Das Thema "Kriminalität" stand im Fokus eines digitalen Treffens mit Matthias Lammert, Ralf Seekatz und NRW Innenminister Herbert Reul

Kriminalität kennt keine Grenzen

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis

RHEIN-LAHN Das Thema “Kriminalität” stand im Fokus eines digitalen Treffens, zu dem Ralf Seekatz, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, eingeladen hatte. Neben Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, nahmen als Referenten auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Matthias Lammert sowie deren Innenpolitischer Sprecher Dirk Herber teil.

Innenminister Reul erklärte gleich zu Beginn die Innere Sicherheit sei gerade in der aktuellen Situation eines der wenigen Themen, bei denen es auf Landesebene Gestaltungsspielraum gebe. Es sei deshalb das Schlüsselthema, um verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. “Auch aus diesem Grund fahre ich in NRW eine Nulltoleranz-Politik”, so Reul, allerdings sei er in der Vergangenheit diesbezüglich oft falsch verstanden worden. “Es geht nicht um übertriebene Härte, sondern um die konsequente Umsetzung der aktuellen Gesetzeslage.”

Daran, so Reul, müssten sich natürlich auch alle Behörden und Institutionen halten, ansonsten habe man keine Chance gegenüber der aktuellen “Misstrauenskultur.” Der Innenminister sprach sich explizit dafür aus, beim Equipment auf der Höhe der Zeit zu sein, also die Beamten mit besserer Ausstattung zu versorgen.

In der Diskussion mit den vielen Video-Gästen kam auch das Thema Clankriminalität zu Sprache. Zu der Frage  ob und wie sehr das Land Rheinland-Pfalz betroffen sei, nahm der rheinland-pfälzische Experte für innere Sicherheit, Matthias Lammert, Stellung und berichtete über unmittelbare Informationen aus dem Landtag und eigene Anfragen: Clanaktivitäten hätten zwar in RLP noch nicht das Ausmaß anderer Länder erreicht, doch es gebe erste Anfänge, wie libanesische Schleuserclans in der Region um Trier.

Nun sei der richtige Zeitpunkt, dagegen vorzugehen, um zu verhindern, dass größere Strukturen gebildet werden. Innenminister Reul, der mittlerweile zum Feindbild der Clans aufgestiegen ist, stimmte ihm voll und ganz zu: “Man muss der Verantwortung nachkommen, zu verhindern, dass sich die Kriminalität aus dem Ruhrgebiet in den ländlichen Raum verlagert.” Diese Aufgabe sei jetzt von größter Bedeutung, da seine ‚Nadelstichpolitik‘, mit der er die Geschäfte und Kreise der Clans empfindlich trifft, genau solche Bewegungen in Gang setze.

Der Innenminister getonte aber auch: “Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauf legen, die Ausstiegsmöglichkeiten zu erweitern, damit immer mehr kleine und große Fische diesem Milieu den Rücken kehren können.”

Der innenpolitische Sprecher Dirk Herber lobte Reul als ein Paradebeispiel dafür die Polizei gut aufzustellen. Gleichzeitig mahnte er aufgrund seiner Erfahrungen im Polizeidienst an, dass es gerade in der rheinland-pfälzischen Innenpolitik Verbesserungspotenzial gebe.

Der kommunale Vollzugsdienst, der eine wichtige Aufgabe innehabe, werde nicht ausreichend auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet. “Eine Ausbildung innerhalb weniger Wochen genügt dafür nicht!” Dies gehe auch  mit einer erhöhten Gefährdung einher. Herber schlug stattdessen vor, nicht kommunal, sondern landeseinheitlich auszubilden.

Außerdem müsste die Zusammenarbeit an den deutschen Außengrenzen verbessert werden, wie auch Ralf Seekatz unterstrich. Aus seiner politischen Arbeit im Europäischen Parlament heraus brachte er als Beispiel die Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie. “Die besten Ermittlungserfolge haben wir eindeutig dort, wo es schnell läuft”, so Seekatz. Daher plädierte er dafür Europol zu stärken und den Informationsaustausch zwischen den Behörden schneller und direkter zu machen. Nur so könne man den Verpflichtungen als Rechtsstaat auch angesichts der stetig wachsenden Herausforderungen nachkommen.

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