlüsse seit 2019!
ST. GOARSHAUSEN Die Stadt St. Goarshausen steht vor einer herausfordernden Situation, da die Mehrheit des Stadtrates den Haushaltsplan für das Jahr 2024/2025 abgelehnt hat. Die Ablehnung basiert auf unbeantworteten Fragen zu den seit 2019 nicht fertiggestellten Jahresabschlüssen, was auf ernsthafte Bedenken bezüglich der Haushaltsführung der Stadt hindeutet.
Seit 2019 wurden die Jahresabschlüsse nicht fristgerecht fertiggestellt, was zu einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht geführt hat. Dies hat zu einem bedeutenden Misstrauen innerhalb des Stadtrates geführt und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung in Form einer zudem beantragten Akteneinsicht der Haushaltsführung der Stadt.
Große Mehrheit (11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) des Stadtrates stoppt Haushaltsplan 2024/2025 aufgrund fehlender Jahresabschlüsse seit 2019
Ohne die tatsächlichen Ergebnisse aus den vorangegangenen Jahren zu kennen, ist es nicht verantwortbar im Vorgriff die unter anderem von der Kommunalaufsicht geforderten Steuererhöhungen in der aktuellen Ratssitzung zu beschließen.
Über die möglichen drohenden Konsequenzen dieser vorläufigen Haushaltsführung sind sich die Antrag stellenden Ratsmitglieder durchaus bewusst. Der Stadtrat erwartet nun die Vorlage der Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 um noch in der aktuellen Wahlperiode schnellstmöglich den Haushaltsplan 2024/2025 verabschieden zu können.
Politik
MdL Lammert fordert: Straßenausbaubeiträge müssen weg
POLITIK Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.
Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“
Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. „Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“.
„Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend.
Lahnstein
Was mich bewegt: Lahnsteiner Grüne bei Theaterwortkshop im JUKZ zum Thema Ausgrenzung und Rassismus
LAHNSTEIN Am zweiten März besuchte der Lahnsteiner Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Vertreterinnen den Theaterworkshop für Jugendliche im JUKZ. Man zeigte sich beeindruckt von der Darbietung fünf junger Frauen, die in kleinen Episoden die Themen Rassismus, Mobbing und Ausgrenzung schauspielerisch unter der Leitung von Arina Horre und Victor Lee umsetzten.
Das Projekt unter dem Motto „Was mich bewegt“ war inklusiv und so befanden sich Menschen mit Behinderung im Ensemble und im Publikum. Ein sehr interessanter Abend der zeigte, wie Kultur verbindet und wie wichtig die Arbeit des JUKZ am Standort Wilhelmstraße ist. Nach wie vor setzen sich die Grünen für das JUKZ und seinen Standort ein. Dazu gehört, dass das Gebäude dringend eine barrierefreie Toilette benötigt, welche hoffentlich bald umgesetzt werden kann.
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Pflegekammer RLP muss Beiträge an Mitglieder erstatten!
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190 Mitarbeiter werden ab morgen im Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein entlassen: Hospital wird zur Psychiatrie!
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Beamtinnen auf Lebenszeit ernannt
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Sorge vor Vollsperrung der B42 hält an