Dachsenhausen setzt auf BUGA 2029 und wiederkehrende Beiträge

Dachsenhausen setzt auf BUGA 2029

in Politik/VG Loreley

DACHSENHAUSEN In der vergangenen Sitzung des Ortsgemeinderates wurden die Weichen für die Zukunft gestellt. Der Ortsgemeinderat stimmte mit den Stimmen aller Fraktionen den Grundsatzbeschlüssen zur BUGA 2029 und der geplanten Änderung der Satzung des Zweckverbandes Oberes Mittelrheintal zu.

„Die Bundesgartenschau 2029 bietet auch für die Höhengemeinden wie Dachsenhausen eine Chance, auch wenn es kein BUGA-Gelände in Dachsenhausen geben wird“, so Ortsbürgermeister Mathias Schaefer bei der Vorstellung der Beschlussvorlagen.

Sprecher aller Fraktionen betonten, dass man sich trotz der angespannten Haushaltslage den Investitionen, die über die Verbandsgemeindeumlage auch die Ortsgemeinde Dachsenhausen mitzutragen hat, nicht verschließen sollte. „Mit der Einrichtung von Rundwanderwegen, der E-Bike-Ladestation, den neuen Bänken am Heise Bäumchen hat Dachsenhausen bereits einen Schritt hin zu sanftem Tourismus gemacht. Erste Übernachtungsmöglichkeiten im Ort wurden geschaffen, ich hoffe, weitere private Initiativen folgen, denn – sind wir mal ehrlich – wer will schon im lauten Mittelrheintal schlafen, wenn er die Ruhe in Dachsenhausen genießen kann“ so Ortsbürgermeister Schaefer.

Dachsenhausen hofft auf einen Ausbau der Radwege und eine Zuwegung vom Ort zum Heise Bäumchen im Rahmen der Bundesgartenschau.

Zweiter wichtiger Punkt der Ratssitzung war die Verabschiedung der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen im Bereich des Straßenausbaus in Dachsenhausen.

Nachdem der Rat bereits vor den Sommerferien sich dafür ausgesprochen hatte, zeitnah das Abrechnungssystem auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, galt es nun, die entsprechende Satzung zu verabschieden.

Der Ortsgemeinderat beschloss, dass Dachsenhausen ein einheitliche Abrechnungsgebiet sein wird. Das bedeutet, dass im Falle eines Ausbaus alle Grundstücke in der Ortslage an den Kosten des Ausbaus beteiligt werden.

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es letztlich kein Merkmal in der Ortslage gibt, das eine Aufteilung in mehr als ein Abrechnungsgebiet tragen würde.

Der Gemeindeanteil an den Ausbaukosten wurde mit 35% Prozent festgeschrieben. „Hierbei haben wir den Spielraum bezüglich einer Entlastung der Grundstückseigentümer ausgeschöpft“, erklärte Ortsbürgermeister Schaefer auf entsprechende Nachfrage aus dem Rat.

Wiederkehrende Beiträge heißt nicht, dass jährlich ein Festbetrag erhoben wird, sondern dass im Falle eines Ausbaus nicht nur die Anlieger der ausgebauten Straße, sondern eben alle Grundstücke belastet werden.

Verschont werden nach der Satzung für 20 Jahre Grundstücke, die zu Erschließungsbeiträgen herangezogen wurden, alle anderen Grundstücke gestaffelt, wenn sie Ausbaubeiträge gezahlt haben.

Die Satzung tritt am 01.Januar 2021 in Kraft.

Da aufgrund der Coronabeschränkungen derzeit keine Einwohnerversammlung möglich ist, wird die Ortsgemeinde ein Merkblatt erstellen, in dem den Einwohnerinnen und Einwohnern das neue Abrechnungssystem erläutert werden soll.

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