Recht

Stromanbieter erhöhen Preise trotz Preisgarantie

in Recht/Rhein-Lahn-Kreis
Stromanbieter erhöhen Preise trotz Preisgarantie

RHEIN-LAHN Viele Bürger, auch im Rhein-Lahn-Kreis, erhielten in den vergangenen Tagen unangenehme Post von ihrem Stromanbieter. Vorangegangen waren die Betreiber Primastrom und Voxenergie. Bereits Ende des vergangenen Jahres erhöhten die Energielieferanten kurzfristig die Preise. Der Verbraucherschutz berichtet von einem Fall, in dem der Anbieter den Stromgrundpreis von 9,00 EUR auf 24,00 EUR anhob und der Arbeitspreis von 28,03Cent auf sagenhafte 90,83 Cent je verbrauchter Kilowattstunde ansteigen ließ.

Begründet wurde dieses mit dem Energiesicherungsgesetz wonach Anbieter Verträge außer Kraft setzen dürfen um die tatsächlichen Kosten in Rechnung zu stellen. Im Wege der Ukrainekrise ein durchaus legitimes Mittel wenn es um Gas gehen würde doch genau darum geht es nicht. Beim Strom kann sich der Anbieter nicht auf das Energiesicherungsgesetz berufen. Aus Sicht der Verbraucherschützer begehen die Stromanbieter Vertragsbruch. Weiterlesen

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Kinderpornographie: 49-Jährigen wird vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gemacht

in Blaulicht/Koblenz/Recht
Vor dem Landgericht Koblenz wird sich der Angeklagte verantworten müssen (Foto: Wikipedia - Autor: Asperatus Lizenz: CC BY-SA 4.0 Creative Commons - //creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)

KOBLENZ Schwere Vorwürfe gegen Marco N. Der 49-Jährige soll in Weitersburg in den Jahren 2018 und 2019 in 15 Fällen eine andere Person dazu angestiftet haben, kinderpornographische Bilder und Videos herzustellen. In einem fall soll der Angeklagte sogar selber sexuelle Handlungen an einem Kind vorgenommen haben.

Für diese ihm vorgeworfenen Taten muss er sich nunmehr am 21. Juli vor dem Landgericht Koblenz verantworten. Bisher sind zur Klärung der Tatvorwürfe drei Verhandlungstage angesetzt.

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Betrug beim Online-Banking („Pharming“) – Bank muss nicht für Fehler der Kunden haften

in Koblenz/Recht
Betrug beim Online-Banking („Pharming“)

KOBLENZ Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Weiterlesen

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Ausgeliehenes Pferd von Freundin wirft Reiterin ab – Wer haftet für den Schaden?

in Koblenz/Recht
Ausgeliehenes Pferd von Freundin wirft Reiterin ab - Wer haftet für den Schaden?

KOBLENZ Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Der Sachverhalt:  Die Beklagte ist Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute. Sie hatte das Pferd in einem Stall untergebracht, in dem auch ein Tier der Geschädigten stand. Die Klägerin – eine Krankenversicherung – trug im Prozess vor, die bei ihr versicherte Geschädigte sei im Winter 2017 von der Beklagten gebeten worden, das Pferd gelegentlich zu reiten, weil sie selbst das wegen einer Schwangerschaft momentan nicht könne. Weiterlesen

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Unwetterkatastrophe im Ahrtal: Stand der Ermittlungen

in Blaulicht/Koblenz/Recht/Rheinland-Pfalz
Unwetterkatastrophe im Ahrtal: Stand der Ermittlungen

KOBLENZ/AHRTAL Am 06.08.2021 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt – jeweils begangen durch Unterlassen – mitgeteilt. Gleichzeitig hatte sie angekündigt, die Medien und die Öffentlichkeit fortlaufend über den Gang der Ermittlungen zu unterrichten, soweit dies ermittlungstaktisch und unter Berücksichtigung der für die Beschuldigten geltenden Unschuldsvermutung rechtlich möglich ist. Dieser Ankündigung folgend hat sie mit Pressemitteilungen vom 21.12.2021 und 15.03.2022 den jeweiligen Stand der Ermittlungen mitgeteilt. Diese Mitteilungen werden nunmehr ergänzt: Weiterlesen

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Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln

in Koblenz/Recht
Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und drogentypischen Ausfallerscheinungen

KOBLENZ Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

Anfang des Jahres wurde der Antragsteller im Rahmen eines Polizeieinsatzes mit einem Pkw angetroffen. Dabei stellten die Polizeibeamten bei ihm drogentypische Ausfallerscheinungen fest. Die toxikologische Untersuchung ergab eine Amphetamin-Konzentration im Blut des Antragstellers. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises die Fahrerlaubnis. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Koblenz. Im gerichtlichen Verfahren legte er eine ärztliche Bescheinigung vor, wonach ihm das Medikament „Elvanse“ verordnet wurde. Dieses enthält einen Wirkstoff aus der Stoffgruppe der Amphetamine. Weiterlesen

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Baugenehmigung für Kleinspielfeld mit Überdachung rechtswidrig

in Koblenz/Recht

KOBLENZ Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für ein Kleinspielfeld mit Überdachung (Freiluftsporthalle) in
Kastellaun gestoppt. Die untere Bauaufsichtsbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises erteilte dem Beigeladenen Anfang des Jahres die entsprechende Baugenehmigung. Die Sportanlage soll in der südöstlichen Ecke eines ca. 14.000 m² großen Parks errichtet werden. In der Umgebung befinden sich neben Wohngebäuden ein Sportplatz, ein
Schwimmbad, eine Integrierte Gesamtschule sowie eine Schulcafeteria.
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Pächterstreit Loreley Freilichtbühne: Verbandsgemeinde Loreley tritt dem Vergleich nicht bei

in Recht/VG Loreley
Pächterstreit Loreley Freilichtbühne: Verbandsgemeinde Loreley tritt dem Vergleich nicht bei

