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Polizei durchsucht Räumlichkeiten der Lebenshilfe Rhein-Lahn – Verdacht auf Untreue

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Neben den Privaträumen von Martin M. , wurden auch die Büros der Lebenshilfe in Nastätten und Miehlen durchsucht

NASTÄTTEN/NASSAU Die Kriminalpolizei durchsuchte am Donnerstag gegen 17 Uhr die Räumlichkeiten der Lebenshilfe in Nastätten und Miehlen sowie die Wohnung des Geschäftsführers Martin M. und stellte zahlreiche Aktenordner sowie mehrere Luxus-Fahrräder und ein Quad sicher. Martin M. wird verdächtigt, während seiner Tätigkeit hohe Summen im Bereich von mehreren hunderttausend Euro veruntreut zu haben.

Dieses ergeht aus dem BEN Kurier vorliegenden Unterlagen hervor. Zusätzlich soll er E-Bikes im Wert von über 75.000 EUR über die Lebenshilfe erstanden haben.

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Beschlagnahmung von Akten, Luxusfahrrädern und einem Quad

Dabei ist die Situation für die angeschlagene Lebenshilfe e.V. und der gemeinnützigen Lebenshilfe Rhein-Lahn GmbH prekär. Aktuell stehen fünfstellige hohe Zahlungen an die Krankenkasse aus. Das Insolvenzverfahren droht und die Kassen sind leer.

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Laut den uns vorliegenden Unterlagen, beschäftigte Martin M. Mitarbeiter der Lebenshilfe in seinen privaten häuslichen Räumen. Abgerechnet wurde erneut über die Lebenshilfe. Auch dabei sollen fünfstellige Beträge zum Nachteil des Vereins und der gGmbH angefallen sein. Mindestens drei private Umzüge sollen ebenfalls über die Lebenshilfe abgerechnet worden sein.

Mehrere Luxusfahrräder und ein Quad wurden in Nassau von der Polizei beschlagnahmt

Über eine fiktive Ehrenamtspauschale soll Martin M. sich hohe Summen ausgezahlt haben

Zusätzlich soll es auch zu Unregelmäßigkeiten in der integrativen Kita in Singhofen gekommen sein. Der BEN Kurier sprach mit über 30 aktiven und ehemaligen Mitarbeitern. Einer davon ist ein ehemaliger KITA Leiter in Singhofen gewesen. Er teilte mit, dass Herr Martin M. Ihn zwang, gefälschte oder frisierte Belegungszahlen mitzuteilen. Dadurch wurden dem Kreis oder der Verbandsgemeinde weitaus höhere Beträge berechnet.

Doch wer ist dieser Martin M.? Allesamt schilderten, dass der Geschäftsführer der Lebenshilfe mit zwei Gesichtern aufwartete. Einerseits versuchte er zu Beginn mit Wertschätzung zu glänzen indem er mit den Angestellten Konzerte wie von NENA besuchte oder opulente Gemeinschaftsessen ausrichtete. 

Andererseits teilten allesamt die Meinung, dass er manipulativ und hochgradig cholerisch war. Sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen mit einer Angestellten soll es in der Kita Singhofen gekommen sein. Unliebsame Mitarbeiter soll er auch schon einmal Sonntags vor Ort besucht und bedroht haben. Viele berichteten davon, dass sie Angst vor dem Geschäftsführer hatten.

