CDU

Stellungnahme der Stadtverwaltung Lahnstein zu den Aussagen der CDU-Fraktion bezüglich des Theaters Lahnstein

in Lahnstein/Politik
Theater Lahnstein (Foto: Stadt Lahnstein)

LAHNSTEIN Die Stadtverwaltung Lahnstein stellt ausdrücklich klar, dass aus der Sicht des Oberbürgermeisters und der Verwaltung der Betrieb des Theaters Nassau-Sporkenburger Hof auch in Zukunft weitergeführt wird. Die Gerüchte einer Schließung der Städtischen Bühne entbehren jedweder Grundlage.

Stellungnahme der Stadtverwaltung Lahnstein zu den Aussagen der CDU-Fraktion vom 09. August 2022 bezüglich des Theaters Lahnstein

Dies wurde in Gesprächen und Schreiben von Oberbürgermeister Lennart Siefert mit allen Fraktionen, mit dem Ensemble, mit Vertretern des Kultusministeriums und gegenüber des als Förderverein agierenden Vereins zu Kulturpflege Lahnstein e.V. deutlich klargestellt. Auch im Kalenderjahr 2023 werden verschiedene Produktionen aufgeführt, bei welchen selbstverständlich auch Schauspielende benötigt werden. Insoweit kann eine Änderung der Situation für die Mitarbeitenden aufgrund der Vertragssituation zwischen Stadtverwaltung und Intendanten nicht festgestellt werden. Ein Intendantenwechsel ist auch bei anderen Theatern nicht unüblich. Weiterlesen

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Verfahren wegen Parteispenden an die CDU -Staatsanwaltschaft hat Strafbefehlsantrag gestellt

in Allgemein
Verfahren wegen Parteispenden an die CDU -Staatsanwaltschaft hat Strafbefehlsantrag gestellt (Foto: Wikepedia Autor: Asperatus Lizenz: Creative Commons //creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

KOBLENZ In dem Ermittlungsverfahren wegen Parteispenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell sowie den Landesverband der Partei hat die Staatsanwaltschaft Koblenz den Erlass eines Strafbefehls gegen einen ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei dem Amtsgericht Cochem – Strafrichter – beantragt, den dieses auch erlassen hat. Der Strafbefehl ist mittlerweile rechtskräftig.

Darin wird dem Abgeordneten in seiner Eigenschaft als Verantwortlichem des CDU-Landesverbandes zur Last gelegt, sechs Parteispenden in einer Gesamthöhe von 56.000,- EUR in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2014, 2015 und 2016 entgegen § 25 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 PartG pflichtwidrig nicht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abgeführt zu haben. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die hiesige Presseerklärung vom 22.11.2017. Wegen der Nichtmeldung verhängte der Präsident des Deutschen Bundestages eine Strafzahlung nach § 31c PartG in Höhe des Dreifachen der Spenden gegen die CDU. Die Spenden der Jahre 2012 und 2014 haben darüber hinaus Eingang in die jährlichen Rechenschaftsberichte der CDU Deutschlands gefunden, die infolgedessen unrichtig waren. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies als Untreue in sechs Fällen (§ 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch) und in zwei Fällen als Vergehen gem. § 31d Abs. 1 Nr. 1 PartG. Im Übrigen wurde das Verfahren nach § 154 Strafprozessordnung eingestellt. Gegen vier weitere Beschuldigte dauern die Ermittlungen an. Weiterlesen

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Jens Güllering löst Matthias Lammert als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ab

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis/VG Nastätten
Jens Güllering löst Matthias Lammert als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ab - Vorfreude auf Kommunalwahlen 2024

RHEIN-LAHN Eine neue Ära beginnt in der CDU-Fraktion im Kreistag: Jens Güllering tritt die Nachfolge von Matthias Lammert als Fraktionsvorsitzender an, der dieses Amt stolze 13 Jahre lang voller Elan und Kompetenz innehatte. Güllerings Stellvertreter sind Günter Groß, der diese Funktion bereits ausfüllte, sowie Udo Rau als neuer Stellvertreter. Komplett wird das neue starke Team der CDU-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsgeschäftsführer Marcel Willig.

Jens Güllering, Bürgermeister der VG Nastätten und seit vielen Jahren in der CDU aktiv, dankte für das Vertrauen und nahm die Wahl zum neuen Vorsitzenden gern an: „Ich bin hochmotiviert, mit meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik die CDU-Fraktion im Kreistag Rhein-Lahn zu führen“, betonte er. „Dabei setze ich auf Teamarbeit innerhalb der eigenen Fraktion und auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, dem Landrat und der Kreisverwaltung“, ergänzte er mit Blick auf die Herausforderungen, die die CDU-Fraktion und die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis erwarten. Weiterlesen

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70 Jahre CDU Ortsverband in Nievern – Feiern Sie mit!

in Politik/VG Bad Ems-Nassau
70 Jahre CDU Ortsverband in Nievern - Feiern Sie mit!

NIEVERN 70 Jahre Demokratieverständnis und aktive politische Gemeindearbeit in Nievern. Sicherlich ein Grund zum Feiern. Bereits sieben Jahre nach dem Ende der schrecklichen nationalistischen Diktatur und des zweiten Weltkrieges wurde der CDU Ortsverband gegründet. Zu der damaligen Zeit keine Selbstverständlichkeit. Christlich demokratisch steht heute als Synonym für menschlich demokratisch und das ist besonders wichtig gerade in der heutigen Zeit denn in den kleinen Ortsgemeinden reift das demokratische Politikverständnis bei einem guten Bier in der Kneipe oder beim Gespräch mit dem Nachbarn über den Gartenzaun. Weiterlesen

Gemeinsame Bürgersprechstunde von Josef Oster und Matthias Lammert

in Politik/VG Loreley
Gemeinsame Bürgersprechstunde von Josef Oster und Matthias Lammert

LORELEY Aktuell ist der heimische Bundestagsabgeordnete Josef Oster auf Sommertour in seinem Wahlkreis unterwegs und sucht aktiv das Gespräch und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.  Daher hat er zusammen mit den rheinland-pfälzischen Landtagsvizepräsidenten, Matthias Lammert MdL, eine Bürgersprechstunde in der Verbandsgemeinde Loreley angeboten. Weiterlesen

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CDU war erneut beim Kindertag in Nastätten dabei

in Politik/VG Nastätten
Traditionell beteiligt sich die CDU am Nastätter Kindertag.

