NASSAU Annemarie Imgrund ist die Grüne Wahlkreiskandidatin für die kommende Landtagswahl. Sie erhielt die Zustimmung aller Anwesenden. Bei der Wahlversammlung im Nassauer Ratssaal führte die Grüne Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill die versammelten Mitglieder souverän durch den Wahlprozess. Der Wahlkreis 7 umfasst mit den Verbandsgemeinden Diez, Aar-Einrich, Bad Ems/Nassau und Nastätten den überwiegenden, östlichen Teil des Rhein-Lahnkreises. Unser Bad Emser Landtagsabgeordneter Josef Winkler kandidierte als Ersatzkandidat und wurde ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Die Versammlung gratulierte den beiden Nominierten und wünschte ihnen viel Erfolg für die herausfordernde Aufgabe.

Annemarie Imgrund, die erst vor Kurzem den Grünen beigetreten ist, hat bereits aktiv im Bundestagswahlkampf mitgewirkt. In ihrer Bewerbungsrede erklärte sie: „Ich bin 37, selbstständige Autorin und Content Creatorin. Auf Instagram teile ich, wie ich Reisen und Nachhaltigkeit im Alltag vereine. In einem eigens gegründeten Verein kämpfe ich gemeinsam mit anderen gegen Lebensmittelverschwendung. Für mich ist die Klimakrise kein Randthema, sondern betrifft alle Bereiche – soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Bildung. Ich setze mich für eine mutige und entschieden demokratische Politik ein, die vorangeht.“

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Josef Winkler, der jetzt für 2026 nominierte B-Kandidat und seit 2021 Landtagsabgeordnete der Grünen begrüßte es, dass mit Annemarie Imgrund eine engagierte junge Frau als Direktkandidatin zur Verfügung steht. „Der neu zugeschnittene Wahlkreis bietet die perfekte Gelegenheit, ein neues Gesicht zu präsentieren“, so Winkler. „Wir ergänzen uns inhaltlich gut und streben beide einen Platz auf der Landesliste an, um unsere Region weiterhin sichtbar zu vertreten.“

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Die Grünen im Wahlkreis 7 blicken nun erwartungsvoll auf die am 10. und 11. Mai stattfindende Landesdelegiertenversammlung, bei der die Landesliste beschlossen wird. Die Vorstandssprecher Yannik Maaß und Jutta Niel betonen: „Mit diesen beiden Kandidaten setzen wir auf Erfahrung und neuen Schwung, auf Klimaschutz, Vielfalt, sowie den Kampf für gelebte Demokratie und soziale Gerechtigkeit als unsere Schwerpunkte im kommenden Wahlkampf.“

BAD EMS Was als schnelle Ersatzmaßnahme für einen geschlossenen Spielplatz gedacht war, hat sich in Bad Ems zu einem aufschlussreichen Beispiel dafür entwickelt, wie politischer Eifer, mangelhafte Risikoabwägung und ungeschickter Umgang mit Kritik zu einem kommunalen Problemfall werden können. Die Entstehungsgeschichte des Spielplatzes „Große Wiese“ wirft mittlerweile nicht nur technische und finanzielle Fragen auf, sondern auch eine medienrechtliche.

Frühe Hinweise – späte Einsicht

Am 10. September 2024 veröffentlichte der BEN Kurier erstmals Hinweise auf mögliche Bodenbelastungen am neu eröffneten Spielplatz. Die Redaktion erreichte in diesem Zusammenhang eine E-Mail eines vermeintlichen Bürgers, auf die nicht geantwortet werden konnte. Sie wurde seinerzeit – aus damaliger Sicht nachvollziehbar – in der Annahme eines Leserbriefes veröffentlicht.