Weiteres Verfahren droht: Steuerfahndung soll wegen Steuerhinterziehung und Betruges ermitteln

Doch kommen wir zurück auf die Lebensverhältnisse des Geschäftsführers. Ein exklusives Wasserbett soll Martin M. auf Kosten der Lebenshilfe bestellt haben. Mitarbeiter werfen ihm vor, dass er in Saus und Braus lebte während andere Ehrenamtshelfer, teilweise monatelang, auf ihr Geld warteten. Verzweifelte Rentner, die sich in der Assistenz bei beeinträchtigten Menschen etwas über die Lebenshilfe dazuverdienten, soll er in abfälliger Art und Weise an den Toren der Lebenshilfe abgewiesen haben. Dabei verdiente Martin M. nicht schlecht. Als Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, kam er auf ein brutto Einkommen von rund 8000,00 EUR. Dazu noch Urlaubsgeld in Höhe von über 9000 Euro und so einige Bonuszahlungen, die auch schon einmal 16000 Euro im Monat betragen durften. Fürstlich? Im Schnitt waren es knapp 160.000 Euro im Jahr 2020. Und das reichte Martin M. offensichtlich noch lange nicht aus. So soll er die Lebenshilfe Rhein-Lahn regelrecht finanziell ausbluten gelassen haben.

Mitarbeiter mussten für den Geschäftsführer Umzüge leisten, Stall ausmisten oder auch privat putzen – Gezahlt haben soll die Lebenshilfe 

Doch wie konnte der Geschäftsführer über Jahre hinweg solche Beträge veruntreuen ohne dass es den Steuerberatern auffiel? Ein Teil wurde über Ehrenamtspauschalen abgerechnet. Fiktive Quittungen die von unbedarften Mitarbeitern unterschrieben wurden und nie zur Auszahlung kamen. Diese gingen jeweils in die Tausende! Auch ist bis heute unklar, wie und ob die erhaltenen Spendengelder verbucht wurden. Selbst die Lebensgefährtin des Geschäftsführers unterzeichnete eine fiktive Ehrenamtspauschale ohne zu dem Zeitpunkt in der Lebenshilfe gearbeitet zu haben. Damit konnten große Summen aus dem Verein und der gGmbH offiziell herausgenommen werden.

Die Zeche zahlte am Ende der Kreis Rhein-Lahn, die Verbandsgemeinden oder auch die Krankenkassen.

Haben Sie schon einmal einen Stall ausgemistet?? Die Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. unterhält einen therapeutischen Reitstall in Katzenelnbogen der eng mit der Lebenshilfe zusammenarbeitet. Nicht selten kam es vor, dass Mitarbeiter der Lebenshilfe auf dem Hof aushelfen mussten. Die Kosten dafür soll die Lebenshilfe getragen haben. Auch in Abrechnungen für Leistungen der Verhinderungspflege soll es vorsätzliche Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Durch fiktive Listen sollen Geldleistungen erschlichen worden sein. Und genau diese Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. wäre verpflichtet gewesen, die Tätigkeit des Geschäftsführers zu überprüfen. Dem BEN Kurier liegen Unterlagen vor aus denen hervorgeht, dass Protokolle von Jahreshauptversammlungen mutmaßlich gefälscht wurden. Vier Exemplare einer gleichen Sitzung mit anderen Inhalt. Im letzten Auszug finden sich zahlreiche brisante Passagen der Ursprungssitzung nicht mehr. Schon 2019 wurde eine nicht stattfindende Kassenprüfung bemängelt. Diese sollte an externe Unternehmen vergeben werden. Kassenprüfer gab es nicht. Befugte Vorstandsmitgliedern soll die Einsicht in Buchungsbelege verweigert worden sein mit dem Hinweis, dass die erste Vorsitzende bereits ausreichend geprüft hätte. Ordentliche Mitgliederversammlungen gab es nicht mehr. 

Sichergestelltes Quad und mehrere Fahrräder bei der der polizeilichen Durchsuchung in Nassau

Wie wäre es mit einem neuen Handy? Wieso eins? Wieso nicht gleich mehr als zehn Stück getarnt als Mitarbeiterhandys? Finanziert von der Lebenshilfe und mit Verlust verkauft an einen Mitarbeiter eines Elektromarktes. Auch dieses wird dem Geschäftsführer in großer Regelmäßigkeit zur Last gelegt. Sogar Mitarbeiter der Lebenshilfe soll er angestiftet haben, für ihn diese Geräte zu verkaufen. Ohne weiteres erhielten sie seinerzeit ein Apple Iphone XS für schlappe 200,00 EUR. Am Ende landete das Geld offenbar nicht mehr in den Kassen der Lebenshilfe sondern soll in den Taschen von Martin M. verblieben sein. Netter Nebenverdienst.

