Politik
„CDU im Dialog“ – Investitionen in den Umweltschutz
RHEIN-LAHN Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Seit einigen Jahren bietet die CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn mit ihrer Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ eine Plattform, um regelmäßig mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen.
Mit Beginn der Corona-Krise waren die Christdemokraten die ersten, die das Format auch als Videositzung angeboten haben. Vorsitzender Matthias Lammert (MdL) und die beiden Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering luden auch diesmal zu einer Videokonferenz, mit dem Lahnsteiner OB-Kandidaten Thomas Becher ein.
„Investitionen in den Umweltschutz“ lautet das Thema der jüngsten Veranstaltung. Am Beispiel der Kläranlage in Lahnstein zeigten Werkleiter Thomas Becher und Abwassermeister Alexander Groß welche Maßnahmen in die Wege geleitet wurden und welche Kosten dies für die Kommune bedeutet.
CDU-Kreisvorsitzender Matthias Lammert begrüßte die über 30 Teilnehmer in der Web-Konferenz – unter ihnen auch den Bürgermeister der Stadt Lahnstein Adalbert Dornbusch – sowie weitere Teilnehmer, die über den Live-Stream via facebook zugeschaltet waren.
Thomas Becher begann mit der Ausgangssituation und der letzten großen Erweiterung der Anlage, die im Jahre 2000 mit der 3. Reinigungsstufe – der sog. Phosphor- und Stickstoffelimination – für 44.000 Einwohnerwerte (EW) erstellt wurde.
Seitdem, so der Referent, wurden etliche Reparaturen und Sanierungsarbeiten durchgeführt: ein Blockheizkraftwerk wurde errichtet, die Rechenanlage erneuert ebenso wie die Klärschlammpresse und das Regenüberlaufbecken. Auch die Mittelspannungsschaltanlage und die Niederspannungshauptverteilung (also die Trafo-Station) wurden neu erstellt.
Die Aufgabenstellung der „Ertüchtigung“, wie es im verwaltungsdeutsch heißt, war zunächst die Erweiterung der Gebläsetechnik. Im Rahmen der Voruntersuchungen einer Studie hat sich herausgestellt, dass dies allein nicht ausreicht.
So haben die Gremien der Stadt Lahnstein und der VG Loreley beschlossen, die Anlage von Grund auf zu sanieren. Die fertiggestellte Kostenberechnung lag bei 6,3 Mio €. Da es sich um eine förderungsfähige Klimaschutzmaßnahme handelte konnte ein Fördermittelantrag gestellt werden. Baubeginn, so Thomas Becher, war im August 2020, die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2022 geplant.
Alexander Groß, Abwassermeister und Betriebsleiter der Kläranlage, erläuterte sehr detailliert den Weg des Abwassers. Vom Kanal gelangt das Abwasser zunächst in das „Schneckenpumpwerk“ mit einer Leistung von 6,95 m³ pro Sekunde, was ca. 35 Badewannen entspricht. Von dort geht es dann in die „Rechenanlage“, dann in den „Sand- und Fettfang“. Von dort in das jetzige Vorklärbecken, welches nach Umbau Teil der sogenannten Belebungsanlage wird; ein aus zwei Straßen bestehendes Vorklärbecken, das im Zuge der Umbauarbeiten neu erstellt wird. Nach der Vorklärung, wo auch der Schlamm entnommen und in den Faulturm weitergeleitet wird, gelangt das Abwasser in die Belebungsbecken, in denen Sauerstoff zugeführt wird (= Nitrifikation). Nach dem Belebungsbecken geht der Weg des Abwassers in das Nachklärbecken, hier setzt sich der Überschussschlamm ab. Das nun gereinigte Abwasser geht dann in den Vorfluter, also den Rhein.
