Stein des Anstoßes: Straße Am Rotlöffel in Arzbach

Leserbrief: Wer löffelt die Versäumnisse in der Straße “Am Rotlöffel” in Arzbach aus?

in Leserbriefe/Politik/VG Bad Ems-Nassau

ARZBACH Ausdrücklich danke ich dem BEN Kurier für die ausführliche und vor allem tiefer gehende Information und möchte vorausschicken, dass die jetzige Gemeindevertretung die Versäumnisse langer Jahre am Rotlöffel auszu“löffeln“ versucht. Nach bisherigem Sachstand sind einige Anmerkungen angebracht:

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Unstrittig ist, dass seit vielen Jahren mehrere Straßen in Arzbach einer dringenden Sanierung bedürfen (u.a. Wiesenweg, Forststr., Am Bühl). Unstrittig ist, dass sich insbesondere die Kanalisation, aber auch der Weg/Straße „Am Rotlöffel“ in einem nicht länger zu verantwortenden baulichen Zustand befanden. Konkret handelt es sich um eine Verkehrsanlage, die laut Bürgermeister Eschenauer täglich von bis zu 5 Kraftfahrzeugen und bis zu 10 Fußgängern genutzt wird.

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Unstrittig ist, dass nach derzeitigem geltendem Recht die Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen verpflichtet sind. Unstrittig ist ebenfalls, dass die Gemeinde schon vor zwei Jahren wiederkehrende Beiträge einführen wollte. Hiervon wurde sie jedoch von der Verbandsgemeinde abgehalten, da dieser die Umsetzung, wegen „zu hoher personeller Belastung“, nicht möglich gewesen sei. (VG Bgm. Bruchhäuser am 21.05.21).

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Betr.: Berichterstattung des Ben Kurier vom 09.11.21 zum Ausbau des Rotlöffel in Arzbach – Artikel hier:

Unstrittig ist auch, dass eine, zum Teil widerrechtliche, Auftragsvergabe (Beschluss des Gemeinderats v. 22.03.2021) zum Ausbau erfolgte, obwohl schon seit Herbst des Vorjahres bekannt war, dass die Straßenplanung teilweise über ein Privatgrundstück führte (Aussage VG. Bgm. Bruchhäuser am 21.05.21). Nicht klar ist, wer den fehlerhaften Beschlussvorschlag für den Arzbacher Gemeinderat verfasste und daher diese falsche Planung/Entscheidung zu verantworten hat.

Unstrittig ist, dass der betroffene Anlieger das Recht hatte, sich gegen die unrechtmäßige Überbauung seines Grundstücks zu wehren. In der Folge kam es zu einem Baustopp, der die Gemeinde laut Bgm. Eschenauer mit täglich 5.000,00 E belastete. Zur Finanzierung der nunmehr notwendigen Planänderung beschloss der Gemeinderat am 21.05.2021 zusätzliche 93.000,00 E bereit zu stellen. Gelder, die sowohl von allen Bürgern der Gemeinde (60.000,00 Euro) zu zahlen sind und mit 33.000,00 Euro nochmals zu Lasten der Anlieger gehen. Nicht klar ist, ob und gegen wen die Gemeinde (Planungsbüro – VG Verwaltung) wegen fehlerhafter Planung Regressansprüche stellen wird.

Unstrittig ist insbesondere auch, dass die betroffenen Bürger (Anlieger) das Recht haben, sich zu Wort zu melden und ihre Interessen zu vertreten. Undemokratisch und inakzeptabel ist es, diese deswegen zu diskreditieren. Auch wäre es interessant zu erfahren, mit welchen Kosten die Verbandsgemeindewerke für die Durchführung der Sanierung der Kanal- und Versorgungsleitungen rechnen, bzw. die Aufteilung der Kosten für Kanalsanierung und Straßenbau. Dies würde dem Bürger helfen, die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme und ihre Aufteilung zwischen Verbandsgemeindewerken, Ortsgemeinde und Anliegern zu bewerten.

Nicht kommuniziert wurde die Entscheidung, warum sich die Gemeinde nicht von der Baumaßnahme der Verbandsgemeinde abkoppelte und in einer eigenständigen Maßnahme einen Minimalausbau (10 Fußgänger, 5 Kfz) vornahm.  Bei Betrachtung der vom BEN Kurier aufgedeckten Fakten und der vorherigen Ausführungen hege ich die Befürchtung, dass der Gemeinderat Arzbach -zugunsten der Verbandsgemeindewerke – mit Vorsatz?- „über den Tisch gezogen“ wurde. Auf diesem Hintergrund sind die Fragen zur Beteiligung der Anlieger, zur Ausgestaltung der Straße und zu möglichen Regressansprüchen auch heute noch diskutabel und zu beantworten (Leserbrief: Wolfgang Dieler).

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