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Politik

Markus Wieseler wird Direktkandidat der FDP für die Bundestagswahl 2021

RHEIN-LAHN Überraschung in Koblenz: Am Mittwoch, den 07. Oktober 2020, haben die Mitglieder der FDP Markus Wieseler zum Direktkandidaten des Wahlkreises Koblenz (Nr. 199) für die Bundestagswahl 2021 gewählt.

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RHEIN-LAHN Überraschung in Koblenz: Am Mittwoch, den 07. Oktober 2020, haben die Mitglieder der FDP Markus Wieseler zum Direktkandidaten des Wahlkreises Koblenz (Nr. 199) für die Bundestagswahl 2021 gewählt. „Ich danke allen Mitgliedern herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich schon jetzt sehr auf einen spannenden Wahlkampf!“, so Wieseler nach seiner Wahl.

Markus Wieseler ist Direktkandidat für die Bundestagswahl

Markus „Bodo“ Wieseler, wie er in seiner Heimat genannt wird, ist seit 2018 Vorsitzender des FDP-Gemeindeverbands Bad Ems-Nassau und führte die Liberalen auf Anhieb zurück in den Verbandsgemeinderat. Außerdem gelang es ihm, mit 13,3% bei der vergangenen Stadtratswahl in Bad Ems drei Mandate für seine Partei zu erringen, die er als Fraktionssprecher sowie in zahlreichen Ausschüssen vertritt. Auch errang er einen Sitz im Kreistag und kandidierte im Jahr 2019 als Stadtbürgermeister für Bad Ems. Wieseler ist in den vergangenen Jahren eine politische Bekanntheit der Stadt Bad Ems geworden und möchte genau diese Heimatverbundenheit mit nach Berlin nehmen: „Ich weiß, wo in den ländlicheren Regionen der Schuh drückt, und mit welchen Sorgen und Problemen die Menschen vor Ort zu kämpfen haben. Dieses Wissen möchte ich nutzen, um meinen Wahlkreis in Berlin zu vertreten und an den richten Stellschrauben zu drehen, die es für ländliche Gebiete braucht.“

Der gebürtige Dausenauer sieht seine Stärken in seiner kommunalpolitischen Erfahrung. Er möchte nicht einseitig ein Wahlprogramm diktieren, sondern sich genau für die Themen und Probleme einsetzen, die die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis beschäftigen. Dazu will er im gesamten Wahlkreisgebiet möglichst viele verschiedene Menschen treffen, Veranstaltungen organisieren und wahrnehmen, um als Botschafter nach Berlin zu fungieren. „Natürlich gibt es daneben auch Themen, die mir sehr am Herzen liegen. Ich bin selbst Vater eines Sohnes, daher erfahre ich am eigenen Leib, wie wichtig gute Bildung und ein stabiles Bildungssystem sind.“ Genau hier sieht Wieseler Handlungsbedarf: Es müssten „dringend wirkungsvolle Konzepte für eine gesamte Sanierung der Schulen entwickelt werden – weniger Unterrichtsausfall, moderne Schulgebäude und moderne Ausstattung“ gehören für den Liberalen zu den Grundvoraussetzungen einer erfolgreichen Bildungspolitik. „Bildung darf nicht länger von dem sozialen Status der Eltern abhängen, sondern alle Schülerinnen und Schüler müssen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche und faire Chancen in der Schule, in der Ausbildung und im Studium haben – beispielsweise durch elternunabhängiges BAföG.“, so Wieseler.

Ein weiteres Herzensthema ist für den selbstständigen Unternehmer die Stärkung des Mittelstands. Hier äußert sich Markus Wieseler deutlich: „Der Mittelstand trägt unsere gesamte Gesellschaft. Es kann und es darf nicht sein, dass er dafür noch steuerlich so tief in die Tasche greifen muss. Wir müssen alle Weichen so stellen, dass die Menschen in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können, statt sich durch einen Dschungel an bürokratischen Hindernissen zu quälen.“ Für ihn sei es wichtig, steuerliche Entlastung auf der einen Seite zu schaffen, um parallel dazu auf der anderen Seite den Bürokratieabbau und die Digitalisierung im Bundesgebiet voranzutreiben.

In den kommenden Wochen und Monaten möchte Wieseler seine programmatischen Schwerpunkte vorstellen. Bis dahin freue er sich allerdings „vor allem auf die Gespräche und den Austausch mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern! Das ist es, was Politik ausmacht!“.

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Blaulicht

Nach Morddrohungen: Wahlstand der Grünen in Bad Ems mit Polizeischutz

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BAD EMS Der Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz hat eine besorgniserregende Wendung genommen. Nachdem Kim Theisen, Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, wiederholt mit massiven Bedrohungen, darunter auch Schusswaffendrohungen, konfrontiert wurde, stand der Wahlkampfstand der Grünen in Bad Ems am heutigen Tag unter Polizeischutz.