Werkleiter Becher, der auch schon Kämmerer der Stadt war, gab am Ende seiner Ausführungen noch einen kurzen Blick auf die Finanzierung. Von den gesamten Kosten in Höhe von 6.3 Mio € verbleiben – nach Abzug der Förderungen – noch 3,9 Mio € bei der Stadt für diese wichtige Umweltinvestition, wie der OB-Kandidat der CDU Lahnstein bemerkte.
Die geplanten Ziele, so Becher abschließend, seien eine dauerhafte Verbesserung der Reinigungsleistung (weniger Stickstoff und Phosphat), eine deutliche Energieeinsparung (ca. 20% oder rund 200.000 kw/h p.a) sowie eine moderne, digital Steuerungs- und Auswertungstechnik.
Jens Güllering, stv. Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion und Bürgermeister der VG Nastätten dankte in seinem Schlusswort den beiden Referenten für den hochinteressanten Vortrag und warb gleichzeitig für den Beruf der Abwassertechnik, der zum einen ein sehr zukunftsträchtiger ist und zum anderen gerade in den Kommunen auch künftig benötigt würde, wie der Vortrag gezeigt hat.
Die nächste „CDU im Dialog“-Veranstaltung findet am 10. Mai 2021 statt. Ob in Präsenz oder als Videositzung hängt vom Infektionsgeschehen ab. Eine Einladung erfolgt auf jeden Fall rechtzeitig. Einwahldaten werden frühzeitig bekanntgegeben.
Koblenz
Viele Besucher auf dem »Fest der Demokratie« in Koblenz
KOBLENZ Am vergangenen Samstag fand in Koblenz ein rauschendes Fest der Demokratie statt. Über 50 Vereine nahmen an der Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle teil. Durch das Bühnenprogramm führte der Bündnis 90/Die Grünen Landtagsabgeordnete Josef Winkler. Nun hätte man vielleicht auf so einem Event ausschließlich Menschenrechtsorganisationen und Parteien erwartet, doch das angebotene Spektrum war vielfältiger. Neben Amnesty International waren auch viele lokale Vereine vor Ort.
Landtagsabgeordneter Josef Winkler: »Die wehrhafte Demokratie braucht auch Verteidiger. Insofern war es eine große Ermutigung, so viele Akteure, Vereine und Verbände in der Rhein-Mosel-Halle begrüßen zu können«
Darunter auch der runde Flüchtlingstisch aus Lahnstein, zahlreiche Tierschutzorganisationen und auch die Feuerwehren sowie das Deutsche Rote Kreuz. »Die wehrhafte Demokratie braucht auch Verteidiger. Insofern war es eine große Ermutigung, so viele Akteure, Vereine und Verbände in der Rhein-Mosel-Halle begrüßen zu können«, teilte der Landtagsabgeordnete Josef Winkler mit. »Ich finde, das war ein großer Erfolg.« Wohl wahr.
Dabei stellt sich die Frage, weshalb die Errungenschaften einer Demokratie überhaupt erst wieder verteidigt werden müssen? Sind wir tatsächlich schon wieder so weit, dass eine friedvolle Veranstaltung von Polizeikräften begleitet werden muss, weil die Wehrhaftigkeit der Demokratie infrage gestellt wird? Mittlerweile hat sich das Sicherheitsgefühl geändert und es ist in einer tief gespaltenen Gesellschaft längst keine Selbstverständlichkeit mehr, für ein offenes Miteinander eintreten zu dürfen.
Jutta Niel, Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn: »Die Demokratie ist ein Geschenk für uns. Dass wir frei sen können und unsere Meinung sagen dürfen, ist in anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit«
Die zahlreichen Besucher einer solchen Messe dürften sich im kleinsten Nenner einig sein: Freiheit und Grundrechte dürfen nicht angetastet werden, doch das Sehen längst nicht mehr alle Bürger so. Hier kommt ein Fest der Demokratie an seine Grenzen. Einerseits laden sie zum Dialog ein und andererseits wird es keine Gespräche mit den Kontrahenten geben, denn die bleiben in der Regel den Events fern. So durften die Teilnehmer mit dem guten Gefühl heimgehen, etwas bewirkt zu haben unter den Menschen, wo sie meist nichts am Bewusstsein verändern mussten.
