Koblenz
Übersicht der Arbeit des Ordnungsamtes
KOBLENZ Ob die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, die Begleitung von Versammlungen und Veranstaltungen, Einweisungen nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen oder die Überprüfung von Gewerbebetrieben sowie Gaststätten bis hin zu der Rettung verletzter Tiere
KOBLENZ Ob die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, die Begleitung von Versammlungen und Veranstaltungen, Einweisungen nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen oder die Überprüfung von Gewerbebetrieben sowie Gaststätten bis hin zu der Rettung verletzter Tiere – unter dem Dach der Ludwig-Erhard-Straße 2 kommt ein breites Aufgabenspektrum zusammen.
Neben all diesen Pflichten kommen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes etwa als Infektionsschutzbehörde im Rahmen der Pandemie eine Vielzahl an Aufgaben im Rahmen der Durchsetzung der Corona-Bekämpfungsverordnung zu. Darüber informierten Bürgermeisterin Ulrike Mohrs, der Leiter der Polizeiinspektion 1 Florian Stadtfeld und Josef Hehl der Leiter des Ordnungsamtes.
Um das gesamte Stadtgebiet abzudecken, wurde unter anderem die Gruppenstärke im Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) aufgestockt und ein Vier-Schicht-System eingeführt. Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Innendienstes unterstützen die Durchführung von Kontrollen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Corona-Restriktionen; daneben läuft das Alltagsgeschäft weiter. Einige außerplanmäßige Kontrollen sollen an dieser Stelle besonders hervorgehoben werden:
08.07.2020: Kontrolle Massagestudios (fünf Verstöße CoBeLVO); Corona-Ausbruch im Studentenwohnheim
– Zwei Massagesalons werden kontrolliert, die in Verdacht stehen, sexuelle Dienstleistungen anzubieten. Aus Effizienzgründen werden die Kontrollen zeitgleich durchgeführt, ergo sind mehr Mitarbeiter gebunden. Im Anschluss werden Privatwohnungen, in denen der Prostitution nachgegangen wird, kontrolliert. Hier wurden fünf Verstöße gegen die CoBeLVO festgestellt, die nun auch geahndet werden.
– Die Kontrolle wurde von Amts wegen nach vorheriger Online-Recherche durchgeführt; die Maßnahme wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin geleitet und von drei weiteren Mitarbeiterinnen unterstützt. Sie wurde begleitet von Mitarbeitern der Polizei sowie der Ausländerbehörde.
– Zeitgleich treten Corona-Fälle in Studierendenwohnheimen auf. Sechs Mitarbeiter (Innendienst) rücken am Nachmittag begleitet durch den KVD aus, um die Wohnheime abzuriegeln. Damit ist nahezu die gesamte Abteilung (regulär Innendienst) bis zum Abend im Rahmen der Corona-Bekämpfungsverordnung im Außendiensteinsatz
14.07.2020: Unterbringung eigen- und fremdgefährdender Person (Morddrohung); Gastronomiekontrolle (Verstoß gegen CoBeLVO festgestellt)
– Eine psychisch kranke Person wird gemeldet. Der KVD fährt die gemeldete Adresse an, die Person wird als eigen- und fremdgefährdend eingestuft, sie hat zuvor einen Suizid angekündigt und Morddrohungen an den getrenntlebenden Ehepartner ausgesprochen. An der Meldeadresse ist die Person jedoch nicht auffindbar, sodass der KVD eine Suchaktion startet, die sich bis zum 15.07. fortsetzt. Bis zur Unterbringung der Person in der Rhein-Mosel-Fachklinik, sind die Mitarbeiter mehr als 12 Stunden beschäftigt.
– Es wird ein weiterer Suizidversuch in der Innenstadt gemeldet, der KVD findet die Person und verbringt sie in die Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach.
– Am frühen Nachmittag wird eine Kontrolle einer Gaststätte in der Innenstadt durchgeführt, zu der bereits mehrere Beschwerden eingegangen sind. Ein Verstoß gegen die CoBeLVO wurde festgestellt.
