Koblenz
137 Verfahren nach erfundenen Missbrauch
137 Verfahren nach erfundenen Missbrauch (Foto: Bild vom Video der Frau im Internet zum angeblichen Missbrauch)
KOBLENZ Wie die deutsche Presseagentur (DPA) heute berichtete, wurden nach einer erfundenen Vergewaltigung an einem muslimischen Mädchen in einer Kita in Koblenz, 137 Ermittlungsverfahren wegen Hasskommentaren in den sozialen Medien eingeleitet. In 30 Verfahren wurden Anträge auf Erlass eines Strafbefehls erlassen. 10 Verfahren wurden rechtskräftig abgeschlossen.
In einem Fall wurde Anklage erhoben, sieben weitere Verfahren wurden an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgeben. Eines ging sogar an die Behörden in Österreich.
Doch all dieses nützt dem seinerzeit fälschlich beschuldigten Erzieher nichts mehr denn dieser ist mittlerweile berufsunfähig und muss mit schweren Depressionen in einer Klinik behandelt werden. Gestern war der betroffenen Erzieher bei uns im BEN Radio zu einem erschütternden Exklusiv Interview (https://ben-radio.de/2021/04/07/die-wahrheit-zum-missbrauch-in-koblenzer-kita-sonntag-18-uhr/).
Doch um was ging es genau? Der BEN Kurier berichtete hier: Im Herbst 2020 behauptete eine Mutter im Internet, dass ihre seinerzeit vierjährige Tochter in der katholische Kita St. Martin vergewaltigt worden sei. Sie erhob in einem öffentlichen Video unglaubliche Vorwürfe. Selbst in den arabischen TV Sendern wurde dieses ausgestrahlt. Tausende Male wurde dieses Video in den sozialen Medien geteilt. Doch bereits am vermeintlichen Tattag wurden gynäkologische Untersuchungen eingeleitet mit dem polizeilichen Ermittlungsergebnis, dass nichts an den Vorwürfen dran sein konnte. Weitere Analysen und DNA Proben bestätigten die frühzeitige Erkenntnis.
Laut dem Generalstaatsanwalt Breuer, wären gegen die damaligen Eltern des Kindes kein Strafverfahren wegen Vortäuschen einer Straftat eingeleitet worden. Es müsste davon ausgegangen werden, dass die Eltern davon überzeugt waren, dass es zu einer solchen Handlung kam. Diese Verfahrensweise darf angezweifelt werden. Hätte nicht bereits aus öffentlichen Interesse ermittelt werden müssen ob die Anschuldigungen vorsätzlich waren? Der absurde Belastungseifer der Eltern wirft Fragen auf.
Mittlerweile sind die Eltern unbekannt verzogen. Eine Möglichkeit auf Schadensersatzforderungen für den Erzieher sind kaum mehr gegeben. Das Leben des Mittvierzigers ist zerstört. Er erlitt während der Zeit einen Herzinfarkt, benötigt eine engmaschige psychologische Betreuung und wird nie mehr im Leben seinem Beruf nachgehen können.
All die Menschen, welche sich zum selbsternannten Moralrichter ernennen und unqualifizierte Hasskommentare im so scheinbar anonymen sozialen Netz verbreiten, wird hoffentlich in Zukunft der Prozess gemacht. Denn sie verbrennen die Erde einer Existenz eines unbescholtenen Bürgers. So etwas beschämendes darf sich nie mehr wiederholen.
Koblenz
Koblenzer ZF-Standort ohne betriebsbedingte Kündigungen: dennoch droht Personalabbau
KOBLENZ Im Konflikt um den geplanten Stellenabbau am ZF-Standort Koblenz sind Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaft einen entscheidenden Schritt weitergekommen. In dieser Woche wurde eine Vorvereinbarung für das „Bündnis Koblenz“ geschlossen, die den Restrukturierungsprozess begleiten und eine langfristige Perspektive für den Standort schaffen soll. Die Vorvereinbarung genauso wie Ergebnisse aus ersten Veranstaltungen zur Einbeziehung von Ideen der Beschäftigten in dem Prozess wurden bei der Betriebsversammlung am gestrigen Donnerstag, 27. November 2025, vorgestellt.
Die Vorvereinbarung „Bündnis Koblenz“ regelt den Umgang miteinander im anstehenden Restrukturierungs- und Zielbild-Prozess. Beide Seiten bekennen sich dazu, die Herausforderungen am Standort im Dialog anzugehen, bestehende Vereinbarungen nicht anzutasten und ein Zielbild für den Standort bis 2031 zu entwickeln.