Bundestagsabgeordneter Josef Oster: »Als Bundestagsabgeordneter ist man Demokratiebotschafter und ich bin dankbar dafür, dass sich meine Heimatstadt Koblenz mit dem Fest der Demokratie so für die Menschenrechte einsetzt«
Das Fest der Demokratie ist am Ende ein wichtiges Symbol für die Unterdrückten in einer Gesellschaft gewesen. Viele Menschen stehen für sie ein und wollen sie nicht vergessen, aber eine Veränderung in einer Gesellschaft wird es wahrscheinlich nicht bewirken können, denn dafür müssen tiefe Gräben zugeschüttet werden und dazu ist bisher kaum einer bereit. Am Ende steht die Frage, zu welchem Preis eine überwindende Brücke gebaut werden kann, wer der Architekt ist und welche Randgruppen den Tribut zahlen müssen. Genau das ist der Maßstab einer wehrhaften Demokratie.
Blaulicht
1,2 Millionen für den Ausbau des Feuerwehrhauses in St. Goarshausen in Aussicht gestellt
ST. GOARSHAUSEN Staatssekretär Daniel Stich überbringt gute Botschaft für die Feuerwehr St. Goarshausen: Vorzeitiger Bau- und Maßnahmenbeginn für Neubau des Feuerwehrhauses – Förderung von gut 1,2 Mio. € in Aussicht gestellt. Staatssekretär Daniel Stich aus dem Mainzer Innenministerium war auf Einladung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, zu Gast in St. Goarshausen.
Nach kurzer Stippvisite am bisherigen Standort in der Dolkstraße, wo es gegenüber dem Gast aus Mainz keiner langen Überzeugungsarbeit für den Neubau durch Bürgermeister und Wehrführer Dirk Jacoby bedurfte, wechselte man mit dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz zum neuen Standort an der Nastätter Straße. Dort wurde anhand von Plänen live und in Farbe die Planung vorgestellt.
“Ich kenne Daniel Stich aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit im Innenministerium nun bereits seit 18 Jahren als verlässlichen Ansprechpartner und habe mich sehr darüber gefreut, dass er sich nach meiner Einladung nicht nur kurzfristig Zeit genommen hat, in die Loreleystadt zu kommen, sondern auch noch dazu eine gute Botschaft für unsere Feuerwehr im Gepäck hatte”, zog Mike Weiland nach dem Termin ein Fazit.
“Wir freuen uns, dass wir auf unseren Förderantrag für den Neubau aus März 2024 nun die Rückmeldung haben, dass nach fachtechnischer Prüfung die Notwendigkeit des Bauvorhabens grundsätzlich anerkannt ist und aufgrund der Dringlichkeit die Zustimmung des sog. vorzeitigen Bau- bzw. Maßnahmenbeginns erfolgt ist. In Aussicht gestellt wird eine Landesförderung in Höhe von 1.213.100 €. Das entspricht einer Förderquote von 50 % der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten in Höhe von 2.426.200 €.
Derzeit kann jedoch mit dem Neubau noch nicht begonnen werden, weil einerseits die im Mai 2023 beantragte Baugenehmigung von der Kreisverwaltung noch nicht erteilt ist und damit andererseits bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch nicht final über eine weitere erwartete Zuwendung aus Städtebaufördermitteln für die Baureifmachung des Geländes, also Abriss der ehemaligen Gärtnerei nebst Hangsicherung und Behelfsbrücke, entschieden werden konnte.
“Mit jedem Quartal, das ins Land geht, können wir von steigenden Kosten ausgehen, ohne dass wir später mehr Förderung erhalten, denn die bezieht sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung”, so Mike Weiland nach Monaten, in denen scheibchenweise Unterlagen nachgefordert, zusätzlich erstellt und beauftragt werden mussten, nachdem unzählige Ortstermine stattgefunden haben, auch zwischenzeitlich etwas ernüchtert, aber nicht entmutigt.
