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Koblenz

Verwaltung typisch anders

KOBLENZ Bombenentschärfungen, Versammlungen und Großveranstaltungen

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„Was hier im Team geleistet wurde, ist einfach toll. Es zeigt sich, was im Miteinander alles möglich ist und genauso wollen wir bei der Stadtverwaltung arbeiten. Dafür spreche ich meinen herzlichen Dank aus“, betonte sich Oberbürgermeister David Langner bei seinem Besuch im Nachgang an die Bombenentschärfung.

KOBLENZ Was bedeutet es eigentlich, eine Stadt zu verwalten? Die Antworten hierauf wären wohl ebenso verschieden, wie die Aufgabenbereiche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Koblenz. Eine Stelle, die wohl eher aus der Reihe der klassischen Verwaltungsaufgaben fällt, nimmt dabei Stefanie K. wahr:

Ich liebe Sondereinsatzstimmung!“ – Stefanie K. ist bei der Stadtverwaltung Koblenz beim Ordnungsamt beschäftigt. Anders, als es der Titel vielleicht vermuten lässt, beschäftigt sich die 26-jährige Stadtoberinspektorin zwar nicht mit der Verbrecherjagd – ihr Aufgabengebiet mutet jedoch dennoch außergewöhnlich an. Denn was sich hinter „besonderer Gefahrenabwehr“ inhaltlich verbirgt, scheint auf den ersten Blick nicht viele Klischees einer klassischen Verwaltungsausbildung zu bedienen:

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Von der Verwaltungsausbildung raus in die Praxis

Wir haben eine Bombe!“ Ein Anruf, vier Worte und die Uhren laufen anders. Seit 2020 gehört die Leitung von Sonderlagen zu dem Aufgabenbereich von Stefanie. Wird eine Bombe im Stadtgebiet gefunden, heißt es innerhalb kürzester Zeit gemeinsam mit der Stadtspitze, der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz einen Plan für die Evakuierung des betroffenen Bereichs sowie die Entschärfung an sich zu entwickeln.

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Eine Bombenentschärfung hat dabei immer Priorität, das Alltagsgeschäft läuft langsamer. Es werden Strukturen angepasst, Kapazitäten geschaffen und das alles unter enormem zeitlichen Druck. Etwas, das in der klassischen Verwaltungsausbildung nicht gelehrt wird. „Auf dieser Stelle habe ich vor allem durch die Praxis gelernt“, erklärt Stefanie.

Die Koblenzerin hat nach ihrem Abitur im Jahr 2013 das duale Bachelorstudium „Allgemeine Verwaltung“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz in Mayen absolviert, damals als Inspektoranwärterin der Stadtverwaltung Trier.

Im Februar 2017 erfolgte dann der Wechsel zur Stadtverwaltung Koblenz, wo sie zunächst beim Ordnungsamt für rund zwei Jahre den Bereich „Gaststättenangelegenheiten“ übernahm. Nach rund einem Jahr bot sich ihr zusätzlich die Möglichkeit, das Aufgabengebiet „Versammlungen“ zu betreuen. Eine Chance, die Stefanie, die bereits ihre Bachelorarbeit im Versammlungsrecht geschrieben hatte, gerne ergriff: „Ich finde die Materie einfach unheimlich interessant.

Versammlungsrecht ist ein sehr politisches Rechtsgebiet. Und man ist stets im aktuellen Geschehen mit dabei, man bekommt die öffentliche Meinungsbildung aus erster Reihe mit.“

Versammlungen im Fokus

Wie sehr man am Puls der Zeit arbeitet, bekam sie im Jahr 2019 direkt zu spüren: Fridays for Future erhöhte die Schlagzahl der Versammlungen und den damit verbundenen Arbeitsaufwand für die Verwaltung.

Nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Versammlungen hatte sich verändert und durch die sozialen Medien unterliegt die Versammlungsbehörde in besonderem Maße dem öffentlichen Fokus. Dabei erfordert jede Versammlung individuelle Vorbereitung und höchste Konzentration. „Keine Versammlung ist wie die andere. Man hat mit verschiedensten Charakteren zu tun, die politischen Brisanz und die Atmosphäre variieren und auch die örtlichen Gegebenheiten können sehr relevant sein“, weiß die junge Beamtin. „Und genau dieses Unvorhersehbare reizt mich. Jeder Einsatz ist anders, die Arbeit ist enorm abwechslungsreich.“

Fordern und Fördern bei der Stadtverwaltung Koblenz: Jungen Menschen eine Chance zu geben, sich zu beweisen, ist Markus Schmitt als Sachgebietsleiter sehr wichtig.

