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Politik

AfD Kreistagsfraktion lehnt Fahrverbote für Motorräder ab

RHEIN-LAHN-KREIS Bezugnehmend auf den Artikel „Verkehrslärm ist Riesenbaustelle“ in der Rhein-Lahn-Zeitung vom 25. Juli nimmt die Kreistagsfraktion Stellung.

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AfD Kreistagsfraktion lehnt Fahrverbote für Motorräder ab

RHEIN-LAHN-KREIS Bezugnehmend auf den Artikel „Verkehrslärm ist Riesenbaustelle“ in der Rhein-Lahn-Zeitung vom 25. Juli nimmt die Kreistagsfraktion Stellung.

Eine neue Gängelei ist in Sicht: Geht es nach dem Willen der Bundesländer, wird das Motorradfahren am Wochenende und an Feiertagen verboten. Nach der Hetzjagd auf Diesel-Fahrer sind jetzt die Motorradfahrer unter den Allgemeinverdacht der Lärmbelästigung in den Brennpunkt geraten.

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Eine „Lärm-Konferenz“, bei der im Kreishaus des Rhein-Lahn-Kreises lt. Rhein-Lahn-Zeitung zahlreiche Experten geladen waren, brachte wohl kaum Erkenntnisse. Es wäre sicher mal interessant gewesen, die Lösungsvorschläge der Polizei , der Ordnungsämter und den Straßenverkehrsbehörden in der Zeitung zu veröffentlichen, statt dessen wurde nur über Beschwerden der Lärmbelästigungen berichtet.

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Die Motorradfahrer, die unseren Kreis besuchen, sind Touristen wie Wanderer und Radfahrer. Sie sind kein Störfaktor und tragen zu einer Verbesserung der Lage in der Gastronomie, insbesondere nach dem Corona-Lock-Down bei.“ so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Heppe.

Ideologisch gesteuerte Anträge bezüglich Fahrverbote und damit eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte, die sicherlich zukünftig folgen werden, lehnt die AfD-Kreistagsfraktion konsequent ab.

Solange die Motorräder der StVZO entsprechen, eine gültige TÜV-Plakette auf dem Kennzeichen und keine technischen Mängel haben, sollte man kein Verbot aussprechen. Bei technischen Veränderungen erlischt sowieso die Betriebserlaubnis und diese Fahrzeuge werden von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Wir fordern daher verstärkte Polizeikontrollen an den „Brennpunkten“, wo sich die Bürger durch erhöhten Verkehrslärm belästigt fühlen.“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende und Pressesprecher Michael Eberhardt.

Anm. der BEN Kurier Redaktion: Der Ben Kurier ist überparteilich und veröffentlicht von allen Parteien die Pressemitteilungen. Diese geben ausschließlich die Meinungen der Parteien wieder und nicht die des BEN Kurier.

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Lahnstein

Grüne Lahnstein fordern: Das JUKZ muss am Standort Wilhelmstraße bleiben!

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Foto: BEN Kurier

LAHNSTEIN Aus Sicht der Grünen ist der weitere Verbleib des Jugend- und Kulturzentrums in der Wilhelmstrasse 59 unentbehrlich. Der jetzige Standort bietet viele Vorteile: Die Wilhelmstraße liegt im Oberlahnsteiner Stadtzentrum, was den Zugang und die einfache Erreichbarkeit für die Bürger und Bürgerinnen erleichtert. Dies fördert die Teilhabe an den vielfältigen Angeboten und eine aktive Beteiligung der Jugendlichen und Kulturschaffenden.

Der Standort ist gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden und bietet eine umweltfreundliche Anreise. Dies entspricht den grünen Zielen einer nachhaltigen Mobilität und des Klimaschutzes.  Das Jugend- und Kulturzentrum ist seit über vierzig Jahren im Gebäude in der Wilhelmstraße 59 und verfügt über eine etablierte und gewachsene Infrastruktur. Es ist ein wichtiger und über Lahnstein hinaus bekannter Teil der lokalen Kulturszene.

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Ein Umzug des JUKZ an einen anderen Standort würde viel Geld, Zeit und Ressourcen benötigen um eine gleichwertige Infrastruktur aufzubauen und zu etablieren. Eine Aufteilung der Angebote des JUKZ auf verschiedene Standorte in der Stadt, wie sie vorübergehend seitens der Verwaltung angedacht war, wird dem Charakter eines Jugendzentrums überhaupt nicht gerecht, da offene Jugendarbeit, das Treffen mit anderen dort zum Billardspiel gar nicht mehr möglich ist.

