Die Bad Emser Stadtplaner wollten ursprünglich eine Spielstraße in der Römerstraße errichten

Müssen die Anwohner der Bad Emser Römerstraße auslöffeln was die Politik vermasselte?

in VG Bad Ems-Nassau

BAD EMS Aber der Reihe nach. Nach den uns vorliegenden Unterlagen war es der planerische Wille der Stadt Bad Ems, aus der oberen Römerstraße eine Flanierzone, mit der rechtlichen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs, zu gestalten. Auch bekannt als Spielstraße (Tempo 7 = Schrittgeschwindigkeit). Doch daraus wurde nichts. Aufgrund der letztlich umgesetzten Gestaltung, war dies rechtlich nicht statthaft und musste in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Tempo 20) umgewandelt werden. Die Straße ist „kerzengerade“ und die Gehwege sind deutlich vom der Straße abgegrenzt, sodass von einer Flanierzone keine Rede mehr sein kann. Genau diese „kerzengerade“ Straße verleitet halbstarke Raser die Römerstraße als Rennstrecke zu missbrauchen. Diese Lärmemissionen sind heute ein Ärgernis und Belastung für die Anwohner und Gäste, die in der Römerstraße verweilen.

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Doch um was geht es hier eigentlich genau? Kennen Sie noch die alte Römerstraße vor dem Bau der Umgehungstraße? Richtig. Absolutes Chaos! Durch Bad Ems zu fahren war schwierig. Da musste man einige Geduld aufbringen. Der damalige Stadtrat entschied sich für eine verkehrsberuhigte Zone, die sogenannte Spielstraße. Diesen nachvollziehbaren und ambitionierten Plänen, machte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) einen Strich durch die Rechnung. Denn eine Spielstraße für Fußgänger und Autos erfüllt nur dann die baulichen Voraussetzungen, wenn diese gleichberechtigt für Autos und Fußgänger nutzbar ist und als durchgehende Fläche nicht zum Rasen animiert. Dieses wurde nicht umgesetzt. Ein ausgewiesener Fußgängerweg trennt die Straße von den Spaziergängern. Eine Spielstraße war vom Charakter her nicht erkennbar.

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Porsche bestellt und Trabant erhalten – Die Römerstraße in Bad Ems

Schlussendlich untersagte der Landesbetrieb Mobilität der Stadt Bad Ems, die Römerstraße als Spielstraße zu deklarieren und es erfolgte die Umsetzung einer Tempo 20 Zone die heute noch gilt.

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Warum das alles so kam? Eine verworrene Situation. Schauen wir einmal auf das Jahr 2005 und den damals zuständigen Stadtbürgermeister Ottmar Canz (CDU, 2015).  Lagen die Fehler bei ihm und den seinerzeitigen Stadtrat? Gesichert ist, dass die damals Verantwortlichen in der Kurstadt deutlich zum Ausdruck brachten, dass eine verkehrsberuhigte Anliegerstraße gebaut werden sollte. Die zuständige Kommunalaufsicht bestätigte schriftlich, dass der planerische Wille der Stadt Bad Ems stets die Errichtung einer Spielstraße gewesen sei. Demgegenüber wurde aber auch festgehalten, dass die Abstimmungen zwischen der Stadt Bad Ems, der Verbandsgemeinde und dem Landesbetrieb Betrieb Mobilität nicht stattgefunden haben.

Fauler Kompromiss? Firmen und Betriebe konnten sich von der Parkplatzstellung bei der Stadt Bad Ems freikaufen

Dies erklärt, weshalb es dazu kommen konnte, dass die Stadt Bad Ems sinnbildlich einen Porsche orderte und einen Trabant erhielt. Verzweifelt versuchten nachfolgende Stadtoberhäupte der Situation entgegenzuwirken. Blumenkübel zur Geschwindigkeitsbegrenzung wurden aufgestellt und ein vermeintlicher Spielstraßencharakter unter Tempo 20 Bedingungen suggeriert. Geholfen haben die Maßnahmen nicht. Erneuter Stein des Anstoßes wurde die Problematik 2013 wo die Anwohner ihre Gebührenbescheide für die Sanierung einer Straße erhielten die sie so niemals haben wollten. Diese zahlten die Zeche für eine verfehlte Politik. 

