Untreue um das neue Feuerwehrgerätehaus? (Fotoa. Alte Feuerwehr St. Goarshausen - Bild: VG Loreley)

Untreue in der Verbandsgemeinde Loreley?

in Blaulicht/VG Loreley

LORELEY Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt unter dem Aktenzeichen 2050 Js 16332/20 ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Loreley.

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Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist der Erwerb eines Grundstücks für ein neues Feuerwehrgerätehaus der Stadt St. Goarshausen. Gegen den Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch, weil er die Verbandsgemeinde Loreley vertraglich verpflichtet haben soll, die Kosten für einen Grunderwerb durch die Stadt St. Goarshausen zu erstatten, obwohl ihm bekannt gewesen sein soll, dass das von der Stadt erworbene Grundstück aufgrund von Modernisierungs- und Instandsetzungskosten tatsächlich wertlos war. Zudem soll der fragliche Standort auch nach Einschätzung des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz insgesamt, auch verglichen mit einem möglichen Alternativstandort, unwirtschaftlich gewesen sein.

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In diesem Verfahren wurden am 22.09.2021 Diensträume der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley und der Stadt St. Goarshausen durchsucht. Es wurden Beweismittel in Papierform und in digitaler Form sichergestellt, die der Auswertung bedürfen. Die betroffenen Verwaltungen haben sämtliche Unterlagen freiwillig herausgegeben. Die Auswertung dieser Unterlagen und die weiteren Ermittlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden, weil die Ermittlungen sich noch in einem frühen Stadium befinden und die Ergebnisse der Auswertung der sichergestellten Unterlagen abzuwarten sind. Bitte beachten Sie auch folgende rechtlichen Hinweise.

Rechtliche Hinweise:

Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Hinweise auf verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet mithin weder, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht haben noch, dass für ihre spätere Verurteilung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Für den Beschuldigten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Wegen Untreue wird gemäß § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

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