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Politik

Christian Baldauf (CDU) tourte durch den Wahlkreis

RHEIN-LAHN Das war ein gelungener Wahlkreisbesuch von Udo Rau und Christian Baldauf

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CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf tourte mit Landtagskandidat Udo Rau durch den Wahlkreis 8

RHEIN-LAHN Das war ein gelungener Wahlkreisbesuch von Udo Rau und Christian Baldauf: Zehn Stunden lang waren die beiden CDU-Politiker im Wahlkreis 8 unterwegs und genossen viele interessante Begegnungen, spannende Diskussionen und inspirierende Ideen, die ihnen nahegebracht wurden.

Udo Rau, ehemaliger langjähriger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau, ist CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 8 (Koblenz/Lahnstein). Zusammen mit Christian Baldauf, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, war er mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Lahn Matthias Lammert sowie seinem B-Kandidaten Tim Josef Michels unterwegs.

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Bürgergespräche reichten von Blühstreifen bis zur Mittelrheinbrücke

Beim Frühstück am „grünen Tisch“ am Bad Emser Concordiaturm informierten sich die Unionspolitiker über aktuelle Themen der Vertreter aus dem Forst, der Jagd und Imkerei.

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Natürlich stand der desaströse Gesundheitszustand des Waldes im Mittelpunkt, aber auch die aktuelle Situation in Bezug auf Personaldecke und finanzielle Unterstützung für den Wald und sein „Personal“ als gesellschaftsrelevantem Gesundheitsfaktor wurden diskutiert. Unter anderem erwähnten die Vertreter der Forstwirtschaft, dass sehr viele Forstwirte nach ihrer Prüfung in andere Bundesländer oder zu Firmen abwandern, weil sie dort deutlich besserer Einkommens- und Karrierechancen hätten. Auch der richtige Einsatz von Blühstreifen und der Dialog zwischen Landwirtschaft und Imkern nahmen breiten Raum ein. Das Rhein-Lahn-Gebiet ist auch Jagdland. Deshalb durfte die Einschätzung der Jäger zu  Fauna und Flora nicht fehlen.

Nicht weit entfernt war der nächste Halt: Auf dem Schulhof des Bad Emser Goethe-Gymnasiums stellten Vertreter der Schulleitung, des Fördervereins und des Schulelternbeirats den CDU-Politikern ein beeindruckendes und bis dato landesweit einmaliges Projekt vor: Das „Goethe-Forum“ wird als Ersatz einer Aula, die in Rheinland-Pfalz für Gymnasien nicht vorgesehen ist, gebaut – und das komplett selbstfinanziert über Spenden und Eigenleistung. Von diesem enormen Willen und Einsatz waren Baldauf, Rau und ihre CDU-Begleiter ausgesprochen beeindruckt. Der Sprecher des sehr aktiven Fördervereins, Dirk Wiedenhues, beklagte, dass es hier einen klaren Fall von Bildungsungerechtigkeit gibt, da für Gesamtschulen und Realschulen plus mit Staatsgeldern Aulen gebaut würden. Die 750 000 Euro an Kosten habe man durch eine großzügige Spende der G.u.I.-Leifheit-Stiftung, weiterer Stiftungen, private Spenden und einen hohen Anteil an Eigenleistung beispielsweise im Bereich der Planungskosten zusammenbekommen. Baldauf und Rau waren sehr beeindruckt und versprachen, diese Thematik in der Landespolitik zu verfolgen. Auch das Thema fehlender Glasfaseranschlüsse griff Baldauf auf: „Jedes Unternehmen stellt seinen Mitarbeitern ein Home Office zur Verfügung – außer das Land Rheinland-Pfalz“. Natürlich sei Präsenzunterricht immer die bessere Lösung, aber man müsse eben auf die Situation reagieren. Abschließend kündigte der Vertreter des Fördervereins an: „Wir haben vor, unser Goethe-Forum nächstes Jahr kurz vor Weihnachten zu eröffnen – und möchten Sie dann gern als unseren Ministerpräsidenten dabei begrüßen.“

Eine weitere Schule stand auf dem Programm, als Baldauf und Rau weiter durch den Wahlkreis 8 reisten: Am Johannes-Gymnasium sprachen die Politiker zunächst kurz mit der Schulleitung, bevor eine sehr engagierte Klassenstufe 10 den CDU-Politikern auf den Zahn fühlte: „Warum wären sie ein guter Ministerpräsident?“, „Wie stehen Sie zu Fridays for future?“, „was halten Sie von der Aussage von Friedrich Merz über Homosexuelle und Kinder?“, „Welche Koalitionspartner sind für Sie denkbar?“, „Was sagen Sie zum Rechtsextremismus in der KSK?“ und: „Was wollen Sie konkret für Lahnstein tun?“  Natürlich ging es auch intensiv um die aktuelle Bildungspolitik, Unterrichtsausfall, Schülerbusse, ein Schülerticket wie in Hessen und den Digitalpakt. Die Jugendlichen zeigten, dass Politikverdrossenheit bei ihnen keine Chance hat.

Am Lahnsteiner Hafen folgte ein intensives Gespräch über die aktuelle Situation und die Aussichten für den 150 Jahre alten Hafen. Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte stellte mit Vertretern des Hafens die Pläne in Bezug auf die BUGA und die aktuelle Situation der innerstädtischen Verkehrsführung vor. Er berichtete über die geplante Erschließungstrasse, die die Innenstadt vom Schwerlastverkehr entlasten soll und unterstrich, dass man den Hafen auch langfristig nicht aufgeben dürfe.  Die BUGA sei eine Chance, die Stadtentwicklung nachhaltig voranzutreiben, denn „das ist mehr als ein halbes Jahr lang eine Blümchenschau!“

Labonte hoffte, dass man gemeinsam mit dem Land einen Weg finden kann. Bislang sperrt sich der FDP-Wirtschaftsminister mit der Stadt und den Betreibern in einen ergebnisoffenen Dialog einzutreten. Christian Baldauf möchte die Gesprächsparteien schnell an einen Tisch bringen um eine Lösung für Lahnstein, die Betreiber und die Anwohner auf den Weg zu bringen. „Zeit ist schon genug verloren!“, so Baldauf.