Am Ende steht die Lebenshilfe Rhein-Lahn vor den Trümmern ihrer Existenz. Dabei hätte es nicht soweit kommen müssen. Die Vorwürfe sind seit Jahren bekannt. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Versuche durch engagierte Mitarbeiter unternommen um dagegen vorzugehen. Doch genau diese wurde schlichtweg ignoriert. So musste es wohl zu diesem großen Knall kommen. Die Ära des Martin M. scheint beendet zu sein doch wie wird es weitergehen?

Auch dieses Fahrrad wurde sichergestellt und in der privaten Garage des Geschäftsführers aufgefunden

Der Geschäftsführer behauptete in der Vergangenheit, dass er rund 1,3 Millionen Schulden seitens der Lebenshilfe Rhein-Lahn abgebaut hätte. Angeblich würde diese besser dastehen wie je zuvor. Doch nunmehr fehlen dem Verein und der gGmbH hunderttausende Euro die dringend benötigt werden. Die integrative Kita in Singhofen hat Sanierungsbedarf. Unbezahlte Rechnungen und Krankenkassenbeiträge werden geschuldet.

Dabei könnte die Situation durchaus ein reinigendes Gewitter sein. Die Mitarbeiter in der Lebenshilfe Rhein – Lahn, und separat gesehen dem Kindergarten in Singhofen, sind durch aus hochmotiviert und bereit weiter großartiges für die Menschen mit, oder ohne, Beeinträchtigung zu leisten. Dieses Potential gilt es auszuschöpfen.

Der Rhein-Lahn-Kreis braucht die Arbeit der Lebenshilfe und der qualifizierten Mitarbeiter. Diese können nichts für die aktuelle Situation. SO wird es einen Kraftakt bedeuten, die Lebenshilfe zu stützen und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Doch hier gilt es zu unterschieden. Eine durchaus überlebensfähige Lebenshilfe Rhein-Lahn und den möglichen Machenschaften eines Geschäftsführers.

Neben den Privaträumen von Martin M. , wurden auch die Büros der Lebenshilfe in Nastätten und Miehlen durchsucht

Letztlich kommen wir zurück auf Martin M. Er soll verbrannte Erde hinterlassen haben und wird sich dafür verantworten müssen. Bei der Durchsuchung ging es um den Verdacht der Untreue. Dem BEN Kurier ist bekannt, dass auch die Steuerfahndung wegen Steuerhinterziehung und Betruges ermittelt. Da könnte ein weiteres Verfahren auf Martin M. zukommen.

Anm. des BEN Kurier: Dem BEN Kurier liegen zahlreiche Unterlagen zu der Lebenshilfe Rhein-Lahn vor welche die Zahlen belegen. Zusätzlich wurden Gespräche mit über 30 aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern geführt. 

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Der Koblenzer Zoll stellt mehr als drei Kilogramm Kokain sicher: Albaner in Untersuchungshaft

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Foto: Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ Am frühen Abend des 30.05.2024 stellten Beamte des Hauptzollamts Koblenz bei einer Kontrolle an der belgischen Grenze mehr als drei Kilogramm Kokain sicher. Die Zöllner überprüften ein Fahrzeug, dass in Richtung Belgien unterwegs war. Der Fahrzeugführer, ein 23-jähriger Albaner, gab an auf dem Weg von Albanien über Italien und Deutschland nach Belgien zu sein.

Bei der Befragung sagte er, keinerlei Betäubungsmittel mitzuführen. Da ein Drogenwischtest allerdings positiv auf Kokain reagierte, schauten sich die Beamten das Fahrzeug dann etwas genauer an. Im Innenraum des Fahrzeugs wurden sie dann auch fündig, etwas mehr als drei Kilogramm Kokain.

