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Oberverwaltungsgericht erklärt Gästebeitrag der Stadt Lahnstein für unwirksam

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Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärt Gästebeitrag der Stadt Lahnstein für unwirksam

LAHNSTEIN Der in Lahnstein in 2019 mit Satzung neu eingeführte Gästebeitrag, dessen Erhebung derzeit ausgesetzt ist, wurde aufgrund eines Antrages von Lahnsteiner Beherbergungsbetrieben durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz überprüft.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass einige Ausnahmetatbestände der Lahnsteiner Satzung so nicht geregelt werden können.

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Ausnahmeregelungen nicht umsetzbar – Gästebeitrag aber grundsätzlich rechtens

So können insbesondere Zweitwohnungsinhaber nicht von der Gästebeitragspflicht befreit werden, in Krankenhäusern stationär aufgenommene Kranke können nicht pauschal ausgenommen werden und auch berufsbedingte Übernachtungen müssen berücksichtigt werden.

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Der jeweilige Gast kann aber im Einzelfall nachweisen, dass er die Angebote der Stadt während seines Aufenthalts nicht habe nutzen können. Dennoch ist die von der Verwaltung erarbeitete und im Stadtrat am 09. April 2019 verabschiedete Gästebeitragssatzung in großen Teilen umsetzbar. Die Kalkulation des Beitragssatzes ist weitgehend unbeanstandet geblieben.

Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärt Gästebeitrag der Stadt Lahnstein für unwirksam

Die Richter kamen weiterhin zu dem Schluss, dass es den Beherbergungsbetrieben zumutbar ist, an dem Erhebungsverfahren des Gästebeitrags mitzuwirken. Sie folgten damit nicht dem Vortrag der Beherbergungsbetriebe, welche beklagten, die Erhebung des Gästebeitrags würde ihnen unzumutbar viel Aufwand auferlegen.

Auch dürfen Pauschalen für automatisierte Wohnmobilstellplätze oder Dauercamper eingesetzt werden.

Ebenso muss der Beitragssatz nicht in einen Sommer- und einen Winterbeitrag gesplittet werden, da die Vorteile, welche die Stadt Lahnstein den Gästen bietet – beispielsweise die Bäder oder die Städtische Bühne – überwiegend ganzjährig angeboten wird.

Da die Erhebung des Gästebeitrags zurzeit ohnehin pandemiebedingt ausgesetzt ist, kann das Urteil nun in der Stadtverwaltung und in den Gremien sorgfältig analysiert und verarbeitet werden. Der Stadtrat hätte dann die Möglichkeit des Erlasses einer geänderten Gästebeitragssatzung unter Berücksichtigung der vom Gericht vorgegebenen Aspekte.

 

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So geht Gemeinschaft: Die Jugendfeuerwehr in Dessighofen

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DESSIGHOFEN Viele Sportvereine in der Region beklagen Nachwuchsmangel. In Zeiten virtueller Realität mit Handys und Spielekonsolen, rückt die gemeinschaftliche Freizeitgestaltung immer mehr in den Hintergrund. Nicht so bei der Jugendfeuerwehr in Dessighofen. Sieben junge Menschen im Altern von 10 bis 16 Jahren treffen sich regelmäßig mit den Jugendwart Daniel Schaab und dem Jugendgruppenleiter Luca Bingel zu Aktivitäten und Übungen rund um die Feuerwehr. Mitten drin der Dornholzhäuser Wehrführer Florian Schmidt, der ebenfalls die Jugend rund um Dessighofen, Schweighausen, Geisig, Oberwies und Dornholzhausen mitbetreut.

Dabei geht es nicht nur um spannende Erfahrungen mit dem schweren Gerät, sondern auch um gemeinsame Zeit bei Ausflügen oder auch einmal bei Vorführungen des Erlernten mitten im Dorf. Nachwuchssorgen rund um die Jugendfeuerwehr Dessighofen? Immerhin sind fünf der sieben Kinder und Jugendlichen weiblich. Und dennoch brauchen auch die kleinen Gemeinden zukünftige, neue Feuerwehrleute. Dafür wurde jetzt eine Fahrzeugshow organisiert, bei dem die Kleinsten so einiges Wissenswertes zu den ehrenamtlichen Helfern erfahren durften.