Ein Thema für alle Bürger stand in St.Goarshausen-Wellmich auf dem Plan: Es ging um die Mittelrheinbrücke: „Ernstgemeintes Vorhaben oder Wahlkampfdauerschleife?“, so der provokante Titel des Gesprächs, das Baldauf mit Vertretern der Bürgerinitiative PROBrücke und Bürgern an der Panzerrampe führte. Dabei sprachen sich die Unionspolitiker klar für die Brücke aus und kündigten im Falle des Wahlsiegs einen klaren Zeitplan dafür an.

Das Hotelprojekt „Slow Down Loreley“ stand im Mittelpunkt auf dem Besucherparkplatz Loreley in St. Goarshausen, wo sich Christian Baldauf sich mit der CDU-Fraktion des VG-Rats und Bürgern der VG Loreley traf. „Das Projekt ist ein Quantensprung für die Region und eine weitere Aufwertung der Loreley!“, stellten Baldauf und Rau fest. Ebenfalls war die Bürgerinitiative Rheinpassagen am Gespräch beteiligt. Dort will man Klarheit darüber haben, dass das Hotelprojekt den Welterbe-Status des Oberen Mittelrheintales nicht gefährdet. Baldauf und Rau wollen für diese Klarheit sorgen.

Corona – für Gastronomie und Veranstaltungsbranche der sichere Tod?“: Diese brisante Frage erörterten die CDU-Politiker mit Gastronomen und Veranstaltern auf der Festung Ehrenbreitstein. Nach sehr informativen Gesprächen klang die spannende Rundreise durch den Wahlkreis 8 entspannt aus, als es ebenfalls auf der Festung Ehrenbreitstein passend zur öffentlichen Diskussionsrunde hieß: „Baldauf schenkt klaren Wein ein“.

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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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Politik

Aufruf zur Nutzung von Flusswärme in Rheinland-Pfalz: Bad Ems als Vorreiterstadt?

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Foto: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage) | Foto Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

BAD EMS Im Zuge der aktuellen Diskussion um nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz hat  die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau einen Appell in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet . Basierend auf vielversprechenden Ergebnissen der Studie “Wärmepumpen an Fließgewässern” aus Bayern (https://www.vbew.de/presse/presseinformationen/detailansicht/default-08b856020a), sieht der Verein ein großes Potenzial zur Nutzung von Flusswärme auch in Rheinland-Pfalz.

Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau schlägt in dem offenen Brief vor, dass die Studienergebnisse aus Bayern evaluiert und eigene Studien in Auftrag gegeben werden, um das Potenzial der Flusswärme in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Insbesondere möchte die UL BEN Bad Ems als Pilotstadt vorschlagen, um die Ressourcen des Flusses “Lahn” zu nutzen und daraus Energie zu gewinnen.

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Laut dem Schreiben verfügt Bad Ems bereits über ein bestehendes Wasserkraftwerk, das sich optimal dazu eignen soll, den benötigten Strom für den Wärmetauscher bereitzustellen. »Als Vorreiterstadt für innovative Energiekonzepte (das Rathaus nutzt die Wärme aus den ehemaligen Bergwerkstollen) könnte Bad Ems eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die Wärmeversorgung spielen«, teilen die Initiatoren mit.

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»Wir sind überzeugt, dass die Nutzung von Flusswärme nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch wirtschaftliche und soziale Vorteile für unsere Gemeinden mit sich bringt. Daher möchten wir Sie ermutigen, sich aktiv für die Evaluierung und Umsetzung dieses vielversprechenden Konzepts einzusetzen.«

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Gesundheit

Unklare Lage am Paulinenstift: Viele offene Fragen und noch mehr Gerüchte

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Foto: Marco Ludwig

NASTÄTTEN Immer wieder wird derzeit über den Fortbestand des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten gesprochen. Dabei sind viele Fragen offen und leider auch noch mehr Gerüchte im Umlauf. Fakt ist: Die gGmbH Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM), zu dem das Krankenhaus in Nastätten gehört, hat den Versorgungsauftrag vom Land und steht damit in der Verantwortung. Dazu gehören alle 5 Standorte (Mayen, Koblenz Kemperhof, Koblenz Ev. Stift, Boppard und Nastätten). Die Positionierung des Gesundheitsministers ist eindeutig: Nastätten ist bedarfsnotwendig und kann nicht separat rausgelöst werden.

Diskussion um das Paulinenstift in Nastätten: SPD fordert Klarheit in der weiteren Debatte

Mit Aufkommen der Diskussion hat Landrat Jörg Denninghoff gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück-Kreis) schriftlich um Informationen bei den aktuellen Trägern des GKM gebeten. Wie Denninghoff auf Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion dieser mitteilte, gibt es bislang noch keine Reaktion auf die Anfrage. Bemerkenswert ist, dass es bisweilen auch trotz Nachfrage immer noch keine Reaktion gegenüber den beiden Kreisen gab.

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Wir bedauern das sehr. Gerne würden wir in den Kreisgremien über das weitere Vorgehen auf der Grundlage von Daten und Fakten beraten“, so Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig. „Wir wollen einen offenen und konstruktiven Dialog und stehen klar zum Erhalt des Standorts in Nastätten. Das ist für uns erklärtes Ziel“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Carsten Göller.

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