POLITIK Unlängst legte der Berliner Senat der Ministerpräsidentenkonferenz ein Diskussionspapier vor, das stufenweise Öffnungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35, 20 und 10 vorschlug.

Freizeitsport ab einem Inzidenzwert von unter 10?

Ähnliche Pläne kommen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen. Doch wie genau sehen diese aus? Das Senatspapier des Berlins regierenden Bürgermeisters Müller dürfte für viele Selbständige ein Schlag ins Gesicht sein.

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Zwar soll es ab dem Inzidenzwert von 35 außerschulische Bildungsangebote geben, der Einzelhandel (eine Person je 20 Quadratmeter) sowie die Gastronomie wieder öffnen (eigener Haushalt plus zwei Personen) aber Einrichtungen mit längerer Aufenthaltsdauer und festen Sitzplätzen bleiben geschlossen. Welche dieses im Einzelnen sind, wurde nicht genannt.

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Erst ab einem möglichen Inzidenzwert von unter 20 dürfen auch diese Einrichtungen öffnen (Kinos pp.) sowie die stark gebeutelte Touristikbranche (Hotels usw.). Ab da an sollen sich 10 Personen treffen dürfen.

Was dieses für die Beherbergungsbranche bedeutet kann sich jeder ausmalen. Schon jetzt fließen die Hilfen aus Berlin sehr zäh. Einige Hoteliers werden es unter derzeitigen  Bedingungen nicht mehr erleben.

Hotels sollen ab einem Inzidenzwert von  unter 20 öffnen dürfen

Doch noch schlimmer soll es die mehr als 24 Millionen in Vereinen organisierten Freizeitsportler treffen. Kontaktsport soll ab einem Wert von unter 10 ermöglicht werden. Selbiges gilt für Fitnessstudios.

Somit wäre dieses vermutlich nur in den Sommermonaten möglich. Eine Perspektive sieht anders aus. Unklar blieb, wie es nach einer möglichen Impfung aussehen soll. Noch immer ist nicht sicher, ob Geimpfte weiterhin Überträger sein können oder sogar selber, mit einem möglicherweise milden Verlauf, an Covid-19 erkranken.

Wird es dann bei einem herbstlichen Anstieg des Inzidenzwertes erneut solche einschneidende Maßnahmen geben? Das Diskussionspapier aus der Hauptstadt zeugt von Aktionismus und schafft kaum die erhofften Erleichterungen für die Bevölkerung.

Während die Bereitschaft der Bürger für die Lockdownmaßnahmen an Akzeptanz verlieren, sollten die Politiker echte Auswege aus der Krise entwickeln. Niemand zweifelt an der Gefährlichkeit der Pandemie. Besonders im Hinblick auf die mutierten Varianten. Und keiner möchte einen geliebten Menschen verlieren.

Doch wenn am Ende jede glaubwürdige und realisierbare Perspektive für die Bevölkerung fehlt, werden die Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker an Zuwachs gewinnen. Die Menschen möchten ehrlich wissen wann sie wieder Veranstaltungen besuchen dürfen. Doch wie wird das möglich sein, wenn die Eventagenturen auf dringend benötigte Unterstützung warten?

Die rheinland-pfälzische Regierung steht diesen Stufenplänen kritisch gegenüber. Und das nicht zu Unrecht. Andere Bundesländer äußerten sich nicht dazu. Der Föderalismus erlaubt es den Ländern eigenständige Entscheidungen zu treffen. Es bleibt zu hoffen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung weise reagieren wird auch wenn dieses einen erneuten Corona-Entscheidungsflickenteppich in den Bundesländern bedeuten könnte.