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Koblenz

Soldat durfte wegen rechtsextremer Fotoaufnahmen fristlos entlassen werden

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Soldat durfte wegen einer Vielzahl rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Foto- und Videoaufnahmen fristlos entlassen werden

KOBLENZ Ein Zeitsoldat, der eine Vielzahl von Inhalten mit rechtsextremistischen Bezügen auf seinem Mobiltelefon gespeichert lässt, Fotos und Videos mit sicherheitsrelevanten Informationen aufnimmt und diese Dateien an Dritte weiterleitet, verstößt gegen seine Dienstpflicht und darf von daher fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im Oktober 2019 kam der Verdacht auf, der Kläger habe gegen das Film- und Fotografierverbot im Sabotageschutz- und Sicherheitsbereich verstoßen. Zur Aufklärung dieser
Angelegenheit übergab er freiwillig sein Mobiltelefon. Nach dem Abschlussbericht des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst wurde eine Vielzahl von Inhalten mit rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bezügen auf dem Mobiltelefon gefunden, was auf eine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus hindeute.

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In der Folge wurde der Kläger aus der Bundeswehr entlassen. Er habe nicht nur Videos und Fotos mit rechtsextremistischem Bezug auf seinem Mobiltelefon gespeichert, sondern darüber hinaus gegen das Film- und Fotografierverbot im Sabotageschutzbereich verstoßen und die angefertigten Inhalte an Dritte versandt.

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Soldat durfte wegen einer Vielzahl rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Foto- und Videoaufnahmen fristlos entlassen werden

Nachdem weder die Beschwerde noch ein beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellter Eilantrag Erfolg hatten, wandte sich der Kläger im Klageverfahren gegen die Entlassung. Die Klage, mit welcher der Kläger im Wesentlichen die ihm vorgeworfene Gesinnung verneinte, blieb ohne Erfolg. Der Kläger, so die Koblenzer Richter, habe seine sich aus dem Gesetz ergebende Dienstpflicht sowie die ihm ebenfalls obliegende Wohlverhaltenspflicht verletzt, da er sich nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert
habe, die den Staat und die geltende Verfassungsordnung angriffen, bekämpften und deformierten.

Auf dem Mobiltelefon des Klägers habe sich eine Vielzahl von Inhalten mit extremistischen Bezügen befunden (z. B. Bilder mit nationalsozialistischen Symbolen sowie rassistische und fremdenfeindliche Witze). Diese habe er vor seinem Eintritt in die Bundeswehr nicht nur empfangen, sondern zu einem nicht unerheblichen
Teil auch weitergeleitet.

Von diesen Inhalten, die objektiv geeignet seien, ihn in die Nähe rechtsextremistischen Gedankenguts zu rücken, habe er sich nicht distanziert. Diese fehlende Distanzierung von der Gewalt- und Willkürherrschaft des national- sozialistischen Regimes habe er nach seinem Eintritt in die Bundeswehr auch nicht nachgeholt. Hierfür wäre die Löschung der Dateien notwendig gewesen. Zudem habe der Kläger auch nach seinem Dienstantritt bei der Bundeswehr Dateien mit rechtsextremistischen Inhalten empfangen, von denen er sich nicht distanziert habe.

Ohne Bedeutung sei, dass der Kläger die in Rede stehenden Dateien überwiegend im Rahmen eines innerfamiliären Austausches erhalten habe. Dieses Verhalten sei geeignet gewesen, Zweifel an seiner persönlichen Integrität und charakterlichen Eignung als Soldat zu begründen und damit dessen Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit ernsthaft zu beeinträchtigen.

Daneben habe der Kläger mit dem Verstoß gegen das Film- und Fotografierverbot die Pflicht zum treuen Dienen verletzt. Er habe hierdurch ein mangelndes Sicherheitsbewusstsein an den Tag gelegt und zumindest eine abstrakte Gefahr für die militärische Ordnung der Bundeswehr verursacht.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. Oktober 2021, 2 K 252/21.KO) – (Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Koblenz)

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Koblenz

Ein Provisorium wird zur Erfolgsgeschichte für die Demokratie: Die Koblenzer Rittersturzkonferenz 1948

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Foto: Stadtarchiv Koblenz, FA1, 1930.07

KOBLENZ In diesem Jahr jährt sich die Rittersturzkonferenz zum 76. Mal. Bei diesem Ereignis wurden zwischen dem 8. und 10. Juli 1948 die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Struktur der Bundesrepublik Deutschland gelegt.

