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Nassau erhält hohen Zuschuss für integrierte städtebauliche Entwicklung

NASSAU Dass freut die Stadt Nassau in Zeiten finanzknapper Kommunalkassen. – ADD Präsident Thomas Linnertz überbrachte den Förderbescheid über 5,25 Millionen Euro

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Nassau erhält hohen Zuschuss für integrierte städtebauliche Entwicklung

NASSAU Dass freut die Stadt Nassau in Zeiten finanzknapper Kommunalkassen. Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz (ADD), Thomas Linnertz (Foto: zweiter von rechts). überbrachte kürzlich und höchstpersönlich dem Bürgermeister der Stadt Nassau, Manuel Liguori (SPD) (Foto: dritter von links), und im Beisein von Landrat Frank Puchtler (Foto: links), Lutz Zaum (Foto: rechts) – Beigeordneter der Verbandsgemeinde Bad Ems / Nassau, Ulrich Pebler (zweiter von links) – Beigeordneter der Stadt Nassau, sowie Lothar Hofmann (vierter von links), und Dr. Josef Peter Mertes (dritter von rechts) von der G. und I. Leifheit Stiftung, den Gesamtbescheid über die Anerkennung zum integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) und die Fördermittel von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten im historischen Nassauer Rathaus.

In der Summe können über den Gesamtzeitraum Maßnahmen bis zu einem Investitionsvolumen von 5,25 Millionen Euro gefördert werden. Stadtbürgermeister Liguori nutzte den Besuch, um sich im Namen der Stadt Nassau für die finanzielle Unterstützung zu bedanken.

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Bereits in der Vergangenheit hatte die Stadt Nassau eine Stadtsanierung im klassischen Verfahren erfolgreich durchgeführt. Wegen bestehender städtebaulicher und verkehrlicher Missstände musste man jedoch erneut zur Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm bewerben. Am 10. Juli 2017 hat das Ministerium des Innern und für Sport die Aufnahme in das Förderprogramm „Stadtumbau“ bewilligt.

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ADD Präsident Thomas Linnertz überbrachte den Förderbescheid über 5,25 Millionen Euro

Auf Grund dessen musste die Stadt ein „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) erstellen, wozu sich die Nassauer Bevölkerung in hohem Maße beteiligte. Dieses ISEK wurde am 9. Juli 2019 über die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz“ (ADD) dem Innenministerium zur Genehmigung zugeleitet.

Auf rund 150 Seiten beinhaltete dieses Aussagen zum Zustandekommen des Konzepts mit Analysen zu Stärken und Schwächen, Leitbilder, Projekte und Maßnahmen, die aus der Bürgerbeteiligung und dem parallel in Auftrag gegebenen Verkehrskonzept stammen.

Die Kosten der Maßnahmen wurden grob ermittelt und mündeten in eine so genannte „Kosten- und Finanzierungsübersicht“ (KoFi), welche derzeit alle ins Auge gefasste Maßnahmen – die innerhalb eines Zeitraumes von bis zu acht Jahren abgearbeitet werden sollen – enthält.

Im groben handelt es sich um folgende Projekte: Neuordnung Geländebereiche und Liegenschaften / Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen / Strecke „Windener Straße“ Verkehrsberuhigung / Strecke „Amtsstraße, Emser Straße“ Rückbau / Strecke „Obernhofer Straße, Obertal, Am Eimelsturm“; Rückbau / Arnsteiner Straße / Bachgasse / Schlossstraße / Bahnüber- oder Unterführung „Bereich Bahnhof“ / Bienenpfad / Hohe-Lay-Straße / Langenauer Straße / Oranienstraße / Schulpfad / Brückenbauwerk, Oberer Bongart / Unter Bongert / Kaltbachstraße / Westerwaldstraße / Kaltbachstraße incl. Brücke / Hömbergerstraße zwischen. Ackerweg und Unterer Bongert / Bahnhofsvorplatz / Kaltbachtal / Kaltbach / M1 – Gewährung von Modernisierungszuschüssen / Modernisierung und Instandsetzung / gemeindeeigener Gebäude und Rathaus „Am Adelsheimer Hof“.

Die öffentlichen Maßnahmen werden mit 80 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten gefördert und sind bei Straßenausbaumaßnahmen auch nach den Förderrichtlinien gedeckelt. Neben den öffentlichen Projekten besteht auch die Möglichkeit, eine private Förderung in Anspruch zu nehmen.

Von dieser Möglichkeit, wurde in vielen Fällen schon im Rahmen des vorzeitigen Maßnahmenbeginns Gebrauch gemacht. Für die Beratung und die Beantragung privater Fördermittel ist im Geschäftsbereich 3 – Bauwesen der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems / Nassau, Franz-Josef Minor, zuständig.