Was die Politik, Planer und Gestalter seinerzeit vermasselten, müssen die Anwohner und Gäste selbst heute noch auslöffeln. Die Problematik ist bekannt, doch kurz- oder mittelfristige Verbesserungen sind nicht in Sicht.  Es bleibt abzuwarten, ob die Vorschläge (z.B. Berliner-Kissen), die von Seiten der Bürgerschaft vorgebracht wurden, ernsthaft und zeitnah geprüft werden. Wir bleiben dran und werden nachhaken.

In Bad Ems sind alle gleich? Mit viel Geld sind sie gleicher!

Auch der Parkraumdruck bereitet den Anwohnern und Gästen Kopfschmerzen. Anhand der Topographie und Alter der teilweise historischen Gebäude (damals gab es noch keine KFZ), verfügt nicht jedes Haus über eigene Stellplätze.

Weiter verschärft wurde die Situation durch die seinerzeitige Nutzungsänderung des Badhauses.  Stellplätze für das Restaurant und Theater gab es nicht. Eine Erweiterung auf dem dazugehörigen Gelände war nicht umsetzbar. Doch wo sollten die zukünftigen Gäste und Besucher des Badhauses parken? Die damaligen Verantwortlichen in der Stadt Bad Ems suchten einen vermeintlichen Kompromiss indem sie sich die nicht vorhandenen Parkplätze bezahlen ließen.  Vereinbart wurde eine sogenannte Stellplatzablöse in der Villenpromenade bei der unteren Malbergbahn.

Ein durchaus fauler Kompromiss zu Lasten der Römerstraße denn welcher Besucher des Badhauses würde sein Fahrzeug in der weit entfernten Villenpromenade abstellen? Keiner. Die Gäste parkten natürlich in der stark belasteten Römerstraße.

Die gleiche Ablösepraxis wurde in der Straße bei einem umgewandelten Bürogebäude angewendet. Freikaufen zu Lasten der Anwohner. Zusehend erhöhte sich der Stellplatzbedarf in der Römerstraße ohne tatsächlich neue Parkplätze geschaffen zu haben. Dieses wäre anhand der Topographie kaum umsetzbar gewesen. 

Und heute? Wurde der damaligen Entwicklung Rechnung getragen und die tatsächlichen Anwohner entlastet? Die Parkscheibe ist Geschichte und die Parkgebühren werden erhöht. Die Anwohnerparkausweise in der Römerstraße soll es nach dem Willen des aktuellen Stadtbürgermeisters Oliver Krügel nicht geben. Vom Tisch ist diese Möglichkeit dennoch nicht. Die Stadtratsmitglieder Bernd Hewel von der FWG und Markus Bodo Wieseler von der FDP setzten durch, dass die umstrittenen Anwohnerparkausweise erneut von der Verwaltung geprüft werden müssen.

FWG und FDP lassen mögliche Anwohnerparkausweise prüfen

Der Leiter des Ordnungsamtes berichtete in der Ratssitzung, dass während der Corona-Zeit, zahlreiche freie Parkplätze verfügbar waren. Dieses könnte darauf deuten, dass die Anwohner in der Römerstraße keineswegs die Stellplätze belagern würden. In den teilweise verpflichtenden Homeoffice-Arbeiten, verschärfte sich die Parkplatzsituation nicht.

Die Anlieger der Römerstraße versprechen sich viel von möglichen Anwohnerparkausweise. Während Kurstadtgäste die Parkhäuser nutzen könnten, würde sich die Situation für die Anwohner deutlich entspannen.  

Gleiches Recht für alle? Nicht ganz. Die Bad Emser Bürger bekommen noch lange nicht das Gleiche wie Unternehmen oder Institutionen

Währen die Bürger sich stiefmütterlich behandelt fühlen, sollen Unternehmen und Institutionen privilegiert behandelt worden sein.  Beispielsweise wurde für die Paracelsiusklinik auf städtischem Grund und Boden über 30 Parkplätze exklusiv für die Mitarbeiter reserviert. Die Ausweise werden von der Paracelsius Klinik ausgestellt. Auf dem restlichen Gelände wurde die Höchstparkdauer auf 8 Stunden begrenzt. Eigentlich ein Widerspruch, da ein Parkautomat eine hohe Umschlagshäufigkeit bewirken soll. Für die Mitarbeiter des Statistischen Landesamts wird auf dem Spieß ein neuer Parkplatz gebaut.

Auf dem städtischen Gelände der Paracelsiusklinik werden Anwohner- und Mitarbeiterparkausweise großzügig ausgestellt. Für de Bürger der Stad Bad Ems scheint diese Möglichkeit ausgeschlossen.

Wie es weitergehen wird? Eine spannende Frage…. Der BEN Kurier bleibt dran.

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