Blaulicht
Untreue in der Verbandsgemeinde Loreley?
LORELEY Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt unter dem Aktenzeichen 2050 Js 16332/20 ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Loreley.
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist der Erwerb eines Grundstücks für ein neues Feuerwehrgerätehaus der Stadt St. Goarshausen. Gegen den Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch, weil er die Verbandsgemeinde Loreley vertraglich verpflichtet haben soll, die Kosten für einen Grunderwerb durch die Stadt St. Goarshausen zu erstatten, obwohl ihm bekannt gewesen sein soll, dass das von der Stadt erworbene Grundstück aufgrund von Modernisierungs- und Instandsetzungskosten tatsächlich wertlos war. Zudem soll der fragliche Standort auch nach Einschätzung des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz insgesamt, auch verglichen mit einem möglichen Alternativstandort, unwirtschaftlich gewesen sein.
In diesem Verfahren wurden am 22.09.2021 Diensträume der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley und der Stadt St. Goarshausen durchsucht. Es wurden Beweismittel in Papierform und in digitaler Form sichergestellt, die der Auswertung bedürfen. Die betroffenen Verwaltungen haben sämtliche Unterlagen freiwillig herausgegeben. Die Auswertung dieser Unterlagen und die weiteren Ermittlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden, weil die Ermittlungen sich noch in einem frühen Stadium befinden und die Ergebnisse der Auswertung der sichergestellten Unterlagen abzuwarten sind. Bitte beachten Sie auch folgende rechtlichen Hinweise.
Rechtliche Hinweise:
Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für den Beschuldigten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.
Wegen Untreue wird gemäß § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.
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Festnahmen und Durchsuchungen: Tatverdächtige zum Raub in Dausenau und Bad Ems in Haft
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Zwei Männer wollen Kinder mit Süßigkeiten in Katzenelnbogen ins Auto locken: Kinder rennen weg!
KATZENELNBOGEN Am vergangenen Mittwoch sollen zwei Männer in einem BMW zwei Grundschulkinder in Katzenelnbogen angesprochen haben. Laut Angabe des Schulleiters der Grundschule im Einrich in Katzenelnbogen, Julian Färber, sollen die Kinder mit Süßigkeiten animiert worden sein, in das Auto einzusteigen.
Die beiden Kinder reagierten richtig, rannten weg und informierten direkt ihre Eltern. Die Schule will ihrerseits erneut behutsam die Kinder sensibilisieren und bittet auch die Eltern, einfühlsam das Thema mit ihren Kindern zu besprechen.
Blaulicht
Glückwunsch: Ehrungen des Kreisfeuerwehrverbandes
BAD EMS Im Rahmen der jüngsten Wehrleiterdienstversammlung des Rhein-Lahn-Kreises, bei der Führungskräfte aller beteiligten Feuerwehren und Hilfsorganisationen des Brand- und Katastrophenschutzes eingeladen waren, wurden auf Antrag des Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs Guido Erler durch den Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Michael Dexheimer Ordensspangen verliehen. Der Kreisfeuerwehrverband ehrt nicht nur Feuerwehrangehörige, sondern auch Personen, die sich um den Brand- und Katastrophenschutz verdient gemacht haben.
Im Einzelnen wurden ausgezeichnet:
Ordensspange in Bronze: Markus Saueressig und Sascha Kaufmann für ihre Tätigkeit als Organisatorische Leiter im Rhein-Lahn-Kreis seit 2008 und als Unterstützer der Technische Einsatzleitung als Fachberater Gesundheit.
Ordensspange in Silber: Klaus Jaeger für mehr als 20-jährige Tätigkeit als Fachberater des THW Ortsverein Lahnstein in der Technischen Einsatzleitung des Landkreises
Ordensspange in Silber:Thomas Sturmes von der Feuerwehr Lahnstein für über 20-jährige Tätigkeit als Verantwortlicher für die IT und EDV für den Einsatzleitwagen und den Gerätewagen Messtechnik des Landkreises, als Ersteller der Alarm- und Einsatzpläne für Betriebe, die der Störfallverordnung unterliegen und als Kreisausbilder
Ordensspange in Gold: Dipl.- Mediziner Frank Abraham für seine Tätigkeit als Leitender Notarzt im Rhein-Lahn-Kreis seit 1995 und als Unterstützer der Technischen Einsatzleitung als Fachberater Gesundheit. Darüber hinaus ist Frank Abraham für den Rhein-Lahn-Kreis als Medizinalrat im öffentlichen Gesundheitsdienst aktiv. Weiterhin engagiert er sich als SEG- Arzt für den DRK-Kreisverband. Für den öffentlichen Rettungsdienst stellt er seit vielen Jahren die Notarztversorgung im Rhein-Lahn-Kreis sicher. Bei der Bekämpfung der Coronapandemie unterstütze er vielseitig die Impfaktionen des DRK-Kreisverbandes.
Ordensspange in Gold: Dr. Hans Jaeger für seine Tätigkeit als Leitender Notarzt im Rhein-Lahn-Kreis seit 1993 und auch als Sprecher der Gruppe. Weiterhin unterstützt er auch die Technische Einsatzleitung als Fachberater Gesundheit. Darüber hinaus ist Hans Jaeger für den Rhein-Lahn-Kreis als Medizinalrat im öffentlichen Gesundheitsdienst aktiv. Auf Ebene der Verbandsgemeinde nimmt er die Funktion als Feuerwehrarzt wahr. Weiterhin engagiert er sich als Vorsitzender des DRK Ortsvereins Singhofen und ist der stellvertretende Präsident des DRK Kreisverbandes Rhein-Lahn. Für den öffentlichen Rettungsdienst stellt er seit vielen Jahren die Notarztversorgung im Rhein-Lahn-Kreis sicher und ist Oberfeldarzt der Reserve. Bei der Bekämpfung der Coronapandemie betrieb er eine Coronapraxis in Gemmerich.
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