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Politik

CDU Bad Ems sauer wegen fehlenden Beigeordneten bei Stadtratssitzung? Was soll das?

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Fehlende Beigeordnete stoßen der CDU Bad Ems sauer auf? Was soll das? (Foto: Warburg - Creative Commons 3.0 Unported https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en)

BAD EMS Beigeordnete fehlen erneut auf Bad Emser Stadtratssitzung? Gähnende Leere neben dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel? In diesem Kontext prangerte eine lokale Zeitung die Stadtbürgermeistervertreter an. 

Dabei hatten alle drei Beigeordnete gute Gründe, weshalb sie nicht an der Stadtratssitzung teilnehmen konnten. Diese standen jedoch nicht in dem Artikel.

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Erster Beigeordneter Frank Ackermann vertrat die Stadt Bad Ems, in Absprache mit dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel, bei der überregional beachteten Veranstaltung „Gegen das Vergessen“ im Kreishaus.

Der erste Beigeordnete Frank Ackermann (SPD), vertrat die Stadt Bad Ems, in Absprache mit dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel, bei der überregional beachteten Veranstaltung „Gegen das Vergessen“ im Kreishaus. Ein starkes und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und für die Freiheit der Religionen an der auch der Landrat Frank Puchtler teilnahm. Frank Ackermann fehlte bis dato nur selten bei Stadtratssitzungen außer er vertrat, wie im jetzigen Fall, den Stadtbürgermeister bei Außer-Haus Terminen.

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Der zweite Beigeordnete Igor Bandur (FDP) war ebenfalls entschuldigt. Dem Inhaber des bekannten Restaurant- und Hotelbetrieb Adria sind kurzfristig zahlreiche Mitarbeiter ausgefallen. Ohne sein Mitwirken wäre der Betrieb nicht aufrechtzuerhalten gewesen. Das war bekannt. Die besonders gebeutelten Gastronomiebetriebe versuchen mit hohen persönlichen Einsatz die Verluste der Corona Lockdown-Zeiten zu kompensieren.

Dritter Beigeordneter Michael Spielmann befand sich wegen gesundheitlicher Probleme in stationärer Krankenhausbehandlung – Kein guter Grund?

Der dritte Beigeordnete Michael Spielmann von Bündnis 90/Die Grünen, befand sich wegen akuter gesundheitlicher Probleme stationär im Krankenhaus. Und auch dieses wurde leider nicht im Artikel berücksichtigt. Dabei ist genau dieser Michael Spielmann bei nahezu jeder Sitzung anwesend gewesen, wenn er denn nicht, wie bei der letzten Stadtratssitzung, einmal im Hospital verweilen musste.

Dabei darf man sich auch die Frage zur Rolle der Beigeordneten stellen. Reden oder Abstimmen ist ihnen während den Stadtratssitzungen nicht gestattet. Sie kämen zum Zuge, wenn dem Stadtbürgermeister gesundheitlich etwas zustoßen oder er sich im Urlaub befinden würde.

Glücklicherweise erfreut sich das Stadtoberhaupt Oliver Krügel bester Gesundheit und somit spielte das begründete und entschuldigte Fehlen der Beigeordneten kaum eine Rolle.

In geheimer Wahl für Ackermann (SPD), Bandur (FDP) und Spielmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestimmt – So geht gelebte Demokratie

2019 hätte die CDU als stärkste Kraft den ersten Beigeordneten stellen können? Das ist falsch. In einer geheimen Wahl stellten seinerzeit die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und der fraktionslose Michael Brüggemann die Mehrheit und setzten ihre Kandidaten gegen die CDU und FWG durch. Dieses ist ein demokratischer Prozess der zu respektieren ist. Und genau diese Beigeordneten-Wahl zeigte, dass bunte Vielfalt und Zukunftsfähigkeit kein fauler Kompromiss sein müssen.

Und ob ein möglicher CDU Beigeordneter weniger abgesprochene Vertretungstermine Außer-Haus gehabt hätte (Frank Ackermann) oder der sich einer durchwegs besseren Gesundheit erfreut hätte wie im Fall Michael Spielmann, darf ernsthaft bezweifelt werden.

Statistik:

Insgesamt gab es 21 Stadtratssitzungen welche öffentlich protokolliert sind. Davon anwesend war der erste Beigeordnete Frank Ackermann 17 x. Zweimal war er in Vertretung für die Stadt Bad Ems auf Veranstaltungen unterwegs. Somit fehlte dieser 2 x. | Der zweite Beigeordnete Igor Bandur war ebenfalls 17 x von 21 Sitzungen anwesend | Der dritte Beigeordnete Michael Spielmann war 19x von 21 Sitzungen anwesend. Einmal fehlte er wegen einem stationären Krankenhausaufenthalt. Die drei Beigeordneten zählen zu den sehr fleißigen Besuchern der Stadtratssitzungen  | Die am häufigsten fehlenden Stadtratsmitglieder stammen gleichauf von der FWG und SPD.  Auf Platz drei folgt die CDU. | Alle Stadtratsmitglieder führen ein Ehrenamt aus und erhalten lediglich ein kleines Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Stadtratssitzungen. Sind diese nicht vor Ort, erhalten sie kein Sitzungsgeld.

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Lahnstein

Grüne Lahnstein fordern: Das JUKZ muss am Standort Wilhelmstraße bleiben!