Kim Theisen erklärte dazu: „Die letzten Tage war bei uns sehr viel los, weil ich im Wahlkampf, jetzt in Bezug auf einen Wahlkampfstand, sehr, sehr viele Bedrohungen bekommen habe. Das haben auch einige schon mitbekommen. Heute sind wir trotzdem hier in Bad Ems und machen den Stand.“

Trotz der alarmierenden Situation zeigten sich die Grünen entschlossen, ihre Wahlkampfpräsenz aufrechtzuerhalten. „Wir werden heute den ganzen Tag auch von der Polizei begleitet, die uns sehr unterstützt und auch für unsere Sicherheit sorgt. Beleidigungen bin ich mittlerweile als junge Frau, als grüne junge Frau in der Politik schon gewöhnt, aber diese Bedrohungen, auch gerade mit Schusswaffen, sind tatsächlich eine neue Situation gewesen und deswegen bin ich auch dankbar, dass die Polizei an der Stelle so super reagiert hat“, so Theisen weiter.

„Wir hatten über 300 Hasskommentare“

Petra Spielmann, Vorsitzende der Grünen in Bad Ems, betonte die Ernsthaftigkeit der Situation: „Ja, wir sind heute hier in Bad Ems am Wahlstand und es war lange nicht klar, ob wir heute hier überhaupt sein können, weil unsere Bundestagskandidatin Kim Theisen im Netz auf die unflätigste und gemeinste Weise angegriffen worden ist. Es wurden Morddrohungen ausgesprochen, und ich muss sagen, ich bin persönlich ganz schön angefasst, dass das heute in Deutschland so passieren kann.“

Laut Theisen haben die Hasskommentare, die sich unter einem simplen Wahlkampf-Post gesammelt hatten, sie besonders getroffen. „Die Kommentare waren für mich natürlich schockierend. Ich hatte ja eben schon mal gesagt, Beleidigungen kenne ich als junge Frau in der Politik schon sehr gut, aber wenn es dann um Bedrohungen und auch Bedrohungen mit Waffengewalt geht, ist das eine neue Situation gewesen und lässt einen natürlich auch ein bisschen unsicher fühlen“, so Theisen.

Spielmann schilderte die Dimension der verbalen Angriffe: „Wir hatten über 300 Hasskommentare unter einem ganz normalen Post, dass wir heute hier in der Römerstraße stehen mit der Direktkandidatin. Die Qualität der Posts hat mich wirklich schockiert, auch gerade als Frau, weil es auch wirklich sexistische Kommentare waren. Hasskommentare, Gewaltandrohungen, alles, was man haben will, das war so ein Gefühl, als wenn irgendeiner den Güllewagen in unseren Vorgarten ausgekippt hat.“

„Die Debatte wird immer unschöner für uns Demokratinnen und Demokraten“

Nicht nur die Grünen, sondern auch Vertreter anderer demokratischer Parteien zeigten sich tief betroffen. Pauline Sauerwein, Vorsitzende der SPD Bad Ems, machte deutlich: „Der Infostand in Bad Ems steht unter einem besonderen Stern. Kim Theisen, die Direktkandidatin der Grünen, wurde mit Waffengewalt bedroht und unter diesem Stern steht für uns Demokratinnen und Demokraten der gesamte Wahlkampf. In Mainz wurde eine Genossin, ein Genosse bedroht, in Kaiserslautern wurde ein Genosse beim Flyer-Verteilen angegriffen. Das verurteilen wir aufs Schärfste.“

Besonders besorgt zeigte sich Sauerwein über die zunehmende Verrohung der politischen Debatte: „Wir verlieren an anständiger politischer Debatte, Tag zu Tag. Die Debatte wird immer unschöner für uns als Demokratinnen und Demokraten, nicht zuletzt durch das, was vor zwei oder drei Wochen im Deutschen Bundestag passiert ist, nämlich die Abstimmung der Union mit der AfD. Auch das macht mir große Sorgen und ich hoffe sehr, dass wir nächste Woche eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag haben werden. Eine Mehrheit ohne AfD. Und bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, die AfD nicht als Zweit- oder Drittstärkstekraft, sondern ganz unten auf der Liste.“

Zusätzlich warb Sauerwein für die Wiederwahl von Thorsten Rudolph: „Bitte gehen Sie wählen. Bitte wählen Sie demokratisch und im besten Fall natürlich SPD. Meine erste Stimme gebe ich Dr. Thorsten Rudolph, denn Thorsten Rudolph ist ein wahnsinnig guter Abgeordneter. Es ist nicht nur für uns als SPD wichtig, dass er wieder in den Deutschen Bundestag kommt, sondern auch für ganz Rheinland-Pfalz. Denn Thorsten Rudolph ist der einzige Rheinland-Pfälzer im Haushaltsausschuss. Keine andere Partei hat im letzten Deutschen Bundestag jemanden in den Haushaltsausschuss aus Rheinland-Pfalz entsendet. Thorsten kann dafür sorgen, dass das wieder passiert, dass er sich für Rheinland-Pfalz einsetzen kann und uns auch Fördergelder in unser schönes Bundesland, allen voran in unseren Wahlkreis, bringen kann.“