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Die Neugierde beim Nachwuchs wurde geweckt und erste Neumitglieder gewonnen. Dabei ist schon die Jugendfeuerwehr, ähnlich wie beim erwachsenen Pedanten, viel mehr als nur eine Interessengemeinschaft oder ein gemeinsames Hobby. Es ist schon bei den Jugendlichen ein Treff weit über die Feuerwehr hinaus. So beginnen Freundschaften für lange Zeit oder sogar für ein Leben lang. Das hat etwas.

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Wehrleiter der VG Nastätten legt Amt nieder: Schwere Vorwürfe gegen mehrere Wehrführer!

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Foto: BEN Kurier

NASTÄTTEN Der Nastätter Wehrleiter Stephan Allmeroth hat seinen Abschied zum 30. Juni 2024 bekannt gegeben. Gerne hätte er seine volle Amtszeit beendet, doch die Ereignisse der vergangenen Monate ließen ihn umdenken Aus einem uns vorliegenden Schreiben des Wehrleiters Allmeroth an die Verbandsgemeinde Nastätten geht hervor, dass an einem Konzept für den Fahrzeugbedarfsplan gearbeitet wurde, der in der letzten Sitzung des Arbeitskreises im erarbeiteten Planstand den politischen Vertretern vorgestellt wurde.

Laut Stephan Allmeroth soll es im Anschluss eine Entwicklung gegeben haben, die er als Wehrleiter nicht vertreten kann. Er schreibt an die Verbandsgemeinde: »Hinter meinem Rücken fanden Gespräche von zwei bis drei Wehrführern aus dem Arbeitskreis mit politischen Vertretern statt, mit dem Ziel die im Arbeitskreis demokratisch und mehrheitlich beschlossene Empfehlung in eine andere Richtung zu lenken. Eine solche intrigante Vorgehensweise ärgert mich maßlos und ist ebenso keine gute Entwicklung, wie die nicht vorhandene Gesprächsbereitschaft dieser Kameraden.«

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Weiter teilt er mit: »Diese Entwicklung, mit einem fehlenden Rückhalt für die Wehrleitung und der immer persönlicher werdende Verlauf, haben in mir diesen Entschluss reifen lassen, dass solch ein arbeitsintensives Ehrenamt wie das des Wehrleiters, ohne die Basis einer vertrauensvollen, wertschätzenden Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Dies ist daher mit meiner persönlichen Lebenseinstellung nicht mehr vereinbar! Gerne hätte ich mich persönlich von Euch verabschiedet, jedoch wurde meiner Forderung nach einer Wehrführerdienstversammlung zur Aussprache in diesem Thema, nicht stattgegeben.

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Für die Zukunft würde ich mir für das doch so wichtige Ehrenamt Feuerwehr wieder mehr Zusammenhalt und Kameradschaft wünschen. Die heutige Ellenbogenmentalität und das egoistische Verhalten (Kirchturmdenken) dürfen hier keinen Platz finden, der Blick muss auf die gesamte Feuerwehr der Verbandsgemeinde gerichtet werden, um alle gleichermaßen nach vorne zu entwickeln. Denn nur gemeinsam bekommen wir die in der Zukunft folgenden Herausforderungen, als eine Feuerwehr gemeistert. Ihr werdet mich auch künftig in der Feuerwehr der VG Nastätten antreffen, jedoch wieder in der Mannschaft! Denn diese Leidenschaft Feuerwehr ist und bleibt die richtige Entscheidung, seine Freizeit sinnvoll für seine Mitmenschen einzusetzen.«

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Sachbeschädigung in Misselberg

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Foto: Gemeinde Misselberg

MISSELBERG Am Mittwoch dem 10.04.2024 vormittags, wurde die Bruchsteinmauer, am Schild “650 Jahre Misselberg”, beschädigt. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Wer etwas gesehen hat oder sachdienliche Hinweise geben kann, kann sich an die Polizeiinspektion Bad Ems, Tel. 0 26 03/97 0-0 oder den Ortsbürgermeister Thomas Schulz Tel. 0 26 04/89 73 wenden.

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