Koblenz

Detlev Pilger, MdB: „Wann kommt die Machbarkeitsstudie?“

LORELEY Im Gespräch mit Willi Pusch, Vorsitzender der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V., und Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, betont der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) erneut die Dringlichkeit

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Veröffentlicht

vor 4 Jahren

29. August 2020

von

Redaktion

v.l.n.r. Willi Pusch (Vorsitzender der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.), Mike Weiland (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley), Detlev Pilger (Bundestagsabgeordneter).

LORELEY Im Gespräch mit Willi Pusch, Vorsitzender der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V., und Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, betont der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) erneut die Dringlichkeit zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Ausweichstrecke „Korridor Mittelrhein von Troisdorf bis Mainz-Bischofsheim“, die im potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorhanden ist. Pilger zeigt sich irritiert darüber, dass das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium die Studie trotz mehrfacher Ankündigungen noch immer nicht beauftragt hat.

Willi Pusch, Mike Weiland und Detlev Pilger sehen ein großes Problem in der fehlenden Ausweichstrecke, da nicht nur Lärm und Erschütterungen unerträglich seien, sondern auch Unfälle mit Gefahrgütern drohten, wie zuletzt u.a. am 6. Februar 2019: Spraydosen aus drei Güterwaggons waren bei dem Brand in Unkel/RLP explodiert, mehrere Anwohner mussten evakuiert werden. „Wir müssen den Menschen an der Strecke nun endlich ein Signal senden, dass wir das Problem anpacken. Die Machbarkeitsstudie für die Ausweichstrecke wäre ein erster Schritt und ist längst überfällig“, so Pilger.

Willi Pusch berichtet, dass schon heute mehr als 500 Güterzüge pro Tag mit einer Länge von mehr als 600 m auf der Hauptgüterstrecke von Amsterdam nach Genua verkehren. Auf dem mehr als 160 Jahre alten, sehr engen und kurvenreichen Schienen-Korridor Mittelrhein rollen große Frachtmengen mitten durch Wohngebiete, nur wenige Meter an den Häusern vorbei. Trotz des Staatsvertrages von Lugano von 1996 zwischen Italien, Schweiz, Deutschland und den Niederlanden ist Deutschland seinen Verpflichtungen, den Engpass Mittelrhein zu beseitigen, bisher nicht nachgekommen und blockiert damit auch die Wirtschaft.

Um die permanent drohende Unfallgefahr mit Gefahrguttransporten durch das Mittelrheintal zu reduzieren, fordern sie gemeinsam eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung für diese Transporte. Auch Verstöße sollen besser geahndet werden, findet Willi Pusch: „Es gibt mittlerweile genügend Bahnlärmmesspunkte für eine umfassende Schienenlärmbetrachtung.

Die schwarzen Schafe der Branche können und müssen festgestellt und zur Kasse gebeten werden.“ Und fährt fort: „Man kann von Glück reden, dass sich bisher nicht mehr und schwerere Unfälle ereignet haben.

Das Bundesverkehrsministerium und die Bahn riskieren hier fortwährend das Leben und die Gesundheit der Menschen an der Strecke. Warum mahlen die Mühlen der Behörden bei diesem Projekt besonders langsam?

Eine Aussage über die Hintergründe ist das Bundesverkehrsministerium bisher schuldig geblieben. Im Sinne der Transparenz staatlichen Handelns verlangen die Menschen klare Antworten, ob die Machbarkeitsstudie tatsächlich in Auftrag gegeben werden soll oder ob das Ministerium lediglich einen Zeitgewinn für sein Nichtstun erreichen will, da die Erstellung dieser Machbarkeitsstudie in absehbarer Zeit nicht gewünscht ist.“

„Herr Scheuer ist und bleibt ein Ankündigungsminister. Wir wollen die konkrete Beauftragung der Machbarkeitsstudie und zwar sofort. Wie lange sollen die Menschen im Mittelrheintal noch hingehalten werden?“, so Mike Weiland und fährt fort: „Läge das Projekt in Bayern, hätte der Bundesminister es in seiner Heimat schon lange auf den Weg gebracht.“

Aus Sicht des Abgeordneten Detlev Pilger brauchen zudem zahlreiche bereits beschlossene Lärmschutzmaßnahmen aufgrund langer Planungsverfahren viel zu lange in der Umsetzung und reichen meist nicht aus, um wirklich etwas zu bewirken. Nimmt man alle Versäumnisse zusammen, blicken die drei Gesprächspartner mit nur wenig Zuversicht in die Zukunft.

Sie sehen sich und die Anwohner im Mittelrheintal noch auf Generationen hinaus mit dem Lärm durch die über hundert Jahre alten Schienenstrecken konfrontiert.

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Koblenz

Ehemaliger Geschäftsführer der Lebenshilfe muss sich am 13. Mai vor dem Koblenzer Landgericht verantworten!

Veröffentlicht

vor 2 Tagen

17. April 2024

von

Redaktion

Foto: BEN Kurier

KOBLENZ/NASTÄTTEN Fünf Verhandlungstage hat das Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe Rhein-Lahn angesetzt. Eröffnet wird diese am 13. Mai um 9 Uhr. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Geschäftsführer der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn Untreue in 251 Fällen in einem besonders schweren Fall begangen zu haben, indem er sich, unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung, insbesondere privat E-Bikes gekauft und sich hohe Geldbeträge der Lebenshilfe Rhein-Lahn verschafft haben soll.

62 Taten sollen möglicherweise sogar nach bereits erfolgter Zahlungsunfähigkeit der Einrichtung geschehen sein. In dem Fall wird dem Angeklagten tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt. Durch die 251 angeklagten Taten soll der ehemalige Geschäftsführer unrechtmäßig in den privaten Besitz von rund 598.000 Euro gekommen sein.

In 25 Fällen wird dem Angeklagten vorgeworfen, dass er die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 29.000 Euro nicht an die gesetzlichen Krankenkassen entrichtet hatte. Auch den Insolvenzantrag hätte er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt.

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Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

Veröffentlicht

vor 4 Tagen

15. April 2024

von

Redaktion

Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

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Koblenz

Unterbringung von Flüchtlingen in Koblenz

Veröffentlicht

vor 1 Woche

9. April 2024

von

Redaktion

Foto: Stadt Koblenz

KOBLENZ Sowohl im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe, wie auch bei der Gemeinschaftsunterkunft im Rauental, wurden neue Containeranlagen aufgebaut. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs und Josef Pelikan, beim Ordnungsamt Koblenz für die Unterbringungs- und Wohnraumkoordination verantwortlich, machten sich im Rahmen einer Begehung der Baustellen ein Bild von der neuerlichen Entwicklung.

So werden in der Gemeinschaftsunterkunft Rauental ab ca. Mitte/Ende Juni dieses Jahres zusätzlich rund 140 Personen untergebracht werden können. Es entstehen auch zusätzlich Spielflächen für die Kinder sowie Schattenplätze durch zwei große Bäume (Ulmen) mit Sitzmöglichkeiten auf der Hoffläche.

In der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe wird die Unterbringung von zusätzlich etwa 70 Personen ermöglicht, beginnend ab ca. Anfang Mai. Darüber hinaus werden hier im Herbst die alten Einzelcontainer durch zwei von der Debeka geschenkte Containermodule ausgetauscht.

„Es handelt sich bei beiden Maßnahmen um mittel- bis langfristige Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Stadt Koblenz, die unseren Handlungsspielraum wieder etwas erweitern. Eine genügende Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten zu können, bleibt aber auch weiterhin eine herausfordernde Aufgabe.“, so Bürgermeisterin Ulrike Mohrs.