Wie aber geht man gut vorbereitet in einen solchen Einsatz? Im Laufe der Zeit gewinne man Erfahrung; die Zusammenarbeit mit der Polizei laufe sehr gut und man kenne viele der Versammlungsleiter.

Am Anfang, so Stefanie, sei die Anspannung dennoch sehr hoch gewesen – gerade weil man Sonderlagen nicht in der Theorie an der Hochschule erlernen kann. „Hier wurde ich toll von meinem Sachgebietsleiter, von dem ich das Aufgabenfeld übernommen habe, herangeführt und unterstützt. Ich habe zunächst Versammlungen begleitet und dann nach und nach mehr Verantwortung übernommen – bis ich schließlich meine erste Versammlung eigenständig begleitet habe.“

Wie man mit Sonderlagen umgehen lernt

Ähnlich verhielt es sich mit den Sonderlagen: Nach ihrer ersten Bombenentschärfung im Jahre 2017 übernahm Stefanie sukzessive bei bis heute vier Bomben Verantwortung, bis sie 2020 das erste Mal die Gesamtkoordination übernahm.

„Ich konnte von einem sehr erfahrenen Team lernen, das schon mehrere Bombenentschärfungen durchgeführt hat“, berichtet Stefanie. „Und heute habe ich ein ebenso kompetentes Team von jungen, motivierten Leuten um mich.“ Es sei wichtig, gut und eng zusammenzuarbeiten, da jede Einsatzabschnittsleitung für ihren Bereich die Koordination übernähme. „Und ich konnte mich absolut auf mein Sachgebiet verlassen, die Zusammenarbeit lief toll. Wer nicht an der Bombe beteiligt war, hat zudem das Alltagsgeschäft am Laufen gehalten.“ Auch Oberbürgermeister

David Langner lobt bei seinem Besuch das Sachgebiet: „Was hier im Team geleistet wurde, ist einfach toll. Es zeigt sich, was im Miteinander alles möglich ist und genauso wollen wir bei der Stadtverwaltung arbeiten. Dafür spreche ich meinen herzlichen Dank aus.“ Sachgebietsleiter Markus Schmitt ergänzt: „Der persönliche Einsatz des gesamten Sachgebiets war beispiellos.“

Gesteigerte Anforderungen durch die Corona-Pandemie

Von der Corona-Pandemie sind auch die Aufgabenfelder von Stefanie in besonderem Maße betroffen: Nicht nur an die Bombenentschärfung wurden höhere Anforderungen gestellt, auch für Versammlungen und Veranstaltungen gelten besondere Regeln.

Hier müssen es oftmals neue Lösungen gefunden werden, einen Mustervorgang gibt es selten. „So mussten wir in diesem Jahr zum ersten Mal seit 2012 ein Versammlungsverbot aussprechen. Zudem haben wir drei gerichtliche Eilverfahren im Bereich Versammlungen geführt.“, berichtet Stefanie.

Dies bedeutet unter hohem zeitlichen Druck verlässliche und rechtssichere Entscheidungen im Sinne aller Beteiligten zu treffen. Ein enormer Druck, nicht nur für junge Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter.

Die größte Hürde des zurückliegenden Jahres sei jedoch unbestritten die Organisation der Versammlungen anlässlich der EU-Agrarministerkonferenz gewesen. Es galt insgesamt elf Versammlungslagen zu koordinieren, die innerhalb von drei Tagen stattfinden sollten.

„Was hier im Team geleistet wurde, ist einfach toll. Es zeigt sich, was im Miteinander alles möglich ist und genauso wollen wir bei der Stadtverwaltung arbeiten. Dafür spreche ich meinen herzlichen Dank aus“, betonte sich Oberbürgermeister David Langner bei seinem Besuch im Nachgang an die Bombenentschärfung.

Angekündigt waren bis zu 4.000 Traktoren; es herrschte ein europaweiter Fokus. „Am Ende war die Lage nicht ganz so drastisch wie angekündigt – aber man musste sich auf alles vorbereiten, die Lage war absolut unvorhersehbar.“ Wie geht man als junge Stadtoberinspektorin nun aber mit alledem um – mit Bomben, mit Großveranstaltungen, mit Versammlungen? „Viel Kaffee!“, verrät Stefanie lachend. „Spaß beiseite: Wir sind ein tolles Team im Sachgebiet, das sehr gut zusammenhält und wir haben einen tollen Sachgebietsleiter, der uns große Aufgaben zutraut und vor allem anvertraut, uns hierbei aber stets zur Seite steht. Und zuletzt ziehe ich enorme Kraft aus der Arbeit selbst.“

Stefanies Job ist eben kein klassischer Schreibtischberuf. So abwechslungsreich er auch sein mag, verlangt er jedoch auch einiges ab.

