VG Loreley
Landesregierung antwortet Loreley Bürgermeister Weiland zum Kestert Felssturz
LORELEY Nachdem Bürgermeister Mike Weiland auf Nachfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 22. April 2021 noch keine Rückmeldung auf seine Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Blick auf seine Forderung nach einem geotechnischen Gutachten für das gesamte Mittelrheintal durch den Bund hinsichtlich der Sicherheit der links- und rechtsrheinischen Bahntrassen und eine baldige Umsetzung der Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr oder die Übermittlung und entsprechende Platzierung des Antrages der CDU-Fraktion bei der SPD-geführten Landesregierung, diese aufzufordern, hier Unterstützung zu leisten, erhalten hatte, gibt es jetzt eine neue Nachricht.
Antwort von Bundesverkehrsminister immer noch offen
Während es aus Berlin von Herrn Scheuer nach wie vor keine Reaktion gibt, hat der Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch, im Namen von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geantwortet und sich herzlich für die Schreiben von Bürgermeister Mike Weiland (Kopie des Schreibens an Bundesminister Scheuer und Unterstützung des CDU-Antrages) bedankt.
Auch die Landesregierung ist darüber erleichtert, dass infolge des sich ereigneten Hangrutsches kein größeres Unheil für die Menschen und die Umwelt entstanden ist. Das Notfall-Management der DB Netz AG habe nach seinem Kenntnisstand schnell reagiert und zeitnah entsprechende Sicherungsmaßnahmen sowohl entlang der Strecke, als auch für den noch in Teilen abrutschgefährdeten Hang eingeleitet. Nach Informationen des Konzernbevollmächtigten der DB Netz AG gestalte sich die Räumung des Hangs aufwendig, da zunächst mit kontrollierten Sprengungen sichergestellt werden musste, dass kein weiterer Fels auf die Bahnstrecke sowie die B 42 nachrutscht. Derzeit laufen Stabilisierungs- und Räumungsarbeiten. In einem nächsten Schritt sind die Bemühungen sowie die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen der DB Netz AG im Zusammenhang mit dem Hangrutsch abzuwarten. DB Netz AG und Eisenbahn-Bundesamt, als zuständige Sicherheits- und Aufsichtsbehörde über die bundeseigenen Eisenbahnen, haben die Strecke seit dem 1. Mai wieder eingleisig freigegeben.
Landesregierung antwortet Bürgermeister nach Felssturz
In Bezug zu der Forderung, eine umfassende geologische Untersuchung entlang des gesamten Mittelrheintals durchzuführen und bis zum Abschluss dieser womöglich langwierigen Untersuchung darauf hinzuwirken, sämtlichen Güterverkehr auf beiden Rheinstrecken zu untersagen, ist für das Land sowohl gegenüber dem Bund, als auch gegenüber der DB Netz AG leider nicht durchsetzbar. Dies hatte der Bürgermeister auch bereits in der Ratsdiskussion mit Blick auf das Land als Ansprechpartner geäußert.
Insbesondere im Hinblick auf die Pflicht der DB Netz AG einen diskriminierungsfreien Netzzugang für sämtliche Eisenbahnverkehrsunternehmen (Schienenpersonennah- und Güterverkehr) zu gewährleisten, sei ein selektiver Ausschluss einzelner Verkehrsarten, z. B. den Güterverkehr nicht zulässig. Selbst im Fall einer konkreten Gefahr die durch ein entsprechendes Gutachten für eine Verkehrsart begründet werden könnte, hätte dies immer eine komplette Sperrung der Strecken, also auch für den Personenverkehr, zur Folge, zumal hier Personenschäden zu erwarten wären.
Der Chef der Staatskanzlei bringt jedoch zum Ausdruck, dass er aus Sicht des Landes das jüngste Ereignis bei Kestert als hilfreiche Argumentation gegenüber dem Bund sieht, um eine Reduzierung der hohen Güterzugbelastung für die Bewohner des Mittelrheintals zu erreichen. Er versichert in seinem Schreiben an Bürgermeister Weiland abschließend, dass die Landesregierung die gegenwärtigen Ereignisse zum Anlass nehmen wird, um die Forderung nach einer Alternativtrasse erneut gegenüber dem Bund zu bekräftigen. Hier schreitet die rheinland-pfälzische Landesregierung einmal mehr Seit an Seit mit der Verbandsgemeinde Loreley. Nun bleibt es abzuwarten, ob der Bundesverkehrsminister eine Reaktion gegenüber der kommunalen Ebene zeigt.
VG Loreley
Verbandsgemeindewerke Loreley und Nastätten beschaffen Notstromaggregate
LORELEY/NASTÄTTEN Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der Verbandsgemeindewerke Loreley und Nastätten wurden nun zwei Notstromaggregate beschafft, die im Notfall die Wasserver- bzw. Wasserentsorgung unterstützen können. „Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Verbandsgemeindewerken Loreley und Nastätten ist bislang ein Erfolg und soll auch künftig bei Beschaffungen weiter ausgebaut werden“, zeigen sich die Bürgermeister Mike Weiland und Jens Güllering zufrieden.