Stadtbürgermeister Liguori bedankte sich bei ADD-Präsident Thomas Linnertz, dass er den Weg von Trier nach Nassau auf sich genommen hat, um persönlich den Gesamtbescheid über die Anerkennung zum ISEK, zu überbringen. Wie er sagte, freue sich Nassau sehr über diese Unterstützung, denn diese Fördermittel sind eine große Chance, die Attraktivität unserer Stadt zu steigern und gemeinsam etwas zu verändern. „Den Zuschuss für integrierte städtebauliche Entwicklung können wir gut gebrauchen, denn dieser bildet eine wichtige Säule unserer Investitionen und gibt unserer Stadt einen Handlungsspielraum in den nächsten acht Jahren“, so das Stadtoberhaupt.

ADD-Präsident Thomas Linnertz lobte bei der Übergabe des Gesamtbescheids an Stadtbürgermeister Liguori die Zusammenarbeit der öffentlichen Stellen auf allen kommunalen Ebenen. Die vertrauensvolle, aufeinander abgestimmte Kooperation sowie die zielführende Umsetzung der Maßnahmen, wird sicherlich zum Erfolg führen, so der ADD-Präsident.

Wie er weitersagte, werden sich die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel die Wohn- oder Verkehrssituation innerhalb der Stadt verändern. Aber eine Stadt kann und darf nicht stehen bleiben, auch wenn es langfristig immer weitergeht. Für die Stadt Nassau sagte er zum Schluss seiner Ansprache, auch in der Zukunft weitere Unterstützung zu.

Auch Landrat Frank Puchtler sprach seinen Dank für den hohen Zuschuss für die integrierte städtebauliche Entwicklung aus und sagte, dass dies für die Stadt Nassau der Schlüssel zu einem neuen großen Schritt der Veränderung sei.

Für die Stadt eröffne sich damit neue Perspektiven die genutzt werden sollen. Bei diesem Förderinstrument stehen Projekte im Vordergrund, welche die Qualität der unmittelbaren Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger Nassaus sichern und verbessern sollen. Text und Foto: Achim Steinhäuser

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Ärger bei den Freien Wählern: Lahnsteins Siefert und Seifert treten nicht mehr für den Kreis an

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Foto: Archivbild Stadt Lahnstein

LAHNSTEIN Die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel lehnte auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg den Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der AFD ab. Zum gleichen Zeitpunkt war Sebastian Siefert für die Freien Wähler als Redner auf der Demonstration gegen Rechts in Nastätten. Für den Lahnsteiner Oberbürgermeister Siefert eine unerträgliche Situation. Während auf der einen Seite der Stadtratskollege gegen Rechtsextremismus demonstrierte, musste das Stadtoberhaupt erleben, dass die Landtagsabgeordnete sich nicht klar abgrenzte gegen die AFD.

Zusätzlich steht Lisa-Marie Jeckel auf dem ersten Listenplatz der Freien Wähler für den Kreistag Rhein-Lahn. Für Siefert ist jede Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Er befürchtet, dass Jeckel themenbezogen eine solche nicht kategorisch abweisen würde.

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Rund 92 Prozent sprachen sich in Bitburg für ein Kooperationsverbot mit der AFD aus. Ein klares Votum. Vier Personen aus den rheinland-pfälzischen Freien Wähler stimmten dagegen. Eine davon war die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Gründe für die Ablehnung sollen rein juristisch gewesen sein. Von einer Zusammenarbeit mit der AFD möchte die Landtagsabgeordnete nichts wissen. Dagegen würde bereits der Bundesbeschluss der Partei sprechen.

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Doch das alleine sollen nicht die Gründe von Siefert und Seifert für die Ablehnung Lisa-Marie Jeckel gewesen sein. Sie bemängeln fehlende Unterstützung und Zusammenarbeit für die Kreistagsfraktion. Im Kreis wäre die Landtagsabgeordnete wenig präsent gewesen. Doch dabei alleine ist es nicht geblieben. Die Lahnsteiner Mitglieder der Freien Wähler stellten sich demonstrativ hinter den Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert und Sebastian Seifert, indem sie allesamt eine Kandidatur für den Kreistag ausschlossen.

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Lahnsteiner Rathaus öffnet seine Türen für Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule

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Fotos: Mira Bind | Stadtverwaltung Lahnstein

LAHNSTEIN Voller Neugier betraten die Schüler und Schülerinnen der 4. und 5. Klassen der Freiherr-vom-Stein-Schule in Lahnstein das Rathaus, um einen Einblick in die verschiedenen Arbeitsbereiche dort zu erhalten. Im Fach „Geschichte / Erdkunde / Soziales“ behandelten sie das Thema „Lahnstein“ und beschäftigten sich mit Sehenswürdigkeiten und Attraktionen der Stadt, aber auch mit bekannten Persönlichkeiten.