„Mit der Vorvereinbarung haben wir einen wichtigen Schritt erreicht. Nun wird es darum gehen, die Restrukturierungspläne genau anzuschauen und Entwicklungsmöglichkeiten für den Standort aufzuzeigen“, erklärt Ali Yener, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Koblenz. „Durch die Vorvereinbarung ist der Stellenabbau noch nicht vom Tisch“, ergänzt er, „aber wir haben einen Weg definiert, diesen geplanten Abbau gründlich zu hinterfragen, Alternativen zu beraten sowie eine langfristige Perspektive für den Standort zu entwickeln.“
Die Erstellung eines Zielbildes bis 2031 wird nun die Aufgabe sein. Für die Formulierung des letzten Zielbildes von 2022 bis 2026 wurden in mehr als 30 zum Teil ganztägigen Verhandlungen intensive Gespräche geführt, die insgesamt über ein Jahr in Anspruch genommen haben. Das neue Zielbild soll nun bis zum 30. Juni 2026 fertiggestellt werden. „Die kommenden Gespräche werden herausfordernd, aber auch entscheidend sein“, betont auch Holger Ehmann, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender für den ZF Standort Koblenz mit seinen aktuell über 2000 Beschäftigten. „Wir müssen die aktuellen Zahlen und Pläne kritisch prüfen und gemeinsam mit der Belegschaft Alternativen zum Personalabbau entwickeln. Unser Ziel ist es, den Standort zukunftsfähig aufzustellen. Mit weniger Personal kann aber nicht mehr geleistet werden, können Projekte nicht gewonnen und keine Aufträge für die Zukunft gesichert werden. Es geht darum die Rolle unseres Standorts im Konzern zu definieren und abzuleiten, was und wen es dafür braucht.“
Neben den Restrukturierungsplänen für die Division C (Bremssysteme) und Zentrale Funktionen der ZF in Koblenz, steht am Standort die Ausgliederung der sogenannten Division U (Entwicklung der Fahrassistenzsysteme) an, in der rund 300 Beschäftigte angesiedelt sind. In der Vorvereinbarung gibt es nun die Zusage von ZF gemeinsam mit Betriebsrat und IG Metall Überleitungsvereinbarungen abzuschließen, damit gute Arbeitsbedingungen, sowie eine betriebliche Interessenvertretung und Tarifbindung gesichert werden. Die Verhandlungsführung für diese Überleitung, die auch weitere ZF Standorte in Deutschland betrifft, übernehmen auf Arbeitnehmerseite Ali Yener, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Koblenz, für die IG Metall und Erdal Tahta, Betriebsratsvorsitzender am ZF Standort Koblenz, für den Gesamtbetriebsrat.
Ein zentrales Element des weiteren Prozesses ist die Beteiligung der Belegschaft. Bereits Mitte Oktober hatten Betriebsrat und Gewerkschaft eine beteiligungsorientierte Betriebsversammlung initiiert, um die Einschätzungen und Ideen der Beschäftigten einzubeziehen. Heraus kamen nach Angaben von Betriebsrat und IG Metall viele Anregungen, die es nun gilt, weiter auszuarbeiten. Unter anderem hinterließen die Beschäftigten 232 Kommentare, welche in sogenannte „low cost“-countries ausgelagerten Projekte effektiver in Koblenz bearbeitet werden könnten.
Weitere Veranstaltungen und Arbeitsgruppen zur Vertiefung der Ideen der Belegschaft sind geplant. Der Betriebsrat und die IG Metall werden diese Vorschläge in den kommenden Monaten in die Gespräche mit dem Arbeitgeber einbringen, um die aktuellen Zahlen und Pläne zu überprüfen und Alternativen zum Personalabbau aufzuzeigen.
Die Ergebnisse der beteiligungsorientierten Betriebsversammlung sowie die nun abgeschlossene Vorvereinbarung wurden am Donnerstag 27. November 2025 auf einer weiteren Betriebsversammlung vorgestellt. (pm IG Metall Koblenz).
Koblenz
Tonnenschwere Pfeiler für neue Stadtteilverbindung in Koblenz eingehoben
KOBLENZ Mit dem Neubau einer Geh- und Radwegbrücke werden zukünftig die Koblenzer Stadtteile Rauental und Goldgrube miteinander verbunden. Seit Anfang des Jahres laufen die Arbeiten an dem Millionenprojekt, die nun um einen wichtigen Bestandteil ergänzt werden konnten.
Dieser Tage konnten mit einem Mobilkran auf beiden Seiten jeweils aus zwei Teilen bestehende V-Pfeiler aus Stahl eingehoben werden. Die pro Seite insgesamt rund 25 Tonnen schweren Teile wurden hierbei von einer belgischen Spezialfirma verschraubt und anschließend verschweißt. Später dienen die eingehobenen V-Pfeiler als zentrale Brückenpfeiler der zukünftigen Geh- und Radwegbrücke.
Parallel zum Einhub der Pfeiler aus Stahl in der Goldgrube und im Rauental geht die Herstellung der Rampe auf der Goldgrube-Seite weiter. „Die Arbeiten am entsprechenden Traggerüst sind nahezu abgeschlossen“, erklärt Tiefbauamtsleiter Dr.-Ing. Kai Mifka.
