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Politik

AFD Rhein-Lahn solidarisiert sich mit Spaziergängern gegen Corona-Maßnahmen

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AFD Rhein-Lahn solidarisiert sich mit Spaziergängern gegen Corona-Maßnahmen - Foto: "Spaziergang" von Impfgegnern in der Kurstadt Bad Ems

BAD EMS Nicht nur in der Stadt Koblenz, sondern auch im Rhein-Lahn-Kreis kommt es seit Wochen montags zu Spaziergängen von Bürgern gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und die drohende allgemeine Impfpflicht. Diese Spaziergänge werden von immer mehr Bürgern unterstützt, die sich trauen, öffentlich Farbe zu bekennen und die es leid sind, gegängelt und schikaniert zu werden.

Der Vorsitzende des AfD-Kreistagsfraktion Alexander Heppe, hierzu: „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die mit friedlichen Mitteln gegen die nicht mehr nachvollziehbare Corona-Politik der Regierenden demonstrieren. Insbesondere durch die „2G-Regelungen“ werden auch aus unserer Sicht weite Teile der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dies hat weniger gesundheitliche, als mehr „erzieherische“ Gründe und gegen eine solche Willkür ist ein demokratischer Protest in jedem Fall legitim.“

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Ebenfalls verurteilen wir die zahlreichen Anfeindungen gegen die friedlichen Demonstranten, welche als Spinner und Radikale diffamiert werden. Am 04.01.22 äußerte sich der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz in der Rhein-Zeitung wie folgt: „Bei solchen Protesten tummeln sich Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Angehörige des Reichsbürger-Spektrums und der rechtsextremistischen Szene“. Weiterhin: „Parolen und aggressives Verhalten dürften nicht in Gewalt umschlagen.“

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Es ist im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts eine sehr bedenkliche Entwicklung, dass kritischer Protest, insbesondere durch die Regierenden, zunehmend in einem solchen Maße diskreditiert wird und die Spaltung der Gesellschaft weiter angeheizt wird.

Mitglieder der Kreistagsfraktion haben einige Montagsspaziergänge im Rhein-Lahn-Kreis beobachtet und begleitet. Es erfolgten dabei keine öffentlichen Meinungsäußerungen oder sonstige Parolen. Auch Schilder oder Banner waren nicht zu sehen. Es waren ganz normale Leute, die schweigend spazieren gingen! Die AfD steht für Zusammenhalt statt Spaltung und für Gesund ohne Zwang!“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende und Pressesprecher Michael Eberhardt (Pressemitteilung AFD Rhein-Lahn).

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  1. Michael Brüggemann

    31. Januar 2022 at 9:23

    Nun ja…. Demokratie ist keine Einbahnstraße. Aus Rechten erwachsen auch Pflichten.
    Das man die Maßnahmen teils nicht mehr nachvollziehen kann, steht außer Frage. Allerdings kann man eine friedliche “Demo” in Bad Ems nicht als Allgemeingültig stilisieren.
    Das sich auf den “Spaziergängen” eben auch viele Impfgegner, “besorgte Bürger”, Rechtsausleger, Querdenker und anderes “wirre Volk” tummelt, ist wohl kaum von der Hand zu weisen. Und viele Fälle von Gewalt, Widerstand, Missachtung von Demo-Auflagen etc. kann man wohl kaum von der Hand weisen.
    Wer sich mit diesen Demokratiefeinden gemein macht und mit ihnen “spazieren geht”, der läuft leider zwangsläufig Gefahr mit ihnen gleichgesetzt, respektive in Sippenhaft genommen zu werden.
    Das werden im Übrigen auch Unterstützer, Wähler und Mitglieder der AfD, die sich selber mit Diskreditierungen und der Spaltung der Gesellschaft auskennen und eine Partei unterstützen, die nach dem Austritt von Meuthen nun offensichtlich immer weiter in’s rechte Abseits schlittert.

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Lahnstein

SPD Lahnstein zeigt Flagge für Toleranz und Menschenwürde bei Demo in Nassau

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Foto: Markus Graf

NASSAU Für die Lahnsteiner SPD ist es wichtig, gerade in diesen nicht einfachen Zeiten zu zeigen, dass unsere im Grundgesetz festgeschriebenen gesellschaftlichen Werte als unverhandelbar angesehen werden. Daher haben mehrere Mitglieder des Ortsvereins gemeinsam mit über 500 anderen Menschen an einer Demonstration in Nassau teilgenommen. Anlass war ein in der Stadthalle Nassau stattfindender Bürgerdialog einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

SPD Lahnstein bei Kundgebung für Toleranz, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie in Nassau

Mit ihrer Teilnahme, so die SPD Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Menschen in der Region für Freiheit, Vielfalt, Asylrecht und Demokratie einstehen.