Die Arbeit ist aus ihrer Natur heraus nicht an gewöhnliche Öffnungszeiten gebunden, fordert oft Wochenendeinsätze und Rufbereitschaften – wie lässt sich dies mit dem Privatleben vereinbaren? „Jetzt gerade ist für mich genau die Zeit, einen solchen Job zu machen. Ich denke bei Einsätzen oft: ‚Es gibt keinen Ort, an dem ich gerade lieber wäre.‘“

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Koblenz

Gericht hat entschieden: Gnadenhof in der Eifel muss Hunde abgeben

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KOBLENZ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in seiner Entscheidung bekannt gegeben, dass es grundsätzlich dem erstinstanzlichen Urteil vor dem Verwaltungsgericht Koblenz beipflichtet und das Urteil bestätigt. Das Verwaltungsgericht teilte seinerzeit mit, dass es auf dem Gnadenhof in Harscheid Mängel gegeben habe. Bei einem Besuch des Veterinäramtes mit der Polizei im Oktober 2023 sollen Hunde verfilztes fell gehabt haben, und angetrocknet Kot und Urin in einem Einzelbereich festgestellt worden sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz war davon überzeugt, dass es sich um eine andauernde Vernachlässigung der Tiere im Pflegebereich handeln würde. Dazu sollen auch die Krallen der Tiere nicht hinlänglich gekürzt worden sein.

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In einem Eilrechtsschutzverfahren bestätigte nun das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Koblenz. Im Beschluss wird ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht Koblenz zutreffend feststellte, dass es bei Vorortkontrolle mit amtstierärztlichen Feststellungen erhebliche tierschutzrechtliche Verstöße gegeben hätten (siehe oben). Außerdem wären die nicht aneinander gewöhnten Hunde entgegen der tierschutzrechtlichen Vorgaben gemeinsam untergebracht worden. Auch beißender Geruch von Urin und Kot wäre seinerzeit festgestellt worden.

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Grund genug für das Oberverwaltungsgericht Koblenz, das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen und der Hundebesitzerin aufzuerlegen, sich bis auf fünf Hunde von allen 61 Tieren zu trennen. Das Aus für den Gnadenhof in der Eifel. Auch wir haben uns vom BEN Kurier den Gnadenhof in Harscheid angesehen und durften sämtliche Räume betreten. Unsaubere Zustände oder ungepflegte Tiere konnten wir nicht feststellen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte die erstinstanzliche Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Koblenz, ohne sich selber vor Ort zu erkundigen oder erneut einen neutralen Tiersachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen.

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So reichte eine amtstierärztliche Vorortkontrolle für eine Beweiswürdigung dem Gericht aus, um das Urteil zu bestätigen. Dabei hatte gerade dieser Fall viel Aufsehen erregt. In den sozialen Medien hatten sich vereinzelte sogenannte Hater-Gruppen gegen die Betreiberin des Gnadenhofes gebildet. Dabei soll es laut der Hausinhaberin Anrufe unter ihrem Namen bei Ärzten, Anwälten oder Verantaltern gegeben haben, um ihr zu schaden. Unter anderem war sie nominiert für einen Preis bei der Bitburger Brauerei. Die soll einen >Brief unter dem Namen der Betreiberin des Gnadenhofes erhalten haben, worin mitgeteilt wurde, dass sie auf den Preis verzichten würde.

Besonders in der jüngsten Vergangenheit hat der Gnadenhof der 61 Tiere viel Zuspruch erfahren. Doch beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz war nun Schluss: Eine Ende des Betriebes für die Tiere ist kaum noch aufzuhalten.