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“Das gefundene Kokain hat einen Straßenverkaufswert von mehr als 200.000 Euro!”, so Thomas Molitor, Pressesprecher beim Hauptzollamt Koblenz. Da der Verdacht bestand, dass der Fahrer noch kürzlich Betäubungsmittel konsumiert hatte, wurde gegen ihn zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachtes des Fahrens unter Drogeneinfluss durch die Polizeiinspektion Prüm eingeleitet.

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Die weiteren Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Albaner angeordnet.

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Ebling: Bedrohung durch Extremisten hat neue Qualität erreicht

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Foto: Von Rufus46 - taken by Rufus46, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=829398

MAINZ Die von Extremisten und Terroristen ausgehenden Angriffe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste haben laut Innenminister Michael Ebling eine neue Qualität und Dynamik erreicht. Das machte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 deutlich.

Der Rechtsextremismus und der Islamismus stechen deutlich hervor. Beide Szenen sind sehr mobilisierungsfähig. Sie finden immer leichter Anschluss auch in Richtung nicht-extremistischer Milieus. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Denn das unversöhnliche Freund-Feind-Denken und ein äußerst gewaltbereiter Rand machen sie sehr gefährlich. Regelmäßig schrecken sie selbst vor schweren Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten und Anschlägen nicht zurück“, so Ebling. Auch die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz den beiden Szenen im Land zuordne, weise eine steigende Tendenz auf.

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Mit Blick auf die Gründe für die gestiegenen Bedrohungen bezeichnete Ebling den Terroranschlag der islamistischen HAMAS auf Israel sowie die daraus folgende Eskalation des Nahost-Konflikts, den Überfall Russlands auf die Ukraine und die Corona-Pandemie als Zäsuren. Diese hätten „grundlegende und nachhaltige Folgen“ für die Demokratie. Extremisten nutzten die Verunsicherung der Menschen aus und versuchten ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Desinformation und Verschwörungserzählungen hätten zugenommen.

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Extremisten nutzten die Verunsicherung der Menschen aus und versuchten ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen – Desinformation und Verschwörungserzählungen hätten zugenommen

Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen, ein Verächtlichmachen des demokratischen Rechtsstaats und die Umdeutung der Geschichte hob der Innenminister als ideologische Gemeinsamkeiten des rechtsextremistischen und des islamistischen Spektrums hervor. Beispiele seien die „Identitäre Bewegung Deutschland“ beziehungsweise die im nördlichen Rheinland-Pfalz aktive „Revolte Rheinland“ und die Gruppierung „Muslim Interaktiv“. „Sie sind jung, netzaffin, sendungsbewusst“, stellte der Minister fest. Für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit böten sie vermeintlich einfache Lösungen. Doch hinter Begriffen wie „Remigration“ oder „Kalifat“ steckten keine demokratischen und praktikablen Konzepte, sondern ideologisch getriebene Allmachtsphantasien. „Der Verfassungsschutz registriert solche Forderungen sehr genau, wenn es um die Frage einer angemessenen nachrichtendienstlichen Bearbeitung geht“, äußerte Ebling.

Erneut betrachtete der Minister die „Alternative für Deutschland“ (AfD). „Die AfD vernetzt sich in hohem Maße mit Akteuren der ‚Neuen Rechten‘. In den vergangenen Jahren hat sich ein Netzwerk aus AfD-Parteimitgliedern, Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘, Mitgliedern der ‚Identitären Bewegung‘, ‚neurechten‘ Thinktanks und Burschenschaften aus dem Dachverband ‚Deutsche Burschenschaft‘ gebildet. Diese Gruppen pflegen einen intensiven ideologischen und personellen Austausch“, so Ebling. Der Verfassungsschutzbericht nimmt sich der AfD und ihrer Jugendorganisation vor diesem Hintergrund ausführlicher an als noch im vergangenen Jahr.