Nachdem man zuletzt bereits einige Kooperationen bei Baumaßnahmen eingegangen ist, nutzte man nun die Gelegenheit leistungsstarke Notstromaggregate mit Leistungen von 40 und 80 KW zu beschaffen und sich damit im Hinblick auf eventuell eintretende Notsituationen noch breiter aufzustellen. Im Falle eines längerfristigen Stromausfalls, aber auch bei plötzlich auftretenden örtlichen Schadenslagen will man hier besser gerüstet sein und einander helfen.
„Die Notstromaggregate ermöglichen es uns, im Fall der Fälle flexibel zu reagieren und kurzfristig auftretende Engpässe in der Energieversorgung zu überbrücken und der Clou bei der Beschaffung – beide Aggregate sind an anderer Stelle lediglich Probe gelaufen und waren mit einem Preis von insgesamt unter 20.000 Euro ungeheuer günstig in der Anschaffung“, so Mike Weiland und Jens Güllering einmütig.
„Da galt es, zu zuschlagen“, betonten auch der stellvertretende Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Loreley, Stefan Weidenbach, sowie der technische Werkleiter Ralf Solinski und der kaufmännische Werkleiter Johannes Koziol der Verbandsgemeindewerke Nastätten.
VG Bad Ems-Nassau
Warnstreiks im Rhein-Lahn-Kreis in Dausenau, Nassau und in Braubach
DAUSENAU/NASSAU/BRAUBACH Die Warnstreikwelle erreicht den Rhein-Lahn-Kreis. Den Anfang machten die Beschäftigten von Eaton in Holzhausen ab 9 Uhr früh am Dienstag 5.11.2024. Für zwei Stunden legten rund 200 Beschäftigte mit einer Kundgebung vor dem Betrieb die Arbeit nieder und unterstützen somit die Tarifforderung ihrer Gewerkschaft. Ab 11 Uhr legten die Beschäftigten von Ecobat Resources in Braubach (ehem. Blei- und Silberhütte) und an 11.30 Uhr die Beschäftigten von Eaton in Dausenau sowie vom Metallwerk Elisenhütte in Nassau (MEN) ebenfalls die Arbeit nieder. Mit einem Autokorso sowie Bussen kamen die Streikenden nach Nassau. In einer gemeinsamen Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Marktplatz trugen sie dort die Forderung nach 7 Prozent mehr Entgelt sowie 170 Euro mehr für Auszubildende in die Öffentlichkeit. Nach der ergebnislosen 3. Tarifverhandlung am 31.10.2024 erhöhen die Metallerinnen und Metaller damit in der aktuellen Tarifbewegung der Metall- und Elektroindustrie den Druck für ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber.
Warnstreiks im Rhein-Lahn-Kreis in Dausenau bei Eaton, Metallwerk Elisenhütte Nassau und Ecobat Resources in Braubach
Ali Yener, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Koblenz, sagte auf der Warnstreikkundgebung vor dem Betrieb in Holzhausen: „Das bisherige Angebot von 1,7% ab Juli 2025 und weitere 1,9% ab Juli 2026 bei einer Gesamtlaufzeit von 27 Monaten ist unzureichend. Es gleicht noch nicht einmal die zu erwartende Inflation aus. Angesichts der hohen Kostensteigerungen der letzten Jahre brauchen die Beschäftigten jetzt mehr Geld in der Tasche. Von den Arbeitgebern erwarten wir daher ein werthaltiges Angebot und damit ordentliche Entgelterhöhungen.“
“Die große Unterstützung auf den Warnstreiks zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen geschlossen hinter unserer gemeinsamen Forderung stehen. Wir sind fest entschlossen, unseren verdienten Anteil durchzusetzen,“ so Oliver Fuchs, Betriebsratsmitglied bei Eaton und Vertrauensmann der IG Metall, auf der Warnstreikkundgebung vor dem Betrieb in Holzhausen.
Auch die Auszubildenden zeigten Flagge und waren lautstark für die Jugendforderung von 170 Euro mehr Ausbildungsvergütung in den Warnstreik getreten. „Die jungen Menschen fangen heute deutlich später eine Ausbildung an als früher. Viele finanzieren sich selbst. Das geht nur mit einer guten Ausbildungsvergütung, “ so Nick Eckel, Jugendvertreter und Vertrauensmann der IG Metall bei Eaton, auf der Kundgebung im Rahmen des Warnstreiks. „In der letzten Tarifverhandlung haben die Arbeitgeber gezeigt, dass sie sehen, dass auch wegen dem Fachkräftemangel bei den Auszubildenden etwas getan werden muss, aber ein Angebot dazu von Arbeitgeberseite fehlt noch immer, “ so Eckel weiter.
