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Greensill-Insolvenz: Kommunalaufsicht hat gesetzlichen Prüfauftrag

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Greensill Insolvenz - Kommunalaufsicht hat gesetzlichen Prüfauftrag

DIEZ/MAINZ Die Verbandsgemeinde Diez bangt momentan um 7 Millionen Euro wegen der Insolvenz der Greensill Bank. Dazu hat der Diezer CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lammert nun in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung einige grundsätzliche Fragen gestellt.

Zunächst verwies der Abgeordnete darauf, dass es nicht nur Aufgabe der staatlichen Aufsicht sei, „die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten durch die Gemeinde zu sichern“, sondern auch, die Gemeinden in ihren Rechten zu schützen. Die Kommunalaufsicht habe somit grundsätzlich einen gesetzlichen Prüfauftrag. Den Schwerpunkt der Prüfung möglichen unwirtschaftlichen oder rechtswidrigen Verhaltens „sieht die Landesregierung derzeit indes im Zuständigkeitsbereich der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung“, führt Lammert zunächst mit Blick auf die Gemeinde- und Landeshaushaltsordnung aus.

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Lammert zeigt in seiner Anfrage auf: „Ziel der Rechnungsprüfung ist es, Verstöße gegen Recht und Gesetz sowie gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Eine konkrete Prüfung der Angelegenheit erfolgt durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz.“ Laut Landeshaushaltsordnung „haben die Aufsichtsbehörden die notwendigen Folgerungen aus den Prüfungsergebnissen des Landesrechnungshofs zu ziehen.“

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Matthias Lammert (CDU) wollte in seiner Kleinen Anfrage von der Landesregierung nun unter anderem wissen, ob auch rheinland-pfälzische Kommunen in den Credit Suisse „Greensill-Fonds“ Gelder investiert haben und in welcher Höhe?

Darauf antwortete ihm Staatssekretär Randolf Stich vom Innenministerium, laut einer Abfrage durch die ADD habe keine rheinland-pfälzische Kommune in den Credit Suisse „Greensill-Fonds“ Gelder investiert.

Lammerts Frage, ob die Landesregierung oder Rundfunkanstalt Einlagen bei der Greensill Bank AG angelegt habe, beantwortete Stich damit, dass die Landesregierung keine Einlagen dort habe und die Rundfunkanstalten unabhängig seien vom Staat. Über ihre Geldanlagen entschieden sie eigenverantwortlich.

Lammert erkundigte sich selbstverständlich auch zu Details, die die Verbandsgemeinde Diez betreffen, die mittlerweile jedoch zu großen Teilen bereits öffentlich bekannt sind. So wurde ihm bestätigt, dass die 26 betroffenen „Greensill-geschädigten“ Kommunen, zu denen auch die VG Diez gehört, sich für ein juristisch abgestimmtes Vorgehen ausgesprochen haben, dass die VG Diez sich durch diese Gemeinschaft optimal aufgestellt sehe und dass das Rating der Greensill AG zum Zeitpunkt der Festgeldanlage nicht in der VG Diez bekannt gewesen sei. Vielmehr sei das Rating der deutschen Agentur Scope Group in Höhe von Anfang an bekannt gewesen. Eine konkrete Prüfung erfolge derzeit durch den Landesrechnungshof. Dieses Prüfungsergebnis gelte es nun abzuwarten. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche beim Bürgermeister der VG Diez seien nicht geprüft worden.

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VG Diez

Felssturz in Cramberg: Lokale Wege im Gefahrenbereich sind gesperrt

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Foto: VG Diez

CRAMBERG Am 8. April kam es zu einem Felssturz: es sind mehrere tonnenschwere Felsblöcke aus dem Lahnhang in der Nähe des Wasserkraftwerkes Cramberg auf den Weg und zum Teil bis in die Lahn gestürzt. Am 16. April erfolgt eine erste Begutachtung der Situation durch das Landesamt für Geologie. Dieses wird alle weiteren erforderlichen Maßnahmen festlegen.

Folgende Waldwege und -pfade sind bis auf weiteres gesperrt:

  • das sog. „Triebwerkspfädchen“ Richtung Wasserkraftwerk inklusive der
  • Zugänge von der Ortslage Cramberg und vom Wanderparkplatz „Gabelstein“

Die Gemeinde bittet dringend darum, die Sperrung zu beachten und diesen Bereich zu meiden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere Felsblöcke abgängig werden.

