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Politik

Landesregierung lässt Kommunen finanziell ausbluten

RHEIN-LAHN CDU im Dialog“ zur finanziellen Situation der Gemeinden und Folgen des VGH-Urteils

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Digital statt analog: Die Kreistagsfraktion der CDU Rhein-Lahn kommt mit ihrem bewährten Veranstaltungsformat auch digital regelmäßig ins Gespräch. Bild: CDU Rhein-Lahn

RHEIN-LAHN Die finanzielle Situation der Kommunen war das Thema der 71. „CDU im Dialog“-Veranstaltung, zu der der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn Matthias Lammert (MdL) und seine Stellvertreter Günter Groß und Jens Güllering eingeladen hatten. 30 Teilnehmer verfolgten die sehr informative Videokonferenz, die das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und seine Folgen für das Finanzierungssystem der Kommunen unter die Lupe nahm.

Matthias Lammert moderierte die Videokonferenz und begrüßte Experten aus dem Steuerrecht ebenso wie zahlreiche Kommunalpolitiker, allen voran den Wahlkreiskandidaten im Wahlkreis 8 Udo Rau.

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In einem einführenden Statement wurde die Finanzlage des Landes und der Kommunen aufgezeigt: Seit 2017 hat das Land 2,1 Milliarden Euro Überschüsse ausgewiesen, wie das Finanzministerium offiziell mitteilte. Die Schulden seien vor Corona um 660 Millionen Euro gesunken, während die der Kommunen nur um 3 Millionen Euro sanken.

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Die erschreckende Erkenntnis: Aktuell weisen 72 Prozent aller Kommunen in RLP trotz erheblicher Überschüsse des Landes einen negativen Finanzierungssaldo aus. Laut Artikel 49 der Landesverfassung hat das Land jedoch den Gemeinden die zur „Erfüllung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel“ zu sichern.

Doch welche Auswirkungen hat das nun auf das Urteil? Der Verfassungsgerichtshof in RLP hat mit seinem Urteil am 16. Dezember 2020 festgestellt, dass die betreffenden Bestimmungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes mit Artikel 49 unvereinbar sind. Das Land handelt also rechtswidrig, wie ein Experte erläuterte. Das bedeutet jedoch nicht, dass Kommunen die durch Rechtsbruch der Landesregierung nicht erhaltenen Mittel zurückerhalten: Es gibt keinen Anspruch auf Wiedergutmachung. Bis eine Neuregelung umgesetzt werden muss, werden 16 Jahre mit dieser Situation vergangen sein, die gegen die Verfassung verstößt und die Kommunen benachteiligt, so die Analyse von Fachleuten, die an der Konferenz teilnahmen.

Auch die Ansprüche an die Neuregelung waren Thema: Neben einem Finanzausgleich, der den Aufgaben angemessen ist und einer bedarfsgerechten Ausgestaltung, der kommunalen Beteiligung und der Möglichkeit, freiwillig Ausgaben wahrzunehmen, muss es ebenfalls möglich sein, Altschulden abzubauen.


Dazu zitierte Matthias Lammert: „Hier sagt der Verfassungsgerichtshof eindeutig, dass sich die, Wirkungen des von Artikel 49 geforderten aufgabenadäquaten Finanzausgleichs nur dann flächendeckend erfüllen können, wenn die belasteten Kommunen in die Lage versetzt werden, die Altschulden abzubauen und dauerhaft zu einem materiellen Haushaltsausgleich finden. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel erscheint dies ausgeschlossen.‘“

Günter Groß, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion ergänzte in seinem Schlusswort: Da die bisherige Landesregierung seit vielen Jahren die Kommunen ausbluten lasse, stelle sich die Frage, ob sie überhaupt willens sei, das Problem zu lösen. „Wenn 70 Prozent der am meisten verschuldeten Städte aus Rheinland-Pfalz kommen, ist für jeden erkennbar, wer die Schuld an der Misere trägt“. Und Udo Rau ergänzte: „Für die kommunalpolitisch Tätigen ist es sehr frustrierend, dass wir seit Jahren kaum in der Lage sind, unsere Haushalte auszugleichen und für Aufgaben, für die wir eigentlich nicht zuständig sind, die Finanzierung sicherstellen müssen“.

Infokasten

Eine lebendige Gesellschaft lebt vom regen Austausch miteinander. Aus diesem Grund hat die CDU-Kreistagsfraktion die Veranstaltungsreihe „CDU im Dialog“ ins Leben gerufen, um regelmäßig mit Bürgern und Vertretern verschiedener Institutionen ins Gespräch zu kommen. Die nächste „CDU im Dialog“-Veranstaltung findet am 8.März statt. Die Einwahldaten werden frühzeitig bekanntgegeben.

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Lahnstein

SPD Lahnstein zeigt Flagge für Toleranz und Menschenwürde bei Demo in Nassau

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Foto: Markus Graf

NASSAU Für die Lahnsteiner SPD ist es wichtig, gerade in diesen nicht einfachen Zeiten zu zeigen, dass unsere im Grundgesetz festgeschriebenen gesellschaftlichen Werte als unverhandelbar angesehen werden. Daher haben mehrere Mitglieder des Ortsvereins gemeinsam mit über 500 anderen Menschen an einer Demonstration in Nassau teilgenommen. Anlass war ein in der Stadthalle Nassau stattfindender Bürgerdialog einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

SPD Lahnstein bei Kundgebung für Toleranz, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie in Nassau

Mit ihrer Teilnahme, so die SPD Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Menschen in der Region für Freiheit, Vielfalt, Asylrecht und Demokratie einstehen.