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Tatsächlich stellte sich heraus, dass dieses Schreiben nicht nur an die Redaktion gerichtet war, sondern zeitgleich auch an die Kreisverwaltung sowie an die Printpresse versendet wurde. Das Schreiben war somit eindeutig öffentlich adressiert – auch wenn formell keine Rückantwort möglich war. Inhaltlich brachte es zwei Aspekte zur Sprache, die später zentrale Bedeutung gewinnen sollten:

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Zum einen wurde infrage gestellt, ob für das Vorhaben ein Bebauungsplan aufgestellt oder eine Genehmigung eingeholt worden sei – was sich im weiteren Verlauf als berechtigt herausstellte, da zum Zeitpunkt der Errichtung tatsächlich keine Baugenehmigung vorlag. Die Zuschrift stellte die Frage nach der Verantwortung für die Sicherheit der Kinder und forderte eine zügige öffentliche Klärung.

Zum anderen wurde darauf hingewiesen, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens eine Bodenuntersuchung empfohlen worden sei – offenbar, ohne dass diese bis zur Fertigstellung des Spielplatzes tatsächlich beauftragt wurde. Diese Hinweise nahm die Redaktion zum Anlass für eine sachlich geführte, fundierte Recherche über die bau- und umweltrechtlichen Rahmenbedingungen des Projekts. Rückblickend zeigt sich: Die darin enthaltenen Bedenken erwiesen sich in wesentlichen Punkten als zutreffend.

Juristische Reaktion auf Berichterstattung – ein problematisches Signal?

In Reaktion auf die Veröffentlichung beauftragte die Stadt Bad Ems, vertreten durch Stadtbürgermeister Oliver Krügel, einen Fachanwalt für Medienrecht. Ziel war es, den BEN Kurier zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu bewegen. Die Redaktion verweigerte dies nach eingehender rechtlicher Prüfung – die Berichterstattung beruhte auf überprüfbaren Fakten, öffentlichem Interesse und wurde journalistisch sorgfältig aufbereitet.

Trotzdem entstanden der Stadt durch die anwaltliche Beauftragung Aufwendungen in Höhe von mehreren Tausend Euro – letztlich für eine juristische Maßnahme, die aus Sicht der Redaktion keine Wirkung entfalten konnte. Kritisch betrachtet stellt sich die Frage, ob diese juristische Reaktion möglicherweise als Versuch verstanden werden könnte, kritische Berichterstattung unter rechtlichen Druck zu setzen.

Das Gutachten bestätigt die Kritik

Im weiteren Verlauf beauftragte die Stadt ein Bodengutachten. Das Ergebnis: Die Bleigehalte lagen bis zu neunfach über dem gesetzlich zulässigen Prüfwert für Kinderspielflächen gemäß Bundesbodenschutzverordnung. Auch Zink war in erhöhter Konzentration vorhanden.

Auf Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) wurde ein Bodenaustausch notwendig. Der Auftrag für die Sanierungsarbeiten wurde im Frühjahr 2025 an eine Tiefbaufirma vergeben. Die Kosten belaufen sich laut Ausschreibung auf rund 35.000 Euro brutto. Hinzu kommen fast 5.700 Euro für das Bodengutachten sowie weitere Ausgaben für Planung und Bauhofeinsatz.

Frühzeitige Warnungen wurden nicht genutzt

Brisant: Bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hatte ein Fachplaner empfohlen, Bodenuntersuchungen durchzuführen – mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass auf dem Gelände „Altlasten“ nicht auszuschließen seien. Diese Empfehlung wurde nicht umgesetzt. Eine Umsetzung hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer anderen Bewertung des Standorts geführt – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Spielplätze freiwillige kommunale Leistungen darstellen und die Haushaltslage der Stadt angespannt ist.

Wiederholungsgefahr durch Emsbach?

In einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats wurde, ausweislich der Sitzungsniederschrift, zudem von dem Bodengutachter erläutert, dass die Quelle der Schwermetallbelastung möglicherweise im Emsbach liegt.

„Auf Nachfrage von RM Brückmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Bad Ems) erklärt Herr Born (Bodengutachter), dass die Schwermetalle aus dem Emsbach kommen und anzunehmen ist, dass die Belastung im weiteren Verlauf des Gewässers ähnlich sei.“

Sollte sich dies bestätigen, wäre denkbar, dass künftige Hochwasserereignisse erneut zu einer Kontamination führen könnten – trotz des jetzt erfolgten Bodenaustauschs.

