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Politik

Kein Antragsrecht für „Die PARTEI“ im Bad Emser Stadtrat?

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Kein Antragsrecht für „Die PARTEI“ im Bad Emser Stadtrat) (Foto: Steve Johnson, Pixabay)

BAD EMS Eine verzwickte Situation. Das Stadtratsmitglied Michael Brüggemann von Die PARTEI wurde von den Bürgern der Kurstadt in den Bad Emser Stadtrat gewählt doch Anträge darf er, laut dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel, nicht stellen.

Dieser bezieht sich auf die Gemeindeordnung. Laut dem Stadtoberhaupt, erfüllt Die PARTEI nicht die Voraussetzungen einer Fraktion im Stadtrat. Denn diese muss mindestens aus zwei Personen bestehen. Da Die PARTEI aber nur ein Stadtratsmitglied stellt, gilt Michael Brüggemann als fraktionslos und somit nicht antragsberechtigt.

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FDP Bundestagskandidat Markus Bodo Wieseler fordert, dass die Anträge von fraktionslosen Stadtratsmitgliedern aufgenommen und abgestimmt werden.

Dem widerspricht zuweilen die FDP und fordert, dass die Anträge des fraktionslosen Stadtratsmitgliedes aufgenommen und zur Abstimmung gebracht werden. Begründet wird dieses durch den FDP Bundestagskandidaten Markus Bodo Wieseler damit, dass es nicht um die Inhalte der Anträge gehen würde sondern darum, dass Die PARTEI, wie alle anderen Mitglieder und Fraktionen auch, von den Bürgern in den Stadtrat gewählt wurde und somit über den Inhalt der Anträge debattiert und abgestimmt werden muss.

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Der FDP Vorsitzende in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau verweist darauf, dass auch er einmal in der Vergangenheit fraktionslos im Stadtrat gewesen ist und dennoch seine Anträge durch den damaligen Stadtbürgermeister Berny Abt zur Abstimmung gebracht wurden.

Mit Unverständnis weist der FDP Bundestagskandidat auf nachbarliche Gemeinden, welche demokratischer agieren und somit Anträge von fraktionslosen Mitgliedern wie jeden anderen behandeln würden.

In zahlreichen rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden, dürfen fraktionslose Mitglieder Anträge stellen

Dabei ist genau dieses nicht gewährte Antragsrecht für fraktionslose Ratsmitglieder umstritten. Einige Gerichte mussten sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgericht (NkomVG) sieht das Antragsrecht für jedes Mitglied, unabhängig davon, ob es einer Fraktion angehört oder nicht. Seinerzeit war das Recht fraktionsloser Mitglieder auf Änderungs- und Ergänzungsanträge zu Gegenständen auf der Tagesordnung beschränkt.

Schon 1980 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster in seiner Entscheidung (OVG B35/80), dass das Antragsrecht durch Geschäftsordnungsregeln an die Unterstützung anderer Abgeordneter zu binden, unzulässig sei. Dadurch wurde ein Minderheitenschutz für fraktionslose Mitglieder gesetzlich verankert. Andere Kommunalverfassungen, mit Ausnahme von Bayern, kennen diese Regelung jedoch nicht.

Der Bad Emser Stadtbürgermeister gab zu Bedenken, dass er bei Zulassung einer Ausnahme, alle Anträge sämtlicher Ratsmitglieder auf die Tagesordnung nehmen müsste

Der Bad Emser Stadtbürgermeister gab zu Bedenken, dass er bei Zulassung einer Ausnahme, alle Anträge sämtlicher Ratsmitglieder auf die Tagesordnung nehmen müsste.

Wäre damit tatsächlich zu befürchten, dass sämtliche Ratsmitglieder einzelne Anträge stellen oder wäre es nicht vielmehr so, dass sich diese weiterhin innerhalb der Fraktion beraten würden?

Das es auch anders geht, zeigt die gängige Praxis* in den überwiegenden Gemeinden und kleinen Städten, in denen der Fraktionsstatus keinerlei Rolle spielt. Dort wird den einzelnen Ratsmitglieder problemlos Antragsrechte gewährt. Und dieses macht durchaus Sinn. In Dörfern und Städten bis 20.000 Einwohner ist es durchaus üblich, dass fraktionslose Mitglieder im Stadtrat vertreten sind. Oftmals ist es eine Personenwahl in der das Parteibuch eine untergeordnete Rolle spielt.

In solchen Städten und Gemeinden wird ergebnisorientiert, ohne Ansehen der Person oder Partei, für die Bürger gearbeitet.  *kommunalbrevier.de

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Lahnstein

Niemals vergessen: Grüne Lahnstein besuchen die Gedenkstätte Hadamar!

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Foto: Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein

HADAMAR An der Gedenkfahrt am Sonntag, den 07.04, nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Zur Teilnahme an der Fahrt war öffentlich eingeladen worden.  Die Idee für den Besuch kam im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um das Erstarken rechten Gedankengutes in der Gesellschaft auf. Ziel war es, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere denen der „Euthanasie“ zu gedenken. Zudem sollte die Teilnahme an dem Besuch dazu anregen, sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinanderzusetzen.

