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Politik

Udo Rau fordert den Bau der Mittelrheinbrücke

LORELEY Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

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Udo Rau: Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

LORELEY Sie ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt am Mittelrhein. Die Mittelrheinbrücke. Seit Jahrzehnten sehnen sich die Menschen nach einer festen Verbindung zwischen Taunus und Hunsrück. Und genauso lange werden sie von der SPD hingehalten!

Seit 2 Jahrzehnten preist die SPD dieses Projekt den Menschen am Mittelrhein immer wieder vor Wahlen als eines ihrer wichtigsten Anliegen an. Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wird das Projekt aber in ständiger Regelmäßigkeit auf die lange Bank geschoben.

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Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2006 mit Bündnis 90/Die Grünen wurde die Brücke auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen geopfert und – entgegen der Wahlaussagen – für 5 Jahre auf Eis gelegt. Nach den Landtagswahlen 2016 – dieses Mal sind Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten die Koalitionspartner – wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Planungen wieder aufgenommen werden.

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Seither sind wieder 5 Jahre vergangen, ohne dass sich Nennenswertes getan hätte. Resignation macht sich bei den Menschen am Mittelrhein breit. Dabei hatte es vor 5 Jahren eigentlich ganz gut angefangen. Verkehrsminister Dr. Wissing (FDP) und Innenminister Lewentz (SPD) baten Ende 2016 die Kreistage Rhein- Hunsrück und Rhein-Lahn als Bauträger beim Land Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu stellen. Die hierfür notwenigen Voruntersuchungen sollten 660.000 EUR kosten. Das ärgerliche hieran: Die Voruntersuchungen waren bereits schon einmal mit viel Aufwand und Steuergeld erstellt worden.

Diese Gutachten waren aber durch das Einfrieren der Planung durch die Landesregierung im Zeitraum 2011-2016 hinfällig geworden. Also mussten die Steuerzahler erneut tief in die Tasche greifen und die Gutachter erneut bezahlen. In der Folge wurde massiv über die Frage gestritten, wer die Brücke zu bauen und zu unterhalten hätte. Während sich die Vertreter des Rhein-Lahn-Kreises schon im Januar 2017 einig waren und, bevor es keiner macht, für eine kreiseigene Trägerschaft eintraten, wurde im Rhein-Hunsrück-Kreis intensiv über das Projekt gestritten.

Erst nachdem die Landesregierung ihren Standpunkt räumte, dass die Brücke zwingend ein kommunales Vorhaben sein müsse und zusagte über die Trägerschaft nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens noch einmal ergebnisoffen zu diskutieren, beantragte der dortige Kreistag schlussendlich im März 2018 das Land mit Voruntersuchungen und Raumordnungsverfahren zu beauftragen. „Diese 14 Monate Verzug waren nicht einkalkuliert und ärgerlich, könnten aber noch wichtig für die Steuerzahler in den beiden Landkreisen werden“, sagt Udo Rau.

Was sich dann aber daran anschloss und bis zum heutigen Tag andauert, ist allerdings eine einzige Katastrophe! Seit März 2018, also seit fast 3 Jahren, ist der Landesbetrieb Mobilität im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung dabei, die Voruntersuchungen für das Raumordnungsverfahren durchzuführen. „Man fragt sich, ob die Landesregierung es nicht kann oder es nicht will? Geschlagene 3 Jahre für diese Voruntersuchungen verstreichen zu lassen, zeigt, wo dieses Projekt bei der Landesregierung angesiedelt ist, nämlich auf der Kriechspur!“ stellt CDU-Landtagsbewerber Udo Rau fest.

Der Abschluss der Gutachten war bereits für Anfang 2020 angekündigt. Mitte des letzten Jahres ging dann das verantwortliche Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit und machte den Corona-Lockdown für eine Verzögerung der Planung verantwortlich. CDU-Landtagsbewerber Udo Rau wundert sich: „Wie kann die Corona-Krise, die ab Ende März 2020 für Beeinträchtigungen sorgte, für den Verzug verantwortlich sein, wenn die Gutachten schon zu Anfang 2020, hätte vorliegen sollten? Gutachten werden zur Not zuhause am Schreibtisch geschrieben!“

Udo Rau: Landesregierung verbummelt Mittelrheinbrücke erneut!