NASTÄTTEN Die CDU hat sich erneut am Kindertag in Nastätten beteiligt. Bei bestem Wetter konnten die Kinder am Stand der Christdemokraten Treffsicherheit und Geschick beim Dosenwerfen beweisen. „Der Kindertag ist für mich einer der schönsten Termine im prallgefüllten Veranstaltungskalender unserer Blaufärberstadt. Hier dreht sich alles um den Nachwuchs“, freute sich Andreas Müller, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes.

Verbandsgemeindebürgermeister Jens Güllering (CDU) lobte bei der Eröffnung: „Alle Attraktionen sind für die Kinder kostenlos erlebbar. Spaß darf nicht am Geldbeutel scheitern. Das klappt nur, weil viele heimische Sponsoren diesen Tag finanziell unterstützen. Das Projektteam des Gewerbevereins organisiert den Aktionstag und stellt jedes Jahr ein spannendes Programm auf die Beine.“ Die Stimmung bei den Veranstaltungsbesuchern war prima und so wurde der Kindertag erneut ein voller Erfolg. „Auch im nächsten Jahr wird die CDU selbstverständlich wieder mitmachen“, versprach Andreas Müller.

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Bundestagsabgeordneter Oster zu Gast im Lahnsteiner Rathaus

in Lahnstein/Politik
MdB Oster zu Besuch im Rathaus der Stadt Lahnstein. (Foto: Mira Bind / Stadtverwaltung Lahnstein)

LAHNSTEIN MdB Josef Oster besuchte kürzlich das Lahnsteiner Rathaus. Im Gespräch mit Oberbürgermeister Lennart Siefert kam es zum Austausch zu kommunalpolitischen Themen. Neben Möglichkeiten alternativer Verbindungen im Zusammenhang mit der Sperrung der Lahntalbrücke der B42, wurden die Aspekte Bahnlärm und Gefahrstofftransporte, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich notwendigen Einsätze der Feuerwehr Lahnstein aufgrund auslaufenden Gefahrguts sowie des Dieselunfalls in Niederlahnstein, besprochen. Weiterlesen

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Dagmar Schweickert ist neue Vorsitzende der Frauen Union (FU) – Glückwunsch!

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis
Dagmar Schweickert

RHEIN-LAHN Die Frauen Union Rhein-Lahn hat eine neue Vorsitzende: Bei der Mitgliederversammlung in Nassau am 28. Juni wurde Dagmar Schweickert aus Laurenburg einstimmig gewählt. Sie übernimmt die Leitung der Frauen-Union von Gabriele Brinkmann aus Koblenz. Brinkmann hatte die Frauen Union Rhein-Lahn als stellvertretende Vorsitzende geleitet, nachdem die langjährige Vorsitzende Petra Robben nach Leipzig gezogen war. Brinkmann freute sich, dass eine Nachfolgerin mitten aus dem Rhein-Lahn-Kreis gefunden wurde. Weiterlesen

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CDU Braubach gratuliert Asian Cuisine & Sushi zur Eröffnung

in VG Loreley
CDU Braubach gratuliert Asian Cuisine & Sushi zur Eröffnung

BRAUBACH In den altehrwürdigen Räumen des früheren Weinhauses Wieghardt und der späteren Braubacher Marktstuben im Herzen der Braubacher Altstadt eröffnete nun das Restaurant „Asian Cuisine & Sushi“. Huong Giang Nguyen und seine Frau Hoang Thi To Trinh bieten dort exzellente asiatische Spezialitäten für die Braubacherinnen und Braubacher sowie ihre Gäste. Weiterlesen

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CDU Initiative: Verbandsgemeinde Loreley richtet Internetformular zur Mängelmeldung ein

in Politik/VG Loreley
Bürgerinnen und Bürger sollen in der Verwaltung künftig einen festen, hauptamtlichen Ansprechpartner haben, bei dem Mängel gemeldet werden können. Ob wild abgelagerter Müll, defekte Straßenbeleuchtungen, verstopfte oder nicht gesicherte Gullys, Kanaldeckel oder Bacheinläufe. Eine zentrale Plattform zur Mängelmeldung soll dafür sorgen, dass die Tipps und Hinweise aus der Bevölkerung dort ankommen, wo sie hingehören und kurzfristig abgearbeitet werden können. CDU-VG-Fraktionschef Gerhard Böhm, Helmut Veit und Markus Fischer aus Braubach besprachen die vielen denkbaren Meldefälle in den Gemeinden und Städten der Verbandsgemeinde und entwickelten die Idee des Mängelmelders.

LORELEY Sperrmüll, der tagelang einfach auf der Straße steht, ein unangemeldetes Auto im öffentlichen Verkehrsraum, defekte Straßenbeleuchtung oder Straßenschäden. All das soll es bald in der Verbandsgemeinde Loreley nicht mehr geben, denn die von der CDU geforderte zentrale Möglichkeit zur Meldung all dieser Mängel wurde nun von der Verwaltung eingerichtet. Weiterlesen

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