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Außerdem besteht eine regelmäßige Kooperation durch Angebote für Kinder und Jugendliche der nahegelegenen Freiherr vom Stein Schule.  Zusammenfassend ist der Verbleib des Jugend- und Kulturzentrums am jetzigen Standort aus grüner Sicht unentbehrlich. Nur so bleibt die Nachhaltigkeit, die Kontinuität und die Möglichkeit von niedrigschwelliger Teilhabe an soziokulturellen Angeboten in Lahnstein zufriedenzustellend erhalten.

Wir Grüne sehen auch die Ausstattung der angrenzenden Kita Arche Noah, die in dieser Form den Anforderungen des Kita- Zukunftsgesetzes nicht gerecht wird. Ein Ausbau zu Lasten des angrenzenden JUKZ Gebäudes würde vielleicht mit viel Aufwand temporär das Innenraumproblem der Kita lösen, jedoch nicht die wichtige Anforderung an mehr Bewegungsraum im Außenbereich.

Wir befürworten aber große, mehrgruppige Kitas mit an- und entsprechenden Bewegungsräumen im Außengelände, weil das Gesetz eine bis zu siebenstündige Unterbringung der Kinder ermöglichen soll. Wir begrüßen daher sehr, dass sich die Verwaltung um die Anmietung zusätzlicher Immobilien bemüht , die mit dem Raumangebot und den potentiellen Außenflächen den Anforderungen des Kita Zukunft Gesetzes besser gerecht werden.

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Lahnstein

SPD Lahnstein zeigt Flagge für Toleranz und Menschenwürde bei Demo in Nassau

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Foto: Markus Graf

NASSAU Für die Lahnsteiner SPD ist es wichtig, gerade in diesen nicht einfachen Zeiten zu zeigen, dass unsere im Grundgesetz festgeschriebenen gesellschaftlichen Werte als unverhandelbar angesehen werden. Daher haben mehrere Mitglieder des Ortsvereins gemeinsam mit über 500 anderen Menschen an einer Demonstration in Nassau teilgenommen. Anlass war ein in der Stadthalle Nassau stattfindender Bürgerdialog einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

SPD Lahnstein bei Kundgebung für Toleranz, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie in Nassau

Mit ihrer Teilnahme, so die SPD Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Menschen in der Region für Freiheit, Vielfalt, Asylrecht und Demokratie einstehen.

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Politik

Natalie Brosch aus Nassau ist Spitzenkandidatin der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau für den Verbandsgemeinderat

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BAD EMS-NASSAU Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ist begeistert und stolz, Natalie Brosch als ihre Spitzenkandidatin für den Verbandsgemeinderat vorzustellen. Ihre herausragende Initiative und ihr Engagement haben bereits bundesweit große Aufmerksamkeit erregt. Mit ihrem Aufruf zum bunten Protest gegen rechts hat Natalie Brosch ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Die Aktion “Kein Platz für Rassismus” hat nicht nur lokal, sondern auch überregionales mediales Echo gefunden. Durch das symbolische Platzieren bunter Stühle vor der Veranstaltungshalle in Nassau hat sie deutlich gemacht, dass für Nazis und Faschisten kein Raum in unserer Gemeinschaft ist.

Natalie Brosch lebt seit 2020 mit ihrer Familie in Nassau. Ihre politische Kunstaktion spiegelt ihren unerschütterlichen Einsatz für Toleranz und Vielfalt wider. Ihr Wegzug aus dem Westerwald aufgrund mangelnder Sicherheit aufgrund ihrer linken Haltung verdeutlicht ihre Entschlossenheit, für ihre Überzeugungen einzustehen.

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“Wir sind überzeugt, dass Natalie Brosch die VG-Liste erfolgreich durch den Wahlkampf führen wird”, sagt Jennifer Redert, Vorsitzende der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau. »Ihr Engagement und ihre Entschlossenheit sind inspirierend und geben unserer Gemeinschaft neuen Schwung, denn auch Natalie Brosch ist Basis der Vereinsgründung der UL BEN.«

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Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv am Wahlprozess zu beteiligen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.

Für weitere Informationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an: Natalie Brosch Mobil: + 49 1525 3842212 (Pressemitteilung: Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau | UL BEN)

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