Die Detektion solcher Vernetzungsbestrebungen bleibt ein Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit“, äußerte der Minister. Ob es entsprechende Bestrebungen auch unter der neuen Adresse der vormaligen Mieter des „Zentrums Rheinhessen“ in Ingelheim geben werde, werde aufmerksam verfolgt.

Neben diesen Schwerpunkten behält der Verfassungsschutz auch die Entwicklungen in den anderen extremistischen Phänomenbereichen im Blick, nicht zuletzt das Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, dessen Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu 2022 nochmals größer geworden ist und mit nunmehr rund 1.050 Personen vor allen anderen extremistischen Personenpotenzialen liegt. Der größte Teil dieses Spektrums ist an keine bestimmte Organisation gebunden. Die Affinität zu Waffen innerhalb der Szene ist unverändert hoch. Auch 2023 mussten Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen häufig mittels Zwangsvollstreckung und mit Unterstützung von polizeilichen Spezialeinheiten durchgesetzt werden.

Außer Extremisten agieren fremde staatliche Akteure und Nachrichtendienste auf unterschiedlichen Ebenen gegen die Demokratie und die Innere Sicherheit Deutschlands. „Auch hier kann von einer neuen Qualität gesprochen werden“, sagte der Minister. Vor allem Russland versuche durch Cyberangriffe, Desinformation und Spionageaktivitäten das politische System des Landes zu destabilisieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in selbiges zu erschüttern. Russland sei auf diesem Feld aber längst nicht die einzige Bedrohung. Gerade China entfalte intensive Ausspäh- und Einflussaktivitäten, die in den kommenden Jahren noch zunehmen dürften, so der Minister. Potenzielle Angriffsziele würden durch den Verfassungsschutz regelmäßig sensibilisiert und über Präventionsmaßnahmen informiert.

In diesem Zusammenhang warnte Ebling auch vor den Risiken Künstlicher Intelligenz (KI), welche Angreifern nicht nur zahlreiche neue Ziele biete, sondern auch dafür sorge, dass Cyberattacken ohne große Vorkenntnisse vorbereitet und durchgeführt werden könnten. Generative KI-Tools seien mittlerweile massenhaft zugänglich und könnten Desinformation in kurzer Zeit professionell produzieren. Dabei spielten neben Sprachmodellen vor allem Bild- und Videogeneratoren eine zentrale Rolle, um schädliche Inhalte zu erstellen und zu verbreiten. Der Verfassungsschutz, so Ebling, müsse daher wachsam und technisch auf der Höhe der Zeit bleiben.

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Kreisbereitschaft weiterhin im Landkreis Trier-Saarburg im Einsatz

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Foto: Kreisverwaltung | Guido Erler

RHEIN-LAHN/TRIER Den zweiten Tag in Folge unterstützt die Kreisbereitschaft des Leitstellenbereichs Montabaur im Rahmen der überörtlichen Hilfe die Blaulichtfamilie im Landkreis Trier-Saarburg. Das Personal wurde dazu komplett ausgetauscht, so dass sich weiterhin um die 150 Einsatzkräfte vor Ort befinden. Als Führungskraft des Rhein-Lahn-Kreises ist der stellvertretende Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Marcus Grün im Einsatz.

Am heutigen Sonntag geht es schwerpunktmäßig um das Auspumpen von Gebäuden und um das Wiederherstellen der Infrastruktur. Landrat Jörg Denninghoff und die Erste Beigeordnete Gisela Bertram danken allen Helferinnen und Helfern für ihr ehrenamtliches Engagement: „Wir sind stolz, dass wir uns im Rhein-Lahn-Kreis auf unsere Einsatzkräfte verlassen können, und das nicht nur zum Wohle unserer eigenen Bürger. Ein herzliches „Danke“ und kommt alle wieder gut zurück!“

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