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Politik

Wettbewerb bedroht kleine Krankenhäuser

RHEIN-LAHN „CDU im Dialog“ als Videokonferenz zum Thema Gesundheitssystem – Pandemie kann man nur gemeinsam bezwingen

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Digital statt analog: Die CDU- Kreistagsfraktion bietet ihr bewährtes Veranstaltungsformat auch in schwierigen Zeiten mit großem Erfolg an. Bild: CDU Rhein-Lahn

RHEIN-LAHN Wie steht es mit dem Gesundheitssystem? – Ganz relaxt, oder kurz vor dem Infarkt?“ war das Thema der 69- CDU im Dialog-Veranstaltung, zu der der Vorsitzende Matthias Lammert (MdL) und seine Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering eingeladen hatten.

CDU im Dialog“ als Videokonferenz zum Thema Gesundheitssystem

Der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert (MdL), der die Videokonferenz moderierte, appellierte mit Blick auf den Lockdown dafür, Weihnachtsgeschenke online oder telefonisch beim örtlichen Einzelhandel zu tun, um diesen zu unterstützen. Natürlich beherrschte dann auch die Pandemie mit ihren täglich neuen traurigen Rekordmeldungen die virtuelle Diskussion des Abends.

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Dr. Zlatko Neckov erläuterte auf Basis der Bettenbelegung am Nastättener Krankenhaus die aktuelle Situation. Dadurch, dass für Notfälle 1-Zimmer-Betten vorgehalten werden müssten, sei die Belegung um rund ein Drittel gesunken. Er berichtete von den Sorgen des Personals, das täglich in dem Wissen arbeite, sich anstecken zu können. Als Lichtblick bezeichnete Neckov, ärztlicher Direktor und Vorsitzender des DRK Rhein-Lahn, neben dem Impfstoff auch Antikörper-Schnelltests.

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Er ließ keinen Zweifel daran, wie sinnvoll es ist, sich sofort impfen zu lassen und appellierte eindringlich an die Teilnehmer des CDU-Dialogs: „Bleiben Sie vernünftig, wachsam und halten Sie sich bitte unbedingt an die AHA-AL – Regeln!“ Gleichzeitig beruhigte Neckov, der seit über 25 Jahren auch im Notfalldienst tätig ist, dahingehend, dass er den Rhein-Lahn-Kreis als „gut für den Katastrophenfall ausgestattet“ sieht.

Pandemie kann man nur gemeinsam bezwingen

Es sei wichtig, dass die Bundesregierung einen Plan für die nächsten zehn Jahre aufstellt. Aus seiner Sicht und der der Wissenschaftler sei klar, dass auch im Frühjahr die Pandemie noch nicht bekämpft sei. Schon allein deshalb müsse man sich entscheiden, ob man kleinere Krankenhäuser wie es sie in ländlichen Gegenden noch gibt, dauerhaft dem Wettbewerb aussetze oder die Gesundheitsvorsorge der Menschen in den Mittelpunkt stelle. Auf Fragen aus dem Publikum antwortete Neckov, dass kleinere Krankenhäuser dem Wettbewerb nicht standhalten können.

Sie könnten keine Marge erwirtschaften und das Abrechnungssystem mit den Leistungsbezügen verurteile die Krankenhäuser zum Sterben. Größere Eingriffe lohnten sich zwar finanziell, würden aber häufig in Zentren durchgeführt, während kleinere Krankenhäuser eher unrentable Behandlungen und Betreuungen durchführen.
Die Pandemie sei im Sommer noch nicht vorbei, weil viele Menschen bis dahin nicht geimpft werden könnten. Wenn er sich etwas wünschen könne, so der engagierte Arzt abschließend, wäre dies eine Komplettimpfung der Bevölkerung, wie sie bei den Pocken weltweit mit großem Aufwand und Erfolg durchgeführt wurde.

Rebecca Rosenthal, Bereichsleiterin des Sozialen Dienstes des DRK Mittelrhein und gelernte Pflegekraft stellte den Alltag ihrer Arbeit und seine Herausforderungen vor. „Gerade in Pandemiezeiten merken wir, dass wir an die Grenzen stoßen und mehr Zeit für gewisse Dinge brauchen“. Als Beispiel nannte sie den Versuch, für eine ältere Patientin ein Krankenbett zu finden, womit sie einen kompletten Samstag beschäftigt war. In der ambulanten und der stationären Pflege führe Corona zu einem weiteren großen Problem: der Vereinsamung der Menschen.

Volker Grabe, Geschäftsführer des DRK Mittelrhein ging auf das provokant anmutende Thema des Abends ein. Am Beispiel von Nastätten sagte er, dass das Krankenhaus zwar nicht „vor dem Infarkt“ stünde, aber auch „schon lange nicht mehr relaxt“ sei. Es sei seit Jahren schwierig, Personal zu finden, was auch mit den „ungünstigen Gehaltsstrukturen“ zu tun habe. Grabe war sich sicher, dass ein auf Wettbewerb ausgelegtes Gesundheitssystem dauerhaft in der Fläche zum Scheitern verurteilt sei.