Solidarität kam auch von der Partei Die Linke. Sebastian Dohn, Vorstandsmitglied der Linken in Koblenz und Rhein-Lahn, stellte klar: „Wir von der Linken sind heute hier in Bad Ems und wir haben auch durchaus das mitbekommen, was Kim Theisen passiert ist. Wir wollen ganz klar unsere Solidarität aussprechen. Bei allem Diskurs, den wir führen und inhaltlich nicht einer Meinung sind, ist Gewalt das, was nicht sein darf. Wir dürfen miteinander diskutieren, aber Gewalt ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.“

Der Vorfall in Bad Ems reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung zunehmender Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker. Die demokratischen Parteien rufen daher die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich klar gegen diese Formen der Einschüchterung zu positionieren und sich aktiv für eine respektvolle politische Kultur einzusetzen.

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Blaulicht

Bad Ems: Drohungen mit Schusswaffen gegen Grüne-Politikerin erschüttern Wahlkampf

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Foto: Facebook | Kim Theisen

BAD EMS/KOBLENZ Nach Gewaltandrohungen gegen die GRÜNE Kandidatin Kim Theisen, Listenplatz 7 und Wahlkreis 198 Koblenz erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, gemeinsam mit Kim Theisen:

„Beleidigungen, die sich gerade an mich als GRÜNE Politikerin richten, kenne ich mittlerweile leider schon. Diese Gewaltandrohungen, teilweise mit Schusswaffen, sind aber eine neue Eskalationsstufe. Es ist auch ein Problem für unsere Demokratie, wenn Menschen, die sich zur Wahl stellen, auf diese Weise bedroht werden“, betont Kim Theisen.

„Die massiven Drohungen gegen unsere Kandidatin Kim Theisen haben eine Qualität erreicht, die uns zutiefst beunruhigt. Wir unterstützen, dass diese zur Anzeige gebracht werden. Gegen solche Drohungen muss polizeilich ermittelt werden. Unser Dank geht an die Behörden für die gute Zusammenarbeit. Grundsätzlich gilt für uns: Die Sicherheit unserer Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen hat erste Priorität. Gleichzeitig lassen wir uns von Demokratiefeinden nicht einschüchtern.“

Hintergrund

Unter einem Social Media Post „Triff mich am Wahlkampfstand“ mit der Ankündigung eines Infostands von Kim Theisen in Bad Ems am kommenden Samstag, 10 bis 12 Uhr, wurden gegen die Kandidatin verschiedene Gewaltandrohungen, unter anderem Waffengewalt gepostet. Die Polizeiinspektion Koblenz und das Landeskriminalamt ist bereits eingebunden. Der Stand wird vermutlich weiter stattfinden können, allerdings mit intensivierter Streifentätigkeit durch die Polizei Koblenz.

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Koblenz

Stadt Koblenz erhält mehr als 5,7 Mio. Euro für Schmitzers Wiese

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Stadt Koblenz/T. Knaak

KOBLENZ Koblenz hat zwei Bezirkssportanlagen, wovon die eine, die Schmitzers Wiese, einer Sanierung bedarf. Neben der Sanierung der Außenanlagen muss auch das Multifunktionsgebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs erhielt daher heute aus der Hand von Innenminister Michael Ebling einen Förderbescheid über 5,765 Mio. Euro. Das Land fördert damit die zuschussfähigen Kosten mit 90 %, der städtischen Eigenanteil beträgt rund 1,74 Mio. Euro. Bürgermeisterin Mohrs drückte ihre Freude aus und dankte für die Förderung. Sie stellte den baldigen Baubeginn in Aussicht, weil die Bezirkssportanlage von einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen, Schulen, Hochschulen, Vereinen, und sonstiger Freizeitsportler teilweise zeitgleich, genutzt wird.

Durch die Schaffung des Multifunktionsgebäudes wird den Nutzergruppen in optimaler Weise in Zukunft die Möglichkeit gegeben, die Räumlichkeiten entsprechend den vielseitigen Anforderungen an Schulsport, Wettkampfsport, Vereinssport sowie Breiten- und Freizeitsport zu nutzen. Es wird auch der Ansatz des pädagogischen Konzeptes einer ganzheitlich gesunden Ernährung im Kontext der Sportanlage zukunftsorientiert verfolgt. So besteht die Absicht, das Thema „Ernährung“ in Verbindung mit Sporteinheiten in den Schulungsräumen zu vertiefen und vor Ort in einer Küche in die Tat umzusetzen.

Fotos (Stadt Koblenz/T. Knaak) zeigen Bürgermeisterin Mohrs, die dem Innenminister die Pläne für den Bau des Multifunktionsgebäudes zeigt. Sowie die Bürgermeisterin mit dem Innenminister im Kreis von Mitgliedern des Stadtrates.

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