Recht

Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften

in Blaulicht/Koblenz/Recht/Rheinland-Pfalz
Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften (Symbolbild Envato)

KOBLENZ In dem Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche von sechs am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften sowie einen weiteren Beschuldigten kann nunmehr eine Unterrichtung über die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe, die in den vergangenen Wochen von zahlreichen Medien erbeten wurde, erfolgen.

Die erwähnten vier Beschuldigten sind verdächtig, aufgrund gemeinsamen Tatplans ihre Vermögensbetreuungspflichten gegenüber am Flughafen Hahn tätigen Gesellschaften in der Zeit vom Juli 2017 bis Mai 2020 in mehreren Fällen verletzt, den Gesellschaften hierdurch Vermögensschäden zugefügt und dadurch den Tatbestand der bandenmäßigen Untreue sowie der Untreue unter Herbeiführung von Vermögensverlusten großen Ausmaßes (§ 266 Absatz 1, Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, Nummer 2 Strafgesetzbuch) verwirklicht zu haben. Weiterlesen

Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ in der Stadt Koblenz

in Koblenz/Recht
Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ in der Stadt Koblenz (Symbolbild: Envato)

KOBLENZ Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung erhoben. Einer der Antragsteller beabsichtigte, bereits am vergangenen Samstag an einem Spaziergang in der Koblenzer Innenstadt teilzunehmen und berief sich auf die Rechtswidrigkeit der Verbote. Weiterlesen

Neuer Eilantrag gegen das Versammlungsverbot beim Verwaltungsgericht Koblenz eingegangen

in Koblenz/Recht
Neuer Eilantrag gegen das Versammlungsverbot beim Verwaltungsgericht Koblenz eingegangen

KOBLENZ Soeben bestätigte die Pressestelle des Verwaltungsgerichtes Koblenz dem BEN Kurier in einer telefonischen Anfrage, dass ein neuer Eilantrag gegen das Versammlungsverbot aus der Allgemeinverfügung der Stadt Koblenz eingegangen ist.

Dieses bezieht sich primär auf die als Spaziergänge deklarierten Proteste in der Koblenzer Innenstadt. Wieweit und ob es zu einem kurzfristigen Urteil kommen wird, hängt auch von der Beteilung der Antragsteller ab. Vor Ende der Woche ist keine Entscheidung zu erwarten.

Quarantäneanordnung gegen Schülerin rechtmäßig

in Koblenz/Recht
Quarantäneanordnung gegen Schülerin rechtmäßig (Foto: Envato)

KOBLENZ Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Antragstellerin besucht ein Gymnasium. Unter anderem im Fach Religion werden die Schüler ihrer Jahrgangsstufe klassenübergreifend unterrichtet. Am vorletzten Schultag vor den Weihnachtsferien nahm auch eine Mitschülerin der Parallelklasse am Religionsunterricht teil, die mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infiziert war. Daraufhin ordnete das Ordnungsamt der Stadt Koblenz gegenüber der Antragstellerin an, sich bis zum Ablauf des 5. Januar 2022 in häusliche Quarantäne zu begeben, d. h. ihre Wohnung ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes nicht zu verlassen und keinen  Besuch von haushaltsfremden Personen zu empfangen.

Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und stellte bei Gericht einen Eilantrag mit dem Hinweis, sie habe im Religionsunterricht nicht in der Nähe der infizierten Mitschülerin gesessen und stets eine FFP2-Maske getragen. Ein am 29. Dezember 2021 durchgeführter PCR-Test habe keinen Befund ergeben. Weiterlesen

Frührentner muss 37.844 Euro Wohngeld zurückzahlen

in Koblenz/Recht
Frührentner muss 37.844 Euro Wohngeld zurückzahlen

KOBLENZ Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Landkreis Neuwied bewilligte dem Kläger Wohngeld als Lastenzuschuss für das Eigenheim, das der Mann mit seiner Ehefrau und drei Kindern bewohnte. Im November 2017 gewährte die Deutsche Rentenversicherung dem Mann wegen dessen voller Erwerbsminderung eine Rente, und zwar für den Zeitraum September 2014 bis Dezember 2017 in Höhe von insgesamt 37.884,22 €. Nachdem der Landkreis hiervon Kenntnis erlangt hatte, setzte er das vom Kläger für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2018
bezogene Wohngeld mit 0 € fest und forderte das geleistete Wohngeld in Höhe von  9.924,00 € zurück. Weiterlesen

Kein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Abholzung im Waldgebiet “Montabaurer Höhe”

in Blaulicht/Koblenz/Recht/Westerwald
Kein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Abholzung im Waldgebiet Montabaurer Höhe (Symbolbild pixabay)

MONTABAUR/Ww Mit einer Strafanzeige ist Verantwortlichen der Forstverwaltung bzw. der insoweit zuständigen Aufsichtsbehörden zur Last gelegt worden, Baumbestand im Waldgebiet „Montabaurer Höhe“ rechtswidrig abgeholzt zu haben. Die Anzeigeerstatter haben insofern namentlich den Vorwurf der Gefährdung eines Schutzgebiets gemäß § 329 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs (StGB) erhoben.