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Politik

Natalie Brosch aus Nassau ist Spitzenkandidatin der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau für den Verbandsgemeinderat

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BAD EMS-NASSAU Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ist begeistert und stolz, Natalie Brosch als ihre Spitzenkandidatin für den Verbandsgemeinderat vorzustellen. Ihre herausragende Initiative und ihr Engagement haben bereits bundesweit große Aufmerksamkeit erregt. Mit ihrem Aufruf zum bunten Protest gegen rechts hat Natalie Brosch ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Die Aktion “Kein Platz für Rassismus” hat nicht nur lokal, sondern auch überregionales mediales Echo gefunden. Durch das symbolische Platzieren bunter Stühle vor der Veranstaltungshalle in Nassau hat sie deutlich gemacht, dass für Nazis und Faschisten kein Raum in unserer Gemeinschaft ist.

Natalie Brosch lebt seit 2020 mit ihrer Familie in Nassau. Ihre politische Kunstaktion spiegelt ihren unerschütterlichen Einsatz für Toleranz und Vielfalt wider. Ihr Wegzug aus dem Westerwald aufgrund mangelnder Sicherheit aufgrund ihrer linken Haltung verdeutlicht ihre Entschlossenheit, für ihre Überzeugungen einzustehen.

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“Wir sind überzeugt, dass Natalie Brosch die VG-Liste erfolgreich durch den Wahlkampf führen wird”, sagt Jennifer Redert, Vorsitzende der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau. »Ihr Engagement und ihre Entschlossenheit sind inspirierend und geben unserer Gemeinschaft neuen Schwung, denn auch Natalie Brosch ist Basis der Vereinsgründung der UL BEN.«

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Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv am Wahlprozess zu beteiligen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.

Für weitere Informationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an: Natalie Brosch Mobil: + 49 1525 3842212 (Pressemitteilung: Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau | UL BEN)

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Politik

SPD-Kandidaten für den Miehlener Gemeinderat

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Foto: SPD Miehlen

MIEHLEN Der SPD – Ortsverein Miehlen und Umgebung hatte alle Kandidaten der SPD-Liste für den Miehlener Gemeinderat am 19.März 2024 ins Rathaus nach Miehlen eingeladen. Nach der Begrüßung durch den stellvertretenen Vorsitzenden Michael Sauerwein stellten sich die Kandidaten vor.

Anschließend wurde die SPD-Liste für den Gemeinderat in Miehlen in folgender Reihenfolge gewählt: Jörg Winter, Rudolf Minor, Martin Wolf, Barbara Schwank, Christian Schmidt, Michelle Schwank, Michael Sauerwein, Jörg Eifler, Lilian Winter, Henri Paletta, Markus Schwank, Oliver Röhrig, Heike Winter, Jan Sniehotta, Sebastian Bauer, Rebekka Cloos

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Wir können den Miehlener Bürgern eine Kandidatenliste aus bewährten Kommunalpolitikern, wie auch aus jungen Nachwuchskandidaten vorstellen“, erklärte Rudolf Minor. Eines der wichtigsten Ziele, das sich die SPD für die nächste Wahlperiode zu Ziel gesetzt hat, ist der Bau eines Ärztezentrums.

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Wir haben seit einigen Jahren keinen Hausarzt mehr in Miehlen. Weiterhin sind in den letzten 5 Jahren viele Geschäfte, wie der Metzger, die Banken usw. verschwunden. Es ist dringend Zeit, dass die Gemeinde Miehlen hier aktiv wird! Die Gemeinde Miehlen muss vor allen Dingen schnellstens in Sachen Ärztehaus tätig werden, damit wieder ein Hausarzt nach Miehlen kommt“, so Jörg Winter

Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurden die anstehenden Themen besprochen, die in der nächsten Legislaturperiode vom Gemeinderat abgearbeitet werden sollten. Hierbei wollen sich die Kandidaten der SPD-Liste für folgende Punkte einsetzen:

First Responder

  • Unterstützung der First Responder durch die Ortsgemeinde

Kindergarten Miehlen

  • Erweiterung des Kindergartens zur Verbesserung der Unterbringung von Kindern im Bereich des Kindergartenzweckverbandes Miehlen

Wohnqualität steigern:

  • Bau eines Ärztehauses für eine Arztpraxis zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung
  • Erhalt und Förderung des Dorfladens
  • Erschließung eines weiteren Industrie- bzw. Gewerbegebiet
  • Finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern
  • Sicherung der Grundversorgung (Lebensmittelgeschäft) über ein Jahr hinaus

Naturschutz

  • Ausgleichsflächen bzw. Brachflächen sollen als Blumenwiesen für Insekten genutzt werden

Verkehrskonzept:

  • Absenkung der Bürgersteige im Ortsbereich für Kinderwagen und Rollatoren
  • Gestaltung der jetzigen Hauptstraße nach Eröffnung der Umgehungsstraße
  • Sichere Verkehrswege für Kinder der Grundschule/ Kindergarten

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