Fazit: Ein Beispiel für Fehlsteuerung, Kosten und beschädigtes Vertrauen

Die Chronologie rund um den Spielplatz „Große Wiese“ legt ein strukturelles Problem offen: Hinweise wurden nicht ernst genommen, Kritik wurde als Angriff interpretiert, und statt transparenter Aufklärung folgte der Griff zum Anwalt. Dass sich die ursprünglich kritisierte Gefährdung später in weiten Teilen bestätigte, ist eine deutliche Mahnung an Verwaltung und Politik, künftig früher zuzuhören – und offener mit Risiken umzugehen.

Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Spielplatz errichtet wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Baugenehmigung vorlag. Ein solches Vorgehen könnte als Verstoß gegen formelle Anforderungen gewertet werden, das ein fragwürdiges Signal im Umgang mit rechtsstaatlichen Verfahren sendet.

Dass rechtlich gegen kritische Berichterstattung vorgegangen wurde, wird von Beobachtern als irritierendes Signal gewertet.. Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Presse – auch, wenn diese Fragen stellt, die unbequem sind. Im Fall „Große Wiese“ war diese Kritik nicht nur legitim, sondern im Nachhinein auch berechtigt. Die Stadt Bad Ems steht nun nicht nur vor einem sanierungsbedürftigen Spielplatz – sondern auch vor einer beschädigten Vertrauenslage. (Anm. Auch diesen Text haben wir natürlich vorab medienrechtlich prüfen lassen).

ST. GOARSHAUSEN Die erst im vergangenen Jahr gewählte St. Goarshäuser Bürgermeisterin Anna Maria Ledwinka hat mit sofortiger Wirkung schriftliche ihre Amtsniederlegung bekanntgegeben. Sie teilte in einem Schreiben an die Stadtratsmitglieder mit, dass sie im vergangenen Jahr angetreten wäre, um die Stadt voranzubringen. Allerdings habe sie feststellen müssen, dass sie andere Vorstellungen und Herangehensweisen bei der Stadtentwicklung priorisiert hat.

Dazu teilt sie mit: »Vieles ist die letzten Jahre liegen geblieben, wurde versäumt. Gerade jetzt ist es wichtig, Chancen zu ergreifen, nach vorne zu schauen und da hat unsere Stadt durchaus eine gute Perspektive. Ich hoffe, ihr nutzt die Möglichkeiten, die uns jetzt geboten werden und bringt euch weiterhin ein.«

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In einem telefonischen Interview teilte die Bürgermeisterin dem BEN Kurier mit: „Die Entscheidung zum Rücktritt ist mir nicht leicht gefallen. Nach vielen intensiven Gesprächen und Überlegungen habe ich festgestellt, dass die Zusammenarbeit im inneren Kreis – mit den Beigeordneten und Teilen der Fraktion – zunehmend schwieriger geworden ist. Unsere politischen Ziele und Vorstellungen gingen auseinander, was die Umsetzung gemeinsamer Projekte erschwert hat.

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Angesichts des hohen zeitlichen und persönlichen Aufwands, den das Amt erfordert, und der inneren Konflikte, habe ich für mich die Konsequenz gezogen: So, wie die Konstellation aktuell ist, passt es für mich nicht mehr. Ich habe viel angestoßen, aber unter diesen Bedingungen war ein konstruktives Weiterarbeiten kaum noch möglich.

Ich bleibe der Kommunalpolitik weiterhin verbunden – als Mitglied des Verbandsgemeinderats werde ich mich auch künftig engagiert einbringen. Aber das Amt der Stadtbürgermeisterin in dieser Form fortzuführen, hätte auf Dauer zu viel Kraft gekostet – auch im Hinblick auf meine Gesundheit und meine Familie. Letztlich hätte der Preis zu hoch sein können.

Der Schritt ist mir nicht leicht gefallen – ich trauere der Aufgabe auch nach. Aber wenn ich das Gefühl habe, Projekte nicht mehr aus Überzeugung und mit der nötigen Unterstützung umsetzen zu können, dann ist ein Rücktritt aus meiner Sicht der einzig richtige Weg. Jetzt ist es wichtig, nach vorne zu blicken – im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“