LORELEY Die Verbandsgemeinde Loreley wird dem im Rechtsstreit um die Loreley-Freilichtbühne vor dem Oberlandesgericht Koblenz zwischen der Stadt St. Goarshausen und ihrem Pächter ausverhandelten Vergleich nicht beitreten. Das hat der Verbandsgemeinderat am Dienstagabend in seiner Sitzung mit sehr deutlicher Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen, nachdem die Verwaltung im Eilverfahren ein Gutachten zur Ermittlung eines kostendeckenden Pachtentgeltes von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte erstellen lassen und Gespräche mit mehreren neuen Pachtinteressenten initiiert und geführt hat.
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Steinschlag in der Steillage – Winzer klagt auf Schadensersatz

in Koblenz/Recht
Steinschlag in der Steillage - Winzer klagt auf Schadensersatz

KOBLENZ Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Urteil vom 07.04.2022, Az. 1 O 112/21 (nicht rechtskräftig)

Der Sachverhalt

Der Kläger ist Winzer und seit dem Jahr 2012 Eigentümer eines Weinbergs an der Mosel. Auf einem oberhalb des Weinbergs gelegenen Grundstück, das der beklagten Stadt C. gehört, befindet sich eine Jahrmillionen alte Felsformation. Im Jahr 2020 rodete der Kläger auf seinem Grundstück 681 Rebstöcke Riesling, die sein Vorbesitzer im Jahr 2004 gepflanzt hatte. Er behauptete, von dem Grundstück der Beklagten aus komme es zu Steinschlägen. Die Rodung des Weinbergs sei notwendig geworden, um Gefährdungen und Schäden abzuwenden. Die Reben – so der Kläger weiter – hätte er noch mindestens 13 Jahre nutzen können. Durch die Rodung sei ihm ein Gewinn in Höhe von 96.143,58 € entgangen. Diesen Betrag müsse ihm die Stadt C. nun erstatten.

Die Beklagte erklärte, von ihrem Grundstück gehe keine Gefahr aus. Steinschlag verursache allenfalls die schadhafte Weinbergsmauer, die der Kläger im Bereich seines Grundstückes nicht saniert habe. Dem Kläger gehe es auch gar nicht um die Vermeidung von Gefahren. Er habe schlicht kein Interesse mehr daran, die arbeitsintensive Steillage zu bewirtschaften und wolle aus der Stilllegung auf Kosten der Beklagten Kapital schlagen.

Die Entscheidung

Das Gericht hat die Klage des Winzers abgewiesen. Selbst wenn man unterstelle, dass von dem Grundstück der beklagten Stadt C. tatsächlich eine Steinschlaggefahr ausgehe, könne der Kläger den ihm durch die Rodung entstandenen Schaden nicht ersetzt verlangen. Die Beklagte sei nämlich keinesfalls als „Störer“ im Sinne des Gesetzes anzusehen. Verantwortlich sei immer nur derjenige Grundstückseigentümer, auf dessen Willen eine Beeinträchtigung wenigstens mittelbar zurückgehe. Ein Steinschlag werde hier aber ausschließlich durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst und sei nicht durch Eingriffe der Stadt C. beeinflusst worden.

Vielmehr realisiere sich insoweit nur das allgemeine Lebensrisiko des betroffenen Grundstücksnachbarn. Letztlich sei die vom Kläger behauptete Gefährdung auf seine eigene Entscheidung zurückzuführen, auf der unterhalb des Felshangs befindlichen Parzelle Weinbau zu betreiben. Wer sich an einer gefährlichen Stelle ansiedele, müsse grundsätzlich selbst für seinen Schutz sorgen und könne nicht von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser umfangreiche Sicherungsmaßnahmen ergreife. Auch bei einer von Steinschlag betroffenen Straße müsse ja der Straßenbaulastträger – und eben nicht der Grundstückseigentümer – für die Sicherung sorgen.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Auszug aus dem Bundesfernstraßengesetz § 11 Schutzmaßnahmen
(1) Zum Schutze der Bundesfernstraßen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur (z.B. Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen) haben die Eigentümer von Grundstücken an den Bundesfernstraßen die Anlage vorübergehender Einrichtungen zu dulden (Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Koblenz).

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“Containern” ist strafbar – Werden Lebensmittelretter zu Recht oder zu Unrecht bestraft?

in Lahnstein/Recht
Containern ist strafbar - Werden Lebensmittelretter zu Recht oder zu Unrecht bestraft? (Symbolbild)

LAHNSTEIN Wenn das moralische Recht an seine Grenzen stößt, wird dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Kürzlich wurde vor dem Amtsgericht Lahnstein gegen zwei sogenannte Lebensmittelretter verhandelt. Diese sollen Lebensmittel beim regionalen Globus Warenhaus aus einem umzäunten Außenbereich entwendet haben. Diese waren zur Vernichtung bestimmt. An dieser Stelle könnte die Geschichte enden und zu gerne hätten dieses auch die Befürworter der Containernszene und so mancher Unterstützer gerne gesehen. Weiterlesen

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