Jens Güllering, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten, dankte abschließend allen Teilnehmern und ging auf das vor allem im blauen Ländchen heiß diskutierte Thema der hausärztlichen Versorgung ein: Mit Blick auf den zweiten Lockdown und die weitere Entwicklung unterstrich er, dass jeder Einzelne seinen Beitrag zur Eindämmung beitragen könne und müsse.

Als positives und ganz einfaches Beispiel wie man in schweren Zeiten Nähe herstellen könne, verabschiedete er die Gäste und wünschte auch im Namen der Veranstalter ein frohes Weihnachtsfest: Einfach mal zum Telefon greifen und Menschen anrufen, mit denen man länger nicht mehr gesprochen hat.

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion die Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um regelmäßig mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Die nächste „CDU im Dialog“-Veranstaltung findet im Januar 2021 statt. Thema und Einwahldaten werden frühzeitig bekanntgegeben.

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Politik

Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

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Foto: Landtag RLP | Fionn Große

MAINZ Vor drei Wochen kündigte Malu Dreyer ihren Rückzug aus der Politik an. Nun steht ihr Nachfolger fest: Alexander Schweitzer, der SPD-Politiker, wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Schweitzer plant, sich besonders auf Bildung und regionale Belange zu konzentrieren.

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz wählte Alexander Schweitzer im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Dies sind drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

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Malu Dreyer, die elf Jahre als Ministerpräsidentin tätig war, zog sich aufgrund gesundheitlicher Gründe aus der Politik zurück. Die 63-Jährige leidet seit längerer Zeit an Multipler Sklerose und erklärte vor drei Wochen ihren Rücktritt, da ihr die Kraft für das Amt fehle. Gleichzeitig präsentierte sie den 50-jährigen Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger.

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Die Wahl von Schweitzer galt als formal. Er plant, in seiner neuen Rolle Bildungspolitik zu priorisieren, eine stärkere Regionalpolitik zu betreiben und den Dialog mit den Bürgern zu fördern, um die Demokratie zu stärken.

Der Zeitpunkt des Führungswechsels ist günstig, da die nächste Landtagswahl erst 2026 stattfindet. Schweitzer hat somit ausreichend Zeit, sich in seinem neuen Amt zu etablieren. Zuvor folgte er Dreyer bereits im Jahr 2013 als Sozialminister nach und war zwischenzeitlich SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Seit der Wahl 2021 war er Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampelregierung.

Seine Nachfolge in diesem Ministeramt tritt Dörte Schall an, eine SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen, die aus Rheinland-Pfalz stammt. Die 46-Jährige war zuletzt stellvertretende Oberbürgermeisterin von Mönchengladbach und soll noch am Nachmittag vereidigt werden. Schall plant, in den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz zu wechseln.

Schweitzer kündigte an, dass es keine weiteren Veränderungen im Kabinett geben werde. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt unverändert, jedoch wird es auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre einige Verschiebungen geben.

In seinem ersten Statement betonte Schweitzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2026 die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP fortsetzen möchte.

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Politik

Erste Kreistagssitzung: Marcel Willig, Gisela Betram und Eschenauer als Beigeordnete gewählt

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BAD EMS Am vergangenen Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Landrat Jörg Denninghoff verpflichtete die 46 Mitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten, darunter immerhin 24 neue Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Neben der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse stand die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten im Mittelpunkt des Abends.

Dabei wurde Marcel Willig aus Niederneisen auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Er löst Gisela Bertram ab, die dieses Amt seit 2009 bekleidete. Herr Willig ist somit erster Vertreter des Landrats im Verhinderungsfall. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Anschluss Gisela Bertram als weitere Kreisbeigeordnete gewählt. Der Arzbacher Claus Eschenauer (FWG) komplettiert als neuer (dritter) Kreisbeigeordneter den Kreisvorstand.

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Die Gewählten wurden von Landrat Jörg Denninghoff als Ehrenbeamte ernannt und vereidigt. Die erste Sitzung in neuer Funktion findet am 15. Juli statt, wenn der Kreisausschuss, dem weiterhin 14 Mitglieder und der Landrat als Vorsitzender angehören, im Kreishaus tagt.

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Politik

MdL Lammert drängt auf schnelle Umsetzung der Ortsumgehung Niederneisen – Flacht

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Foto: Matthias Lammert

NIEDERNEISEN/FLACHT Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt.  Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung.

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MdL Lammert zeigt sich unzufrieden mit Fortschritten zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht und drängt auf schnelle Umsetzung

Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden.

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Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert.

Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält, so Matthias Lammert abschließend (Pressemitteilung: Matthias Lammert).

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