Und das Warten geht weiter. In der damaligen Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums wurde das Vorliegen der Unterlagen jetzt für Ende 2020 angekündigt. Und wieder passiert nichts! Die schleppende Bearbeitung seitens der Landesregierung hat System!“, stellt Udo Rau fest. Die nächste Landtagswahl und somit das Ende der Gültigkeit des aktuellen Koalitionsvertrages stehen unmittelbar bevor. Bekanntermaßen sind Bündnis 90/Die Grünen keine Brückenanhänger. Also spielt man auf Zeit um Konflikte aus der Koalition herauszuhalten.

Die Landesregierung und die sie tragende SPD haben es im Wahlkreis ihres Landesvorsitzenden und Innenministers Roger Lewentz jetzt schon 10 Jahre erfolgreich geschafft, dieses für das Rheintal so lebenswichtige Projekt zu verzögern und die Wähler an der Nase herumzuführen!“, sagt Udo Rau. Auch FDP-Verkehrsminister Dr. Wissing war für die auf die Brücke angewiesenen Handwerksbetriebe und Unternehmen mehr Hypothek als Stütze!“.

CDU-Spitzenkandidat Christan Baldauf stellt fest: „Die CDU möchte der „geplanten Trägheit“ der Landesregierung Beine machen und ab März 2021 in der Verantwortung beweisen, was es heißt zu seinem Wort zu stehen: Die Mittelrheinbrücke muss her! Sofort!“ Was wird noch bis zur Landtagswahl passieren? Die Landesregierung wird in den kommenden Wochen die Fertigstellung der Voruntersuchungen als einen epochalen Schritt hin zum Bau der Mittelrheinbrücke feiern und der zuständige Innenminister wird wenige Tage vor der Landtagswahl bedeutungsschwer das Raumordnungsverfahren starten. „Endlich, möchte man sagen!“, stellt Udo Rau fest.

Aber all das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die vergangenen 5 Jahren wieder einmal verlorene Zeit für ohnehin schwer gebeutelte Gemeinden am Mittelrhein waren“, stellt Udo Rau fest (Pressemitteling Udo Rau, Landtagsabgeordneter CDU). 

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Lahnstein

Grüne Lahnstein fordern: Das JUKZ muss am Standort Wilhelmstraße bleiben!

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Foto: BEN Kurier

LAHNSTEIN Aus Sicht der Grünen ist der weitere Verbleib des Jugend- und Kulturzentrums in der Wilhelmstrasse 59 unentbehrlich. Der jetzige Standort bietet viele Vorteile: Die Wilhelmstraße liegt im Oberlahnsteiner Stadtzentrum, was den Zugang und die einfache Erreichbarkeit für die Bürger und Bürgerinnen erleichtert. Dies fördert die Teilhabe an den vielfältigen Angeboten und eine aktive Beteiligung der Jugendlichen und Kulturschaffenden.

Der Standort ist gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden und bietet eine umweltfreundliche Anreise. Dies entspricht den grünen Zielen einer nachhaltigen Mobilität und des Klimaschutzes.  Das Jugend- und Kulturzentrum ist seit über vierzig Jahren im Gebäude in der Wilhelmstraße 59 und verfügt über eine etablierte und gewachsene Infrastruktur. Es ist ein wichtiger und über Lahnstein hinaus bekannter Teil der lokalen Kulturszene.

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Ein Umzug des JUKZ an einen anderen Standort würde viel Geld, Zeit und Ressourcen benötigen um eine gleichwertige Infrastruktur aufzubauen und zu etablieren. Eine Aufteilung der Angebote des JUKZ auf verschiedene Standorte in der Stadt, wie sie vorübergehend seitens der Verwaltung angedacht war, wird dem Charakter eines Jugendzentrums überhaupt nicht gerecht, da offene Jugendarbeit, das Treffen mit anderen dort zum Billardspiel gar nicht mehr möglich ist.

