VG Diez

Nach der Greensill-Gläubigerversammlung: Enttäuschung über den Bankenverband

Veröffentlicht

vor 3 Jahren

9. Juni 2021

von

Nach der Greensill-Gläubigerversammlung: Enttäuschung über den Bankenverband

DIEZ Zur ersten Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Greensill-Bank waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter jener insgesamt 17 Gebietskörperschaften aus dem gesamten Bundesgebiet erschienen, die sich im Mai bekanntlich dazu entschlossen hatten, ihre Interessen im Greensill-Insolvenzverfahren gemeinsam durch die „Eckert Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft“ in Hannover in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei „Dentons Europe LLP“ in Berlin vertreten zu lassen.

Gleichwohl besteht Hoffnung auf Rettung von 25 bis 30 Prozent der verlorenen Millionen in den nächsten fünf Jahren

Aus der Gläubigerversammlung ergaben sich für die betroffenen Kommunen gute, aber auch schlechte Neuigkeiten. Die wohl mit Abstand Schlechteste: „Der Bankenverbandhat unseren Anwalt aus dem Gläubigerausschuss quasi herausgeputscht“, formuliert es der Bürgermeister der StadtMonheim, Daniel Zimmermann, deutlich. Das hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, wurde nun aber auch offiziell. Sowohl der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit als auch der Vertreter der Kommunen sind vom Bankenverband aus dem Gläubigerausschuss nunmehr herausgewählt worden. An ihrer Stelle wurden verbandsnahe Mitglieder hineingewählt. Zimmermann: „Von fünf Vertretern, die in diesem Ausschuss jetzt noch sitzen, gibt es keinen einzigen mehr ohne persönlichen Bezug zum Bankenverband. Man will sich da imweiteren Verfahren ganz offenkundig nicht in die Karten gucken lassen.“

Ihre Unzufriedenheit darüber können und wollten die 17 Kommunen im Anschluss nicht verbergen. Michael Schnatz, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Diez, hat hierfür nur wenig Verständnis: „Das Vorgehen des Bankenverbands können wir nicht nachvollziehen. Nach dem gesetzlichen und dem privaten Einlagensicherungsfonds bilden die 17 Kommunen bereits an dritter Stelle die größte Gläubigergruppe. Da wäre es definitiv gerechtfertigt und auch angebracht gewesen, dass wir im Gläubigerausschuss vertreten sind.“

Genau dies schien zuvor auch das Amtsgericht Bremen so gesehen zu haben, das den vorläufigen Gläubigerausschuss mit einer rechtlichen Interessensvertretung der Kommunen besetzt hatte. Dieser vorläufige Gläubigerausschuss hätte in der ersten Versammlung am 8. Juni nun bestätigt werden müssen. Und genau das hat der Bankenverband, der mit der gesetzlichen und der privaten Einlagensicherung über eine Dreiviertel-Mehrheit verfügt, nun nicht getan, sondern seine eigenen Leute durchgesetzt – allen Gesprächsangeboten der letzten Tage zum Trotz.

Claudia Schäfer, Finanzdezernentin der Verbandsgemeinde Diez, räumt offen ein: „Darüber sind wir durchaus verärgert. Es wirft auch kein gutes Licht auf den Bankenverband. Wir haben schon deutlich mehr Bereitschaft zu Transparenz erwartet, schließlich hatte der Prüfungsverband der deutschen Banken ja anscheinend schon sehr früh von den Problemen bei Greensill gewusst, war aber offenkundig nicht in der Lage, größeren Schaden zu verhindern.“ Dass von Seiten des Bankenverbands der Frage nach einem Mitverschulden des eigenen Prüfverbands nun objektiv nachgegangen wird, glaube und erwarte sie nicht, so Schäfer weiter.

Neben dem Frust über die Besetzung des Gläubigerausschusses gibt es indes auch gute Nachrichten: Insolvenzverwalter Dr. Michael Frege konnte in Bremen seinen Bericht darüber abgeben, wieviel Geld er bereits jetzt sichern konnte und welche Aussichten es nach ersten Prüfungen für die Rettung weiterer finanzieller Mittel gibt. Zum Ziel hat sich Frege demnach gesetzt – ohne etwas versprechen zu können – , in den nächsten fünf Jahren bis zu zwei Milliarden Euro einzusammeln. Das würde nach Abfindung der gesetzlichen Einlagensicherung immerhin einer Quote von 25 bis 30 Prozent für alle übrigen Gläubiger entsprechen. „Das macht uns durchaus Mut“, so Bürgermeister Michael Schnatz. „Und wir werden unsere Rolle als Gläubiger gemeinsam mit allen anderen Kommunen konsequent weiternutzen, damit im Gläubigerausschuss keine Dinge passieren, die unseren Interessen zuwiderlaufen.

Weil unser Anwalt nicht mehr an die Verschwiegenheitspflichten des Gläubigerausschusses gebunden ist, wird er das weitere Verfahren sogar noch freier begleiten können.“

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Blaulicht

In der Lahn versunkenes Boot erfolgreich geborgen!

Veröffentlicht

vor 22 Stunden

23. April 2024

von

Redaktion

Foto: Verbandsgemeinde Diez

DIEZ Infolge von Hochwasser auf der Lahn war Anfang Januar ein Boot von seiner Anlegestelle zunächst auf den Lahnradweg geschwemmt worden und dort liegengeblieben – kurz darauf jedoch war es infolge von sturmbedingtem Wind und Wellengang wieder in die Lahn zurück gespült worden und ist dort schließlich versunken.

Am 23. April gelang dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Bergung. Das Boot war zwar nicht mehr zu sehen, aber es war an einem dicken Tau befestigt und ist während der zurückliegenden Wochen glücklicherweise an Ort und Stelle geblieben.

