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Politik

Andreas Nick erneut Direktkandiat für die Bundestagswahl 2021

RHEIN-LAHN Die Delegierten der CDU Rhein-Lahn und Westerwald haben ihren Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick für die Bundestagswahl 2021 mit überzeugender Mehrheit wieder als ihren Direktkandidaten aufgestellt.

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CDU stellt Dr. Andreas Nick erneut als Direktkandidaten für Bundestagswahl 2021 auf

RHEIN-LAHN Die Delegierten der CDU Rhein-Lahn und Westerwald haben ihren Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick für die Bundestagswahl 2021 mit überzeugender Mehrheit wieder als ihren Direktkandidaten aufgestellt. Bei der Corona konform organisierten Versammlung am Samstag in der Flachter Aartalhalle stimmten 88 Prozent der 73 wahlberechtigten Delegierten aus dem Wahlkreis 204 für den 53-Jährigen aus Montabaur. 

„Ich danke den Delegierten aus den beiden Kreisverbänden Westerwald und Rhein-Lahn ganz herzlich für das Vertrauen und freue mich auf einen engagierten Wahlkampf an der Lahn, im Taunus und im Westerwald im kommenden Jahr!“ , erklärte Nick anschließend. „Ich werde mich im Herbst 2021 somit zum dritten Mal um das Direktmandat im Wahlkreis 204 bewerben.“ Zum Wahlkreis 204 gehören der Westerwald-Kreis und im Rhein-Lahn-Kreis die Verbandsgemeinden Diez, Aar-Einrich, Nastätten und das Gebiet der ehemaligen VG Nassau. „Eine wunderschöne, spannende und vielfältige Region“, wie Andreas Nick betonte. Die Versammlung in Flacht leitete der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert.

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Karl Werner Jüngst, 2. Beigeordneter aus dem Rhein-Lahn-Kreis, lobte den Kandidaten in seinem Grußwort: „Andreas Nick ist ein Mensch, der sowohl im Westerwald als auch im Rhein-Lahn-Kreis auf ganz vielfältige Weise aktiv ist und der sich auch regelmäßig dort blicken lässt. Ich habe auf allen Ebenen mit ihm zu tun und weiß: Andreas Nick kann gewinnen! Mit ihm ist unser Wahlkreis gut vertreten. Ich wünsche allen eine starke CDU – für die Landtags- und die Bundestagswahl!“

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Andreas Nick ging in seiner Rede auf die aktuellen Herausforderungen durch die Corona Pandemie ebenso ein wie auf die Europapolitik und besondere Projekte, die im Westerwald sowie im Rhein-Lahn-Kreis bereits angestoßen wurden oder noch dringend nötig sind. Der Westerwälder CDU-Abgeordnete ist Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Dort setzt sich Nick dafür ein, die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und pluralistisches Demokratie in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates mit über 800 Millionen Bürgern zu sichern. Doch bei der Versammlung in Flacht lag sein Augenmerk klar auf dem Bezug zur Heimatregion, für die er sich auch in den kommenden vier Jahren in Berlin einsetzen möchte. „Ich empfinde es als großes Glück, mit meiner Frau und unseren beiden Töchtern in dieser wunderbaren Region zu Hause zu sein. Und für mich ist es unverändert eine große Ehre und Verpflichtung, als frei gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag meiner Heimat und meinem Land dienen zu dürfen.“

Nick ging auf die aktuelle Situation in seinem Wahlkreis ein: „Als Außenpolitiker, der auch über Auslandseinsätze der Bundeswehr mitentscheidet, liegen mir natürlich die Standorte des Sanitätsregiments 2 in Rennerod und des Kommandos regionale sanitätsdienstliche Unterstützung im Schloss Oranienstein in Diez besonders am Herzen“, berichtete er. Als weitere bedeutsame Institutionen und Projekte nannte er u. a. das THW, mit seinen Ortsverbänden in Montabaur und Westerburg, die Hochschule der Bundesbank in Hachenburg, sowie zwei weitere bedeutende Bundeseinrichtungen, die in der laufenden Wahlperiode im Wahlkreis angesiedelt werden konnten: Die größte Niederlassung West der künftigen Autobahn-Gesellschaft des Bundes, die ab 2021 ihren Sitz in Montabaur haben wird sowie den Ausbildungsstandort der Bundespolizei in Diez, der inzwischen als vollwertiges Aus-und Fortbildungszentrum dauerhaft gesichert ist und auf bis zu 1000 Ausbildungsplätze erweitert wird.

