Bundesrat beschließt Rettungspaket - Kleinunternehmen hoffen auf schnelle Hilfen

Bundesrat beschließt Rettungspaket

in Aktuelles/Deutschland

BERLIN Das am Motag beschlossene, milliardenschwere Rettungspaket zur Bewältigung der Corona Krise wurde soeben vom Bundesrat beschlossen. Die Schuldenbremse wurde ausgesetzt. Für kleine Unternehmen sieht dieser Fonds rund 50 Milliarden Euro an Soforthilfen vor. 200 Miliarden Euro sind für direkte Kredite und  Beteiligungen des Staates an in Schieflage geratenen Unternehmen vorgesehen.

Auch wurde für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer Sozial-Schutzpaket verabschiedet. Dieses soll betroffenen Unternehmern einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung schaffen. Eine Vermögensprüfung erfolgt nicht. Tatsächliche Aufwendungen für Mieten werden als angemessen akzeptiert.  Auch der Zugang zum Kindergeld soll vereinfacht werden.

Kleinunternehmen erwarten umfangreiche Hilfen vom Staat

Über einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, werden sozialen Dienstleistern und Fürsorgeeinrichtungen Unterstützung gewährt. Dieser gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis Ende des Jahres verlängert werden.

Für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Berufen der Gesundheitspflege oder auch er Landwirtschaft, sollen für Bezieher von Kurzarbeitergeld, Anreize geschaffen werden. In den Arbeitszeitvorschriften wird es bundeseinheitlich Ausnahmen geben. Selbst Rentnern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Im Jahr 2020 dürfen diese statt 6300 EUR, rund 44590 EUR hinzuverdienen ohne das ihnen finanzielle Nachteile entstehen.

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