Über 40 Anzeigen! - Bad Emser verklagt Polizei, Ordnungsamt, Gerichte und Stadt

Über 40 Anzeigen! – Bad Emser verklagt Polizei, Ordnungsamt, Gerichte und Stadt

in Blaulicht/VG Bad Ems-Nassau

BAD EMS Ein Bad Emser führt mehr als 40 Klagen gegen die Stadt Bad Ems, Staatsbad Bad Ems GmbH , Polizeiinspektion, Ordnungsamt,  Staatsanwaltschaft Koblenz und Verwaltungsgericht? Das geht zu mindestens aus mehreren Schreiben von Klaus P. (Name geändert, der Name ist der Redaktion bekannt) an die BEN Kurier Redaktion hervor. Klaus P. hat dem BEN Kurier zahlreiche Unterlagen und von ihm erfasste Klageschriften zur Einsichtnahme und freien Verwendung  überlassen.

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40 Klagen oder Anzeigen sind ein Haufen Arbeit für die Koblenzer Gerichte. Meistens muss sich das Verwaltungsgericht mit den Vorgängen beschäftigen. Doch wie kommt es zu 40 Anzeigen oder auch Klagen? Dafür müssen wir ein wenig zurück in die Vergangenheit von Klaus P. gehen. Er spricht davon, dass er seit 1992 unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden würde. Damals war er etwa 21 Jahre alt gewesen. Ein junger Mann bei dem etwas schlimmes vorgefallen sein soll. Liegt darin der Ursprung für die vielen Klagen?

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Klaus P. schreibt in seinen Klagen, dass er fünf Jahre für die US Army in den USA gearbeitet habe. Wegen einer Verschwiegenheitserklärung, dürfte er keinerlei Informationen zu den Einsätzen mitteilen. Gewohnt haben will er in Leesvielle in Louisiana, direkt neben dem Fort Polk, von wo aus die Soldaten in den Krieg ziehen mussten.

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Klaus P. verklagt den Leiter der Polizeiinspektion Bad Ems

Später wäre er zur gesundheitlichen Rehabilitation nach Bad Ems gezogen. Soweit seine Geschichte. Angekommen ist Klaus P. nie richtig in der Stadt. Er fühlt sich ungerecht behandelt und spricht von massiven Grundrechtsverletzungen gegen die er vorgehen würde.

In einem Fall ging es um einen unbescholtenen Bad Emser Bürger. Der Staatsanwaltschaft, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Mossad (Israelischer Geheimdienst) gegenüber behauptete er, dass der Bad Emser Bürger ein militanter Islamist wäre. Durch eine solche Behauptung gerät man leicht in das Fadenkreuz der Behörden wenn der Bad Emser Bürger nicht in Wahrheit evangelischer Christ gewesen wäre. Absurd?

Schauen wir einmal auf die Klage gegen die Polizeiinspektion Bad Ems. Dort hat Klaus P. den Leiter der Polizeiinspektion Bad Ems auf 15.000 EUR Schadensersatz verklagt. Als Gründe nannte er die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und Herabwürdigung seiner Person. Das würde aus vier Klagen vor dem Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht RLP resultieren. Dort klagt er wegen Lärmemissionen durch nächtliche Ruhestörungen, Flug und Bahnlärm gegen die Stadt Bad Ems, das Kabarett Casa Blanca und die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. Laut Klaus P., wollte er von der Polizei Bad Ems wissen, ob der Bad Emser Kurpark privat oder öffentlich betrieben wird. Angeblich soll der Leiter der Polizeiinspektion Bad Ems, Klaus P. in herabwürdigender Weise geantwortet und die vier Gerichte informiert haben.

Klaus P. klagt gegen die Stadt Bad Ems, Verbandsgemeinde, Ordnungsamt, Polizei, Kabarett Casa Blanca und Ordnungsamt

Schwierig? Ja. Kein leichter Tobak. Alles etwas durcheinander? In einem weiteren Verfahren klagt Klaus P. gegen Verwarnungsgelder auf einem Behindertenparkplatz in der Römerstraße. Laut seiner Überzeugung, wären die Abmaße des Parkplatzes zu gering um diesen für beeinträchtigte Menschen auszuzeichnen. Der BEN Kurier berichtete am 26.03 hier. Die Aussichten auf Erfolg sind wahrscheinlich gering. Dennoch müssen sich die Gerichte mit der Klage beschäftigen.

Um diesen Parkplatz geht es in der Klage – Die Aussichten auf Erfolg sind eher gering einzuschätzen

Ein anderes Mal geht es um die Öffnungszeiten der Ladenlokale in Bad Ems oder auch um Geruchsbelästigungen und Körperverletzung.   Klaus P. ist mittellos. Dadurch hat er das Recht auf juristische Unterstützung durch den Staat. Sprich: Ihm wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren gewährt. Doch worum geht es hier wirklich?

Klaus P: “Ich bin nicht bekloppt… Ich leide seit 1992 an PTBS und mir sind dieses Jahr massive Grundrechtsverletzungen aufgefallen.”

Ist es die fehlende Aufarbeitung, resultierend aus einer posttraumatischen Belastungsstörung oder die fehlende Anerkennung in einer Gesellschaft in der er evtl. nie angekommen ist? Klaus P. spricht davon, dass er auf dem anderen Ende der Welt für Grundrechte kämpfte, die ihm hier in Deutschland permanent aberkannt werden. Er möchte gegen Verletzungen kämpfen, welche ihm angetan wurden. Und er stellt sich die Frage, ob Grundrechtsverletzungen verjähren. Dabei nennt Klaus P. sein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Beispielhaft nennt er Rektaluntersuchungen in Justizvollzugsanstalten, genitale Musterung bei der Bundeswehr oder einfach nur die Diskriminierung weil er ein Mann wäre und zur Musterung musste. Dazu zählt für ihn auch der sexuelle Missbrauch. Notfalls würde er auch in Brüssel und Luxembourg klagen wollen.

Die zahlreichen Klagen waren bisher allesamt erfolglos – Dennoch will Klaus P. weiter klagen

Am Ende bleibt eine schwierige Geschichte. Klaus P. schreibt, dass er nicht verrückt wäre. Ihm ginge es ausschließlich um die Grundrechte. Uns so gibt es in der Geschichte nur Verlierer. Ein Gericht, das sich mit über 40 Klagen auf Kosten der Staatskasse auseinandersetzen  muss; Beklagte die sich ebenfalls mit der Sache beschäftigen und einen Kläger der vielleicht nie in der Kurstadt an der Lahn ankommen wird.

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