Die Gedenkstätte Hadamar hat eine besondere Bedeutung als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. In den Jahren 1941 bis 1945 wurden hier fast 15.000 Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung. Die Gedenkstätte hat auch den Zweck, über die damaligen Geschehnisse aufzuklären. Von Januar bis August 1941 wurden im Keller der Anstalt über 10.000 Kinder, Frauen und Männer mit Kohlenmonoxid in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet. Der Abbruch der Gasmorde 1941 bedeutete nicht das Ende der NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Ab August 1942 wurde das Morden fortgesetzt, diesmal bspw. durch überdosierte Medikamente und Hungerkost. Während dieser Zeit kamen noch einmal 4.500 Menschen ums Leben.

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Das grausame Vorgehen dauerte bis zum Kriegsende im März 1945 an. Unter den Opfern der zweiten Mordphase befanden sich Anstaltspatienten und -patientinnen, durch den Bombenkrieg verwundete Menschen, Kinder, Tuberkulosekranke, Zwangsarbeiter sowie psychisch Kranke. Die Taten zeigen das Ausmaß der Grausamkeit, das im Namen der Ideologie des Nationalsozialismus begangen wurde. Die Exkursion beinhaltete neben der Führung auch einen Workshop mit Biografiearbeit.

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Die Anwesenden zeigen sich betroffen von dem erfahrungsreichen Tag, aber auch dankbar für die Arbeit der Gedenkstätte. Durch das Engagement haben alle die Möglichkeit, sich ein Bild von den Verbrechen, welche unter dem Vorzeichen der nationalsozialistischen Ideologie geschahen, zu machen und dadurch die Sensibilität für die Wahrung der Menschenwürde und der daraus folgenden Rechte zu stärken. Das Fazit der Gruppe ist, dass nur Erinnerung und Aufklärung sicherstellen können, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen und eine entsprechende Ideologie nicht mehr Staatsdoktrin werden kann. „Nie wieder“, wie es in den letzten Monaten häufig heißt, bedeutet daher nicht nur, sich gegen den Anstieg rechtsextremer Ideologien und Rassismus einzusetzen, sondern auch die Aufarbeitung der Vergangenheit zu fördern und die Menschenwürde und die Menschenrechte in der Gesellschaft zu schützen. Die Gedenkstätte Hadamar ist ein Ort, an dem dieser Einsatz gelebt wird und an dem gegen das Vergessen angekämpft wird. Insbesondere wollen die Grünen der Workshopleiterin und Gedenkstättenmitarbeiterin Frau Kabs danken.

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Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

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Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

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Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

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Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

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Politik

FWG Nastätten stellt Liste für die Stadtratswahlen auf

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Foto: FWG Nastätten

NASTÄTTEN Bei der Mitgliederversammlung im Nastätter Bürgerhaus konnte Vorsitzender Alexander Bayer erfreulich viele Mitglieder der FWG Nastätten begrüßen. Es haben sich wieder 20 engagierte Nastätter gefunden, die bereit sind, für die nächsten 5 Jahre Ihr Engagement, ihr Wissen und ihre Begeisterung für Nastätten in die Stadtratsarbeit einzubringen. Besonders erfreulich ist, dass sich mit Johanna Mieder, Mark Longhin, Max Herrmann („Hebo“), Simon Schmitt und Fayhat Boga auch wieder jüngere Mitbürger engagieren wollen, und mit Manfred Singhof ein langjähriges FWG-Mitglied wieder für die FWG antritt. Wichtig ist aber auch, dass die „alten“ FWG-ler, die teils Jahrzehnte im Stadtrat und der Fraktion mitgearbeitet haben, sich bereiterklärt haben, auch aus der „zweiten Reihe“ die Arbeit der FWG mit ihrer Erfahrung weiterhin zu unterstützen.

Wie Fraktionssprecher Werner Sorg betonte, ist die Arbeit der FWG in Nastätten absolut unabhängig und frei von jeglichen Parteizwängen – die FWG Nastätten e.V. konzentriert sich als eingetragener Verein (nicht Partei!) seit mittlerweile über 40 Jahren einzig und allein auf die konstruktive Stadtratsarbeit in Nastätten.

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Bei der Wahl am 9.6.2024 bitten diese Nastätter um Ihre Stimme:

  1. Anke Sorg
  2. Alexander Bayer
  3. Tobias Behnke
  4. Henning Reitershan
  5. Werner Sorg
  6. Christof Heil
  7. Ulrich Gasteyer
  8. Max Herrmann
  9. Simon Schmitt
  10. Manfred Singhof
  11. Johanna Mieder
  12. Thomas Debus
  13. Peter Schumacher
  14. Claus Genius
  15. Martin Ludwig
  16. Fayhat Boga
  17. Mark Longhin
  18. Daniel Gutal
  19. Paul-Otto Singhof
  20. Erich Gugler
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