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Politik

Kritik an Corona-Schulpolitik der Landesregierung

RHEIN-LAHN Matthias Lammert: Corona-Schulpolitik der Landesregierung komplett gescheitert – Hin und Her bei den Schulschließungen schafft Verunsicherung

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Matthias Lammert: Corona-Schulpolitik der Landesregierung komplett gescheitert – Hin und Her bei den Schulschließungen schafft Verunsicherung

RHEIN-LAHN Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert kritisiert die unausgegorene Corona-Schulpolitik der Landesregierung. Das überflüssige Hin und Her bei den Schulschließungen bzw. –öffnungen habe unnötige Verunsicherung geschaffen. „Hätte die Landesregierung die im Januar von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Schulschließung nicht aufgeweicht, wäre Kindern, Eltern und Schulen viel Verunsicherung erspart geblieben, so Lammert

Lammert: „Als es darauf ankam – im vergangenen Herbst bzw. Winteranfang mit hohen Inzidenzen – hat sich die Landesregierung strikt geweigert, dem Wunsch vieler Eltern und Schulen zu folgen und aus dem Vollbetrieb in den Wechselbetrieb umzusteigen. Wir hatten das vorgeschlagen, um die Kontakte zu reduzieren und um den Präsenz-betrieb möglichst lange gewährleisten zu können.

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Jetzt im Lockdown mit geschlossenen Schulen wollte die Landesregierung die Schulen gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion zum 01. Februar im Wechsel-unterricht öffnen. Trotz einer vollkommen ungeklärten Infektionssituation aufgrund der Corona-Mutationen und trotz des Bund-Länder-Beschlusses, der geschlossene Schulen bis Mitte Februar vorsieht. Das ist nicht nachvollziehbar, unverantwortlich und musste scheitern.“     

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Die Landesregierung sei, so Matthias Lammert, aufgrund der Entwicklung in Baden-Württemberg einmal mehr von der Wirklichkeit eingeholt worden:

Das war absehbar. Die Folge ist, dass jetzt die ganze Schulgemeinschaft auch bei uns hier Rhein-Lahn-Kreis von heute auf morgen wieder umplanen muss. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt die Kinder und Eltern, denen Hoffnung auf Schule gemacht wurde. Auch die Lehrerinnen und Lehrer werden nun wieder sehr kurzfristig gezwungen ihre Konzepte zu überarbeiten. Mit dieser Art von kurzfristig Entscheidungen erzeugt man kein Vertrauen. Das alles hätte die Landesregierung Schülern, Eltern und Lehrern ersparen können, wenn Minister-präsidentin Dreyer Bundeskanzlerin Merkel gefolgt wäre und keinen Sonderweg beschritten hätte.“

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Politik

UL BEN wendet sich im offenen Brief an den Präsidenten des Statistischen Landesamtes zum möglichen Umzug aus Bad Ems

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Statistisches Landesamt https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/ | Autor Bild: Warburg

BAD EMS In einem offenen Brief fordert die Unabhängige Liste eine Stellungnahme des Präsidenten des Statistischen Landesamtes Hürter zu den Umbaumaßnahmen und möglichen Umzug. “Sehr geehrter Herr Hürter, mit großer Besorgnis haben wir aus dem heutigen Artikel im BEN Kurier erfahren, dass das Statistische Landesamt möglicherweise aus Bad Ems verlegt werden soll. Dieser Umzug würde nicht nur die über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, sondern hätte auch weitreichende Auswirkungen auf die Stadt Bad Ems und deren wirtschaftliches Umfeld.

Wir, die UL BEN e.V. und die UL BEN Stadtratsfraktion, appellieren eindringlich an Sie, den Standort Bad Ems zu erhalten und die geplanten Maßnahmen transparent zu kommunizieren. Viele Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Lebensmittelpunkt in und um Bad Ems. Sie leben hier mit ihren Familien, ihre Kinder gehen hier zur Schule, und sie sind fest in die Gemeinschaft eingebunden. Ein Umzug würde erhebliche persönliche Belastungen und Unsicherheiten für sie und ihre Familien mit sich bringen.

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Darüber hinaus ist das Statistische Landesamt ein bedeutender Faktor für den Wirtschaftsstandort Bad Ems. Ihre Institution trägt wesentlich zur lokalen Wirtschaft bei, unterstützt die Gastronomie und stärkt das soziale Gefüge unserer Kurstadt. Ein Wegzug würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf zahlreiche lokale Unternehmen haben, die auf die Kaufkraft und die Präsenz Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind.