Zunächst kamen Taucher zum Einsatz, um zu prüfen, in welcher genauen Position sich das Boot befindet. Mit luftgefüllten Hebesäcken wurde dem Boot dann der nötige Auftrieb verschafft und es gelang schließlich mit Unterstützung durch den Schwimmgreifer „Greif“ vom Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz, es wieder an die Wasseroberfläche zu bringen. Ganz offensichtlich ist der Rumpf unbeschädigt geblieben und das Boot war zumindest noch soweit schwimmfähig, dass es vom Schwimmgreifer bis in den Diezer Hafen gezogen werden konnte. Der Leiter der Außenstelle des WSA in Diez, Bernd Lambertus, war mit dem Verlauf der Bergungsarbeiten sehr zufrieden, auch wenn die Aktion deutlich mehr Zeit in Anspruch nahm als vorgesehen.

Ob das Boot noch aus eigener Kraft fahren kann, ist unklar – der Motor dürfte nach so langer Zeit unter Wasser defekt sein. Die Kosten für die Bergung hat eigentlich der Bootseigentümer zu tragen. Dieser ist zwar bekannt, aber derzeit nicht ausfindig zu machen.

In der Lahn versunkenes Boot erfolgreich geborgen! | Foto: Verbandsgemeinde Diez

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Gesundheit

Hallo Henry: Neuer Krankentransportwagen für das DRK Diez

Veröffentlicht

vor 3 Tagen

21. April 2024

von

Redaktion

DIEZ Der Rhein-Lahn-Kreis sowie der DRK Ortsverein Diez haben gemeinsam einen Krankentransportwagen beschafft. Am Sonntag wurde dieser gemeinsam vom Rhein-Lahn-Kreis sowie dem DRK Ortsverein Diez beschaffte Krankentransportwagen (KTW) offiziell in Dienst gestellt. Eingeladen waren zu dieser Veranstaltung u. a. Vertreter aus dem Land- und Kreistag, sowie kommunale politische Vertreter (Bürgermeisterin der VG Diez und Bürgermeisterin der Stadt Diez). Anwesend waren auch zahlreiche Mitglieder des DRK Ortsvereins Diez und Katzenelnbogen, Leitende Notärzte, Organisatorische Leiter und SEG Zugführer sowie viele Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr Diez-Freiendiez und auch Vertreter von Katastrophenschutzeinheiten des Kreises.

Die Einsegnung beider Fahrzeuge erfolgte durch Karin Stump (Kath. Pfarrei St. Christopherus) und Kerstin Lüderitz (Ev. Jakobusgemeinde), die sich dankenswerterweise bereit erklärten, dies zu übernehmen. Das Fahrzeug wird dem DRK Ortsverein für Einsätze und Übungen der Schnelleinsatzgruppe des Rhein-Lahn-Kreises, sowie auch dem Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.

Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit 40 % und der Rhein-Lahn-Kreis als kommunaler Aufgabenträger mit 25 % der förderungsfähigen Kosten. Der DRK Ortsverein übernimmt die restlichen Kosten.

Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens erhielt die Fa. Elbe den Zuschlag. Auch hier war ein Vertreter vor Ort. Landrat Jörg Denninghoff bedankte sich bei dem DRK Ortsverein Diez, insbesondere bei dem Zweiten Vorsitzenden Frank Fachinger sowie bei dem Stellv. Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Marcus Grün für die äußerst konstruktive und zeitintensive Zusammenarbeit bei der Beschaffung dieses Fahrzeugs. Auch sei dem DRK Ortsverein Diez für die hervorragende Organisation dieser Veranstaltung gedankt.

Auch der 1. Vorsitzende des DRK OV Diez, Michael Schnatz, begrüßte die Umsetzung der Beschaffung dieses neuen Einsatzfahrzeuges (Text: Rhein-Lahn-Kreis).

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VG Diez

Diezer Stadtwald Hain gesperrt: Lebensgefahr durch umsturzgefährdete Bäume!

Veröffentlicht

vor 4 Tagen

20. April 2024

von

Redaktion

Foto: VG Diez

DIEZ In dieser Woche kam es erneut zum Umstürzen mehrerer Bäume, und zwar im Diezer Stadtwald Hain in den Waldabteilungen 16a und 17a. Am 16.04.2024 gegen 16.00 Uhr stürzte eine ca. 180-jährige Eiche über den Christiansweg in Höhe des AWO-Seniorenheimes. Dieser Baum zeigte bei Sichtkontrollen keinerlei Beschädigungen oder Auffälligkeiten, er stürzte gleichwohl durch Windeinwirkung bei lediglich moderaten Windgeschwindigkeiten (60 bis 70 kmh, Quelle: DWD) über den Parkstreifen und die Straße „Am Christiansweg“ bis auf das Gelände des an dieser Stelle befindlichen Seniorenheimes. Durch den Baumsturz kam es zu Sachschäden an dort geparkten Autos.

Der forstfachlichen Einschätzung folgend hat sich die Stadt Diez daher dazu entschlossen, den gesamten Stadtwald Hain kurzfristig vorsorglich zu sperren. Insbesondere nicht mehr betreten bzw. befahren werden dürfen Parkplatz Christiansweg, Tennisplätze, Minigolfplatz, Spielplatz Trimmpfad (Teilstrecke im Stadtwald).

Eingehende Untersuchungen des Baumbestandes im Umkreis einer Baumlänge durch einen zertifizierten Baumsachverständigen sind nun erforderlich, ein Baumgutachter wird hierzu noch kurzfristig beauftragt. Das Ergebnis dieser Prüfung wird die weitere Vorgehensweise bestimmen.