“Wir haben bislang alle uns von Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auferlegten Aufträge und Prüfungen erledigt sowie Hürden genommen und werden auch weitere Wegmarken erreichen”, ist er weiter zuversichtlich.
Durch persönliche Bitte des Bürgermeisters beim Fördermittelgeber nach der Sommerpause werden erfreulicherweise die für die Baureifmachung bis dahin ermittelten Mehrkosten mitgetragen und gefördert werden können. Nun möchte die Verbandsgemeinde im Sinne der Feuerwehr aber auch diesen Schritt abschließen können, denn die aktuell geschätzten Kosten für die Baureifmachung betragen inzwischen ca. 6 Mio. €, für die man sich zusätzlich rund 50 % Förderung erhofft.
Die geschätzten Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus liegen bei ca. 5 Mio. €, für die jetzt der Staatssekretär die gute Nachricht im Gepäck hatte. “Wir würden uns wünschen, wenn wir in diesem Jahr vielleicht noch mit dem Räumen des Geländes beginnen und dann Anfang des neuen Jahres mit der Baureifmachung starten könnten”, so Bürgermeister Mike Weiland und Wehrführer Dirk Jacoby abschließend.
Montabaur
Lange Nacht der Demokratie in Montabaur bot viel Stoff zum Nachdenken
MONTABAUR Was bedeutet Demokratie für mich? Diese Frage stand im Mittelpunkt der „Langen Nacht der Demokratie“, zu der die beiden Volkshochschulen der Verbandsgemeinde Montabaur und des Westerwaldkreises im Rahmen des landesweiten Demokratietages eingeladen hatten. Im Vorfeld hatte sich eine Schülergruppe des Mons-Tabor-Gymnasiums mit der Frage auseinandergesetzt und ein Video gedreht, in dem es um Vorurteile gegen ausländische Mitmenschen geht – und wie diese mit Fakten widerlegt werden können.
Demokratie braucht sachliche Auseinandersetzung und gegenseitigen Respekt – so das Fazit des Films. Das Projekt hatte die Sozialkundelehrerin Rebecca Gläßer gemeinsam mit JumaZu durchgeführt, dem Jugendbeteiligungsprojekt der VG Montabaur. Eine Gruppe des Lernzentrums der vhs hatte sich ebenfalls mit der Frage befasst, was Demokratie bedeutet. Die Besucher des Lernzentrums sind Menschen, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, häufig aus Ländern, die nicht demokratisch regiert werden.
Lorena Kutscheid, die Leiterin des Lernzentrums, hatte mit ihren Teilnehmern über das Grundgesetz der Bundesrepublik gesprochen. Ihre Kernpunkte hatten die Teilnehmer, die gerade Deutsch lernen oder ihre Sprachkenntnisse verbessern, in einfacher Sprache auf Plakate geschrieben: Die Aussage „Vielfalt ist das, was wir alle gemeinsam haben“ erhielt bei der Präsentation der Plakate (Foto) den meisten Applaus. Die Ergebnisse der beiden Gruppenarbeiten sowie die Bodenzeitung, die beim Halt des Demokratiebusses in Montabaur entstanden war, wurden bei der „Langen Nacht der Demokratie“ im Historica Gewölbe öffentlich vorgestellt.
Auf dem Podium diskutierten die beiden vhs-Leiterinnen Caroline Albert-Woll (Montabaur) und Alexandra Tschesche (Westerwaldkreis) mit Landtagspräsident Hendrik Hering über das Gezeigte. Aus den Reihen der Zuschauer kamen viele Fragen an Hendrik Hering zur aktuellen politischen Situation und den Gefahren für die Demokratie. „Das Wichtigste ist der Respekt“, stellte Hering fest. Die Demokratie basiert auf freien Wahlen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz. Als Landtagspräsident sei es seine Aufgabe, diese Werte zu schützen (pm).
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