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Wir fordern Sie daher auf, zu den Plänen Stellung zu nehmen und offen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kommunizieren. Es ist entscheidend, dass die Belegschaft frühzeitig und umfassend informiert wird, um Unsicherheiten und Ängste zu vermeiden. Transparenz und Dialog sind in dieser Situation unerlässlich. Wir bitten Sie zudem, alle möglichen Optionen zu prüfen, um den Standort Bad Ems zu erhalten und eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch den Anforderungen an das Gebäude gerecht wird.

Ein Erhalt des Standorts wäre nicht nur im Interesse der Belegschaft, sondern auch im Interesse der gesamten Stadt Bad Ems und ihrer wirtschaftlichen Zukunft.”

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Politik

Sonntag ist die Wahl: Wahlergebnisse auf einen Klick

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RHEIN-LAHN Morgen stehen die Europa-, Kommunal- und Kreistagswahlen an. Die Auszählungsergebnisse können im Internet auf der Homepage www.rhein-lahn-kreis.de aktuell eingesehen werden.

Kreistag:

https://www.rlp-wahlen.de/K7141/Kreistag2024/

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Europawahl:

https://www.rlp-wahlen.de/K7141/Europa2024/

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Ebenso empfehlenswert ist die Seite www.wahlen.rlp.de. Ab 18 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, die Wahlergebnisse im Kreishaus (großer Saal) mit zu verfolgen.

Landrat Jörg Denninghoff: „Liebe Bürgerinnen und Bürger. Am Sonntag haben wir alle die Möglichkeit, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen, in Europa, Deutschland und in unserem Rhein-Lahn-Kreis. Geben Sie Ihre Stimme ab, um Extremismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus die Stirn zu bieten. Stärken Sie durch Ihre Wahl ein demokratisches Europa, das mit Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit für Frieden und Wohlstand sorgt. Gehen Sie wählen!“

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Lahnstein

Tempo-30 in Lahnsteiner Sebastianusstraße geplant: SPD fordert Einbeziehung des Oberheckerweg

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LAHNSTEIN Die SPD-Fraktion in Lahnstein hat die Stadtverwaltung gebeten, die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf dem Oberheckerweg zu prüfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die im November 2023 im Bundesrat behandelt wurde, keine Zustimmung gefunden hat und bis heute nicht im Vermittlungsausschuss aufgerufen worden ist. Dies hat zur Folge, dass den Kommunen noch nicht generell die Möglichkeit gegeben wurde, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 umzusetzen. Der motorisierte Verkehr ist daher durch die Gesetzgebung weiterhin gegenüber anderen schützenswerten Belangen priorisiert.

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Die Stadt Lahnstein plant jedoch, zumindest eine weitere Umsetzung von Tempo 30 im Bereich der Sebastianusstraße, vom Beginn am Oberheckerweg bis zur Einmündung der Schulstraße.

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Stadt plant Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf die Sebastianusstraße in Lahnstein- SPD fordert Einbeziehung des gesamten Oberheckerweg´s

Diese Maßnahme wird von der SPD Lahnstein sehr begrüßt. Jedoch wird die strenge Auslegung der Bundesgesetzgebung, wonach eine Ausweitung von Tempo 30 nur aus Gründen der Verkehrssicherheit in der Nähe von Schulen oder Kindertagesstätten möglich ist, nicht geteilt. Beispielsweise war die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Vergangenheit auch in der Johannesstraße oder der Adolphstraße möglich.

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Die SPD hält die geplanten Maßnahmen daher für nicht ausreichend und fordert, dass der Oberheckerweg in seiner gesamten Länge in den kurzen, bereits vorhandenen ‘Tempo-30-Bereich’, der ab der Einmündung zum Helmestal beginnt, integriert wird. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den gesamten Oberheckerweg wäre ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Anwohner sowie der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer so Herbert Fuss, SPD-Verkehrsexperte.

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Weiterhin hat die SPD Lahnstein eine Anfrage zur Sicherheit der in Lahnstein befindlichen Fußgängerüberwege gestellt. Die Stadtverwaltung antwortete, dass einige Fußgängerüberwege noch nicht mit der vorgeschriebenen Beschilderung mit reflektierender Oberfläche ausgestattet sind und hier eine schrittweise Nachbesserung geplant ist.

Die SPD-Fraktion appelliert an die Stadtverwaltung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese wichtigen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

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