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Politik

Dr. Tanja Machalet zum Antrittsbesuch in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich

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Foto von links: Alexander Lorch, Lars Denninghoff, Dr. Tanja Machalet, Jörg Denninghoff, Harald Gemmer

AAR-EINRICH Dr. Tanja Machalet besuchte zuletzt als Bewerberin für das Bundestagsmandat die Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Den zweiten Besuch konnte sie als Mitglied des Deutschen Bundestages abstatten. In dieser neuen Funktion begrüßte Bürgermeister Harald Gemmer die Bundestagsabgeordnete in der Verwaltung in Katzenelnbogen.

Die bei der Bundestagswahl im Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete für den Deutschen Bundestag Dr. Tanja Machalet besuchte die Verbandsgemeinde Aar-Einrich zum politischen Dialog.

Ebenfalls am Gespräch nahmen teil die Fraktionsspitzen im Verbandsgemeinderat, von der SPD Jörg Denninghoff, von der CDU Alexander Lorch und als Beigeordneter Lars Denninghoff (SPD).

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Dr. Tanja Machalet war 10 Jahre im rheinland-pfälzischen Landtag. Diese lange Zeit war eine gute Vorbereitung für die Arbeit im Deutschen Bundestag. So beschreibt die frischgebackene Bundestagsabgeordnete ihren Einstieg. „Natürlich ist in Berlin alles größer und alles anders als die Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag. Aber auch in Berlin wird „nur mit Wasser gekocht“, so Machalet mit einem Lächeln über ihre Arbeit. Sie ist sehr froh, dass sie bereits aktiv den Einstieg in die politische Arbeit gefunden hat. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales warten vielfältige und aktuelle Aufgaben auf sie. Die Sicherstellung der Rente, die Arbeitsmarktpolitik, die Inklusion behinderter Menschen und soziale Sicherheitssysteme – all diese Aufgabenstellungen prägen ihre Arbeit. Natürlich gehört die Wahlkreisarbeit und damit auch dieser Besuch in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich zu einem ganz wichtigen Teil der Aufgaben der Abgeordneten im Bundestag.

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Bürgermeister Gemmer gratulierte Dr. Tanja Machalet zu ihrem Wahlerfolg, und im weiteren Gespräch eröffnete sich ein bunter Strauß von politischen Themen, die auf allen Ebenen von Bund, Land und Kommune wichtige Zukunftsaufgaben darstellen.

Der erste Besuch von Dr. Machalet im vergangenen Jahr betraf das Thema hausärztliche Versorgung und das kommunale MVZ. Bei ihrem jetzigen Besuch fand ein weiterer Austausch dazu statt und es wurden auch die Ergebnisse des letzten Treffens abgearbeitet. Bürgermeister Gemmer betonte, dass er sich sehr über die Reaktionen und Rückmeldungen der aktuellen Anfragen im Hinblick der Ausbildung von medizinischem Personal gefreut habe.

Als Schwerpunktthema des gemeinsamen Gespräches wurde die Förderpolitik von Bund und Land angesprochen, die Kommunen zeitlich immer mehr unter Druck setzt. Allein das Förderprogramm zur Einrichtung von stationären Lüftungsanlagen in Kitas und Schulen ist terminlich so eng gesetzt, dass weder das erforderliche Material beschafft noch die Handwerkerleistungen in den angesetzten Förderzeiträumen umgesetzt werden können. Dr. Tanja Machalet hat das Thema schon mehrfach aufgenommen und will sich dafür noch einmal einbringen, da sie die Notwendigkeit und die Herausforderungen für die Kommunen und Schulträger erkennt.

Ein weiteres Gesprächsthema war die effektive Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Ist die derzeitige Vorgehensweise, in der jede Verbandsgemeinde beziehungsweise Kommune für sich Klimaschutzkonzepte erarbeitet, die nicht aufeinander abgestimmt sind, eine sinnvolle Regelung? Klimaschutz ist eine in so vielen Sparten erforderliche und wichtige Zukunftsaufgabe, dass hier eine intensivere Netzwerkarbeit effizientere Lösungsansätze liefern könnte. Hier bereitet es den Kommunen in Zeiten des Fachkräftemangels und ständig befristeten Förderperioden Schwierigkeiten, geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden. In diesem Zusammenhang wurde auch intensiv über die Aufgabenübertragung beziehungsweise gesetzlich geregelte Zuständigkeit diskutiert. Sowohl Jörg Denninghoff als Landtagsabgeordneter wie auch Dr. Tanja Machalet als Bundestagsabgeordnete sagten zu, die Themen miteinander anzugehen und entsprechende Rückmeldungen an die Verbandsgemeinde zu geben. Alle Gesprächsteilnehmer bewerteten diese politische Runde als angenehm wertvoll und hilfreich. Zum Abschluss wurde vereinbart, in diesen Themenblöcken auch weiterhin im Gespräch zu bleiben.

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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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