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Politik

Christian Baldauf (CDU) tourte durch den Wahlkreis

RHEIN-LAHN Das war ein gelungener Wahlkreisbesuch von Udo Rau und Christian Baldauf

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CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf tourte mit Landtagskandidat Udo Rau durch den Wahlkreis 8

RHEIN-LAHN Das war ein gelungener Wahlkreisbesuch von Udo Rau und Christian Baldauf: Zehn Stunden lang waren die beiden CDU-Politiker im Wahlkreis 8 unterwegs und genossen viele interessante Begegnungen, spannende Diskussionen und inspirierende Ideen, die ihnen nahegebracht wurden.

Udo Rau, ehemaliger langjähriger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau, ist CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 8 (Koblenz/Lahnstein). Zusammen mit Christian Baldauf, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, war er mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert sowie seinem B-Kandidaten Tim Josef Michels unterwegs.

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Bürgergespräche reichten von Blühstreifen bis zur Mittelrheinbrücke

Beim Frühstück am „grünen Tisch“ am Bad Emser Concordiaturm informierten sich die Unionspolitiker über aktuelle Themen der Vertreter aus dem Forst, der Jagd und Imkerei.

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Natürlich stand der desaströse Gesundheitszustand des Waldes im Mittelpunkt, aber auch die aktuelle Situation in Bezug auf Personaldecke und finanzielle Unterstützung für den Wald und sein „Personal“ als gesellschaftsrelevantem Gesundheitsfaktor wurden diskutiert. Unter anderem erwähnten die Vertreter der Forstwirtschaft, dass sehr viele Forstwirte nach ihrer Prüfung in andere Bundesländer oder zu Firmen abwandern, weil sie dort deutlich besserer Einkommens- und Karrierechancen hätten. Auch der richtige Einsatz von Blühstreifen und der Dialog zwischen Landwirtschaft und Imkern nahmen breiten Raum ein. Das Rhein-Lahn-Gebiet ist auch Jagdland. Deshalb durfte die Einschätzung der Jäger zu  Fauna und Flora nicht fehlen.

Nicht weit entfernt war der nächste Halt: Auf dem Schulhof des Bad Emser Goethe-Gymnasiums stellten Vertreter der Schulleitung, des Fördervereins und des Schulelternbeirats den CDU-Politikern ein beeindruckendes und bis dato landesweit einmaliges Projekt vor: Das „Goethe-Forum“ wird als Ersatz einer Aula, die in Rheinland-Pfalz für Gymnasien nicht vorgesehen ist, gebaut – und das komplett selbstfinanziert über Spenden und Eigenleistung. Von diesem enormen Willen und Einsatz waren Baldauf, Rau und ihre CDU-Begleiter ausgesprochen beeindruckt. Der Sprecher des sehr aktiven Fördervereins, Dirk Wiedenhues, beklagte, dass es hier einen klaren Fall von Bildungsungerechtigkeit gibt, da für Gesamtschulen und Realschulen plus mit Staatsgeldern Aulen gebaut würden. Die 750 000 Euro an Kosten habe man durch eine großzügige Spende der G.u.I.-Leifheit-Stiftung, weiterer Stiftungen, private Spenden und einen hohen Anteil an Eigenleistung beispielsweise im Bereich der Planungskosten zusammenbekommen. Baldauf und Rau waren sehr beeindruckt und versprachen, diese Thematik in der Landespolitik zu verfolgen. Auch das Thema fehlender Glasfaseranschlüsse griff Baldauf auf: „Jedes Unternehmen stellt seinen Mitarbeitern ein Home Office zur Verfügung – außer das Land Rheinland-Pfalz“. Natürlich sei Präsenzunterricht immer die bessere Lösung, aber man müsse eben auf die Situation reagieren. Abschließend kündigte der Vertreter des Fördervereins an: „Wir haben vor, unser Goethe-Forum nächstes Jahr kurz vor Weihnachten zu eröffnen – und möchten Sie dann gern als unseren Ministerpräsidenten dabei begrüßen.“

Eine weitere Schule stand auf dem Programm, als Baldauf und Rau weiter durch den Wahlkreis 8 reisten: Am Johannes-Gymnasium sprachen die Politiker zunächst kurz mit der Schulleitung, bevor eine sehr engagierte Klassenstufe 10 den CDU-Politikern auf den Zahn fühlte: „Warum wären sie ein guter Ministerpräsident?“, „Wie stehen Sie zu Fridays for future?“, „was halten Sie von der Aussage von Friedrich Merz über Homosexuelle und Kinder?“, „Welche Koalitionspartner sind für Sie denkbar?“, „Was sagen Sie zum Rechtsextremismus in der KSK?“ und: „Was wollen Sie konkret für Lahnstein tun?“  Natürlich ging es auch intensiv um die aktuelle Bildungspolitik, Unterrichtsausfall, Schülerbusse, ein Schülerticket wie in Hessen und den Digitalpakt. Die Jugendlichen zeigten, dass Politikverdrossenheit bei ihnen keine Chance hat.