Aktiv für ein sicheres Koblenz: Übersicht der Arbeit des Ordnungsamtes der letzten beiden Wochen
15.07.2020: Kontrolle einer Prostitutionsstätte (Verstoß gegen CoBeLVO festgestellt)
– Mitarbeiter ermitteln Undercover, dass in einer Prostitutionsstätte auch aktuell der Prostitution nachgegangen wird und vereinbaren einen Termin. Der Einsatz wird mit Unterstützung des KVDs durchgeführt. Ein Verstoß gegen die CoBeLVO wird festgestellt und geahndet (siehe separate Pressemeldung)
16.07.2020: Kontrolle von Wohnungen in Neuendorf
– Die Ausländerbehörde (drei Mitarbeiter) kontrolliert gemeinsam mit der Bauaufsichtsbehörde (zwei Mitarbeiter) ein Anwesen in Neuendorf wegen stetiger Postrückläufer. Die gesuchte Person wird nicht angetroffen, ansonsten keine Verstöße festgestellt. In der darauffolgenden Woche wurde die Kontrolle bei anderen Anwesen wiederholt.
18.07.2020: Ruhestörungen
– Allein an diesem Tag werden 11 Einsätze wegen Ruhestörungen vom KVD angefahren. (Partylärm; Musik). Wenn sich der Lärm vor Ort feststellen lässt, wird er durch den KVD abgestellt.
Juli insgesamt:
Zustellung Absonderungsverfügungen
– Auch im Juli kamen einige Neuerkrankungen mit Covit-19 hinzu; hier hat der KVD Absonderungsverfügungen an die Erkrankten zugestellt.
Corona-Verstöße in der Gastronomie
– Bei der zuständigen Sachbearbeiterin gehen täglich Beschwerden über Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung in der Gastronomie ein. Der KVD wird mit den entsprechenden Kontrollen beauftragt. Am Wochenende werden wesentlich mehr Verstöße gemeldet, die zeitnah kontrolliert werden.
Veranstaltungen
– Parallel zum Alltagsgeschäft laufen Vorbereitungen für Großveranstaltungen wie dem Christopher-Street-Day oder der EU-Agrarministerkonferenz. Zeitgleich findet der temporäre Freizeitpark „Schängelland“ statt, ein Großevent, das auch aufgrund von Corona intensiver Betreuung durch die Stadtverwaltung bedurfte. Die Planungen für die mögliche Durchführung eines Weihnachtsmarktes starten, denn gerade solche Events sind es, die für viele Koblenzerinnen und Koblenzer Lebensqualität bedeuten.
– Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KVD sind bisher zusätzlich zu ihren regulären Fahrten im Juli von der Leitstelle zu 45 Einsätzen geschickt worden, davon 26 mit Coronabezug. Bei zwei Einsätzen wurde der KVD zu Leichenfunden gerufen, da keine Angehörigen erreichbar waren.
Causa Münzplatz/Deutsches Eck:
– Jedes Wochenende wurden Kontrollen auf dem Münzplatz und am Deutschen Eck durchgeführt. Es wurde ein temporäres Alkoholverbot durchgesetzt, nachdem am Deutschen Eck Straftaten gegenüber Polizei/KVD begangen wurden und Eigengefährdungen alkoholisierter Personen vorlagen.
- Es wurden Zulaufkontrollen am Münzplatz durchgeführt, um möglichst gezielt die Einhaltung der Corona-Regeln durchzusetzen und gleichzeitig nicht die ansässige Gastronomie überverhältnismäßig zu belasten.
- Der Verkauf von To-Go-Getränken wurde ab 22 Uhr auf dem Münzplatz, ab 23 Uhr in der Umgebung eingestellt. Dies wurde ebenfalls an den Wochenenden kontrolliert.
- Die Außenbestuhlungsflächen wurden – wenn möglich – erweitert. Hierzu wurden entsprechende Genehmigungen erteilt, um die Einhaltung des Mindestabstands zu ermöglichen und gleichzeitig die Gastronomen in Zeiten von Corona zu unterstützen.