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Foto: BEN Kurier

LAHNSTEIN Aus Sicht der Grünen ist der weitere Verbleib des Jugend- und Kulturzentrums in der Wilhelmstrasse 59 unentbehrlich. Der jetzige Standort bietet viele Vorteile: Die Wilhelmstraße liegt im Oberlahnsteiner Stadtzentrum, was den Zugang und die einfache Erreichbarkeit für die Bürger und Bürgerinnen erleichtert. Dies fördert die Teilhabe an den vielfältigen Angeboten und eine aktive Beteiligung der Jugendlichen und Kulturschaffenden.

Der Standort ist gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden und bietet eine umweltfreundliche Anreise. Dies entspricht den grünen Zielen einer nachhaltigen Mobilität und des Klimaschutzes.  Das Jugend- und Kulturzentrum ist seit über vierzig Jahren im Gebäude in der Wilhelmstraße 59 und verfügt über eine etablierte und gewachsene Infrastruktur. Es ist ein wichtiger und über Lahnstein hinaus bekannter Teil der lokalen Kulturszene.

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Ein Umzug des JUKZ an einen anderen Standort würde viel Geld, Zeit und Ressourcen benötigen um eine gleichwertige Infrastruktur aufzubauen und zu etablieren. Eine Aufteilung der Angebote des JUKZ auf verschiedene Standorte in der Stadt, wie sie vorübergehend seitens der Verwaltung angedacht war, wird dem Charakter eines Jugendzentrums überhaupt nicht gerecht, da offene Jugendarbeit, das Treffen mit anderen dort zum Billardspiel gar nicht mehr möglich ist.

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Außerdem besteht eine regelmäßige Kooperation durch Angebote für Kinder und Jugendliche der nahegelegenen Freiherr vom Stein Schule.  Zusammenfassend ist der Verbleib des Jugend- und Kulturzentrums am jetzigen Standort aus grüner Sicht unentbehrlich. Nur so bleibt die Nachhaltigkeit, die Kontinuität und die Möglichkeit von niedrigschwelliger Teilhabe an soziokulturellen Angeboten in Lahnstein zufriedenzustellend erhalten.

Wir Grüne sehen auch die Ausstattung der angrenzenden Kita Arche Noah, die in dieser Form den Anforderungen des Kita- Zukunftsgesetzes nicht gerecht wird. Ein Ausbau zu Lasten des angrenzenden JUKZ Gebäudes würde vielleicht mit viel Aufwand temporär das Innenraumproblem der Kita lösen, jedoch nicht die wichtige Anforderung an mehr Bewegungsraum im Außenbereich.

Wir befürworten aber große, mehrgruppige Kitas mit an- und entsprechenden Bewegungsräumen im Außengelände, weil das Gesetz eine bis zu siebenstündige Unterbringung der Kinder ermöglichen soll. Wir begrüßen daher sehr, dass sich die Verwaltung um die Anmietung zusätzlicher Immobilien bemüht , die mit dem Raumangebot und den potentiellen Außenflächen den Anforderungen des Kita Zukunft Gesetzes besser gerecht werden.

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Lahnstein

SPD Lahnstein zeigt Flagge für Toleranz und Menschenwürde bei Demo in Nassau

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Foto: Markus Graf

NASSAU Für die Lahnsteiner SPD ist es wichtig, gerade in diesen nicht einfachen Zeiten zu zeigen, dass unsere im Grundgesetz festgeschriebenen gesellschaftlichen Werte als unverhandelbar angesehen werden. Daher haben mehrere Mitglieder des Ortsvereins gemeinsam mit über 500 anderen Menschen an einer Demonstration in Nassau teilgenommen. Anlass war ein in der Stadthalle Nassau stattfindender Bürgerdialog einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

SPD Lahnstein bei Kundgebung für Toleranz, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie in Nassau

Mit ihrer Teilnahme, so die SPD Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Menschen in der Region für Freiheit, Vielfalt, Asylrecht und Demokratie einstehen.

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Politik

Natalie Brosch aus Nassau ist Spitzenkandidatin der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau für den Verbandsgemeinderat

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BAD EMS-NASSAU Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ist begeistert und stolz, Natalie Brosch als ihre Spitzenkandidatin für den Verbandsgemeinderat vorzustellen. Ihre herausragende Initiative und ihr Engagement haben bereits bundesweit große Aufmerksamkeit erregt. Mit ihrem Aufruf zum bunten Protest gegen rechts hat Natalie Brosch ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Die Aktion “Kein Platz für Rassismus” hat nicht nur lokal, sondern auch überregionales mediales Echo gefunden. Durch das symbolische Platzieren bunter Stühle vor der Veranstaltungshalle in Nassau hat sie deutlich gemacht, dass für Nazis und Faschisten kein Raum in unserer Gemeinschaft ist.

Natalie Brosch lebt seit 2020 mit ihrer Familie in Nassau. Ihre politische Kunstaktion spiegelt ihren unerschütterlichen Einsatz für Toleranz und Vielfalt wider. Ihr Wegzug aus dem Westerwald aufgrund mangelnder Sicherheit aufgrund ihrer linken Haltung verdeutlicht ihre Entschlossenheit, für ihre Überzeugungen einzustehen.

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“Wir sind überzeugt, dass Natalie Brosch die VG-Liste erfolgreich durch den Wahlkampf führen wird”, sagt Jennifer Redert, Vorsitzende der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau. »Ihr Engagement und ihre Entschlossenheit sind inspirierend und geben unserer Gemeinschaft neuen Schwung, denn auch Natalie Brosch ist Basis der Vereinsgründung der UL BEN.«

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Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv am Wahlprozess zu beteiligen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.

Für weitere Informationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an: Natalie Brosch Mobil: + 49 1525 3842212 (Pressemitteilung: Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau | UL BEN)

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