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Politik

Sicherheit im Coronawinter

KATZENELNBOGEN MdL Jörg Dennighoff begrüßte Polizeipräsident Maron in der Diskussionsrunde

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Jörg Denninghoff begrüßte Polizeipräsident Maron als Experten in der Diskussionsrunde „Sicherheit im Coronawinter“

KATZENELNBOGEN Sicherheit hat in unserer Gesellschaft und für jeden einzelnen einen hohen Stellenwert. Wie wird unsere Sicherheit in Zeiten von Corona und besonders in der nun fortschreitenden dunklen Jahreszeit beeinflusst? Für diese Fragestellung hatte Jörg Denninghoff, der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Koblenz, Karlheinz Maron für eine Webkonferenz gewinnen können.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Videokonferenz mit dem Polizeipräsidenten nutzten die Gelegenheit, um die Sicherheitsthemen, welche sie persönlich bewegen, offen anzusprechen. Ein Schwerpunkt war eine besonders perfide Art von Kriminalität, der Callcenter-Betrug, besser bekannt als der Enkeltrick. Nicht nur als Enkel, sondern häufig auch als Amtsperson geben sich Betrüger, die aus dem Ausland anrufen, aus. Hier beobachte man, dass während der Coronapandemie in diesem Jahr besonders die Anrufe von falschen Amtspersonen zunähmen, so Maron.

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16 Straftaten haben die Täter 2020 vollenden können und über ihre sogenannten Läufer von den Opfern 560.000 € erbeutet. „Wie soll ich mich verhalten, wenn ein Betrüger anruft? Soll ich mitspielen und somit der Polizei ermöglichen, den Täter bei einer fingierten Übergabe zu schnappen?“ lautete eine Frage aus dem Teilnehmerkreis.

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Aus polizeilicher Sicht könne dies sicherlich dazu führen, die Läufer festzunehmen. Hier fügte Karlheinz Maron hinzu: „Als Mensch würde ich älteren Verwandten und Bekannten jedoch raten: am besten auflegen und anschließend die Polizei unter 110 direkt anrufen!“ Denn die Täter gingen sehr geschickt vor, riefen die Opfer ständig an, und Opfer könnten sich dem schwer entziehen. Die Zunahme der Straftaten bei diesem Trickbetrug stehe sicherlich in Zusammenhang mit dem Rückgang an sozialen Kontakten.

Reger Austausch zum Thema „Sicherheit im Coronawinter“ mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Koblenz

Diskutiert wurden auch Themen wie Vandalismus und wie sicher man bzw. frau nachts alleine unterwegs sein kann. Aber auch die zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten, Rettungsdiensten und Feuerwehrleuten wurde angesprochen. Zum Thema Rassismus in der Polizei stellte Maron klar, dass die pauschalen Vorwürfe Polizistinnen und Polizisten sehr betroffen mache.

Demonstrationen von „Corona-Gegnern“ in den letzten Wochen in der ganzen Republik haben gezeigt, in welchem Spannungsfeld die Polizisten stehen: Entweder sie werden dafür kritisiert, dass sie zu hart durchgreifen oder zu lasch,“ fasste Denninghoff zusammen. Der Landtagsabgeordnete begrüßte das rege Interesse und dankte insbesondere dem Polizeipräsidenten Maron, dass er sich die Zeit für die Diskussionsrunde genommen hatte.

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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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Politik

Aufruf zur Nutzung von Flusswärme in Rheinland-Pfalz: Bad Ems als Vorreiterstadt?

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Foto: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage) | Foto Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

BAD EMS Im Zuge der aktuellen Diskussion um nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz hat  die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau einen Appell in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet . Basierend auf vielversprechenden Ergebnissen der Studie “Wärmepumpen an Fließgewässern” aus Bayern (https://www.vbew.de/presse/presseinformationen/detailansicht/default-08b856020a), sieht der Verein ein großes Potenzial zur Nutzung von Flusswärme auch in Rheinland-Pfalz.

Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau schlägt in dem offenen Brief vor, dass die Studienergebnisse aus Bayern evaluiert und eigene Studien in Auftrag gegeben werden, um das Potenzial der Flusswärme in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Insbesondere möchte die UL BEN Bad Ems als Pilotstadt vorschlagen, um die Ressourcen des Flusses “Lahn” zu nutzen und daraus Energie zu gewinnen.

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Laut dem Schreiben verfügt Bad Ems bereits über ein bestehendes Wasserkraftwerk, das sich optimal dazu eignen soll, den benötigten Strom für den Wärmetauscher bereitzustellen. »Als Vorreiterstadt für innovative Energiekonzepte (das Rathaus nutzt die Wärme aus den ehemaligen Bergwerkstollen) könnte Bad Ems eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die Wärmeversorgung spielen«, teilen die Initiatoren mit.

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»Wir sind überzeugt, dass die Nutzung von Flusswärme nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch wirtschaftliche und soziale Vorteile für unsere Gemeinden mit sich bringt. Daher möchten wir Sie ermutigen, sich aktiv für die Evaluierung und Umsetzung dieses vielversprechenden Konzepts einzusetzen.«

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Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

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Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

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Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

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