AfD fordert schnelle Lösung beim Transport gefährlicher Güter durch das Mittelrheintal

AfD fordert schnelle Lösung beim Transport gefährlicher Güter durch das Mittelrheintal

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis/VG Bad Ems-Nassau

BAD EMS Bei der Kreistagssitzung letzten Montag in Bad Ems schlug die AfD-Fraktion eine Ergänzung zur vorgelegten Resolution der SPD und dem Antrag der CDU zum Bahnunglück in Lahnstein vor.

Die Bahn soll die Mittelrheintrasse mit einem Überwachungssystem für Lokomotiven auf den neuesten Stand der Technik bringen. Das Unglück in Lahnstein geschah an einer Stelle an der schon jetzt ein Tempolimit von 40 km/h herrscht.

Nach den aktuellen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass für den Unfall überhöhte Geschwindigkeit (ca. 60 km), also einem Bedienfehlers des Lokführers ursächlich war. In anderen europäischen Ländern ist es schon Standard, dass der Zug automatisch auf die Höchstgeschwindigkeit heruntergebremst wird, wenn der Lockführer sich nicht an die Geschwindigkeit hält und automatische Warnungen ignoriert. Bei den Autos haben Airbags, ABS und ESP auch Einzug eingehalten und fahren auch nicht mit 100 Jahre alter Technik.

Weiterhin wurde eine Modernisierung des vorhandenen und überalterten Schienennetzes gefordert.

Wir sind ein Industrieland und die Technik, Züge sicherer fahren zu lassen, ist vorhanden. Wieso also nicht sofort handeln und die vorhandene Trasse sicherer gestalten bis eines Tages eine Alternativtrasse errichtet worden ist?“ so der Fraktionsvorsitzende Alexander Heppe.

Wie üblich wurde der Ergänzungsantrag der AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt! Den anderen Parteien im Kreistag liegt offensichtlich nichts an einer schnellen Lösung, die Mittelrheintrasse sicherer zu machen! In der Resolution der SPD wurde sogar die sofortige Einstellung des gefährlichen Güterverkehrs im Mittelrheintal gefordert, ohne dafür eine Alternative zu benennen.

Als Argument führten die anderen Fraktionen an, dass die Planung einer Alternativtrasse (die durch Westerwald und Taunus führen soll) sonst stocken könnte. Dabei hat der Bundesverkehrsminister bis heute noch nicht einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Wie schnell die rot-grüne Landesregierung und danach die Ampelkoalition beim Thema „Mittelrheinbrücke“ arbeiten und gewesen sind, dürfte jedem Anwohner bekannt sein. Das Raumordnungsverfahren soll erst Anfang 2021 vom Innenminister Lewentz eingeleitet werden, wie Anfang September der Presse zu entnehmen war.

Dabei hatte die AfD-Landtagsfraktion schon 2017 in einem juristischen Gutachten feststellen lassen, dass das Raumordnungsverfahren bereit starten darf und kann, ohne dass der Baulastträger feststeht. Im Falle der Mittelrheinbrücke wäre dies sogar sehr zweckmäßig gewesen. Doch die Mehrheitsparteien lehnten den entsprechenden Antrag im Landtag ab.

Die AfD-Kreistagsfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mittelrheintrasse auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird, damit die Mobilität erhalten und die Sicherheit der Bürger und Anwohner gewährleistet wird. (Anm. Dieses ist eine Pressemitteilung der AFD Rhein-Lahn)

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