AfD Kreistagsfraktion lehnt Fahrverbote für Motorräder ab

AfD Kreistagsfraktion lehnt Fahrverbote für Motorräder ab

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis

RHEIN-LAHN-KREIS Bezugnehmend auf den Artikel „Verkehrslärm ist Riesenbaustelle“ in der Rhein-Lahn-Zeitung vom 25. Juli nimmt die Kreistagsfraktion Stellung.

Eine neue Gängelei ist in Sicht: Geht es nach dem Willen der Bundesländer, wird das Motorradfahren am Wochenende und an Feiertagen verboten. Nach der Hetzjagd auf Diesel-Fahrer sind jetzt die Motorradfahrer unter den Allgemeinverdacht der Lärmbelästigung in den Brennpunkt geraten.

Eine „Lärm-Konferenz“, bei der im Kreishaus des Rhein-Lahn-Kreises lt. Rhein-Lahn-Zeitung zahlreiche Experten geladen waren, brachte wohl kaum Erkenntnisse. Es wäre sicher mal interessant gewesen, die Lösungsvorschläge der Polizei , der Ordnungsämter und den Straßenverkehrsbehörden in der Zeitung zu veröffentlichen, statt dessen wurde nur über Beschwerden der Lärmbelästigungen berichtet.

Die Motorradfahrer, die unseren Kreis besuchen, sind Touristen wie Wanderer und Radfahrer. Sie sind kein Störfaktor und tragen zu einer Verbesserung der Lage in der Gastronomie, insbesondere nach dem Corona-Lock-Down bei.“ so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Heppe.

Ideologisch gesteuerte Anträge bezüglich Fahrverbote und damit eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte, die sicherlich zukünftig folgen werden, lehnt die AfD-Kreistagsfraktion konsequent ab.

Solange die Motorräder der StVZO entsprechen, eine gültige TÜV-Plakette auf dem Kennzeichen und keine technischen Mängel haben, sollte man kein Verbot aussprechen. Bei technischen Veränderungen erlischt sowieso die Betriebserlaubnis und diese Fahrzeuge werden von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Wir fordern daher verstärkte Polizeikontrollen an den „Brennpunkten“, wo sich die Bürger durch erhöhten Verkehrslärm belästigt fühlen.“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende und Pressesprecher Michael Eberhardt.

Anm. der BEN Kurier Redaktion: Der Ben Kurier ist überparteilich und veröffentlicht von allen Parteien die Pressemitteilungen. Diese geben ausschließlich die Meinungen der Parteien wieder und nicht die des BEN Kurier.

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