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Außerdem besteht eine regelmäßige Kooperation durch Angebote für Kinder und Jugendliche der nahegelegenen Freiherr vom Stein Schule.  Zusammenfassend ist der Verbleib des Jugend- und Kulturzentrums am jetzigen Standort aus grüner Sicht unentbehrlich. Nur so bleibt die Nachhaltigkeit, die Kontinuität und die Möglichkeit von niedrigschwelliger Teilhabe an soziokulturellen Angeboten in Lahnstein zufriedenzustellend erhalten.

Wir Grüne sehen auch die Ausstattung der angrenzenden Kita Arche Noah, die in dieser Form den Anforderungen des Kita- Zukunftsgesetzes nicht gerecht wird. Ein Ausbau zu Lasten des angrenzenden JUKZ Gebäudes würde vielleicht mit viel Aufwand temporär das Innenraumproblem der Kita lösen, jedoch nicht die wichtige Anforderung an mehr Bewegungsraum im Außenbereich.

Wir befürworten aber große, mehrgruppige Kitas mit an- und entsprechenden Bewegungsräumen im Außengelände, weil das Gesetz eine bis zu siebenstündige Unterbringung der Kinder ermöglichen soll. Wir begrüßen daher sehr, dass sich die Verwaltung um die Anmietung zusätzlicher Immobilien bemüht , die mit dem Raumangebot und den potentiellen Außenflächen den Anforderungen des Kita Zukunft Gesetzes besser gerecht werden.

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Lahnstein

SPD Lahnstein zeigt Flagge für Toleranz und Menschenwürde bei Demo in Nassau

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Foto: Markus Graf

NASSAU Für die Lahnsteiner SPD ist es wichtig, gerade in diesen nicht einfachen Zeiten zu zeigen, dass unsere im Grundgesetz festgeschriebenen gesellschaftlichen Werte als unverhandelbar angesehen werden. Daher haben mehrere Mitglieder des Ortsvereins gemeinsam mit über 500 anderen Menschen an einer Demonstration in Nassau teilgenommen. Anlass war ein in der Stadthalle Nassau stattfindender Bürgerdialog einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

SPD Lahnstein bei Kundgebung für Toleranz, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie in Nassau

Mit ihrer Teilnahme, so die SPD Vorsitzenden Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser, wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Menschen in der Region für Freiheit, Vielfalt, Asylrecht und Demokratie einstehen.

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Politik

Natalie Brosch aus Nassau ist Spitzenkandidatin der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau für den Verbandsgemeinderat

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BAD EMS-NASSAU Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ist begeistert und stolz, Natalie Brosch als ihre Spitzenkandidatin für den Verbandsgemeinderat vorzustellen. Ihre herausragende Initiative und ihr Engagement haben bereits bundesweit große Aufmerksamkeit erregt. Mit ihrem Aufruf zum bunten Protest gegen rechts hat Natalie Brosch ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Die Aktion “Kein Platz für Rassismus” hat nicht nur lokal, sondern auch überregionales mediales Echo gefunden. Durch das symbolische Platzieren bunter Stühle vor der Veranstaltungshalle in Nassau hat sie deutlich gemacht, dass für Nazis und Faschisten kein Raum in unserer Gemeinschaft ist.

Natalie Brosch lebt seit 2020 mit ihrer Familie in Nassau. Ihre politische Kunstaktion spiegelt ihren unerschütterlichen Einsatz für Toleranz und Vielfalt wider. Ihr Wegzug aus dem Westerwald aufgrund mangelnder Sicherheit aufgrund ihrer linken Haltung verdeutlicht ihre Entschlossenheit, für ihre Überzeugungen einzustehen.

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“Wir sind überzeugt, dass Natalie Brosch die VG-Liste erfolgreich durch den Wahlkampf führen wird”, sagt Jennifer Redert, Vorsitzende der Unabhängigen Liste Bad Ems-Nassau. »Ihr Engagement und ihre Entschlossenheit sind inspirierend und geben unserer Gemeinschaft neuen Schwung, denn auch Natalie Brosch ist Basis der Vereinsgründung der UL BEN.«

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Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv am Wahlprozess zu beteiligen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.

Für weitere Informationen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an: Natalie Brosch Mobil: + 49 1525 3842212 (Pressemitteilung: Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau | UL BEN)

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