„Auf diese Einrichtung bin ich besonders stolz! Und ich will gerne die Gelegenheit nutzen, den Polizisten in Bund und Land, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, herzlich für ihr Engagement zu danken.“ Mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur unterstrich der CDU-Politiker: „Die Verkehrsinfrastruktur ist für uns im ländlichen Raum natürlich besonders wichtig: Große Bedeutung hat dabei neben den Autobahnen A3 und A48 der ICE-Bahnhof in Montabaur, der aus unserer Region nicht mehr wegzudenken ist. Zur Sicherung des Standorts und der Qualität der Anbindung bin ich regelmäßig im Dialog mit der DB.“ Nick berichtete über viele dringend notwendige Straßenbauprojekte und ging besonders auf den Tunnelbau in Diez ein: „Dort investiert der Bund derzeit 33 Millionen Euro in ein technisch hoch anspruchsvolles Straßenbauprojekt.“

Zur aktuell größten Herausforderung für die Menschen unterstrich Andreas Nick: „Die Corona Pandemie ist eine demokratische Herausforderung.“ Er berichtete, wie viele Unternehmen im Wahlkreis 204 mittlerweile Hilfen bekommen haben: „Im Arbeitsamtsbezirk Montabaur – Westerwald und gesamter Rhein-Lahn-Kreis – haben in der Spitze bis zu 20 000 Arbeitnehmer aus etwa 2 500 Betrieben Kurzarbeitergeld bezogen. Im laufenden Jahr hat die Agentur für Arbeit dafür bereits fast 35 Millionen Euro ausgezahlt. Außerdem hat der Bund im Wahlkreis 4293 Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 33,3 Millionen Euro ermöglicht. 257 Unternehmen wurden mit Hilfskrediten der KfW im Umfang von insgesamt 88 Millionen Euro unterstützt.“

Nick lobte ebenfalls das souveräne Handeln der Bundesregierung und betonte: „Laut einer aktuellen Umfrage von Allensbach trauen es 54 Prozent der Bevölkerung der Union am ehesten zu, Deutschland gut durch schwere Krisen zu führen.“ Die grundsätzliche Einstellung der Union sei dabei: „Richtschnur unseres Handelns ist unverändert unser christliches Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft und das Bekenntnis zum gemeinsamen Europa.“ Nick war sich bewusst, dass sich gerade in dieser Zeit „die Menschen in meinem Wahlkreis von ihrem Abgeordneten vor allem erwarten, dass sie sich auf seine Grundsatztreue und seinen Sachverstand, sein Urteilsvermögen und seine persönliche Integrität verlassen können.“

Nach dem positiven Ergebnis der Abstimmung freute sich Nick über den großen Rückhalt von Seiten der Delegierten und „auf einen engagierten Wahlkampf an der Lahn, im Taunus und im Westerwald im kommenden Jahr!“

Auslagerung:

Nach zwei Wahlperioden im Auswärtigen Ausschuss, unter anderem erneut als Berichterstatter für die Beziehungen zur Türkei, Ungarn und Südamerika, hat Dr. Andreas Nick auch als Fachpolitiker in Berlin eine entsprechende Wahrnehmung erreicht. Das spiegelt sich unter anderem in nationaler und internationaler Medienpräsenz wider. Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung seit März 2018 hat er die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019 und 2020 parlamentarisch intensiv begleitet. Darüber hinaus war Andreas Nick auch in dieser Wahlperiode weiterhin stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda, ebenso in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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