Im Baufeld auf der Goldgrube-Seite ist der Verlauf der zukünftigen Rampe bereits gut zu erkennen. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf Im Baufeld auf der Rauentaler Seite werden unterdessen im Dezember die Stützen der der Rampe errichtet. Im März 2026 sollen dann die vorbereitenden Arbeiten für den Einhub des Überbaus beginnen, der sich zukünftig über zwölf Gleise der Deutschen Bahn erstreckt. Die notwendigen Sperrpausen der Bahnstrecke für den Einhub des Überbaus selbst, mussten bereits im Februar 2023 angemeldet werden, um fristgerecht in der Betriebsplanung der Bahn berücksichtigt werden zu können.
Im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten werden in den erforderlichen Bereichen auch Anpassungen im Bereich der Oberleitungen der Bahnstrecke vorgenommen. „Diese sind für die Montage der Hilfsgerüste, die wir zur Herstellung des Brückenüberbaus benötigten, erforderlich“, sagt Kai Mifka. Die Gerüste selbst sollen im Anschluss an die Oberleitungsarbeiten errichtet werden. Sie dienen dann zum einen als temporäres Auflager der Überbauteile und zum anderen als Arbeitsebene für die auf den Einhub folgenden Schweiß- und Beschichtungsarbeiten.
Aktuell liegen die Bauarbeiten für die neue Brücke im vorgesehenen Zeitplan, der eine voraussichtliche Fertigstellung im Winter 2026/2027 vorsieht. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro, hiervon entfallen rund 16 Millionen Euro auf den Brückenbau samt der erforderlichen Bahnsicherungsleistungen.
Weitere Informationen und visuelle Darstellungen zum Großbauprojekt „Neubau Geh- und Radwegbrücke“ finden sich im Internet unter koblenz-baut.de/raugold . Rückfragen zum Projekt sind unter koblenzbaut@stadt.koblenz.de möglich. (pm Stadt Koblenz)
Während im Vordergrund die Schweißarbeiten am gerade eingehobenen V-Pfeiler im Rauental gerade erst beginnen, sind in der Goldgrube die Arbeiten bereits weiter fortgeschritten. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf Koblenz
Heiße Suppe und warme Kleidung: „Aktion gegen soziale Kälte“ am Koblenzer Hauptbahnhof
KOBLENZ Es ist wieder soweit: Zum neunten (!) Mal wird an den letzten vier Samstagen vor Weihnachten (ab 29.11.) im Dezember von 11-15:00 Uhr ein roter Die Linke-Stand den tristen Bahnhofsvorplatz in Koblenz beleben. Mitglieder und Freunde der Partei Die Linke aus Koblenz und dem Rhein-Lahn-Kreis verteilen heiße Suppe, Getränke, warme Kleidung, Isomatten, Decken und mit wichtigen Alltagsdingen und Obst befüllte Taschen u.v.m. an alle, die es benötigen.
Zudem werden für das Mampf (Wohnungslosenrestaurant) Spenden gesammelt. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter der stetig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich leiden, setzt Die Linke damit ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die das ausbeuterische, ungerechte System mit allergrößter Härte getroffen hat.
„Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern ein gesellschaftliches Versagen. Wir wollen echten Zusammenhalt schaffen statt mit Sozialabbau den ohnehin schon Armen noch mehr wegnehmen, wie es gerade die Bundesregierung tut. Und wir reden nicht nur, wir machen auch. Daher stehe ich hier, jedes Jahr, seit 2017. Ich will, dass es anders wird, weil es anders geht!“, so Ursula Rosenbaum (83 Jahre), die von Beginn an die Aktion leitet und realisiert.
Allein in Koblenz sind nach groben Schätzungen der AWO ca. 500 Menschen ohne Wohnung, wobei die Dunkelziffer viel höher ist. Das derzeitige politische und wirtschaftliche System trägt zur Wohnungsnot und Verarmung weiter bei. So liegt für Koblenz der Bedarf an sozial geförderten Wohnungen bei ca. 1.300 – derzeit gibt es jedoch nur 680 solcher Wohnungen und bis 2040 werden rund 500 von ihnen aus der Bindung fallen.
„Sozialer und bezahlbarer Wohnraum sind wichtige politische Fragen für Koblenz. Werden sie weiterhin nur halbherzig behandelt, wird nicht nur die Zahl der Wohnungslosen steigen, sondern auch weiter die soziale Kälte zunehmen“, so Daniel Steinhauser, Spitzenkandidat der Linken im Wahlkreis Koblenz.
Die Linke lädt alle zu einer Beteiligung an der Aktion ein, die nicht länger Teil von Ausgrenzung und Ignoranz sein möchten. Interessierte können die Partei kontaktieren oder spenden: Materialspenden wie Konserven, Isomatten oder Hygieneartikel sind erwünscht sowie Parteispenden. Gebeten wird jedoch auf Kleiderspenden zu verzichten.
„Aufwärmen, sich stärken, ins Gespräch kommen und ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen – das ist das Ziel unserer Aktion seit 9 Jahren“, so Ursula Rosenbaum abschließend (pm Die Linke Bezirksverband Koblenz | Rhein-Lahn).
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