– In den nächsten Wochen ist geplant, den Münzplatz an den Wochenenden stärker auszuleuchten, da es immer wieder zu starker Vermüllung auch mit Glassplittern kommt, was eine nicht unerhebliche Gefahr für die Passanten darstellt.
– Gaststätten werden weiterhin verstärkt auf die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert und sind hierüber in Kenntnis gesetzt, um aus eigener Motivation heraus bereits stärker auf die Einhaltung hinzuwirken.
Bußgeldverfahren:
– Seit Beginn der Pandemie im März wurden rund 750 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren eingeleitet.
– Die Einnahmen aus Bußgelder belaufen sich bisher auf 70.000 €; das höchste verhängte Bußgeld beträgt 1.000 €.
– Insgesamt ist aufgrund der Zahlungsquote und den hohen Rückäußerungsquoten im Anhörungsverfahren von einer großen Akzeptanz der Betroffenen auszugehen.
Bürgermeisterin Mohrs und der Leiter der PI 1 Florian Stadtfeld betonten die gute Zusammenarbeit von Stadt und Polizei, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus der Corona-Pandemie ergaben, gemeinsam zu bewältigen.
Koblenz
Ehemaliger Geschäftsführer der Lebenshilfe muss sich am 13. Mai vor dem Koblenzer Landgericht verantworten!
KOBLENZ/NASTÄTTEN Fünf Verhandlungstage hat das Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe Rhein-Lahn angesetzt. Eröffnet wird diese am 13. Mai um 9 Uhr. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Geschäftsführer der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn Untreue in 251 Fällen in einem besonders schweren Fall begangen zu haben, indem er sich, unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung, insbesondere privat E-Bikes gekauft und sich hohe Geldbeträge der Lebenshilfe Rhein-Lahn verschafft haben soll.
62 Taten sollen möglicherweise sogar nach bereits erfolgter Zahlungsunfähigkeit der Einrichtung geschehen sein. In dem Fall wird dem Angeklagten tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt. Durch die 251 angeklagten Taten soll der ehemalige Geschäftsführer unrechtmäßig in den privaten Besitz von rund 598.000 Euro gekommen sein.
In 25 Fällen wird dem Angeklagten vorgeworfen, dass er die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 29.000 Euro nicht an die gesetzlichen Krankenkassen entrichtet hatte. Auch den Insolvenzantrag hätte er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt.
Koblenz
Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?
KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.
Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.
Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.
In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“
Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).
Koblenz
Unterbringung von Flüchtlingen in Koblenz
KOBLENZ Sowohl im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe, wie auch bei der Gemeinschaftsunterkunft im Rauental, wurden neue Containeranlagen aufgebaut. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs und Josef Pelikan, beim Ordnungsamt Koblenz für die Unterbringungs- und Wohnraumkoordination verantwortlich, machten sich im Rahmen einer Begehung der Baustellen ein Bild von der neuerlichen Entwicklung.
So werden in der Gemeinschaftsunterkunft Rauental ab ca. Mitte/Ende Juni dieses Jahres zusätzlich rund 140 Personen untergebracht werden können. Es entstehen auch zusätzlich Spielflächen für die Kinder sowie Schattenplätze durch zwei große Bäume (Ulmen) mit Sitzmöglichkeiten auf der Hoffläche.
In der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe wird die Unterbringung von zusätzlich etwa 70 Personen ermöglicht, beginnend ab ca. Anfang Mai. Darüber hinaus werden hier im Herbst die alten Einzelcontainer durch zwei von der Debeka geschenkte Containermodule ausgetauscht.
„Es handelt sich bei beiden Maßnahmen um mittel- bis langfristige Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Stadt Koblenz, die unseren Handlungsspielraum wieder etwas erweitern. Eine genügende Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten zu können, bleibt aber auch weiterhin eine herausfordernde Aufgabe.“, so Bürgermeisterin Ulrike Mohrs.
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