BAD EMS Folgender Leserbrief erreichte die Redaktion vom BEN Kurier: Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Krügel, lieber Oliver, ich habe soeben die Satzung bekommen, die am 31.10. verabschiedet werden soll.  Ich bin schon ein wenig überrascht über einige Punkte, die in der Beherbergungssteuer-Satzung genannt sind.

–          §  4  Steuersatz:  2,9 %  –  warum nimmt man nicht eine gerade Zahl (von mir aus auch 3 %)? Hat man sich davor gescheut und meint, damit die Leute besänftigen zu können? Zum Rechnen ist das extrem ungünstig!

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–          § 8 Steueraufsicht und Außenprüfung und § 12 Datenspeicherung, Datenverarbeitung:  In keiner der mir vorliegenden Satzungen von Bettensteuern wird das so dramatisch aufgeführt wie hier in Bad Ems. Misstraut man seinen eigenen Beherbergungsbetrieben?

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Diese Paragraphen werde ich auf jeden Fall rechtlich prüfen lassen, wie bereits in der Versammlung angekündigt. Nach meiner bisherigen anwaltlichen Auskunft wird mir geraten, das  vor Gericht klären zu lassen, da dies rechtlich mehr als fraglich ist.  In diesem Zusammenhang werde ich auch den Punkt Finanzamtabfrage wie schon in der Versammlung angekündigt rechtlich prüfen lassen.  Da wir unsere Ferienwohnung nur ca. 10-mal im Jahr vermieten, weil sie sonst von uns selbst genutzt wird, finde ich eine solche Satzung gerade auch für kleine Betriebe eine Zumutung.

Dies ist keine positive Motivation für Beherbergungsbetriebe, sich für die Stadt einzusetzen, zumal, wie von mir auf der Versammlung angedeutet, es großen Nachholbedarf von Seiten der Stadt in Punkto Kuranlagen, Sauberkeit und Kur- und Touristenangebote gibt. So müssten zum Beispiel die Römerquelle und Kuranlage auf Vordermann gebracht werden und endlich das Projekt Wasserturm in Angriff genommen werden. Besonders das Areal um den Wasserturm und um das Statistische Landesamt ist in einem sehr schlechten Zustand! Ein weiteres Beispiel wäre der Bahnhof.

Dies hört man leider auch immer wieder von Gästen. Meiner Meinung nach, der ich selbst 20 Jahre lang Stadtbürgermeister einer Stadt in Rheinland-Pfalz war, ist dies der falsche Weg. Zuerst muss man eine Stadt attraktiv für Gäste machen, ehe man anfängt, Gebühren zu erheben.

Man sollte sich auch einmal in einen Gast hineinversetzen, der jetzt eine Kurtaxe bezahlt von ca. 2 € pro Tag (wobei die Frage noch zu klären ist, ob überhaupt eine Kurtaxe in Bad Ems noch genommen werden darf, da die Voraussetzungen für Kureinrichtungen fehlen)

und der jetzt zusätzlich eine Bettensteuer zu entrichten hat. Dadurch kommt man schnell auf einen Betrag von 5 bis 6 € pro Tag – das ist schon eine Menge Geld. Da kann sich der Gast zu Recht fragen, was er dafür tatsächlich geboten bekommt!

Gerade weil Bad Ems jetzt Weltkulturerbe ist, sollte man touristisch darauf aufbauen und konsequent die Stadt attraktiver machen.  Dies schreibe ich bewusst vor der Stadtratssitzung, damit man darüber noch einmal nachdenken kann.  Mit lieben Grüßen,  Thomas Günther

AAR-EINRICH Hab mir mal Gedanken über unseren zukünftigen VG-Bürgermeister gemacht. Die kommunale Verwaltung ist das Herzstück der Verbandsgemeinde. «Politik findet in Mainz, Berlin und im TV statt», hat mir kürzlich ein Zeitgenosse erklärt. Da ist was dran! Eine kleine, aber wesentliche Tatsache übersieht er dabei glatt. Nämlich, dass sich Kommunalpolitik und damit die Tätigkeit des Dienstleisters Verwaltung unmittelbar und direkt auf ihn selbst auswirkt. Kommunalpolitik ist das, was uns alle unmittelbar betrifft, weil sie von uns und für uns Bürger vor der eigenen Haustür betrieben wird! (mehr …)

BETTENDORF/LESERBRIEF Liebe Ben Kurier Leser, in den letzten Wochen musste ich leider erleben, wie leicht man doch in eine Ecke gestellt wird, wo man sich selbst nicht sieht. In meiner Eigenschaft als ehemaliger Wehrführer hatte ich wohl auch etwas unbedarft einen Facebook Post gesetzt, indem ich meine Meinung zu einer Regelung nur anschließend erläutert wollte. Im Vorfeld hatte ich bereits intern argumentiert und mich dann der Anweisung des Dienstherrn gebeugt, dass die 2 G Regelung überall einzusetzen ist. Dieser Post war dann Auslöser einer Hetzkampagne, so habe ich es empfunden, gegen meine Person. (mehr …)