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Politik

Natalie Brosch aus Nassau ist Spitzenkandidatin der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau für den Verbandsgemeinderat

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BAD EMS-NASSAU Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ist begeistert und stolz, Natalie Brosch als ihre Spitzenkandidatin für den Verbandsgemeinderat vorzustellen. Ihre herausragende Initiative und ihr Engagement haben bereits bundesweit große Aufmerksamkeit erregt. Mit ihrem Aufruf zum bunten Protest gegen rechts hat Natalie Brosch ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Die Aktion “Kein Platz für Rassismus” hat nicht nur lokal, sondern auch überregionales mediales Echo gefunden. Durch das symbolische Platzieren bunter Stühle vor der Veranstaltungshalle in Nassau hat sie deutlich gemacht, dass für Nazis und Faschisten kein Raum in unserer Gemeinschaft ist.

Natalie Brosch lebt seit 2020 mit ihrer Familie in Nassau. Ihre politische Kunstaktion spiegelt ihren unerschütterlichen Einsatz für Toleranz und Vielfalt wider. Ihr Wegzug aus dem Westerwald aufgrund mangelnder Sicherheit aufgrund ihrer linken Haltung verdeutlicht ihre Entschlossenheit, für ihre Überzeugungen einzustehen.

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“Wir sind überzeugt, dass Natalie Brosch die VG-Liste erfolgreich durch den Wahlkampf führen wird”, sagt Jennifer Redert, Vorsitzende der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau. »Ihr Engagement und ihre Entschlossenheit sind inspirierend und geben unserer Gemeinschaft neuen Schwung, denn auch Natalie Brosch ist Basis der Vereinsgründung der UL BEN.«

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Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv am Wahlprozess zu beteiligen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.

Für weitere Informationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an: Natalie Brosch Mobil: + 49 1525 3842212 (Pressemitteilung: Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau | UL BEN)

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Politik

SPD-Kandidaten für den Miehlener Gemeinderat

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Foto: SPD Miehlen

MIEHLEN Der SPD – Ortsverein Miehlen und Umgebung hatte alle Kandidaten der SPD-Liste für den Miehlener Gemeinderat am 19.März 2024 ins Rathaus nach Miehlen eingeladen. Nach der Begrüßung durch den stellvertretenen Vorsitzenden Michael Sauerwein stellten sich die Kandidaten vor.

Anschließend wurde die SPD-Liste für den Gemeinderat in Miehlen in folgender Reihenfolge gewählt: Jörg Winter, Rudolf Minor, Martin Wolf, Barbara Schwank, Christian Schmidt, Michelle Schwank, Michael Sauerwein, Jörg Eifler, Lilian Winter, Henri Paletta, Markus Schwank, Oliver Röhrig, Heike Winter, Jan Sniehotta, Sebastian Bauer, Rebekka Cloos

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Wir können den Miehlener Bürgern eine Kandidatenliste aus bewährten Kommunalpolitikern, wie auch aus jungen Nachwuchskandidaten vorstellen“, erklärte Rudolf Minor. Eines der wichtigsten Ziele, das sich die SPD für die nächste Wahlperiode zu Ziel gesetzt hat, ist der Bau eines Ärztezentrums.

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Wir haben seit einigen Jahren keinen Hausarzt mehr in Miehlen. Weiterhin sind in den letzten 5 Jahren viele Geschäfte, wie der Metzger, die Banken usw. verschwunden. Es ist dringend Zeit, dass die Gemeinde Miehlen hier aktiv wird! Die Gemeinde Miehlen muss vor allen Dingen schnellstens in Sachen Ärztehaus tätig werden, damit wieder ein Hausarzt nach Miehlen kommt“, so Jörg Winter

Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurden die anstehenden Themen besprochen, die in der nächsten Legislaturperiode vom Gemeinderat abgearbeitet werden sollten. Hierbei wollen sich die Kandidaten der SPD-Liste für folgende Punkte einsetzen:

First Responder

  • Unterstützung der First Responder durch die Ortsgemeinde

Kindergarten Miehlen

  • Erweiterung des Kindergartens zur Verbesserung der Unterbringung von Kindern im Bereich des Kindergartenzweckverbandes Miehlen

Wohnqualität steigern:

  • Bau eines Ärztehauses für eine Arztpraxis zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung
  • Erhalt und Förderung des Dorfladens
  • Erschließung eines weiteren Industrie- bzw. Gewerbegebiet
  • Finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern
  • Sicherung der Grundversorgung (Lebensmittelgeschäft) über ein Jahr hinaus

Naturschutz

  • Ausgleichsflächen bzw. Brachflächen sollen als Blumenwiesen für Insekten genutzt werden

Verkehrskonzept:

  • Absenkung der Bürgersteige im Ortsbereich für Kinderwagen und Rollatoren
  • Gestaltung der jetzigen Hauptstraße nach Eröffnung der Umgehungsstraße
  • Sichere Verkehrswege für Kinder der Grundschule/ Kindergarten

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