Am Lahnsteiner Hafen folgte ein intensives Gespräch über die aktuelle Situation und die Aussichten für den 150 Jahre alten Hafen. Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte stellte mit Vertretern des Hafens die Pläne in Bezug auf die BUGA und die aktuelle Situation der innerstädtischen Verkehrsführung vor. Er berichtete über die geplante Erschließungstrasse, die die Innenstadt vom Schwerlastverkehr entlasten soll und unterstrich, dass man den Hafen auch langfristig nicht aufgeben dürfe.  Die BUGA sei eine Chance, die Stadtentwicklung nachhaltig voranzutreiben, denn „das ist mehr als ein halbes Jahr lang eine Blümchenschau!“

Labonte hoffte, dass man gemeinsam mit dem Land einen Weg finden kann. Bislang sperrt sich der FDP-Wirtschaftsminister mit der Stadt und den Betreibern in einen ergebnisoffenen Dialog einzutreten. Christian Baldauf möchte die Gesprächsparteien schnell an einen Tisch bringen um eine Lösung für Lahnstein, die Betreiber und die Anwohner auf den Weg zu bringen. „Zeit ist schon genug verloren!“, so Baldauf.

Ein Thema für alle Bürger stand in St.Goarshausen-Wellmich auf dem Plan: Es ging um die Mittelrheinbrücke: „Ernstgemeintes Vorhaben oder Wahlkampfdauerschleife?“, so der provokante Titel des Gesprächs, das Baldauf mit Vertretern der Bürgerinitiative PROBrücke und Bürgern an der Panzerrampe führte. Dabei sprachen sich die Unionspolitiker klar für die Brücke aus und kündigten im Falle des Wahlsiegs einen klaren Zeitplan dafür an.

Das Hotelprojekt „Slow Down Loreley“ stand im Mittelpunkt auf dem Besucherparkplatz Loreley in St. Goarshausen, wo sich Christian Baldauf sich mit der CDU-Fraktion des VG-Rats und Bürgern der VG Loreley traf. „Das Projekt ist ein Quantensprung für die Region und eine weitere Aufwertung der Loreley!“, stellten Baldauf und Rau fest. Ebenfalls war die Bürgerinitiative Rheinpassagen am Gespräch beteiligt. Dort will man Klarheit darüber haben, dass das Hotelprojekt den Welterbe-Status des Oberen Mittelrheintales nicht gefährdet. Baldauf und Rau wollen für diese Klarheit sorgen.

Corona – für Gastronomie und Veranstaltungsbranche der sichere Tod?“: Diese brisante Frage erörterten die CDU-Politiker mit Gastronomen und Veranstaltern auf der Festung Ehrenbreitstein. Nach sehr informativen Gesprächen klang die spannende Rundreise durch den Wahlkreis 8 entspannt aus, als es ebenfalls auf der Festung Ehrenbreitstein passend zur öffentlichen Diskussionsrunde hieß: „Baldauf schenkt klaren Wein ein“.

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Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

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Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

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Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

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Lahnstein

Niemals vergessen: Grüne Lahnstein besuchen die Gedenkstätte Hadamar!

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Foto: Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein

HADAMAR An der Gedenkfahrt am Sonntag, den 07.04, nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Zur Teilnahme an der Fahrt war öffentlich eingeladen worden.  Die Idee für den Besuch kam im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um das Erstarken rechten Gedankengutes in der Gesellschaft auf. Ziel war es, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere denen der „Euthanasie“ zu gedenken. Zudem sollte die Teilnahme an dem Besuch dazu anregen, sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinanderzusetzen.

Die Gedenkstätte Hadamar hat eine besondere Bedeutung als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. In den Jahren 1941 bis 1945 wurden hier fast 15.000 Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung. Die Gedenkstätte hat auch den Zweck, über die damaligen Geschehnisse aufzuklären. Von Januar bis August 1941 wurden im Keller der Anstalt über 10.000 Kinder, Frauen und Männer mit Kohlenmonoxid in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet. Der Abbruch der Gasmorde 1941 bedeutete nicht das Ende der NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Ab August 1942 wurde das Morden fortgesetzt, diesmal bspw. durch überdosierte Medikamente und Hungerkost. Während dieser Zeit kamen noch einmal 4.500 Menschen ums Leben.

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Das grausame Vorgehen dauerte bis zum Kriegsende im März 1945 an. Unter den Opfern der zweiten Mordphase befanden sich Anstaltspatienten und -patientinnen, durch den Bombenkrieg verwundete Menschen, Kinder, Tuberkulosekranke, Zwangsarbeiter sowie psychisch Kranke. Die Taten zeigen das Ausmaß der Grausamkeit, das im Namen der Ideologie des Nationalsozialismus begangen wurde. Die Exkursion beinhaltete neben der Führung auch einen Workshop mit Biografiearbeit.

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Die Anwesenden zeigen sich betroffen von dem erfahrungsreichen Tag, aber auch dankbar für die Arbeit der Gedenkstätte. Durch das Engagement haben alle die Möglichkeit, sich ein Bild von den Verbrechen, welche unter dem Vorzeichen der nationalsozialistischen Ideologie geschahen, zu machen und dadurch die Sensibilität für die Wahrung der Menschenwürde und der daraus folgenden Rechte zu stärken. Das Fazit der Gruppe ist, dass nur Erinnerung und Aufklärung sicherstellen können, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen und eine entsprechende Ideologie nicht mehr Staatsdoktrin werden kann. „Nie wieder“, wie es in den letzten Monaten häufig heißt, bedeutet daher nicht nur, sich gegen den Anstieg rechtsextremer Ideologien und Rassismus einzusetzen, sondern auch die Aufarbeitung der Vergangenheit zu fördern und die Menschenwürde und die Menschenrechte in der Gesellschaft zu schützen. Die Gedenkstätte Hadamar ist ein Ort, an dem dieser Einsatz gelebt wird und an dem gegen das Vergessen angekämpft wird. Insbesondere wollen die Grünen der Workshopleiterin und Gedenkstättenmitarbeiterin Frau Kabs danken.

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Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

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Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

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Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

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Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

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