Aufgeteilt in zwei Gruppen und mit zahlreichen Fragen bewaffnet führte sie ihre Tour ins Büro des Oberbürgermeisters. „Warum bist du Oberbürgermeister geworden?“, „Arbeitest du jeden Tag?“, „Bist du reich?“, „Was machst du in deiner Freizeit?“, „Wo bist das goldene Buch?“ – von der Arbeit als Stadtchef bis hin zum Privatleben des Oberbürgermeisters reichte das breite Spektrum der Gesprächsthemen, die die jungen Besucher interessierten und für die sich Lennart Siefert gerne geduldig Zeit nahm. Sie nutzten aber auch die Gelegenheit, Themen anzusprechen, die sie persönlich betreffen. Wünsche wie eine Schaukel und ein Klettergerüst auf dem Schulhof konnte er nicht erfüllen, versprach jedoch, die Ideen an den zuständigen Landrat Jörg Denninghoff weiterzugeben.

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Einen Einblick in die Arbeit der Lahnsteiner Stadtverwaltung erhielten die 15 Kinder auch in anderen Abteilungen: Sie besuchten das Personalamt, wo sie außerdem Informationen über Ausbildungs- und Praktikumsplätze erhielten, den Büroleiter, der ihnen die Organisation der Stadtverwaltung erklärte, sowie die Zentrale, in der sie die Arbeitsweise der Mitarbeiter live miterleben konnten. Eine Station führte die zwei Gruppen aus dem Rathaus raus bis zum Salhof. Hier befindet sich die Touristinformation der Stadt, die sie ebenfalls besichtigten. Anschaulich erhielten sie einen ein Einblick in den Bereich des Tourismus.

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Zum Abschluss des Besuchs versammelten sich alle Schüler im Konferenzraum des Rathauses. Dort erwartete sie eine Stärkung und kleine Geschenktüten als Andenken an ihren Besuch.

OB Siefert stellte sich gerne allen Fragen der Schüler | Foto: Mira Bind - Stadtverwaltung Lahnstein
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Kreisstraße K 10 bei Dessighofen wird ausgebaut

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Foto: LBM Diez

DESSIGHOFEN Am Montag, dem 18. März 2024 beginnen die Arbeiten für den Ausbau der K 10 von der Landesstraße L 335 bis in die Ortslage von Dessighofen.  Der Rhein-Lahn-Kreis investiert rund 1,2 Millionen Euro, wovon das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Förderung des kommunalen Straßenbaus etwa 70 Prozent übernimmt. Sämtliche Arbeiten erfolgen aufgrund der vorhandenen geringen Fahrbahnbreiten unter Vollsperrung. Die Umleitungsstrecke verläuft über die Kreisstraßen K 11 und K 9 über Geisig nach Dessighofen.

Zur Minimierung der Beeinträchtigungen der Anwohner sowie Verkehrsteilnehmer und zur Gewährleistung der größtmöglichen Erreichbarkeit der Anlieger von Dessighofen wird der Ausbau in zwei Bauabschnitten ausgeführt.

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Der Straßenausbau selbst erfolgt auf der freien Strecke als Hocheinbau mit einseitiger Verbreiterung auf eine durchschnittliche Straßenbreite von rund 5 m, die dann einen reibungslosen Begegnungsfall Lkw/Pkw ermöglichen.

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Die Ortslage von Dessighofen wird im Vollausbau als Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem Rhein-Lahn-Kreis, der Verbandsgemeindewerke Bad-Ems-Nassau, der Ortsgemeinde Dessighofen sowie der Syna GmbH durchgeführt. Durch den Ausbau soll der Straßenquerschnitt auch in der Ortsdurchfahrt vereinheitlicht werden. Es ist eine einheitliche, für das auftretende Verkehrsaufkommen genügende Fahrbahnbreite ebenso vorgesehen wie ein durchgehender 1,50 m breiter Gehweg innerhalb der Ortslage. Ergänzend erfolgen notwendig gewordene Erneuerungen am Leitungssystem der Versorger, Verbandsgemeindewerke Bad Ems-Nassau und der Syna GmbH.

Mit Baubeginn am Montag, dem 18. März 2024, erfolgt zunächst der Ausbau der freien Strecke zwischen der Landesstraße L 335 bis zur Kehlbachstraße in Dessighofen. Erst nach Abschluss der Arbeiten auf diesem Streckenabschnitt werden die Arbeiten bis zum Ortsrand von Dessighofen fortgeführt.

Insgesamt wird die Maßnahme voraussichtlich bis Ende 2024 fertiggestellt sein. Der Landesbetrieb Mobilität Diez bittet die Verkehrsteilnehmer und Anlieger für die während der Bauarbeiten auftretenden Behinderungen um Verständnis. In Abhängigkeit des Baufortschrittes wird der LBM Diez zu weiteren Verkehrsbeschränkungen informieren.

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