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Koblenz

Am Rande der Gesellschaft: Unsichtbare Menschen sichtbar machen

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KOBLENZ Seit 1991 war Markus Fröhlich für den Caritasverband Koblenz aktiv, die erste Zeit im Migrationsdienst. In den vergangenen 27 Jahren war die Koblenzer Neustadt 20 sein berufliches zuhause. Das in dezentem Gelb gehaltene Gebäude gegenüber des Kurfürstlichen Schlosses ist eine wichtige Anlaufstelle für wohnungslose Menschen. „Die Unterstützung von Frauen und Männern ohne Wohnsitz ist eine ureigene Caritas-Aufgabe“, sagt Markus Fröhlich. „Es ist unser Auftrag, für diese Menschen da zu sein, ihnen ein Stück Heimat zu geben.“

Neben der Fachberatung in Kombination mit der aufsuchenden Sozialarbeit und den Einzelfallhilfen nach § 67 SGB Xll gibt es einen Tagesaufenthalt mit täglichem Frühstücksangebot und regelmäßigem Mittagessen, Sanitärbereiche für Frauen und Männer, eine Kleiderkammer, eine ärztliche Kontaktstelle in Kooperation mit „MediNetz Koblenz e. V.“ sowie eine Clearingstelle Krankenversicherung. „Wertschätzung und Würde stehen an erster Stelle“, berichtet der 63-jährige Diplom-Sozialarbeiter, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Engagement des achtköpfigen Teams hervorhebt. „Uns war und ist es wichtig, unseren Klienten und Gästen einen Schutzraum zu bieten und in existenziellen Notlagen bestmöglich zu unterstützen.“ Täglich kommen ca. 50 Menschen in die Anlaufstelle der Caritas. Aktuell sind dort 110 Frauen und Männer postalisch gemeldet, die keinen vertraglich abgesicherten Wohnraum haben. Im Jahresschnitt finden ca. 500 wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen Rat und Unterstützung.

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Lobbyarbeit für Menschen am Rande unserer Gesellschaft

Teamarbeit wird nicht nur in der Neustadt 20 großgeschrieben. Gemeinsam mit den Akteuren des Koblenzer Arbeitskreises für Menschen ohne Wohnung war Markus Fröhlich ein leidenschaftlicher Kämpfer, um Frauen und Männern am Rande unserer Gesellschaft eine Stimme zu geben. „Es hat sich viel getan. Es war für mich eine große Freude und Herausforderung, dass ich die Unterstützungsangebote für Menschen in prekären Lebenssituationen aktiv konzipieren und mitgestalten konnte“, sagt Markus Fröhlich. „Wohnungslose Menschen haben keine große Lobby und demzufolge enorme Probleme, bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum zu finden.“ In diesem Kontext geht der Caritasverband ebenfalls voran. In den oberen Stockwerken der Neustadt 20 gibt es seit vielen Jahren zehn assistierte Wohneinheiten für insgesamt 16 Personen, die Mieten entsprechen den Regelsätzen im Bürgergeldbezug. „Wir bedanken uns bei Herrn Fröhlich für die stetige Weiterentwicklung unserer Angebote in der Neustadt“, sagt Achim Meis, Leiter Soziale Dienste bei der Koblenzer Caritas. „Er hat unseren Leitsatz Engagiert für Menschen mit Leben gefüllt.“

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Leitung der Anlaufstelle wird in gute Hände übergeben

Die Arbeit war für Markus Fröhlich nicht nur ein Beruf, sondern eher eine Berufung und Herzensangelegenheit. Im Mai beginnt für den Familienvater aus Hatzenport die Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit. „Seine“ Neustadt 20 konnte er in gute Hände übergeben. Mit Julian Sommer übernimmt ein langjähriger Teamkollege die Leitung der Fachberatungsstelle und wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die oft unsichtbar in unserer Gesellschaft leben, sichtbar werden.

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Koblenz

Ehemaliger Geschäftsführer der Lebenshilfe muss sich am 13. Mai vor dem Koblenzer Landgericht verantworten!

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KOBLENZ/NASTÄTTEN Fünf Verhandlungstage hat das Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe Rhein-Lahn angesetzt. Eröffnet wird diese am 13. Mai um 9 Uhr. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Geschäftsführer der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn Untreue in 251 Fällen in einem besonders schweren Fall begangen zu haben, indem er sich, unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung, insbesondere privat E-Bikes gekauft und sich hohe Geldbeträge der Lebenshilfe Rhein-Lahn verschafft haben soll.

62 Taten sollen möglicherweise sogar nach bereits erfolgter Zahlungsunfähigkeit der Einrichtung geschehen sein. In dem Fall wird dem Angeklagten tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt. Durch die 251 angeklagten Taten soll der ehemalige Geschäftsführer unrechtmäßig in den privaten Besitz von rund 598.000 Euro gekommen sein.

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In 25 Fällen wird dem Angeklagten vorgeworfen, dass er die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 29.000 Euro nicht an die gesetzlichen Krankenkassen entrichtet hatte. Auch den Insolvenzantrag hätte er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt.

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