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VG Diez

Heistenbach hat jetzt einen barrierefreien Multifunktionplatz

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Foto: VG Diez - Oliver Schäffer

HEISTENBACH Die Ortsgemeinde Heistenbach verfügt nun über einen barrierefreien Multifunktionsplatz. Bürgermeisterin Maren Busch überzeugte sich gemeinsam mit Heistenbachs Ortsbürgermeister Mirko Unkelbach und Sabine Ksoll von der LEADER Geschäftsstelle von der gelungenen Umsetzung.

Gut ein Fünftel der knapp über 1.000 Einwohner Heistenbachs sind jünger als 20 Jahre. Als Anlaufstelle gibt es für Kinder nur einen kleinen Spielplatz – einen klassischen, frei zugänglichen Bolzplatz oder ähnliche Flächen für Freizeitsport und Bewegung gab es im Dorf bislang nicht. Der vorhandene Fußballplatz ist eingezäunt und wird vom Sportverein betrieben, Platz wie auch Sporthalle sind ausgelastet.

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Dank einer LEADER Förderung aus dem Unterprogramm „Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen GAK 9.0“ ist nun ein ganz neuer Multifunktionsplatz geschaffen worden. Der 15 x 10 Meter große Platz ist in Konzeption und Ausführung innovativ, weil er multifunktional gestaltet und nicht nur für Fußball, sondern auch bestens für Handball, Basketball, Volleyball, Badminton und viele weitere Sportarten geeignet ist. Außerdem kann die Fläche für eine Vielzahl weiterer Sport- und Bewegungsübungen und -kursen genutzt werden. Eine Besonderheit ist der sehr nachhaltige Kunstrasen und der barrierefreie, völlig ebenerdige Zugang.

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Zielstellung der Maßnahme war, dass vor allem Kinder und Jugendliche eine attraktive und zeitgemäße Spielmöglichkeit vor allem für die Zeiten nach der Schule bis zum Abendessen erhalten. Aber auch eine weitere Nutzung in Form von Kursen oder Sporttreffs ist vorgesehen, zumal der Sportverein über keine weiteren räumlichen Kapazitäten zur Erweiterung seines Angebots verfügt. In den wärmeren Monaten bietet nun der neue Multifunktionsplatz eine zusätzliche Außenfläche für Kurse wie etwa Gymstyle, Kinderturnen, Elternkindturnen, Coretraining oder Seniorenfitness, ganzjährig können zum Beispiel Outdoor-Fitness oder Lauftreffs mit Bewegungsübungen dort stattfinden. In den Wintermonaten wird die Fußballabteilung den Platz als Trainingsfläche nutzen. Daher wurde der Platz auch in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Sportplatz erbaut.

Sabine Ksoll konnte hierzu erläutern: „Projekte, die über LEADER bezuschusst werden, sollen innovative Ideen und Initiativen unterstützen und die Region nachhaltig voranbringen. Der Multifunktionsplatz ist eine wertvolle Ergänzung im Bereich der Daseinsfürsorge in Heistenbach und erfüllt die Bedingungen in besonderer Weise.“

Auch Bürgermeisterin Maren Busch war begeistert und zeigte auf: „Mit LEADER werden Projekte möglich, die ohne solche Zuschüsse nur schwer oder aber gar nicht realisierbar wären. Unsere Lokale Aktionsgruppe war von dem Projekt überzeugt und hat für den Multifunktionsplatz in Heistenbach gerne eine Förderwürdigkeit von 70 % ausgesprochen. Wie sinnvoll dieses Projekt ist, haben die während unseres Besuchs zahlreich dort spielenden Kinder bewiesen!“ Mithin sind (bei Kosten in Höhe von etwas über 100.000 €) rund 70.000 € an Fördermitteln nach Heistenbach geflossen.

Der Multifunktionsplatz wurde in der LAG-Sitzung vom 18.10.2022 ausgewählt und ist jetzt bereits vollständig realisiert, also innerhalb von 17 Monaten – dies kann man mit Blick auf die weiteren notwendigen Verfahrensschritte und die Einholung aller erforderlichen Genehmigungen als sehr zügig bezeichnen, und es zeugt von einer guten Vorbereitung und Begleitung während der Umsetzung, für die neben Ortsbürgermeister Unkelbach insbesondere Lars Gasteier vom Bauamt der Verwaltung verantwortlich war.