Als “Ort der Demokratiegeschichte” erinnert die Gedenkstätte Rittersturz am ehemaligen Standort des Hotels Rittersturz an die Konferenz vom 08. bis 10.07.1948, in der die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder über die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung berieten. Die daraus hervorgegangenen Koblenzer Beschlüsse sahen die Gründung eines parlamentarischen Rates vor, der sich mit der Ausarbeitung des neuen Grundgesetzes befassen solle. Somit wurde in Koblenz zu dieser Stunde der Grundstein für die weitere Entwicklung unserer demokratischen Grundordnung gelegt.

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Unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ wurde in den diesjährigen Koblenzer Wochen der Demokratie, die vom 13.05. bis 21.06. stattfanden, das Grundgesetz als Folge der Rittersturzkonferenz gefeiert und gewürdigt.

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Weitere Infos zu dieser für die Bundesrepublik Deutschland so wichtigen Konferenz sind unter folgendem Link zu finden: https://rittersturzkonferenz.de/

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Koblenz

Fête de la Musique: Weltgrößtes Musikfestival am Freitag in Koblenz

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Foto: Fête de la Musique 2023 (Isa Hoffmann/belleisart)

KOBLENZ Die „Fête de la Musique“, das weltgrößte Musikfestival, wird am 21. Juni 2024 nun zum zweiten Mal in der Stadt Koblenz stattfinden. Von 16:00 bis 21:00 Uhr verwandeln sich beliebte Plätze der Innenstadt zu einer Bühne mit Live-Musik verschiedenster Genres. Insgesamt 32 regionale Acts nehmen an diesem Event teil und präsentieren dem Koblenzer Publikum ein kostenfreies Musikprogramm.

Was 1982 mit der Idee des damaligen französischen Kulturministers Jack Lang, ein paar Stromanschlüssen und großem musikalischen Idealismus in Paris begann, hat sich längst zu einem globalen Ereignis entwickeln können. Mit mehr als 120 Teilnehmerländern und weltweit über 1000 Städten ist die Fête de la Musique bereits eines der größten, öffentlich zugänglichen Outdoor Musikevents. Die Fête zeichnet sich dadurch aus, dass alle Musiker:innen ohne Gage auftreten.

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Das Kultur- und Schulverwaltungsamt lädt alle Musikfreunde ein, in der Innenstadt zu verweilen und die musikalischen Darbietungen zu genießen.

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Das Programm und weitere Informationen finden Sie unter: www.koblenzkultur.de/musik/fete-de-la-musique/

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Blaulicht

Der Koblenzer Zoll stellt mehr als drei Kilogramm Kokain sicher: Albaner in Untersuchungshaft

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Foto: Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ Am frühen Abend des 30.05.2024 stellten Beamte des Hauptzollamts Koblenz bei einer Kontrolle an der belgischen Grenze mehr als drei Kilogramm Kokain sicher. Die Zöllner überprüften ein Fahrzeug, dass in Richtung Belgien unterwegs war. Der Fahrzeugführer, ein 23-jähriger Albaner, gab an auf dem Weg von Albanien über Italien und Deutschland nach Belgien zu sein.

Bei der Befragung sagte er, keinerlei Betäubungsmittel mitzuführen. Da ein Drogenwischtest allerdings positiv auf Kokain reagierte, schauten sich die Beamten das Fahrzeug dann etwas genauer an. Im Innenraum des Fahrzeugs wurden sie dann auch fündig, etwas mehr als drei Kilogramm Kokain.

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“Das gefundene Kokain hat einen Straßenverkaufswert von mehr als 200.000 Euro!”, so Thomas Molitor, Pressesprecher beim Hauptzollamt Koblenz. Da der Verdacht bestand, dass der Fahrer noch kürzlich Betäubungsmittel konsumiert hatte, wurde gegen ihn zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachtes des Fahrens unter Drogeneinfluss durch die Polizeiinspektion Prüm eingeleitet.

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Die weiteren Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Albaner angeordnet.

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