Mangels zureichender konkreter Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz mit Verfügung vom 09.12.2021 nach § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abgesehen.

Die Vorschrift des § 329 Absatz 4 StGB stellt eine erhebliche – unter Verletzung gesetzlich näher definierter verwaltungsrechtlicher Pflichten begangene – Schädigung des betreffenden Lebensraums oder Lebensraumtyps unter Strafe. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt weiter gegen zwei Beschuldigte zur Katastrophe im Ahrtal

in Blaulicht/Koblenz/Recht/Rheinland-Pfalz
Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt weiter gegen zwei Beschuldigte zur Katastrophe im Ahrtal

KOBLENZ Am 06.08.2021 hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung im Amt – jeweils begangen durch Unterlassen – mitgeteilt. In der in diesem Zusammenhang durchgeführten Pressekonferenz vom gleichen Tag hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, die Medien und die Öffentlichkeit fortlaufend über den Gang der Ermittlungen zu unterrichten, soweit dies ermittlungstaktisch und unter Berücksichtigung der für beide Beschuldigte geltenden Unschuldsvermutung rechtlich möglich ist.

Dieser Zusage und dem skizzierten Rechtsrahmen entsprechend sollen mit dieser Presseerklärung die bisher vorgenommenen Ermittlungsschritte sowie das weiter geplante Vorgehen dargestellt werden. Weiterlesen

Corona-Testpflicht an Schulen (u. a. mit „Lollytests“) war rechtmäßig

in Koblenz/Recht
Corona-Testpflicht an Schulen (u. a. mit „Lollytests“) war rechtmäßig

KOBLENZ Die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 26. CoBeLVO war die Teilnahme am Präsenzunterricht nur für Schülerinnen und Schüler zulässig, die genesen oder geimpft waren, oder die zweimal in der Woche in der Schule mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden oder die zu Beginn des Schultages über einen Nachweis verfügten, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV- 2-Virus vorlag. Der Kläger ist Grundschüler. Er begehrte vom Beklagten, ihm
ausnahmsweise die Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Durchführung von  Testungen zu gestatten. Weiterlesen

Lebenshilfe Rhein-Lahn: Die große Story!

in Blaulicht/Gesundheit/Recht/VG Bad Ems-Nassau/VG Nastätten
Lebenshilfe Rhein-Lahn - Die Story.

NASTÄTTEN Die Gelder sind weg und die Lebenshilfe Rhein-Lahn steht vor großen Herausforderungen. Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen? Schauen wir einmal ein wenig zurück in die Vergangenheit ins Jahr 2016 wo die Geschäftsführerin Heike Bruch für den Verein verantwortlich war. Seinerzeit ging es der Lebenshilfe Rhein-Lahn e.V. finanziell nicht gut.

2017 kam erstmalig Martin M. in der Lebenshilfe als der mögliche erhoffte Retter ins Gespräch. Der 39-jährige selber gibt in den sozialen Medien an, dass er Theologie, Pädagogik und Betriebswirtschaft studierte. Freunden zeigte er gerne seinen Doktortitel der Theologie, welcher ihm von einer Universität verliehen worden sein soll. Das es sich dabei offensichtlich um einen käuflichen Ehrendoktortitel handelte, der in Deutschland nicht geführt werden darf, wussten die geblendeten Menschen nicht. Weiterlesen

Erfolglose Eilanträge gegen Einkaufsmarkt in Montabaur

in Recht/Westerwald
Erfolglose Eilanträge gegen Einkaufsmarkt in Montabaur

MONTABAUR Ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth scheiterten mit ihren beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt. Die Beigeladene beabsichtigt, in der Nähe des Factory Outlet Centers in Montabaur einen Einkaufsmarkt bestehend aus zwei Supermarktfilialen nebst Gastronomieangebot zu errichten. Weiterlesen

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