Im Anschluss zogen um die Mittagszeit die Beschäftigten der Firma Metallwerk Elisenhütte Nassau (MEN) im Autokorso beflaggt mit Fahnen der IG Metall durch die Nassauer Innenstadt. Die Beschäftigten der Fa. Ecobat Resources Braubach (ehem. Blei- und Silberhütte) und von Eaton Dausenau schlossen sich im Anschluss an den Autokorso zur gemeinsamen Demonstration mit den Beschäftigten der Firma MEN zusammen. Unüberhörbar machten sie sich für die Forderung von 7 Prozent für 12 Monate und 170 Euro für Auszubildende stark. Auf der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz wurden die Erwartungen an die Arbeitgeber unmissverständlich formuliert
Matthias Aulmann, Betriebsratsvorsitzender bei MEN und Vertrauensmann der IG Metall, sagte: „In dieser Tarifbewegung muss mehr drin sein. Unsere Energie- und Lebenshaltungskosten bleiben hoch uns steigen weiterhin. Mit dem bisherigen lächerlichen Angebot der Arbeitgeber können wir nicht die hohen Lebenshaltungskosten stemmen.“
„Der Unmut der Beschäftigten über das Angebot der Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie ist groß,“ so Mario Samfaß, Betriebsratsvorsitzender bei Ecobat und Vertrauensmann der IG Metall Koblenz, auf der Kundgebung. Die enorme Beteiligung an den Warnstreiks zeigt deutlich: Die IG Metall ist in der Lage, die Gangart zu verschärfen. Es liegt an den Arbeitgebern, jetzt Verantwortung zu übernehmen und auf Ziel zu verhandeln.”
„Wir haben uns aber zu keinem Zeitpunkt einem guten Kompromiss verschlossen.“ betont Ali Yener abschließend. „Ein solcher guter Kompromiss ist aber anscheinend wieder nur durch Druck der Beschäftigten erreichbar. Um auf alle Verhandlungsverläufe vorbereitet zu sein, bereiten wir ab nächster Woche die weitere Eskalationsstufe der 24 Stunden Warnstreiks vor“.
Die Warnstreiks werden am 06.11.2024 bei ZF, Kalzip, Thales und Deloro im Koblenzer Industriegebiet fortgeführt. Auftakt ist um 11:00 Uhr vor dem Betrieb ZF Koblenz mit allen Betrieben. Am 7.11. werden weitere Warnstreiks im Westerwald bei Cohline in Montabaur (unter Beteiligung weiterer Betriebe) sowie zeitgleich im Hunsrück bei Schottel in Dörth stattfinden (pm).
VG Loreley
Finanzamt St. Goarshausen vor dem Aus?: Bürgermeister Weiland und Ledwinka wenden sich an das Finanzministerium!
ST. GOARSHAUSEN Mit einem Schreiben haben sich jetzt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, und St. Goarshausens Stadtbürgermeisterin Anna Maria Ledwinka an die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen gewandt, um aus erster Hand Informationen zur Zukunft des Finanzamtes in der Loreleystadt, das bereits seit einigen Jahren Außenstelle des Finanzamtes Koblenz ist, zu erhalten.
“In der Presse waren jüngst unkonkrete Dinge hinsichtlich einer Umstrukturierung der Finanzämter zu lesen und aus Gesprächen mit der Mitarbeiterschaft wissen wir, dass es Personalversammlungen gegeben hat, in denen angekündigt wurde, dass sowohl die Außenstelle St. Goar als auch St. Goarshausen zur Disposition stehen sollen”, betonen Mike Weiland und Anna Maria Ledwinka.
Weder ist ein exakter Zeitplan bekannt, noch, ob die Entscheidung, die hinter den Kulissen wohl von langer Hand vorbereitet wurde, endgültig ist oder ob es auch noch Hoffnung gibt, den Standort St. Goarshausen doch zu erhalten. Über all das und die möglichen Auswirkungen möchten die beiden kommunalpolitischen Vertreter gerne Informationen und mit der Ministerin in den Austausch kommen.
“Es geht hier nicht nur um den Erhalt eines Behördenstandortes in der Loreleystadt und damit verbundene Arbeitsplätze der Menschen und der Kaufkraft in der Stadt”, so Ledwinka. Es gehe vielmehr um den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum und die Zukunft von heimatnahen Arbeitsplätzen in der Verbandsgemeinde, ergänzt Mike Weiland. Das umtreibt die beiden mit großer Sorge. Mit Blick auf die Bundesgartenschau 2029 bereitet sich das Tal gerade mit vielen einzelnen Faktoren auf die Zukunftsentwicklung des Tales vor. Es werden Studien gegen Leerstand entwickelt und Land und Kommunen planen millionenschwere Investitionen in eine positive Zukunft.
“Da sind jüngste Presseverlautbarungen ein Rückschritt und ein Verlust, sollten sich die Informationen gänzlich bestätigen”, sind sich die beiden Bürgermeister einig. Auch Stadt und Verbandsgemeinde stemmen sich mit ihren eigenen Investitionen und Projekten mit viel Kraft gegen diesen Trend und wollen die Zukunft gestalten. Daher brauche es einer Strategie, die auch das Land mit seinen Entscheidungen unterstützen müsse – vielleicht auch durch die Auslagerung eines bestimmten Sachgebietes des Finanzamtes Koblenz ganz bewusst in den ländlichen Raum.
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