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Rhein-Lahn-Kreis

Holzvermarktung und Kartellklage beschäftigt Stadt- und Ortsbürgermeister im Rhein-Lahn-Kreis

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Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand zur Kartellschadensersatzklage im Zusammenhang mit der früheren Rundholzvermarktung zu informieren. Der zuständige Referent des GStB Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Schaefer informierte die Zuhörer.

RHEIN-LAHN Die Rundholzvermarktung beschäftigt die kommunalen Waldbesitzer schon seit einigen Jahren. Die langjährige Vermarktung über die Gemeinschaftsforstämter wurde bereits im Jahr 2019 eingestellt und auf die eigens dafür gebildeten kommunalen Holzvermarktungs GmbHs übertragen.

Leider ist das Thema damit für die Waldbesitzer noch nicht erledigt. Kurz vor Weihnachten wurde zahlreichen Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz die Streitverkündung angekündigt. Da dies zu erheblichen Nachfragen und zur Verunsicherung in der kommunalen Familie geführt hat, wurde von der Kreisgruppe Rhein-Lahn des Gemeinde- und Städtebundes zu einer Online-Informationsveranstaltung eingeladen. Das Vorstandsteam mit Jens Güllering, Harald Gemmer und Michelle Wittler konnte den zuständigen Fachreferenten des GStB Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Schaefer gewinnen.

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Schaefer stellte in seinem Vortrag den insgesamt 48 Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmern den rechtlichen Hintergrund der Kartellklage sowie der angekündigten Streitverkündung dar.

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Mehrere Sägewerke haben über eine extra dafür gegründete Ausgleichsgesellschaft das Land Rheinland-Pfalz auf rund 121 Millionen Euro Schadenersatz aufgrund angeblicher kartellrechtswidriger Rundholzverkaufspraxis verklagt. Damit im Falle eines für das Land möglichen negativen Urteils auch die waldbesitzenden Gemeinden in Anspruch genommen werden können, beabsichtigt das Land im Wege der Streitverkündung die Kommunen einzubeziehen.

Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand zur Kartellschadensersatzklage im Zusammenhang mit der früheren Rundholzvermarktung zu informieren. Der zuständige Referent des GStB Rheinland-Pfalz, Dr. Stefan Schaefer informierte die Zuhörer.

Schaefer stellte dar, dass sich der GStB bereits im Sommer des Jahres 2020 in dieser Angelegenheit an die Landesregierung gewandt habe. Die beabsichtigte Streitverkündung bezeichnete Schaefer als ein politisch falsches Signal. „In einer Zeit, in der sich Wald und Waldbesitzende in einer schweren Krise befinden, wirkt die Streitverkündung wie ein emotionaler Tiefschlag“, so Schaefer in seinem Vortrag. Das Land wiederum begründet sein Vorgehen u.a. mit den Regelungen der Landeshaushaltsordnung. Im Anschluss an den Vortrag konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Fragen stellen, die alle hinreichend von dem Referenten beantwortet wurden.

Oberstes Ziel ist, dass das Land den anhängigen Rechtsstreit gewinnt. Nur wenige Tage nach der Konferenz wurde ein ähnlicher Kartellrechtsprozess gegen das Land Baden-Württemberg vom Landgericht Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz als unzulässig abgewiesen. „Im Sinne unserer kommunalen Waldbesitzer hoffen wir, dass dieses Urteil richtungsweisend auch für die rheinland-pfälzische Justiz sein wird“, so Bürgermeister Jens Güllering als Vertreter der GStB Kreisgruppe Rhein-Lahn.

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Lahnstein

SPD Lahnstein zeigt Flagge für Toleranz und Menschenwürde bei Demo in Nassau

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Foto: Markus Graf

NASSAU Für die Lahnsteiner SPD ist es wichtig, gerade in diesen nicht einfachen Zeiten zu zeigen, dass unsere im Grundgesetz festgeschriebenen gesellschaftlichen Werte als unverhandelbar angesehen werden. Daher haben mehrere Mitglieder des Ortsvereins gemeinsam mit über 500 anderen Menschen an einer Demonstration in Nassau teilgenommen. Anlass war ein in der Stadthalle Nassau stattfindender Bürgerdialog einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

SPD Lahnstein bei Kundgebung für Toleranz, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie in Nassau

Mit ihrer Teilnahme, so die SPD Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Menschen in der Region für Freiheit, Vielfalt, Asylrecht und Demokratie einstehen.

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VG Nastätten

Wieder viele Siege und Gold beim Debüt für Redoute-Tanzpaare

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Hunzel/KOBLENZ Das war ein echtes Highlight kurz vor Ostern: Beim Osterpokal in Köln-Porz sind vier Paare der TGC Redoute Koblenz und Neuwied e.V. angetreten – und alle wurden mit Siegen für ihre Leistungen auf dem Parkett belohnt.

Jessica Nickel und Christian Metzler waren zum ersten Mal gemeinsam als Paar bei einem Turnier im Standard-Tanzen dabei und entsprechend aufgeregt. Sie sicherten sich in ihrer Startklasse aber direkt den dritten Platz. „Jetzt freuen wir uns schon auf das nächste Turnier“, sagen die beiden nach ihrem gelungenen Debüt. Für die drei anderen Redoute-Paare sind Turniere dagegen fast schon Routine, doch das ändert nichts an ihrer Freude über ein erfolgreiches Turnier und über jeden Sieg.

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Anke und Matthias Weiske traten in zwei Startklassen an: In ihrer eigenen holten sie Gold. Danach tanzten dann auch noch in der jüngeren mit und holten dort Bronze. Über diesen Sieg freuten sie sich ganz besonders. „Wir sind stolz, dass wir auch in der jüngeren Altersklasse mithalten konnten“. Auch Sabine und Peter Bürger ertanzten sich Gold in ihrer Startklasse und standen anschließend mit dem dritten Platz in der nächsthöheren Klasse ein zweites Mal auf dem Siegerpodest. Die letzten Pokale des Tages gingen dann in Porz an Andrea Frey und Jürgen Diegel. Sie kamen in einem Turnier auf Platz Zwei und in einem weiteren holten sie Bronze.

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VG Bad Ems-Nassau

Die Zahnarztpraxis Kreutzer & Kollegen feiert ihr 5-jähriges Bestehen in Nassau

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Foto: Stadt Nassau

NASSAU Mit der Übernahme der bekannten Zahnarztpraxis von Barbara und Reinhard Schönfeld durch Zahnarzt Harold Kreutzer vor fünf Jahren, wurde erreicht, dass die zahnärztliche Versorgung in Nassau langfristig gesichert ist. Stadtbürgermeister Manuel Liguori besuchte die Praxis, um persönlich zum fünfjährigen Bestehen zu gratulieren. Dem Stadtoberhaupt liegt die ärztliche Versorgung der Nassauer Bürgerinnen und Bürger besonders am Herzen, gerade wegen der schwindenden Zahl an Ärzten in ländlichen Regionen. Er betonte die Bedeutung, Ärzte in der Gemeinde zu halten, um die Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu sichern. Sein Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, in welchem Medizinerinnen und Mediziner sich willkommen fühlen und langfristig bleiben möchten.

Die Zahnarztpraxis Kreutzer und Kollegen bietet neben allgemeiner Zahnheilkunde auch Implantate an und verfügt über ein eigenes Labor sowie eine hauseigene Zahntechnikerin, um den Patienten eine umfassende und schnelle Versorgung vor Ort zu bieten. Wir wünschen Zahnarzt Kreutzer und seinem Team weiterhin alles Gute!

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