Foto v.l.n.r.: Sabine Ksoll (LEADER Geschäftsstelle), Lars Gasteier (Bauamt), Heistenbachs Ortsbürgermeister Mirko Unkelbach und Bürgermeisterin Maren Busch | Foto: VG Diez

LEADER-Förderungen sind für Heistenbach kein Neuland, Mirko Unkelbach hat bereits andere Projekte in seiner Gemeinde erfolgreich realisiert und dafür die vielfältigen Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen können: „Das Regionalmanagement hat uns immer gut beraten, welches Förderprogramm am besten passt. So haben wir nun schon einige Vorhaben umsetzen können, und mit Sicherheit wird unser Multifunktionsplatz nicht das letzte Projekt sein – es gibt schon wieder einige neue Ideen!“

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VG Diez

Streckenausbau der B417 zwischen Hirschberg und Altendiez

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Foto: LBM Diez

HIRSCHBERG/ALTENDIEZ Noch in diesem Jahr 2024 soll der letzte alte Straßenabschnitt zwischen Hirschberg und Altendiez erneuert werden. Wie im Abschnitt zuvor werden auch hier Leiteinrichtungen und Querdurchlässe entlang und unter der B417 hergestellt, um in Zukunft den Amphibien eine Unterquerung der Bundesstraße, zu ermöglichen. Bisher wurden während der Wanderzeiten zur Laichablage zwischen Februar und April, seitlich der Bundesstraße, aufwendig Schutzzäune von Hand auf- und wieder abgebaut.

Bei dem Ausbau des nun letzten Straßenteilstückes zwischen Hirschberg und Altendiez, wird auf insgesamt etwa 820 Meter die Straße komplett neu aufgebaut und in ihrer Lage, sowie im Verlauf optimiert. Für die Amphibien werden insgesamt 21 Querungen mittels Betonfertigteilen hergestellt. Auch die gesamte Entwässerungseinrichtung wird innerhalb der Ausbaustrecke erneuert. Gräben und Durchlässe unter den Wirtschaftswegen und der Bundesstraße, sowie deren Ein- und Ausläufe gehören ebenso zu den aufwendigen Nebenarbeiten der Gesamtmaßnahme.

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Teils werden die Amphibiendurchlässe auch für die Wasserführung als eine kombinierte Querung genutzt. Der Bauabschnitt erstreckt sich vom Ortsausgang Hirschberg bis kurz vor die Zufahrt der Standortschießanlage im Wald. Die dazu notwendigen Rodungsarbeiten wurden bereits im Oktober letzten Jahres durchgeführt. Der geplante Streckenabschnitt muss für den Neubau leider voll gesperrt werden, da sich durch die Überschneidungen der alten und neuen Fahrbahn in ihrem Verlauf und ihrer Höhenlage keine wirtschaftliche Möglichkeit bietet, die jetzige Strecke während den Bauarbeiten aufrecht zu erhalten.

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Das Vergabeverfahren für den Neubau wurde bereits veröffentlicht. Nach Eingang der Angebote rechnet der LBM mit einem Bauanfang Mitte bis Ende Mai. Der vorherige Ausbauabschnitt wurde Ende Oktober 2016 fertig gestellt. Außer den Straßenbauarbeiten sind zudem Erneuerungen an vorhandenen Telekommunikationsanlagen geplant.

Eine Fertigstellung der Straßenbauarbeiten ist noch in diesem Jahr geplant, jedoch stark von den Witterungseinflüssen abhängig. Teilweise wird das vorhandene Gelände bis zu 5 Meter abgetragen und an anderen Stellen teilweise ebenso hoch aufgebaut, um das neue Straßenniveau zu realisieren. Ein Teil der vorhandenen Kurven werden durch die Verlegung der Straße aufgeweitet, um die Fahrdynamik und Sicherheit zu erhöhen.

Über den weiteren Fortgang der Baumaßnahme und vor allem über den Baubeginn wird der LBM Diez weiterhin öffentlich informieren. Während den Bauarbeiten wird eine großräumige Umleitung über die L317 nach Eppenrod, die L325 bis Görgeshausen,  die L318 durch Hambach, Aull, bis nach Diez und weiter über die B417 nach Altendiez eingerichtet und entsprechend örtlich ausgeschildert.

Zusätzliche Informationen und eine Übersicht zu den Umleitungsstrecken finden Sie unter https://verkehr.rlp.de/

Starke Rissbildung und absackender Straßenrand | Foot: LBM Diez
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