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Politik

Weiland/Göller: Vom neuen Koalitionsvertrag wird auch der Rhein-Lahn-Kreis profitieren

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Foto: Frank Puchtler, Mike Weiland, Roger Lewentz, Carsten Göller und Günter Kern (v.r.n.l.) haben sich über den neuen Ampel-Koalitionsvertrag ausgetauscht.

RHEIN-LAHN Eine positive Bewertung zum neuen Koalitionsvertrag haben der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Carsten Göller abgegeben. Die beiden Kommunalpolitiker sehen viele Punkte, von denen der Rhein-Lahn-Kreis in den nächsten fünf Jahren profitieren kann. „Wir sind froh, dass die neue Landesregierung eine starke sozialdemokratische Handschrift hat und die Menschen in den Kommunen im Blick behält“, so Weiland und Göller. Die beiden haben in einem gemeinsamen Gespräch mit Roger Lewentz und Frank Puchtler den Vertrag erörtert.

Kreis SPD zieht positive Bilanz zum neuen Koalitionsvertrag

In der Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP finden sich auch zahlreiche Projekte aus dem Kreis wieder. Dazu zählen insbesondere die Fortführung der von Innenminister Roger Lewentz auf den Weg gebrachten Planungen für die Mittelrheinbrücke, die Vorbereitungen für die Bundesgartenschau 2029 im Welterbetal und die Reaktivierung der Aartalbahn. Erfreulich ist auch die angekündigte Unterstützung der Limes-Kommunen. „Wir sind ein Kreis mit zwei Welterben und wollen in Bad Ems ein drittes, da ist Unterstützung aus Mainz von großer Bedeutung“, so Frank Puchtler, Landrat.

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Im Vertrag finden sich auch Themen, bei denen der Rhein-Lahn-Kreis seit Jahren ein Vorreiterrolle innehat und mit gutem Beispiel voran gegangen ist. Einmal der Breitbandausbau, den die hiesige SPD weiter vorantreiben will. Ziel ist nach wie vor Glasfaser in alle Häuser zu bringen. „Wir haben den Ausbau beim Kreis gebündelt und zuletzt mit dem Beschluss alle Schulen direkt mit Glasfaser anzuschließen wichtige Pflöcke eingeschlagen“, erläutert Göller den Stand der Dinge im Kreis. Mit dem Koalitionsvertrag wird das Vorhaben auch weiterhin aus Mainz unterstützt.

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Gleiches gilt beim Thema Klimaschutz, dem die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Vorschlag der Klimaschutzmanagerin im Kreishaus maßgeblich vorangetrieben hat. Als dritten Punkt finden sich die MVZ zusammen mit der Fortführung der Landarztoffensive im Koalitionsvertrag. Hier hat man in Katzenelnbogen seinerzeit maßgebliche Vorarbeiten geleistet. Alle Positionen haben SPD, Grüne und FDP aufgegriffen und für das ganze Land in den Fokus genommen.

Im Verkehrsbereich freuen sich Weiland und Göller über das klare Bekenntnis der Koalition zur Bahn-Alternativtrasse für das Mittelrheintal. „Nicht nur der Felsrutsch bei Kestert zeigt, wie gefährlich die immer stärkere Nutzung der Rheintrasse mit Gütern ist. Das Bundesverkehrsministerium muss hier endlich Fahrt in die richtige Richtung aufnehmen“, macht Weiland noch einmal deutlich, denn die Bahn darf hier nicht die Macht in unserer Heimat haben, sondern die Menschen, die hier eine gute und positive Zukunft gestalten wollen. Ein besonderer Meilenstein ist das 365-Euro-Ticket für junge Leute, das auch die Jusos im Rhein-Lahn-Kreis mit Marc Schieche an der Spitze gefordert haben.

Sehr deutlich ist der Vertrag auch beim Thema Innere Sicherheit. Er schreibt fest, dass die Dienststellen der Polizei im Land alle erhalten bleiben. Das heißt auch Planungssicherheit für die Polizeiinspektionen in Bad Ems, Diez, Lahnstein und St. Goarshausen.

Neben den vielen inhaltlichen Punkten gratuliert die Kreis-SPD aber auch Roger Lewentz, der weitere fünf Jahre als Minister des Innern und für Sport der Regierung in Mainz angehören wird. „Roger Lewentz wird auch weiter in Mainz dafür Sorge tragen, dass unser Kreis sich gut entwickelt“, so Mike Weiland. Viele gut ausgestattete Fördermöglichkeiten warten auf Abruf für eine zukunftsweisende Gestaltung des ländlichen Raumes und auch die Sorge um den Verkehrslärm kann man in vielen kleineren Gemeinden weiterhin mit Tempo 30 zumindest eindämmen. „Darüber hinaus haben wir mit Jörg Denninghoff, der seinen Wahlkreis erneut deutlich direkt gewonnen hat, eine starke Stimme in Mainz“, ergänzt Carsten Göller. Die vier Gesprächsteilnehmer zogen eine insgesamt sehr positive Bilanz zum neuen Koalitionsvertrag mit seiner starken sozialdemokratischen Handschrift.

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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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Politik

Aufruf zur Nutzung von Flusswärme in Rheinland-Pfalz: Bad Ems als Vorreiterstadt?

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Foto: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage) | Foto Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

BAD EMS Im Zuge der aktuellen Diskussion um nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz hat  die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau einen Appell in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet . Basierend auf vielversprechenden Ergebnissen der Studie “Wärmepumpen an Fließgewässern” aus Bayern (https://www.vbew.de/presse/presseinformationen/detailansicht/default-08b856020a), sieht der Verein ein großes Potenzial zur Nutzung von Flusswärme auch in Rheinland-Pfalz.

Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau schlägt in dem offenen Brief vor, dass die Studienergebnisse aus Bayern evaluiert und eigene Studien in Auftrag gegeben werden, um das Potenzial der Flusswärme in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Insbesondere möchte die UL BEN Bad Ems als Pilotstadt vorschlagen, um die Ressourcen des Flusses “Lahn” zu nutzen und daraus Energie zu gewinnen.

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Laut dem Schreiben verfügt Bad Ems bereits über ein bestehendes Wasserkraftwerk, das sich optimal dazu eignen soll, den benötigten Strom für den Wärmetauscher bereitzustellen. »Als Vorreiterstadt für innovative Energiekonzepte (das Rathaus nutzt die Wärme aus den ehemaligen Bergwerkstollen) könnte Bad Ems eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die Wärmeversorgung spielen«, teilen die Initiatoren mit.

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»Wir sind überzeugt, dass die Nutzung von Flusswärme nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch wirtschaftliche und soziale Vorteile für unsere Gemeinden mit sich bringt. Daher möchten wir Sie ermutigen, sich aktiv für die Evaluierung und Umsetzung dieses vielversprechenden Konzepts einzusetzen.«

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